Im Oktober-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz haben wir Freie Demokraten uns für solide Finanzen, starke Kommunen und einen modernen Rahmen für Medien eingesetzt. Viele wichtige Gesetze wurden verabschiedet – und neue Vorhaben für die kommenden Monate auf den Weg gebracht. Zudem haben wir in Aktuellen Debatten unter anderem über den A1-Lückenschluss und die deutsch-amerikanische Freundschaft gesprochen. Der Landtag hat außerdem die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 entlastet.
Nachtragshaushalt 2025/2026 – Unterstützung für unsere Kommunen
Die Kommunen stehen durch steigende Sozialausgaben unter großem Druck. Deshalb haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern beschlossen, die Städte und Gemeinden mit insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 helfen den besonders belasteten Kommunen, handlungsfähig zu bleiben. Das Geld kommt aus Rücklagen – ohne neue Schulden.
Landesgesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Manche große Städte in Rheinland-Pfalz möchten ihre Aufgaben in der Jugendhilfe an den Landkreis zurückgeben. Bisher war das rechtlich nicht klar geregelt. Mit der neuen Regelung schaffen wir Freie Demokraten mehr Rechtssicherheit und Flexibilität. Künftig können Städte und Landkreise freiwillig entscheiden, wie sie die Jugendhilfe am besten organisieren. Wir setzen auf Eigenverantwortung und pragmatische Lösungen vor Ort.
Modernes Landesmediengesetz beschlossen
Die Medienlandschaft verändert sich durch Digitalisierung und soziale Netzwerke. Mit der Reform des Landesmediengesetzes sorgen wir für klare, moderne Regeln. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz erhält neue Aufgaben, um Meinungsvielfalt, Transparenz und Medienkompetenz zu fördern. Bewährte Verfahren bei Zulassungen bleiben erhalten – das schafft Sicherheit für Sender und Medienschaffende.
KIPKI-Programm verlängert
Das erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wird verlängert. Viele Städte und Gemeinden setzen Klimaprojekte um – von Photovoltaikanlagen über Energiesparmaßnahmen bis zu Wasserstoffprojekten. Damit die Kommunen genug Zeit haben, ihre Vorhaben abzuschließen, wird das Programm bis 2027 – für Wasserstoff sogar bis 2029 – verlängert. Wir fördern Klimaschutz mit Verstand und praktischer Umsetzbarkeit.
Straßenausbaubeiträge – „Weg mit dem Wegegeld“ bleibt unser Ziel
Die CDU wollte mit einem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir Freie Demokraten wollen das auch – aber mit einem soliden Finanzierungsmodell. Der CDU-Vorschlag war nicht gegenfinanziert und hätte neue Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Deshalb haben wir ihn abgelehnt. Unser Ziel bleibt: Weg mit dem Wegegeld!
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Neue Gesetzentwürfe gehen in die Ausschussberatung
Neben diesen Beschlüssen wurden mehrere neue Gesetzentwürfe in erster Lesung beraten, die nun in den Ausschüssen weiter beraten werden. Dabei geht es um wichtige Themen für einen modernen Staat: Wir Freie Demokraten unterstützen schnellere und effektivere Disziplinarverfahren, damit Beamtinnen und Beamte, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, konsequent aus dem Dienst entfernt werden können. Im Dienstrecht wollen wir mit neuen Regelungen mehr Anreize für Fachkräfte im Ruhestand schaffen, weiterzuarbeiten, und zugleich bessere Fürsorge bei Unfällen und Trennungsgeld sichern.
Auch beim Nachbarrecht bringen wir Erleichterungen auf den Weg: Hausbesitzer sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Wärmedämmungen auch knapp über die Grundstücksgrenze hinaus anbringen dürfen – ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem neuen Gesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer wollen wir die Hochschule modernisieren. Mehr Autonomie, klare Leitungsstrukturen und flexible Studienformen stärken Forschung und Weiterbildung für den öffentlichen Dienst.
Schließlich machen wir Rheinland-Pfalz fit für das digitale Zeitalter: Mit dem Landesgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag beteiligen wir uns an einem bundesweiten Digitalprojekt. Künftig sollen Verwaltungsdaten nur einmal erfasst und zwischen Behörden sicher geteilt werden können. Das spart Bürokratie, Zeit und Nerven – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen.
