Landtag debattiert über Situation der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Situation der Landwirtschaft debattiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Ärger und das Unverständnis in der Landwirtschaft sind absolut nachvollziehbar. Die agrarpolitischen Diskussionen in Berlin verunsichern viele in der Branche. Für uns Freie Demokraten gilt weiterhin: Wir stehen fest an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Sie versorgen uns Tag für Tag mit hochwertigen Lebensmitten und pflegen die Kulturlandschaften.

Lebt der Hof, lebt das Land: Dieses Motto leitet unsere Landwirtschaftspolitik. Die liberale Agrarministerin Daniela Schmitt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zu überdenken und alternative Vorschläge zu erarbeiten. Die FDP-Fraktion unterstützt die Haltung der Ministerin ausdrücklich.

In Rheinland-Pfalz haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit der Einführung der Ausgleichszulage, der neuen Hofübernahmeprämie, der Entwicklung der GeoBox oder mit dem starken Engagement für modernen Pflanzenschutz sind wir mit unserer liberalen Landwirtschaftspolitik bundesweit führend bei der Unterstützung unserer heimischen Betriebe. Und dabei müssen wir uns auch nicht verstecken. Die Landwirtschaft kann sich auf die Freien Demokraten im Parlament und in der Regierung verlassen.

Völlig unglaubwürdig ist es, wenn sich nun ausgerechnet die CDU zur Retterin der Landwirtschaft aufspielt. Jahrelang wurde die Branche unter Bundesministerin Klöckner gegängelt. Eine immer weiter wachsende Flut an Auflagen, Bürokratie und Anforderungen haben zahlreiche Betriebe an den Rand der Belastungsgrenze getrieben.

Man muss es so deutlich sagen: Klöckner und die CDU haben tiefe Furchen in die Branche gepflügt. Vor allem die kleineren Höfe im Land sind hart getroffen. Es ist grotesk und unverfroren, wenn sich Funktionäre der CDU nun an die Spitze der Bauerndemos stellen.“

Plenarrede

Marco Webers' Reden zur Landwirtschaft sehen Sie hier:

• Antrag Rheinland-Pfalz steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer
• Entschließungsantrag Zu viel ist zu viel: Zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche verhindern oder auffangen
• Aktuelle Debatte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: Selbstversorgung nicht gefährden
• Antrag Rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft

Zunehmender Rechtsextremismus Thema im Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD in Deutschland debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Verbindungen der AfD zu rechten Extremisten sind inzwischen offensichtlich. In einigen Bundesländern gilt die Partei mittlerweile als gesichert Rechtsextrem. Es gibt nichts mehr zu relativen. Die AfD ist keine patriotische Partei. Sie ist nicht bürgerlich und schon gar keine Alternative für irgendetwas.

Die AfD hasst dieses Land. Freiheit, Frieden und Wohlstand sind den Nationalisten zuwider. Schwarz-Rot-Gold steht für alles, was die AfD ablehnt. Es ist eine Schande, dass die Partei versucht, unsere Flagge für sich zu vereinnahmen.

In den vergangenen Tagen sind deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Es zeigt: Die breite Mitte unserer Gesellschaft steht für Freiheit, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben ein. Deutschland steht auf gegen Nationalismus und Ausgrenzung. Die Menschen lassen sich das Land nicht von rechten Extremisten kaputtmachen.

Die AfD lebt von Angst und Unheil. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den plumpen nationalen Kollektivisten etwas entgegenzusetzen. Mit Mut und Zuversicht, aber auch mit politischer Ehrlichkeit.“ 

Plenarrede

Philipp Fernis' Rede in der Aktuellen Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig - Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ sehen Sie hier.

Zulagen für Beamtinnen und Beamte in Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug steigen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die sogenannte Polizeizulage um gut ein Drittel zu erhöhen. Sie steigt von 132 auf 180 Euro monatlich. Gleichzeitig bekommen auch die Beamtinnen und Beamten in der Feuerwehr und im Justizvollzug mehr Geld. Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt den heutigen Beschluss des Ministerrats:

„Wer tagtäglich für unsere Sicherheit sorgt, hat Wertschätzung verdient. Das muss sich auch im Geldbeutel bemerkbar machen. Beamtinnen und Beamte haben bei Verhaftungen, Großbränden oder in den Justizvollzugsanstalten besondere und äußerst anspruchsvolle Einsätze zu leisten. Sie verlangen den Bediensteten Enormes ab.

Um dies in der Besoldung zu berücksichtigen, erhalten sie eine sogenannte Polizei-, Feuerwehr- oder Gitterzulage. Dass diese nun deutlich gesteigert wird, ist ein starkes Signal an all jene, die in ihrem Berufsalltag teilweise mit Ausnahmesituationen konfrontiert sind.

Wir danken allen Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbediensteten für ihren wertvollen Dienst für die Sicherheit unseres Landes. Rheinland-Pfalz gehört bei der Höhe der Zulage ab 1. Juli 2024 zur Spitzengruppe der Länder. Das zeigt deutlich, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten öffentlicher Haushalte die Prioritäten auf den Kernbereich staatlicher Aufgaben setzen. Das ist Markenkern diese Ampelkoalition und der Fraktion der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz.“

Land übernimmt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für Beamtinnen und Beamte

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag angekündigt, die Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Übernahme des Tarifabschlusses begrüßen wir. Die Beamtinnen und Beamten des Landes leisten jeden Tag einen wichtigen Dienst für unser Land. Egal ob bei der Polizei, an den Schulen oder in der Justiz: Ohne die engagierten und motivierten Menschen würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren.

Wir wissen, dass die Lage der öffentlichen Haushalte angespannt ist. Dennoch ist die umfängliche Übernahme des Tarifabschlusses richtig. Der öffentliche Dienst und das Land als Arbeitgeber müssen weiterhin konkurrenzfähig sein. Dazu gehört, dass die Beamtinnen und Beamten angemessen für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden.

Die Inflation und die allgemeinen Kostensteigerungen haben auch die Beschäftigten des Landes getroffen. Es ist gut, dass die Landesregierung in dieser Situation Verantwortung für ihre Bediensteten übernimmt.

Trotz der angespannten Haushaltssituation geben wir damit auch ein klares Bekenntnis zu unserem Koalitionsvertrag ab. Dort ist vereinbart, dass wir die Tarifabschlüsse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernehmen werden.

Koalitionsfraktionen wollen Kommunen bei der Fluchtaufnahme unterstützen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag über eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes beraten. Diese ist Grundlage, damit den im Land im kommenden Jahr zusätzliche Zahlungen in Höhe von 267 Millionen Euro zukommen können. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Cornelia Willius-Senzer:

„Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine große Herausforderung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigende Zahl von Asylbegehrenden aus anderen Nationen erschweren die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden.

Wir haben deshalb eine Änderung am Landesaufnahmegesetz in den Landtag eingebracht. Über diese sollen zum einen die in Aussicht gestellten Mittel des Bundes über 67,2 Millionen Euro ohne Abzüge an die Landkreise und kreisfreien Städte zugeleitet werden. Zum anderen schaffen wir die Grundlage, dass den Kommunen zusätzlich 200 Millionen Euro an originären Landesmitteln als Sonderzahlung zukommen. Diese insgesamt 267,2 Millionen Euro ergänzen die gut 50 Millionen Euro, die den Kommunen als Leistungen im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Somit summiert sich die finanzielle Unterstützung der Kommunen in der Fluchtaufnahme für 2024 auf rund 317,6 Millionen Euro.

Nicht alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben eine Bleibeperspektive. Daraus entsteht eine Vielzahl an gerichtlichen Asylverfahren, die im Bundesvergleich am schnellsten in Rheinland-Pfalz abgearbeitet werden. Während es in Brandenburg durchschnittlich 40 Monate dauert, bis Rechtssicherheit bezüglich des Aufenthaltsrechts besteht, benötigen die Gerichte in Rheinland-Pfalz nur vier Monate. Das Ministerium der Justiz unter Herbert Mertin und die Ampelkoalition über den Landeshaushalt haben unsere Gerichte in die Lage versetzt, dass durch eine Bündelung am Verwaltungsgericht Trier diese hohe Geschwindigkeit in den Asylverfahren möglich ist. Sie ist Grundlage dafür, dass schnell Klarheit darüber besteht, wer in Deutschland bleiben kann und wer zurückgeführt werden muss.

Unsere Integrationspolitik ist geprägt von Solidarität mit Schutzsuchenden, Unterstützung für unsere Kommunen bei der Fluchtaufnahme und strenger Rechtsstaatlichkeit hinsichtlich des Aufenthaltsrechts. Wir setzen alles daran, dass die Menschen, die mit guter Bleibeperspektive zu uns kommen, schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, in einer neuen Heimat eigenverantwortlich zu leben. Das Ministerium für Wirtschaft unter Daniela Schmitt stellt deshalb die Weichen dafür, dass der Weg von Geflüchteten mit geklärtem Aufenthaltsstatus in die Arbeitsaufnahme schnellstmöglich funktioniert.“

Landtag diskutiert über Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war die jüngst verkündete Ansiedlung des US-Pharmaunternehmens Lilly in Alzey. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Standort Rheinland-Pfalz spielt international in der ersten Liga. Die Ansiedlung von Lilly in Alzey zeigt, dass die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt auf einem richtig guten Weg ist. Wo die Freien Demokraten regieren, entstehen Wachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze. In anderen Bundesländern werden Ansiedlungen mit teils zweistelligen Milliardensummen subventioniert. Nicht so bei uns. Das Land ist international attraktiv und leistungsfähig.

Die Entscheidung des Unternehmens, sich in Alzey anzusiedeln, ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik. Gute Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte und vor allem eine vorrausschauende Flächenplanung sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz bei Firmen weltweit ganz weit oben auf der Liste möglicher Standorte stehen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir in den vergangenen Jahren eine investitionsfreundliche Willkommenskultur für Kreativität, Unternehmertum und Innovation erschaffen. 

Klar ist: Wir werden uns auf den bisherigen Erfolgen nicht ausruhen. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind groß. Die Unternehmen sind auf günstige und saubere Energie angewiesen. Daher treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren im Land massiv voran. Gleichzeitig muss das Land auch an die europäischen Wasserstoffpipelines angeschlossen werden. Sonne und Wind aus hiesiger Produktion alleine werden nicht ausreichen. Der Bau der Pipelines darf nicht an politischen Befindlichkeiten, überlangen Planungsverfahren und den leider üblichen Klagen der Öko-Lobby scheitern. 

Vor allem die chemische und pharmazeutische Industrie ist für das Land besonders relevant. Umso wichtiger ist es, dass wir den weiter steigenden Fachkräftebedarf abdecken können. Dazu werden wir sehr genau schauen, ob die Kapazitäten der pharmazeutischen und wissenschaftlichen Ausbildungen in Rheinland-Pfalz hier noch ausreichend sind.“

US-Pharmahersteller investiert Milliarden in Rheinland-Pfalz

Zur heute bekanntgegebenen Ansiedlung des US-Pharmakonzerns Lilly in Alzey sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Ansiedlung von Lilly ist ein richtig gutes Signal für Rheinland-Pfalz. Schon jetzt sind international führende Forschungs- und Pharmakonzerne in unserem Land zu Hause. Rheinland-Pfalz spielt weltweit in der ersten Liga. Die Investition von Lilly am zukünftigen Standort Alzey zeigt, dass es hier im Land richtig vorangeht.  

Die Ansiedlung ist kein Zufall. Seit Jahren arbeiten wir Freie Demokraten mit unseren Koalitionspartnern sehr erfolgreich daran, den Standort Rheinland-Pfalz international noch attraktiver zu machen. Die liberale Wirtschaftsministerien Daniela Schmitt verfolgt in der Industriepolitik einen klaren Kurs, der sich jetzt erneut auszahlt. Anders als in anderen Teilen der Republik sind für die Ansiedlung keine zweistelligen Milliardensummen staatlicher Subventionen notwendig. Das ist ein wirklich klarer Beleg für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. 

In Alzey werden in der kommenden Zeit mehr als 1000 neue, sichere Arbeitsplätze geschaffen. Davon wird nicht nur ganz unmittelbar die Region Rheinhessen profitieren. Die positiven Effekte der Ansiedlungen werden im ganzen Land spürbar sein. Die sehr erfreulichen Entwicklungen in Alzey motivieren uns, den Standort jetzt noch besser zu machen. Unser wirtschaftspolitischer Erfolg ist Ansporn, jetzt noch stärker werden zu wollen. 

Wir wollen die Investitionen in unsere Verkehrswege weiter intensivieren. Die wirtschaftlichen Hotspots des Landes sollen besser erreichbar werden. Auch beim Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunk geht es richtig gut voran. All das trägt natürlich dazu bei, dass Rheinland-Pfalz bei internationalen Unternehmen ganz weit vorne ist. 

Mit Blick auf die Relevanz der chemischen und pharmazeutischen Industrie müssen wir den Fachkräftemangel lösen. Dazu werden wir sehr genau schauen, ob die Kapazitäten der pharmazeutischen und wissenschaftlichen Ausbildungen in Rheinland-Pfalz dem glücklicherweise immer weiter wachsenden Bedarf gerecht werden. Damit werden wir Freien Demokraten uns in den kommenden Wochen befassen.“

Wie sicher leben wir in Deutschland?

Philipp Fernis MdL im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht und Medizinrecht, einschließlich Jugendstraf- und Strafvollzugsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Markus Lachmann, Chefredakteur und ehemaliger Vorsitzender der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz.

In einer Zeit, in der innere Sicherheit gefährdeter denn je scheint, möchten wir einen offenen Dialog schaffen und die Frage stellen: Wie sicher fühlen wir uns wirklich in Deutschland? – und wie sicher sind wir tatsächlich? Belegen die Zahlen unsere eigene Wahrnehmung? Und welche Rolle spielt dabei die deutsche Medienlandschaft? Gemeinsam mit Impulsvorträgen von Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel und Markus Lachmann wollen wir eine offene Diskussion über dieses Thema und einen interaktiven Austausch ermöglichen.

Jetzt anmelden.

Gedenken an Reichspogromnacht

Anlässlich des 85. Jahrestags der Reichspogromnacht im November 1938 sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die schrecklichen Ereignisse des 9. November 1938 müssen uns für immer Mahnung und Auftrag zugleich sein. Der organisierte Angriff der Nazis auf jüdisches Leben ist einer der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte. Die schrecklichen Ereignisse dieser Nacht führten in den Holocaust. Die unmenschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Die Erinnerung daran, dass Demokratie, Freiheit und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeiten sind, ist täglich notwendig. Die Werte der Toleranz, der Menschlichkeit sowie den Respekt vor dem Einzelnen gilt es gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Das heutige Gedenken an die Reichspogromnacht steht in diesem Jahr vor einem ganz besonderen Hintergrund. Der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat gezeigt, wie verletzlich unschuldiges jüdisches Leben auch im 21. Jahrhundert ist. Für uns Freie Demokarten ist es völlig selbstverständlich, dass sich der Staat Israel gegen seine Feinde der Hamas verteidigen darf.

Auch in Deutschland müssen wir jüdische Menschen vor Gewalt, Hass und Anfeindungen schützen. Dass dies notwendig ist, ist schlimm. Wir lassen aber keinen Zweifel daran, dass das Judentum und Menschen jüdischen Glaubens einen unverrückbaren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. 

Die teils gewaltsamen Aufmärsche unter einem ‚pro-palästinensischen‘ Deckmantel in ganz Europa schockieren uns. Wenn auf deutschen Straßen 85 Jahre nach der Reichspogromnacht der Tod von Juden gefeiert und gefordert wird, bleibt das für die Beteiligten nicht folgenlos. In den vergangenen Wochen wurden unsere liberalen Werte von Freiheit und Toleranz als Schwäche missverstanden. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Der Satz ‚Nie wieder ist jetzt‘ ist keine hohle Phrase. Er ist das Gebot der Stunde. Wer zur Vernichtung jüdischen Lebens aufruft, bekommt eine Antwort des wehrhaften Rechtsstaats. Wer als Ausländer meint, politische Konflikte und Gewaltphantasien in deutschen Innenstädten ausleben zu können, wird sich sehr schnell in seinem Heimatland wiederfinden. Unsere Toleranz hat eine harte Grenze. Wir werden nicht zulassen, dass sie überschritten wird.“

Landtag beschließt Reform des rheinland-pfälzischen Solargesetzes

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch Änderungen des Solargesetzes zugestimmt. Grundlage des Beschlusses ist ein im Juli 2023 von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf, der einen verstärkten Ausbau von Solar auf öffentlichen Gebäuden vorsieht. Zudem sollen auch private Neubauten in Zukunft „PV-Ready“ sein. Auf eine grundsätzliche Pflicht für Private, eine Solaranlage zu installieren, wird allerdings bewusst verzichtet. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ampel in Rheinland-Pfalz beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter. Wir müssen unabhängiger werden von Energieimporten. Der Krieg in der Ukraine und die instabile Situation im Nahen Osten haben uns deutlich gemacht, wie instabil die Energieversorgung in Deutschland ist. In Zukunft dürfen wir uns nicht mehr darauf verlassen, dass autoritäre Regime unsere Versorgung mit bezahlbarer Energie gewährleisten. Zudem müssen wir damit aufhören, Kohle in Kraftwerken zu verbrennen. Die CO2-Emmissionen im Energiebereich müssen sinken. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie ist das Gebot der Stunde. Dafür sorgen wir in Rheinland-Pfalz.

Das neue Solargesetz nimmt vor allem die öffentlichen Gebäude in den Blick. Wenn wir von der Wirtschaft verlangen, Solar zu installieren, muss das auch für den Staat gelten. Künftig werden also nun auch Dächer staatlicher Einrichtungen mit PV ausgestattet werden müssen.

Die von der CDU-Fraktion verlangte Solarpflicht für private Haus- und Wohnungseigentümer lehnen wir konsequent ab. In Zeiten explodierender Bau- und Wohnkosten werden wir Freie Demokarten keine Maßnahmen mittragen, die das private Bauen und Wohnen weiter verteuern würden. Die FDP schützt privates Eigentum und individuelle Lebensentscheidungen.

Wir gehen einen anderen Weg und sorgen mit ‚PV-Ready‘ dafür, dass die planerischen Voraussetzungen für die spätere Installation einer Solaranlage beim Neubau eines Hauses berücksichtigt werden. So ist die Installation einfach und ohne weitere planerische Kosten machbar, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.“

Landtag debattiert über Planungsbeschleunigung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch mit der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung befasst. Dazu sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Deutschland bekommt mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Worüber andere in der Vergangenheit gerne geredet haben, setzt die Koalition im Bund um. Über Jahrzehnte wurden wichtige Infrastrukturvorhaben durch Bürokratie, Bedenken und Behäbigkeit praktisch verhindert. Damit ist jetzt Schluss. 

Vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein Paket des liberalen Verkehrsministers Dr. Volker Wissing verabschiedet, das für erhebliche Beschleunigung bei Planung und Umsetzung wichtiger Bauvorhaben sorgen wird. Straßen und Brücken werden zukünftig schneller gebaut und saniert. Damit werden politische Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert. Deutschland wird leistungsfähiger. Die Menschen und Unternehmen im Land sind auf sichere und belastbare Verkehrswege angewiesen.

Die Freien Demokraten in den Koalitionen im Bund und im Land setzen sich maßgeblich dafür ein, dass wir aus der Phase der bürokratischen Selbstlähmung herauskommen. Allein in Rheinland-Pfalz profitieren sieben Autobahnprojekte von der Beschleunigung. Auch der Ausbau von Bahnstrecken und die sinnvolle Nutzung von Photovoltaik entlang großer Verkehrswege geht nun schneller.

Die Beschlüsse der MPK vom vergangenen Montag sind ebenfalls sehr wichtig für das Land. Vor allem im Bereich des Ausbaus des Mobilfunks wurden erhebliche Verbesserungen erzielt. Zukünftig soll das Errichten von Mobilfunkmasten einfacher werden. Davon würden vor allem die ländlich geprägten Regionen in Rheinland-Pfalz profitieren. Es ist völlig unverständlich, warum der Bund unter der Führung der CDU diese wichtigen Vorhaben einfach verbummelt hat. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben dafür gesorgt, dass es nun endlich vorangeht. Das ist ein Gewinn für das Land.

Während Planungs- und Genehmigungsverfahren derzeit noch mit zentnerweise ausgedrucktem Papier einhergehen, soll in Zukunft auch hier die Digitalisierung Einzug erhalten. Das spart Zeit, Geld und Aufwand. Die Koalitionen in Mainz und Berlin packen an. Die Republik wird schneller, effizienter und moderner. Es macht einen Unterschied, wer regiert.“

Rheinland-pfälzischer Landtag erklärt sich solidarisch mit Israel und verurteilt Terror der Hamas

Zu Beginn seiner zweitägigen Plenarberatungen hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Dienstag mit dem Überfall der Hamas auf Israel vor knapp vier Wochen befasst. Dabei haben der Parlamentspräsident, die Ministerpräsidentin sowie die Vorsitzende und Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit Israel abgegeben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, erklärt dazu:

„Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns schwer erschüttert. Die Bilder und Berichte, die wir gesehen haben, sind schwer zu ertragen. Das Leid, das die Terroristen über friedliebende Menschen gebracht hat, ist unermesslich. Der Staat Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Dieser Anschlag darf nicht unbeantwortet bleiben.

Die Hamas ist eine Terrorgruppe, die Kinder und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und die Bevölkerung in Gaza systematisch unterdrückt. Es ist an der Zeit, diesen Leuten ein Ende zu setzen. Die Hamas muss bekämpft werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass wir in diesen sehr schweren Zeiten fest an der Seite der Menschen Israel stehen.

Mit großer Sorge beobachten wir das, was in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen passiert. Die Märsche in Berlin, im Ruhrgebiet und auch anderorts in Deutschland, bei denen Juden der Tod gewünscht wird und die Morde der Hamas gefeiert werden, akzeptieren wir als freiheitlicher Rechtsstaat nicht. Deutschland hat aufgrund seiner eigenen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens.

Wer glaubt, man könne in Deutschland ungestraft gegen jüdischen Leben hetzen und unbehelligt die Erschaffung eines religiösen Kalifats anstreben, irrt. Den Feinden von Demokratie und Freiheit wird sehr schnell klar werden, was ein wehrhafter Rechtsstaat ist. Wer als Ausländer glaubt, in einem wütenden Mob Juden bedrohen zu können, wird sich sehr schnell in seinem Heimatland wiederfinden. Die Toleranz unserer Republik ist endlich. Wer die freie und offene Gesellschaft unseres Landes als Schwäche westlicher Demokratie missversteht, wird eines Besseren belehrt werden.“

Bilanz und Ausblick der Ampel-Fraktionen zur Halbzeit der Legislatur

„Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit und Stabilität zu bieten. Und so führen wir unser gemeinsames Wirken in der zweiten Hälfte der Legislatur fort.“ Mit diesem Fazit und Ausblick äußern sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zur Halbzeit der Legislaturperiode.

„Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft auch bei schwierigen Themen zeichnen die Ampel in Rheinland-Pfalz aus. Auf dieser Basis haben wir unter anderem mit der milliardenschweren Entschuldung unserer Kommunen, dem Wiederaufbau im Ahrtal, der Unterstützung bei der Aufnahme Geflüchteter und der Fortschreibung unseres Solar-Pakets konkrete Erfolge erzielt.“

Bätzing-Lichtenthäler führte dazu aus: „Gerade in herausfordernden Zeiten sind soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in einer Gesellschaft hohe und wichtige Güter. Diese fördern wir als Ampel mit einer Politik, die Aufstiegschancen durch beste Bildung bietet, die gutes Leben in unseren Kommunen in Stadt und Land mit kluger Finanz- und Sicherheitspolitik fördert und die den Menschen solidarisch Unterstützung bietet, die unsere Hilfe brauchen.

Die vielen einzelnen Initiativen unserer Politik fügen sich zum großen Bild, dem Spaltpilz der Feinde unserer Art des offenen und freiheitlichen Zusammenlebens in Rheinland-Pfalz keinen Raum zu bieten.“

Schellhammer ergänzte: „Gemeinsam haben wir schon viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor bei der weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrags. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir die Weichen richtig gestellt und befinden uns auf Rekordkurs. In diese Richtung soll es weitergehen.

Die Kommunen im Land nehmen wir auf diesem Weg mit und sorgen dafür, dass Klimaschutz durch gezielte Investitionen vor Ort ankommt. Für eine gute Zukunft brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Wir stärken deshalb die finanzielle Perspektive der Kommunen. Und wir sorgen für bessere Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt, damit die Vielfalt unserer Gesellschaft auch dort abgebildet wird.“

Fernis betonte: „Die Koalition arbeitet verlässlich, vorausschauend und lösungsorientiert. Die Zeiten sind anspruchsvoll. Noch immer spüren wir die Auswirkungen der Corona-Krise, der schlimmen Flutkatastrophe an der Ahr und die Konsequenzen des Ukraine-Kriegs. Diesen Herausforderungen begegnen wir entschlossen. Unsere haushaltspolitische Weitsicht der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass das Land trotz der Krisen handlungsfähig geblieben ist.

Gleichzeitig haben wir uns die Möglichkeiten geschaffen, kräftig zu investieren und Rheinland-Pfalz moderner zu machen. Bei der Digitalisierung geht es schnell voran, auch an den Schulen. Wir haben die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats erhöht und haben inzwischen die schnellsten Asylverfahren bundesweit. Auch beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur machen wir weiter Druck. Unser Land ist auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Koalition auch weiterhin vertrauensvoll im Interesse des Landes arbeitet.“

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihren Entwurf des Abschlussberichts verabschiedet. Damit beendet die Kommission, die sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert hatte, ihre zweijährige Sitzungsarbeit und wird dem Landtag Empfehlungen zur Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz vorlegen.

Dazu sagten die Vorsitzende der Enquete-Kommission Dr. Lea Heidbreder (GRÜNE), der stellvertretende Vorsitzende Christoph Spies (SPD) sowie der Obmann der FDP-Fraktion, Marco Weber, an diesem Montag nach der abschließenden Sitzung der Kommission im Ahrtal: „Wir haben in unserer zweijährigen Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten wichtige Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen, aber auch vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels erlangt. Diese wichtigen Erkenntnisse sind im heute vorgestellten Entwurf des Abschlussberichts gebündelt. Allen, die durch das Teilen ihrer Fachkenntnisse mit uns zu einem besseren Schutz vor Wetterkatastrophen beigetragen haben, gilt unser größter Dank.“

Mit Blick auf die Empfehlungen der Kommission sagten die Abgeordneten: „Die Vorschläge der Enquete können dazu beitragen, das Bewusstsein für Gefahren zu stärken und die Menschen im Land zu schützen. Viele Erkenntnisse der Enquete wie das Schaffen einer Landesbehörde für den Katastrophenschutz oder Optimierungen bei den Hochwasserwarnungen hat das Land bereits auf den Weg gebracht. Wir begrüßen dieses schnelle Umsetzen im Sinne unserer Erkenntnisse sehr.“ Rheinland-Pfalz sei schon heute besser auf Wetterkatastrophen vorbereitet als noch vor zwei Jahren. „In Anbetracht der Fülle unserer Empfehlungen bleibt aber auch noch einiges umzusetzen. Wir werden diesen Prozess als Abgeordnete gemeinsam mit unseren Fraktionen auch in Zukunft eng begleiten.“

Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission, legte einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen der Klimakrise: „Die Erkenntnisse der Enquete-Kommission zeigen, dass wir bei der Vorsorge und beim Schutz vor Extremwetter über den Status quo hinausdenken müssen. Die Klimakrise macht erforderlich, dass wir das unmöglich Scheinende in Zukunft immer mitdenken.“

Bei der Größe von Überflutungsflächen oder bei der Höhe von Deichen etwa sei deshalb künftig das Einrechnen eines Klimafaktors notwendig, der einen Puffer für eine neue Dimension von Wetterereignissen beinhalte. „In der Bau- und Flächenplanung muss der Rückhalt von Wasser stärker mitgedacht werden, damit Regenwasser nicht zu schnell in die Flüsse abläuft. So können wir Hochwassern die Spitzen nehmen und gleichzeitig mehr Wasser für Zeiten der Dürre verfügbar machen.“ Mit Gewässerentwicklungskorridoren sollten laut Heidbreder außerdem Flüsse ganzheitlicher in den Blick genommen und auf lange Sicht möglichst natürliche, Hochwasser abmildernde Flussläufe wiederhergestellt werden. „Beim Schutz vor Hochwasser und Starkregen sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen Kommunen verbindlicher werden. Wir brauchen eine professionelle Zusammenarbeit möglichst von der Quelle bis zur Mündung. Die Organisation von Kommunen in Zweckverbänden stellt hierfür eine Möglichkeit dar, und das Land sollte dies mit einer Anschubfinanzierung unterstützen.“

Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission, ergänzte insbesondere mit Blick auf die Katastrophenvorsorge im Land: „Die Enquete hat bereits im Zwischenbericht fundierte Empfehlungen geben können, wie sich der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz an die in Häufigkeit und Intensität zunehmenden Extremereignisse anpassen kann. Viele der von der Landesregierung angestoßenen oder bereits abgeschlossenen Neuerungen gehen in diese Richtung.“ Spies verwies dabei auf die Schaffung einer Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz, die ein wichtiger Baustein ist. Auch die Stärkung der Kompetenzen vor Ort beim Katastrophenschutz sowie verpflichtende, wiederkehrende Übungen, die Überarbeitung von Warnungen und der Risikokommunikation sind für ihn wichtige Punkte.

„Darüber hinaus hat diese Enquete auch Anregungen für einen Neubau oder Wiederaufbau entwickelt. Ein Kerngedanke dabei ist, Aspekte der Vorsorge und Resilienz intensiv mitzudenken. So, wie es im Ahrtal berücksichtigt wird“, betonte Spies. „Ich bin sicher, dass die Arbeit dieser Kommission dazu beiträgt, die Folgeschäden von Naturkatastrophen in unserem Land künftig stärker abmildern zu können.“

Marco Weber, Obmann der FDP-Fraktion abschließend: „Die Arbeit der Enquete-Kommission ist bislang deutschlandweit einmalig. In den zurückliegenden zwei Jahren haben wir uns extrem detailliert mit zahlreichen Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen darüber ausgetauscht, wie wir die Folgen von Naturkatastrophen zukünftig mildern können. Im Fokus lag dabei natürlich die schlimme Flut an der Ahr. Dennoch werden auch andere Bundesländer in Deutschland von den Erkenntnissen unserer Arbeit profitieren können.

Einige Ergebnisse aus der Kommission werden in Rheinland-Pfalz schon aktiv umgesetzt. So ist beispielsweise die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes im Land schon in der Umsetzung. Zugleich bestehen natürlich Aufgaben, die nun im Detail weiter erörtert werden müssen. Die Siedlungsentwicklung ist dabei von großer Bedeutung. Hier gilt es Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln, die den Kommunen, der Wirtschaft und auch den Bürgerinnen und Bürgern Entwicklungsmöglichkeiten lässt, gleichzeitig aber die Belange der Vorsorge stärker in den Fokus rückt. Auch hat die Kommission gezeigt, dass bei der Katastrophenvorsorge die Landwirtschaft ein Teil der Lösung ist. Hierzu muss eine erosionsschonende Bewirtschaftung gerade in Steillagen weiter möglich sein.

Wichtig ist, dass die Kommunen zukünftig bei der Erstellung und Umsetzung der örtlichen Hochwasservorsorgekonzepte mehr Unterstützung erfahren. Dazu gehört auch, dass kommunale Zusammenschlüsse bei der Erarbeitung solcher Konzepte in Zukunft eine stärkere Rolle spielen müssen.“

Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER:

„Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel und überall auf der Welt, die bei den verbrecherischen Attacken geliebte Personen verloren haben, um Angehörige bangen müssen oder selbst verletzt worden sind.

Unser gemeinsames Zeichen als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags ist glasklar: Wir sagen vereint Nein zu Hass, Terror und Gewalt und erklären unsere Solidarität mit der Demokratie und den Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ihnen gilt unser besonderer Schutz.“

Dieses Statement geben die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Philipp Fernis (FDP) und Joachim Streit (FREIE WÄHLER) ab.

„Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Israel erreichen, sind nach wie vor fürchterlich und verstörend. Wir fordern ein Ende der feigen Terrorakte und verbrecherischen Angriffe. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um der Bevölkerung in Israel den Rücken zu stärken. Und wir werden hier vor Ort jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und sinnloser Gewalt entschieden entgegentreten.

Wir setzen uns dafür ein, dass jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz im Besonderen geschützt werden und Jüdinnen und Juden sich in unserem Land weiter eines geschützten Lebens sicher sein können.“

Regierungskoalition verbessert Fachkräftegewinnung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung und zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems beschlossen. Dazu sagt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Fachkräftemangel stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Im gesamten Land berichten Unternehmen davon, dass es zunehmend schwieriger wird, offene Stellen zu besetzen. Im Zuge des demographischen Wandels ist es absehbar, dass sich der Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig noch erhöhen wird. Dies gilt vor allem im Handwerk und für zahlreiche weitere Ausbildungsberufe.

In den vergangenen Jahren hat die Koalition gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministern Volker Wissing und nun Daniela Schmitt zahlreiche Initiativen zur Bewältigung des Fachkräftemangels auf den Weg gebracht. Der ‚Meisterbonus‘ ist ein echtes Erfolgsmodell und mit der jüngst gestarteten Kampagne ‚Klimahandwerk‘ werden gezielt junge Menschen für einen attraktiven Ausbildungsberuf angesprochen. Mit der kräftigen Unterstützung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und mit den Ausbildungscoaches helfen wir Unternehmen dabei, junge Menschen zu gewinnen und hochwertig auszubilden. Dieses wichtige Engagement für den Wirtschaftsstandort werden wir selbstverständlich auch in Zukunft fortsetzen.

Grundlage für eine gute Ausbildung sind bestmöglich ausgestattete Berufsschulen. Dazu gehört nicht nur, dass die Schulen auf dem modernsten Stand sind. Besonders wichtig ist es, dass es dort auch genügend Lehrerinnen und Lehrer gibt, die motiviert Inhalte vermitteln. Hier werden wir weiter ansetzen und die Lehrkräfteversorgung an den Berufsschulen weiter verbessern.

Künftig wollen wir auch mehr Abiturientinnen und Abiturienten auf die vielfältigen und exzellenten Möglichkeiten mit einer Berufsausbildung hinweisen. Auch junge Menschen, die sich für den Abbruch ihres Studiums entscheiden, wollen wir auf den qualifizierten Arbeitsmarkt bringen. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. An dieser Haltung hat sich für uns Freie Demokraten nichts geändert. Eine solide Ausbildung ist die perfekte Voraussetzung für ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Dafür werben wir.“

Landtag debattiert über Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Notwendigkeit einer innovativen und leistungsfähigen Landwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Eine funktionierende und leistungsfähige Landwirtschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft. Für die sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sind wir darauf angewiesen, dass der Agrarsektor in Deutschland Zukunft hat. Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass die Herausforderungen der Branche enorm sind. Der internationale Wettbewerbsdruck ist hoch. Zeitgleich wächst die Zahl der bürokratischen Auflagen stetig.

Auch der für Rheinland-Pfalz besonders wichtige Weinbau verdient weiterhin unsere politische Unterstützung. Weine aus unserem Land sind international begehrt und werden weltweit genossen. Zudem leisten die Winzerinnen und Winzer mit der Bewirtschaftung der Flächen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften. Hiervon profitiert vor allem der Tourismus in Rheinland-Pfalz. Kurzum: Ohne Landwirtschaft und Weinbau wäre Rheinland-Pfalz nicht das schöne Bundesland, das es jetzt ist. Gemeinsam mit der liberalen Agrarministerin Daniela Schmitt sorgen wir für Rahmenbedingungen, die der Branche eine gute Zukunft ermöglicht.

Mit der jüngst eingeführten Hofübernahmeprämie haben wir ein Instrument geschaffen, das für den Erhalt von vor allem familiengeführten Betrieben in Rheinland-Pfalz sorgt. Dadurch wird die regionale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln gestärkt. Mit der Möglichkeit, Drohnen für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln nutzen zu können, werden teure und laute Hubschraubereinsätze vermieden. Dies ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz. Auch werden Kosten für die Winzerinnen und Winzer reduziert. 

Wichtig bleibt aber auch der Blick in Richtung EU-Kommission. Landwirtschaftsministerien Schmitt ist unermüdlich im Einsatz, um die von der Kommission geplante pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln abzuschwächen. Dies ist vor allem für den Weinbau von großer Bedeutung. Begrüßenswert ist, dass die EU-Kommission den Einsatz von Glyphosat um weitere zehn Jahre ermöglicht. In der Vergangenheit erinnerte die Debatte um das Pflanzenschutzmittel an die unsägliche Chlorhühnchen-Debatte, die faktenfrei Verunsicherung gestiftet hat. Gut, dass das Thema nun erstmal ein Ende gefunden hat und die Landwirtschaft sich wieder auf Job und Leidenschaft konzentrieren kann: Den Anbau und die Produktion von Lebensmitteln.“ 

Statement zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags

Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben. In unseren Gedanken sind wir beim betroffenen Mädchen und seiner Familie.

Wir werden auch politisch genau hinschauen und analysieren, welche Faktoren rund um diese unfassbare Tat einen Einfluss hatten. Nach jetzigem Kenntnisstand haben Polizei und Justizbehörden nach den rechtlichen Möglichkeiten alles getan. Erkennbar ist dagegen gesetzlicher Handlungsbedarf in Bezug auf das Anlegen einer Fußfessel auch unter Zwang.

Wir als regierungstragende Fraktionen begrüßen daher die heutige Ankündigung des Innenministers und werden im Rahmen der anstehenden Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes entsprechende Regelungen für Rheinland-Pfalz schaffen.“

Planfeststellungsbeschluss für Lückenschluss der A1 erfolgt

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) und Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) haben den Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Adenau erlassen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Lückenschluss der A1 rückt näher. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist eine entscheidende Hürde genommen. Die gesamte Eifel braucht den Lückenschluss. Es ist untragbar, dass Schwerlastverkehr seit Jahrzehnten über Ausweichstrecken durch unsere Dörfer geleitet wird. Auch die überregionale Bedeutung der Autobahn ist enorm. Es ist extrem wichtig, dass die beiden liberalen Verkehrsminister in Bund und Land das Projekt konsequent umsetzen.

In Rheinland-Pfalz und auch in Berlin geht es beim Lückenschluss voran. Relevant ist allerdings, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen endlich beschleunigt. Die dortige Koalition von CDU und Grünen bummelt bei dem Projekt. Vor allem die Grünen stehen dort auf der Bremse. Gleichzeitig steht die NRW-CDU völlig gleichgültig daneben. Während Volker Wissing und Daniela Schmitt den Weg freimachen, baut Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen Stoppschilder auf. Das können wir nicht akzeptieren. Das Baurecht für den Lückenschluss muss nun zügig erreicht werden.“ 

Koalitionsfraktionen bringen neues Solargesetz in den Landtag ein

Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag ein neues Solargesetz in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ampel-Koalition verleiht dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal neue Power. Es ist unstrittig, dass wir in diesem Bereich viel schneller vorankommen müssen. Deutschland muss unabhängig vom Import teurer Energie werden. Zudem wollen wir, dass die schmutzigen Kohlekraftwerke absehbar vom Netz gehen können. Es ist kaum noch vermittelbar, dass die Menschen politisch dazu aufgerufen werden, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, gleichzeitig aber die Kohleverbrennung wieder hochgefahren wird. Den erneuerbaren Energien kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu.

Zukünftig sollen auch die Dächer öffentlicher Gebäude mit Solarzellen ausgestattet werden. Wenn die Politik von Privatleuten und von der Wirtschaft erhebliche Umstellungen im Energiebereich verlangt, müssen wir auch staatliche Einrichtungen in die Pflicht nehmen. Mit der Neufassung des Solargesetzes erreichen wir genau das.

Die CDU-Fraktion hat im Landtag erneut die Einführung einer Solarpflicht für private Wohngebäude gefordert. Wir Freie Demokraten lehnen das klar ab. Die Kosten für Bauen und Wohnen sind in den vergangenen Monaten exorbitant gestiegen. Die von der CDU-Fraktion verlangte Solarpflicht würde die Preisspirale weiter antreiben. Das lassen wir nicht zu. Stattdessen gehen wir für den privaten Bereich einen klugen und ausgewogenen Weg. 

Mit ‚PV-Ready‘ schaffen wir die Voraussetzungen für die spätere Installation einer Solaranlage, indem sie künftig schon bei der Planung eines Hauses berücksichtigt wird. So ist die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere planerische Kosten möglich, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.“