Landtag debattiert über Extremismus und zunehmende Radikalisierung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über politischen Extremismus und zunehmende Radikalisierung in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Unsere freie, friedliche und offene Gesellschaft wird von gewaltbereiten Radikalen und politisch Extremen angegriffen. Der schreckliche Messerangriff in Mannheim und der Tod eines Polizisten haben das Land schockiert. In Hamburg laufen Islamisten durch die Stadt und fordern die Errichtung eines Kalifats. In Parlamenten und kommunalen Räten sitzen Menschen, die die Interessen Wladimir Putins vertreten.
Als Freie Demokraten lassen wir es nicht zu, dass sich unser freiheitlicher Rechtsstaat politischen Extremen unterwirft. Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die sich in den vergangenen Monaten um die Sicherheit und Ordnung in Deutschland verdient gemacht haben. Sie schützen uns vor Islamisten, bekloppten Reichsbürgern und Nazis. Ein junger Polizist hat in Mannheim sein Leben verloren, weil er Menschen schützen wollte.
Zustände wie beispielsweise in Berlin, wo Linksextreme und Islamisten gegen Jüdinnen und Juden hetzen und mit widerlichen antisemitischen Parolen durch die Straßen ziehen, dürfen wir nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. An einigen Universitäten und Hochschulen wurde ein schamloser Antisemitismus sichtbar, der nicht akzeptabel ist. Orte des freien Lehrens und Lernens sind nicht der Abenteuerspielplatz für politische Judenhasser. Die Botschaft muss klar sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft.
Wer gerne im Kalifat leben möchte und sich gegen unsere freiheitliche Ordnung stellt, muss Deutschland verlassen. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass der radikale Islamismus nicht zu unserem Land gehört.“
