Umweltministerin Katrin Eder hat den Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in den Landtag eingebracht. Damit beginnt die parlamentarische Beratung über eine grundlegende Reform des Jagdrechts in Rheinland-Pfalz. Für uns Freie Demokraten steht dabei fest: Wir nehmen die Kritik der Jägerschaft ernst und setzen uns dafür ein, dass am Ende ein praxistaugliches, ausgewogenes Gesetz steht.
Warum ein neues Landesjagdgesetz?
Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, das Landesjagdrecht im Dialog mit den Verbänden zu evaluieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Hintergrund sind vor allem der steigende Druck durch Wildschäden in Wald und Flur sowie Probleme in der Verwaltungspraxis, aber auch die klimabedingten Veränderungen im Wald. Das Ziel ist klar: Die Jagd soll ihre wichtige gesellschaftliche Rolle im Naturschutz auch künftig erfüllen können.
Was plant die Landesregierung – und wo gibt es Kritik?
Der Gesetzentwurf des Klimaschutzministeriums greift zahlreiche Bereiche auf: von Abschussregelungen über neue Anforderungen an die Hege bis zur Wildschadensregelung und der Digitalisierung der Jagdverwaltung. Auch tierschutz- und naturschutzfachliche Vorgaben sollen verschärft werden. Vor allem aber werden Zuständigkeiten nach oben auf die Obere Jagdbehörde verschoben. Viele Jägerinnen und Jäger sehen hierin jedoch eine zunehmende Bürokratisierung, Entfernung von der Basis, eine Einschränkung der jagdlichen Praxis und eine Schwächung der Jagdausübungsrechte. Es ist die Aufgabe des Parlaments, die verschiedenen Interessen in einem Gesetz zu bündeln – und dazu wollen wir im weiteren Verfahren unseren Beitrag leisten.
Unsere Haltung als Freie Demokraten
Wir stehen zur Jägerschaft im Land und sehen die Herausforderungen im Wald. Wir wissen: Jagd ist gelebter Naturschutz, gelebte Verantwortung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Jagdgesetz nicht ideologisch überfrachtet wird. Es muss praxistauglich, fair und wirksam sein – im Sinne der Jägerinnen und Jäger, der Waldbesitzenden, der Landwirtschaft und der Natur. Die gute jagdliche Praxis verdient politische Rückendeckung. Zudem ist gut, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird.
Das parlamentarische Verfahren: Unser Hebel zur Verbesserung
Wir nehmen das parlamentarische Verfahren ernst – und als Chance: Der Gesetzentwurf wird nun im Umweltausschuss beraten, eine Anhörung ist wahrscheinlich. Dort werden wir konstruktiv auf Verbesserungen hinwirken. Für uns ist klar: Das Gesetz wird sich noch ändern müssen, um der jagdlichen Realität im Land gerecht zu werden. Dabei zählen wir auch weiterhin auf den offenen Austausch mit der Jägerschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft – denn gute Gesetzgebung entsteht nur im fairen Dialog.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung finden Sie hier.
Die Rede unseres umweltpoltischen Sprechers Marco Weber finden Sie hier.
