Innenpolitik

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Steven Wink
Fraktionsvorsitzender
Dr. Andreas Riegler
Zuständiger Referent

Aktuelles

Verfassungsschutzgesetz

Symbolbild: Sicherheit

Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wird weiter gestärkt

Holocaust-Gedenktag

Symbolbild: Konzentrationslager Auschwitz

Antisemiten müssen Härte des Rechtsstaats spüren

Straßenausbaubeiträge

Symbolbild: Straßenbaustelle

Wir schaffen die Einmalzahlungen beim kommunalen Straßenausbau ab.

Verfassungsschutzgesetz

Symbilbild: Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes

Verfassungsschutz bekommt zeitgemäße Aufgaben und Befugnisse

Jugendbeteiligung

Symbolbild: Jugendliche auf Mauer

Die CDU muss Farbe bekennen