Ein Jahr Krieg in der Ukraine
Am morgigen Freitag jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die politische Weltkarte verändert. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Die trügerische europäische Selbstgewissheit, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs ein ewiger Frieden mit Russland möglich wäre, wurde am 24. Februar 2022 zerstört.
Das Leid, der Schmerz und die Zerstörung, die Putins Truppen in der Ukraine anrichten, sind unermesslich. Russland ist für schlimmste Menschenrechtsverletzungen und zahllose Grausamkeiten gegen das ukrainische Volk verantwortlich. Der Angriff Russlands ist nicht provoziert worden und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir unterstützen das Land militärisch und zivil, um der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den Aggressor zu helfen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Unterstützung wird so lange geleistet, bis der Krieg beendet ist. In der Ukraine kämpfen die Menschen um ihre Freiheit und um die Zukunft ihrer Demokratie.
Über eine Million Menschen sind seit Ausbruch des Kriegs nach Deutschland geflohen. Rund 45.000 Menschen haben bei uns in Rheinland-Pfalz Schutz vor Putins Bomben gefunden. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist enorm. Für diese gelebte Solidarität sind wir dankbar.
Deutschland muss politische Lehren aus dem russischen Überfall ziehen. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende darf keine Phrase bleiben. Wir brauchen eine moderne, einsatzfähige Bundeswehr, die die Aufgaben der Landesverteidigung effektiv wahrnehmen kann. Mit dem Sondervermögen zur Stärkung unserer Streitkräfte hat die Bundesregierung bereits relevante Weichenstellungen vorgenommen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir uns in energiepolitischen Fragen unabhängig machen von autoritären Regimen. Dazu gehört auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller als bisher vorangetrieben wird.
Der russische Überfall hat die Bedeutung des westlichen Bündnisses unterstrichen. In historischer Einigkeit stehen liberale Demokratien an der Seite der Ukraine. Die Botschaft an Wladimir Putin ist klar: Wir werden unsere ukrainischen Partner so lange unterstützen, bis sie den Krieg gewonnen haben. Putin muss das Blutvergießen beenden. Putin muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen.“
