Im Mai-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags standen erneut zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem befinden sich jetzt die Kinderlandarztquote, das Landesjagdgesetz und ein neues Bestattungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Auch die Forderung nach einem Handyverbot an Schulen wurde in dieser Woche erneut ins Plenum geholt.
Verabschiedete Gesetze: Zwei wichtige Änderungen beschlossen
Änderung des Landeswahlgesetzes: Mit der Novelle des Landeswahlgesetzes werden bestehende Regelungen modernisiert und klarer gefasst. Besonders geht es um die bessere Abgrenzung zulässiger Hilfestellungen bei der Stimmabgabe von Menschen mit Behinderungen, die Handhabung von Landes- und Bezirkslisten sowie redaktionelle und formale Anpassungen. Damit sorgen wir für mehr Rechtssicherheit bei Wahlen und stärken das Vertrauen in demokratische Verfahren.
Flurbereinigungsgesetz angepasst: Auch im Bereich der ländlichen Entwicklung gab es Fortschritte: Die Änderungen am Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz sorgen für eine effizientere Organisation der zuständigen Behörden, etwa durch die Neuorganisation der Spruchstelle für Flurbereinigung. Zudem wird bei epidemiebedingten Einschränkungen künftig sichergestellt, dass notwendige Vorstandswahlen nicht zur Blockade von Verfahren führen.
Erste Beratungen: Gesetze mit Weitblick
Bestattungsgesetz: Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Wandel in der Bestattungs- und Trauerkultur abzubilden. Künftig sollen auch alternative Bestattungsformen – wie Naturbestattungen – möglich sein, die Sargpflicht fällt teilweise. Für uns Freie Demokraten ist klar: Selbstbestimmung hört nicht am Lebensende auf. Hier geht’s zu unserem Hintergrund.
Kinderlandarztquote: Erstmals beraten wurde ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Landkinderarztquote. Analog zur bestehenden Landarztquote soll künftig ein Anteil der Medizinstudienplätze für Bewerberinnen und Bewerber reserviert werden, die sich verpflichten, später als Kinderärztinnen und -ärzte im ländlichen Raum zu arbeiten. Damit begegnen wir dem drohenden Versorgungsengpass vorausschauend. Hier geht’s zu unserer Pressemitteilung.
Landesjagdgesetz: Mit der Einbringung des neuen Landesjagdgesetzes startet die parlamentarische Beratung über eine umfassende Reform. Im Zentrum stehen unter anderem Wildschadensregelungen, Hegevorgaben und die Digitalisierung der Jagdverwaltung. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das neue Gesetz praxistauglich und fair bleibt – im Sinne der Jägerschaft, der Natur und des Eigentumsschutzes.
Erleichterungen im Baurecht: Mit den geplanten Änderungen der Landesbauordnung soll Bauen in Rheinland-Pfalz vereinfacht und beschleunigt werden – besonders im Gebäudebestand. Weniger Bürokratie, klarere Vorgaben und neue Spielräume für modernes Bauen sind die Ziele. Das hilft auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien.
Weitere Debatten
Zudem wurde der neue Bildungsminister Sven Teuber vereidigt und durch den Landtag bestätigt. Die Aktuellen Debatten drehten sich um die kinder- und jugendmedizinische Versorgung, die Situation der Kommunen, den Bahnverkehr in Rheinland-Pfalz und die Straßenausbaubeiträge. Zudem wurde unter anderem der 4. Kinder- und Jugendbericht und eine Große Anfrage zum Nationalpark besprochen.
