Marco Weber: Menschen und Unternehmen in der Eifel können endlich aufatmen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Dienstag die Klage von Umweltverbänden gegen den rheinland-pfälzischen Teil des Lückenschlusses der Autobahn A1 zurückgewiesen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Endlich ist der Weg für den Lückenschluss frei. Die Menschen und Unternehmen in der Eifel haben Jahrzehnte auf diesen Tag gewartet. Jetzt können die Bagger rollen. Mit liberaler Verkehrspolitik haben wir in Rheinland-Pfalz dafür gesorgt, dass die dringend benötigte Autobahn endlich gebaut werden kann. Der Lückenschluss sorgt für eine erhebliche Entlastung der Menschen in der Eifel. Auch für die Wirtschaft ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine sehr gute Nachricht. Es geht voran im Land.
Nun muss auch die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen endlich Farbe bekennen. Die Verhältnisse für den rheinland-pfälzischen Teilabschnitt sind geklärt. Politisch und juristisch steht dem Bau nichts mehr entgegen. Jetzt ist NRW am Zug. Eine weitere Verzögerung dieses wichtigen Projekts ist nicht länger akzeptabel.
Erneut hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass das Verbandsklagerecht eine massive Bremse für den Fortschritt in Deutschland ist. Dass politische Lobbygruppen versuchen, wichtige Bauvorhaben zu verhindern, können wir uns einfach nicht mehr erlauben. Straßen und Brücken sind schon jetzt am Anschlag. Deutschland braucht den schnelleren Neu- und Ausbau von Verkehrswegen. Noch sind wir ein führender Wirtschaftsstandort. Wenn wir das bleiben wollen, können wir uns nicht länger in die wohlwollende Abhängigkeit derjenigen begeben, deren Hobby es ist, wegen Ameisenhügeln vor Gericht zu ziehen.
Die Ampel-Koalition liefert im Verkehrsbereich. Erst in der vergangenen Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket der liberalen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt beschlossen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden in Zukunft deutlich schneller werden. Das ist die konkrete Umsetzung liberaler Politik, an der sich andere Länder und die Bundesregierung ein Beispiel nehmen sollten.“
