Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben weiterhin weitreichende Folgen für die Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung in der Welt. Auch die Unsicherheit auf den Märkten sowie bei den landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeugern hält weiterhin an. Besonders Mitteleuropa weist einen agrarischen Gunstraum mit einer leistungsfähigen, hochtechnisierten Land- und Weinbauwirtschaft auf und kann die negativen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf die landwirtschaftliche Produktion zumindest teilweise abfedern und einen Beitrag für die Welternährung leisten. Unsere bäuerlichen Betriebe, die in Krisenzeiten ihr Bestes geben und ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir bestmöglich unterstützen.

Anfang  August  2022  hat  die  Bundesregierung  entschieden,  die  von  der  EU-Kommission  bereits  im  März 2022 genehmigte Freigabe der geplanten Stilllegungsflächen für die Nahrungsmittelproduktion auch für die deutsche Landwirtschaft nutzbar zu machen. Ebenfalls werden Fruchtfolgeregelungen im Weizenanbau ausgesetzt. Ziel der Maßnahmen ist es, die durch den Krieg in der Ukraine erheblich beeinträchtige Weizenproduktion auszugleichen und so Lebensmittelknappheit zu verhindern. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und setzen ein Zeichen der Solidarität und ermöglichen gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Die Flächenfreigabe für die Nahrungsmittelproduktion wurde auf Antrag unserer Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt. Unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber ist der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie sich mehrfach für die nun erfolgte Freigabe eingesetzt hat.

Michael Ebling neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz

Michael Ebling ist am heutigen Donnerstag als neuer Minister des Innern und für Sport vereidigt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten gratulieren Michael Ebling zur Ernennung als Minister des Innern und für Sport. Mit ihm rückt ein profilierter Kommunal- und Landespolitiker an die Spitze eines zentralen Ministeriums mit einem breiten Aufgabenspektrum.

Auch zukünftig werden wir mit dem Innenministerium an der personellen Stärkung der Polizei, an einer modernen Landesplanung und für starke Kommunen arbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit Michael Ebling die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition in diesen bedeutsamen Bereichen fortsetzen können.

Für seine wichtige Aufgabe wünschen wir Minister Ebling den stets notwendigen Weitblick und viel Erfolg. Die FDP-Fraktion freut sich auf eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.“

Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023/2024

Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Landesregierung hat dem Parlament einen extrem soliden Haushalt vorgelegt. Der Etat wird Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren stabil durch die Krise bringen. Gleichzeitig werden weitere zentrale Weichenstellungen zur Stärkung und Modernisierung des Landes vorgenommen.

Den Vorschlag der Finanzministerin, zur Bewältigung der aktuellen Krise 200 Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage zu entnehmen, begrüßen wir ausdrücklich.  Das wir dazu überhaupt in der Lage sind, verdanken wir der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen sechs Jahre. Während die CDU-Fraktion immer wieder gefordert hat, die Rücklage aufzulösen, hat das Ampelbündnis eine seriöse Ausgabenpolitik verfolgt. Dies hat dazu geführt, dass wir nun gut vorbereitet auf die angespannte Weltlage reagieren können. Die Menschen und das Land profitieren von der Verlässlichkeit der Ampelkoalition. Haushaltspolitische Vernunft und finanzpolitische Stabilität sind nur mit Freien Demokraten zu machen.

Wir richten unseren Blick auch über die aktuellen Herausforderungen hinaus. Mit dem Doppelhaushalt werden wir die Investitionen in den Wirtschaftsstandort, den Klimaschutz und in die Bildung deutlich erhöhen. Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft das Land von Wachstum und Wohlstand sein. Beste Bildung an den Hochschulen, innovative Unternehmen und ein verlässlicher Rechtsstaat - dafür steht Rheinland-Pfalz.

Die Menschen im Land können sich auf die Koalition verlassen. Wir Freie Demokraten werden uns auch für die kommenden beiden Jahre für einen stabilen Staatshaushalt einsetzen. Der kluge Mix aus Investitionen und Konsolidierung, den wir seit unserem Eintritt in die Koalition im Jahr 2016 verfolgen, macht uns in diesen Zeiten kontinuierlich handlungsfähig. Wir haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und nie über unsere Möglichkeiten hinaus Steuergelder ausgegeben. Diesen Kurs setzen wir auch in Zukunft fort. Im besten Interesse unseres Landes.“

Innenminister Roger Lewentz tritt zurück 

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten haben mit Roger Lewentz in den vergangenen Jahren immer konstruktiv, sachorientiert und kollegial zusammengearbeitet. Er war ein Stabilitätsanker der Koalition. Dafür danken wir Minister Lewentz außerordentlich.

Seit 2016 haben wir in der gemeinsamen Koalition zahlreiche innerpolitische Weichenstellungen vorgenommen, die Rheinland-Pfalz besser gemacht haben. Sei es die personelle Stärkung der Polizei, die Neuordnung der Kommunalfinanzen oder eine moderne Landesplanung zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien: Mit Innenminister Roger Lewentz konnten wir das Land verlässlich gestalten.

Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt. Roger Lewentz war ein bundesweit höchst anerkannter Innenminister. Der Minister sorgt dafür, dass sich die Koalition und das Parlament nun wieder voll und ganz auf die Bewältigung der komplexen Herausforderungen der aktuellen Zeit fokussieren können.“

Wissenschaftsausschuss des Landtags befasst sich mit der Energiesituation an Hochschulen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Wissenschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Mittwoch mit dem Themenkomplex „Energieeinsparungen an den Hochschulen“ befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Präsenzbetrieb an unseren Hochschulen muss in diesem Wintersemester aufrechterhalten werden. In den vergangenen zwei Jahren war der Lehrbetrieb mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zahlreiche Studierende haben in ihren ersten Semestern den Hörsaal praktisch nie von innen gesehen. Für den Studienerfolg ist die Präsenz in den Hochschulen von großer Bedeutung.  

Studentinnen und Studenten nun angesichts der Energieknappheit erneut ins Homeoffice zu schicken, wäre ein schwieriges Signal – gesellschaftlich wie finanziell. Studierende müssen sich begegnen können, zum gemeinsamen Lernen, Forschen und Feiern. Das wurde ihnen lange genug verwehrt. Eine Rückkehr ins Homeoffice würde bei stark gestiegenen Energiepreisen die ohnehin finanziell angespannte Lage der Studierenden zusätzlich verschlechtern. Das gilt es unbedingt vermeiden.

Ausdrücklich möchte ich den Hochschulen dafür danken, dass sie mit zahlreichen Maßnahmen für Energieeinsparungen sorgen. Es ist aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen am Markt dringend notwendig, den Energieverbrauch zu reduzieren. Dass die junge Generation, die während der Pandemie massiv zurückgesteckt hat, erneut erhebliche Einschränkungen in ihrem Alltag erleben soll, halten wir für nicht vermittelbar.“

Landtag beschließt Einführung einer Hofübernahmeprämie in der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Initiative der Ampel-Fraktionen beschlossen, eine landwirtschaftliche Hofübernahmeprämie einzuführen. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Lebt der Hof, lebt das Land. Diese Grundhaltung leitet uns Freie Demokraten in der Landwirtschaftspolitik. Die Agrarbetriebe versorgen uns täglich mit hochwertigen Produkten und Lebensmitteln. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Versorgungsengpässe auf dem Getreidemarkt haben gezeigt, welche Bedeutung der Landwirtschaft zukommt. Sie ist für uns alle überlebenswichtig.

Wir wissen, dass die Betriebe deutschlandweit vor großen Herausforderungen stehen. Die Zahl der Höfe ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen. Vielen Landwirtinnen und Landwirten fällt es inzwischen schwer, ihren Betrieb an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu übergeben. Diese Entwicklung lässt uns Freie Demokraten nicht kalt. Daher werden wir nun neue Wege gehen und Hofübernahmen attraktiver machen.

Ab dem kommenden Jahr 2023 werden wir eine Hofübernahmeprämie in Höhe von 45.000 Euro einführen. Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt und weiterführt, soll von dieser Förderung profitieren können. Damit setzen wir eine zentrale Initiative der Freien Demokraten aus dem Koalitionsvertrag um.

Gleichzeitig ist auch in der Bundesregierung ein Paradigmenwechsel zu erkennen. Jahrelang hat das Landwirtschaftsministerium unter CDU-Ministerin Julia Klöckner alles dafür getan, der Branche das Leben schwer zu machen. Immer neue Auflagen und Bürokratie haben dafür gesorgt, dass viele Landwirtinnen und Landwirte schlicht aufgegeben haben.

Der neue Bundesminister Cem Özdemir hat nun gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner dafür gesorgt, dass die Agrarbetriebe zur Bewältigung der enorm gestiegenen Kosten umfassende Hilfe bekommen. So hat die Bundesregierung insgesamt 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die den Betrieben extrem schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Wenn sich diese Flexibilität und Verbundenheit zur Landwirtschaft im Bundesministerium weiter fortsetzt, wird die Branche in eine gute Zukunft blicken.“

Landtag diskutiert über Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Möglichkeiten einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV diskutiert. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Es herrscht großer Konsens darüber, dass die Organisation des ÖPNV in Deutschland reformiert werden muss. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets belegt, dass ein einfacher, unbürokratischer und preisgünstiger Nahverkehr möglich ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Defizite der aktuellen Tarif- und Verbundstruktur erkannt. Sein Konzept des bundesweit gültigen Tickets, völlig losgelöst von Tarifwaben und Verbundgrenzen, war das innovativste ÖPNV-Projekt der Republik. An diesen Meilenstein wollen wir nun auch in Rheinland-Pfalz anknüpfen.

Der Vorschlag von Minister Wissing, zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket an den Start bringen zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Von den 16 Landesregierungen erwarten wir nun, dass sie sich konstruktiv und vor allem lösungsorientiert in die konkrete Ausgestaltung einbringen. Rheinland-Pfalz wird sich nicht verschließen. Die Koalition eint das Ziel, den ÖPNV zukünftig kundenfreundlicher, verlässlicher und günstiger aufzustellen. Bundesverkehrsminister Wissing hat zugesagt, 1,5 Milliarden Euro für das neue Ticket bereitzustellen. In den kommenden Wochen werden die Details der notwendigen Kofinanzierung durch die Länder beraten.

Wichtig ist dabei der Hinweis, dass der ÖPNV vor allem in den Städten und deren Umland für Pendlerinnen und Pendler attraktiv ist. In den ländlichen Gebieten, in denen Bus und Bahn nicht alle zehn Minuten fahren, bleibt die individuelle Mobilität von zentraler Bedeutung. Die Preisdiskussion um das Nachfolgeticket darf nicht dazu führen, dass die Verbesserung des Angebots in den ländlichen Regionen in den Hintergrund rückt. Wir Freie Demokraten wollen bezahlbare Mobilität für alle Menschen im Land.“

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2023/2024 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Landesregierung hat einen sehr soliden und ausgewogenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Es ist absehbar, dass die beiden kommenden Jahre finanziell herausfordernd werden. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird sich eintrüben und damit werden auch die öffentlichen Kassen belastet. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung mit ihrem Entwurf ein verantwortungsvolles Zahlenwerk vorgeschlagen hat. Der Doppelhaushalt wird eine extrem stabile Grundlage sein, um Rheinland-Pfalz gut und verlässlich durch die anspruchsvolle Zeit zu bringen.

Für uns Freie Demokraten ist es von zentraler Bedeutung, dass wir auch in Zukunft in beste Bildung, starke Wirtschaft und einen funktionsfähigen Rechtsstaat investieren. Gleichzeitig werden wir die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse einhalten. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023 und 2024 gerecht.

Die FDP-Fraktion wird den Haushaltsentwurf mit großer Sorgfalt im Detail prüfen. Wenn es aus unserer Sicht geboten ist, an einzelnen Stellen Anpassungen vorzunehmen, werden wir das konstruktiv mit unseren Koalitionspartnern erörtern. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass wir auch in den kommenden zwei Jahren verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgehen.“

Bildungsministerin Hubig gibt Startschuss für Digitales Kompetenzzentrum

Am heutigen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den Startschuss für das neugeschaffene Digitale Kompetenzzentrum des Pädagogischen Landesinstituts gegeben. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Uns Freien Demokraten war und ist beste Bildung ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns konsequent und nachhaltig für die Digitalisierung an unseren Schulen ein. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir auf Initiative der FDP eine Kompetenzstelle vereinbart, die alle Leistungen rund um die Digitalisierung in der Bildung bündeln, beschleunigen und zentral steuern soll. Mit dem Digitalen Kompetenzzentrum beim Pädagogischen Landesinstitut geht eine solche Einrichtung heute offiziell an den Start. Dies ist ein erheblicher Schritt zur Beschleunigung der Digitalisierung an den Schulen im Land.

Für uns ist Digitale Bildung ist mehr als nur ein Laptop oder WLAN im Schulzentrum. Wir wollen fernab von Verbesserungen der technischen und strukturellen Ausstattung der Schulen, bei denen auch weiter Aufholbedarf besteht, insbesondere auf pädagogischer Ebene dafür sorgen, dass unsere Kinder durch Vernetzung, Fortbildung und Unterstützung unserer Lehrkräfte das bestmögliche Bildungsangebot erhalten. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auf den Unterricht auf digitaler Basis vorbereitet werden.

Wenn wir uns in der Welt umschauen wird klar: Es gibt kaum einen Berufs- oder Wirtschaftszweig, der heute nicht auf digitale Kompetenzen angewiesen ist oder auf digitalen Verfahren beruht. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch weiter beschleunigen. Damit unsere Jüngsten das Rüstzeug erhalten, um darin bestehen zu können, braucht es immerzu Impulse, die wissenschaftliche Erkenntnisse und modernste Didaktik über unsere bestens ausgebildeten Lehrkräfte in die Klassenzimmer tragen. Dazu leistet das Digitale Kompetenzzentrum einen entscheidenden Beitrag.“

Verkehrsminister Volker Wissing stellt Nachfolge für 9-Euro-Ticket in Aussicht

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat am heutigen Mittwoch bekanntgegeben, dass er, gemeinsam mit den Bundesländern, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV erarbeiten wolle. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Das 9-Euro-Ticket war eine richtig gute Idee von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Es hat sich gezeigt, dass ÖPNV deutschlandweit unbürokratisch organisiert werden kann. Die große Stärke des 9-Euro-Tickets war letztlich, dass es super simpel war.

Diesen Schwung gilt es nun aufzunehmen, um idealerweise ein flächendeckend gültiges Deutschlandticket zu entwickeln. Das undurchsichtige Geflecht aus zahllosen Tarifen und Verkehrsverbünden muss dringend entschlackt werden. Ein Ticket für Bus- und Bahn, gültig von Berchtesgaden bis nach Flensburg: Das muss das Ziel sein.

Gleichzeitig muss die Qualität des ÖPNV massiv verbessert werden. Das 9-Euro-Ticket bringt niemandem etwas, wenn der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. In der Stadt funktioniert das Konzept gut, auf dem Land gibt es erhebliches Verbesserungspotenzial. Um dies zu ändern, setzt die Koalition in Rheinland-Pfalz gerade das neue Nahverkehrsgesetz um. Ein Gesetz, das Volker Wissing noch als Landesverkehrsminister auf den Weg gebracht hat.

Die Frage des endgültigen Ticketpreises sollte dann diskutiert werden, wenn die strukturellen Fragen geklärt sind. Aus unserer Sicht ist es wichtig, in den Ausbau der ÖPNV-Angebote zu investieren. Dies macht gerade im vorwiegend ländlich geprägten Rheinland-Pfalz sehr viel Sinn.“

Landesregierung stellt Neuausrichtung des Katastrophenschutzes vor

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz eine umfangreiche Neuausrichtung des Katastrophenschutzes im Land vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes macht das Land sicherer. Vor allem die Einrichtung einer neuen Landeszentrale für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird dafür sorgen, dass Abläufe gestrafft und Einsätze zielgerichteter koordiniert werden können. Auch die Verbesserungen im technischen Bereich stärken den Bevölkerungsschutz. Mit neuen Hubschraubern für die Polizei, einem Sonderprogramm für geländegängige Fahrzeuge und zusätzlichen Sirenen können die Sicherheitsbehörden bei zukünftigen Katastrophenlagen effektiver handeln.“

Marco Weber, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, ergänzt:

„Die Landesregierung hat zahlreiche Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission aufgenommen und setzt sie jetzt in konkrete Verbesserungen beim Katastrophenschutz um. Es ist völlig klar, dass das Land damit nicht bis zum Endbericht der Kommission im Sommer 2023 warten kann. Bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes dürfen wir keine Zeit verlieren. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind als Reaktion auf die schlimme Flutkatastrophe im Ahrtal richtig und sie folgen dem bisherigen Arbeitsstand der parlamentarischen Beratungen. Im Oktober wird die Enquete-Kommission ihren Zwischenbericht vorstellen. Darin werden wir detaillierte Empfehlungen für weitere Optimierungen beim Bevölkerungsschutz präsentieren.“

Spitzentechnologie aus Rheinland-Pfalz

Ablauf

• 18:30 Uhr    Empfang
• 19:00 Uhr    Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr    Einführung und Moderation
  Steven Wink
  Gesundheitspolitischer Sprecher
• 19:20 Uhr    Diskussionsrunde mit
  • Herbert Mertin
  Minister der Justiz in Rheinland-Pfalz
  • Fabian Baldus
  Geschäftsführer Baldus Medizintechnik Gruppe
  • Fabian Göttlich
  IHK-Regionalgeschäftsführer für die Stadt Koblenz
• 19:55 Uhr    Zusammenfassung und Abschluss
  Steven Wink
  Gesundheitspolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne an info@fdp.landtag.rlp.de oder rufen Sie an unter 06131 / 63 669-0.

Zur Anmeldung

Potentiale des Wirtschaftsstandorts nutzen

Ablauf

• 18:30 Uhr Empfang
• 19:00 Uhr Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr  Diskussionsrunde mit
  • Daniela Schmitt
  Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Steven Wink
  Wirtschaftspolitischer Sprecher
  • Bernd D. Hummel
  Geschäftsführender Gesellschafter der Bernd Hummel Holding
• 19:55 Uhr Zusammenfassung und Abschluss
  Steven Wink
  Wirtschaftspolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss.

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne an info@fdp.landtag.rlp.de oder rufen Sie an unter 06131 / 63 669-0.

Zur Anmeldung

Mit regionaler Vermarktung zum Erfolg

Ablauf

• 18:30 Uhr Empfang
• 19:00 Uhr Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr Einführung und Moderation
  Marco Weber
  Agrarpolitischer Sprecher
• 19:20 Uhr Diskussionsrunde mit
  • Daniela Schmitt
  Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Stephan Thomé
  Geschäftsführer Euelsberger Brennerei
  • Markus Pfeifer
  Geschäftsführer der Regionalmarke EIFEL GmbH
• 19:55 Uhr Zusammenfassung und Abschluss
  Marco Weber
  Agrarpolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss.

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne an info@fdp.landtag.rlp.de oder rufen Sie an unter 06131 / 63 669-0.

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Philipp Fernis: Der 14. Juli 2021 wird dauerhaft in unserem Gedächtnis bleiben

Am heutigen Donnerstag jährt sich die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der 14. Juli 2021 wird einen ewigen Platz im Gedächtnis unseres Landes haben. Vor einem Jahr sind die Menschen im Ahrtal Opfer der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik geworden. 135 Menschen haben die verheerende Flut nicht überlebt. Familien und Freundschaften wurden für immer auseinandergerissen. Der menschliche Schmerz ist größer als das, was wir in Worten ausdrücken können. Es gilt, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf alle Zeit ein Andenken zu wahren. 

Am heutigen Tage gedenken wir den Opfern der Katastrophe. Unser Mitgefühl gilt denjenigen, die Angehörige, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Bekannte und Nachbarn verloren haben. Tausende Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Das Leid, das die Wassermassen ausgelöst haben, ist unermesslich.

Unser besonderer Dank gilt den vielen Tausend Helferinnen und Helfern, die seit nunmehr einem Jahr unermüdliche Arbeit bei der Bewältigung der Katastrophe leisten. Ohne den Einsatz dieser Menschen sähe es im Ahrtal heute anders aus.

Die Freien Demokraten unterstützen parlamentarisch weiterhin jede Maßnahme, die zum zügigen Wiederaufbau beiträgt. Wir haben jederzeit ein offenes Ohr, wenn Verbesserungsbedarf bei Hilfen vor Ort entsteht. Die Menschen, die ihr Haus verloren haben, sollen ihre Heimat behalten können.

Seit einem Jahr sind die Flutkatastrophe und die Bewältigung ihrer Folgen zentrales politisches Thema im Landtag. Das Ahrtal ist parlamentarisch omnipräsent. Wir vergessen die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort nicht. In einem beispielslosen Kraftakt haben der Bund und die Bundesländer gemeinsam ein enormes Hilfspaket bereitgestellt. An finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau mangelt es nicht.

Das Land wird Lehren aus der Katastrophe ziehen und sich so aufstellen, dass sich eine Tragödie in diesem Ausmaß nicht wiederholt.“

Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“

Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von der Vernehmung Ehrenamtlicher Abstand zu nehmen, solange dem keine unabwendbare Notwendigkeit zur Aufklärung der Geschehnisse entgegensteht.

„Wir haben bereits bei Einsetzung des Ausschusses betont, darauf zu achten, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die im Ahrtal Großartiges geleistet haben, nicht unter Generalverdacht geraten. Es geht um die Aufklärung der Geschehnisse, nicht um Leistungen und Entscheidungen Ehrenamtlicher“, erläuterten die Obleute der Ampel Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP).

„Phase zwei, also die Untersuchung der Flutnacht selbst, ist im Ausschuss faktisch nahezu abgeschlossen“, betonten Steinbach, von Heusinger und Fernis. Für diese Phase seien die Aussagen von Ehrenamtlichen unerlässlich gewesen, um entscheidende Details zu klären - das zeigten die Beweisanträge zu Vernehmungen, die nur zum Teil von den Ampel-Fraktionen gestellt wurden.

Landes- und Bundesregierung einig - Lückenschluss der A1 wird weiter vorangetrieben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zuletzt erneut für die rasche Umsetzung des Lückenschlusses der Autobahn 1 (A1) zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die neue schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bekennen sich klar zu dem Vorhaben. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und regionale Abgeordnete (Lissendorf/Vulkaneifel) der Freien Demokraten im rheinland-pfälzischen Landtag, Marco Weber: 

„Der Lückenschluss der A1 muss schnellstmöglich kommen. Seit Jahrzehnten leiden die Menschen entlang der Ausweichstrecke in den Eifeldörfern unter dem durchgeleiteten Fernverkehr. Es ist doch völlig irrational, dass der überregionale Verkehr durch enge Ortschaften geführt wird. Tausenden Menschen geht dadurch jeden Tag ein Stück Lebensqualität verloren. Das von einer Koalitionspartnerin vorgetragene Argument, es handele sich um ein Vorhaben, das ‚unzeitgemäß‘ sei, sollte eben diese den Menschen vor Ort erklären. Diese Position können wir Freie Demokraten nicht nachvollziehen.

Die A1 ist im europäischen Verkehrsnetz von zentraler Bedeutung. Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen klafft eine rund 25 Kilometer lange Lücke. Ein führender Wirtschaftsstandort, wie Deutschland es ist, muss hier einfach besser sein. Die Freien Demokraten stehen völlig eindeutig hinter dem Projekt. Wir sagen: Schluss mit der Lücke!

Es ist gut, dass sich die zuständigen Spitzen in den Verkehrsministerien - Daniela Schmitt im Land und Volker Wissing in der Bundesregierung - mit Nachdruck für die schnelle Umsetzung des wichtigen Vorhabens einsetzen. Auch die neue schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat sich zu dem wichtigen Vorhaben bekannt. Damit sollte dem schnellen Baubeginn nicht mehr viel im Wege stehen.“

Landtag diskutiert über Zukunftstechnologie Wasserstoff   

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Rolle von Wasserstoff als Zukunftstechnologie diskutiert. Dabei standen vor allem Anwendungsbereiche in der Wirtschaft und im Mobilitätsbereich im Fokus. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz zum Land des Wasserstoffs wird. Es ist völlig klar, dass der Abschied von fossilen Energieträgern bevorsteht. Die durch den Krieg in der Ukraine zunehmend angespannte Energieversorgung unterstreicht die Relevanz alternativer Energieträger. Umso wichtiger ist es, dass diese Alternativen zügig entwickelt und eingesetzt werden. Dabei kommt der Nutzung von Wasserstoff in der Wirtschaft und im Mobilitätsbereich eine besondere Rolle zu. 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, Wasserstoff bei uns nutzbar zu machen. Gleichzeitig bringen die innovativen Unternehmen im Land eigene Projekte auf den Weg, die Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen und dabei auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das werden wir politisch unterstützen und die Wasserstoffstrategie des Landes konstruktiv begleiten. Rheinland-Pfalz bietet die besten Voraussetzungen dafür, der bundesweit führende Standort im Bereich des Wasserstoffs zu werden.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich auch der liberale Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Berlin für Innovation und Technologieoffenheit im Mobilitätsbereich einsetzt. Diesen Rückenwind aus der Bundesregierung werden wir in Reinland-Pfalz nutzen.“

Am 28. Juni war die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz zu einem vor Ort Termin im Ahrtal. Die Kommission wurde zur Aufarbeitung der verheerenden Flutkatastrophe aus dem letzten Juli eingesetzt und erarbeitet Empfehlungen für einen besseren Schutz vor und nach Unwetterkatastrophen sowie Anpassungen an den Klimawandel.

Beim Ortstermin verschafften sich die Kommissionsmitglieder, darunter unser Abgeordneter Marco Weber, einen Eindruck vom Wiederaufbau im Ahrtal. Exemplarisch besuchte die Kommission Straßenbauarbeiten an der L73-Umfahrung zwischen Insul und Schuld, die Ahrtalschule Realschule plus in Altenahr sowie die Umsetzung der Infrastrukturstraße zwischen Mayschoß und Rech und das Nahwärmenetz Marienthal.

Auch wenn der Besuch nur an einigen ausgewählten Stationen stattfinden konnte, so zeigt er wichtige Handlungsfelder für unserer Arbeit in der Enquete-Kommission. Dazu gehören schnelle und unkomplizierte Genehmigungsverfahren sowie Infrastrukturmaßnahmen im Sinne des Katastrophenschutzes, überarbeitete Hochwasservorsorgekonzepte und ein nachhaltiger und möglichst krisenresilienter Wiederaufbau.

Unser Dank gilt weiterhin den vielen Helferinnen und Helfern aus den unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen, der Landwirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet die tatkräftig bei der Bewältigung der Katastrophe geholfen haben. Auch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz hat frühzeitig viele Hilfsmaßnahmen geleistet und beispielsweise für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete unmittelbar vergaberechtliche Erleichterungen ermöglicht.

Der Termin hat einerseits die Hoffnung und Zuversicht bei vielen Menschen im Ahrtal gezeigt, andererseits aber auch alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nochmals das schlimme Schicksal vieler Menschen an der Ahr spüren lassen. Dieser Termin ist damit Ansporn und Auftrag für unsere weitere politische Arbeit.

Landtag diskutiert über Perspektiven der beruflichen Bildung 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit der Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt und den Perspektiven der beruflichen Bildung befasst. Dazu sagt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt ist angespannt. Trotz den negativen Folgen aus der Corona-Krise sowie der angespannten wirtschaftlichen Situation durch den Ukraine-Krieg suchen die Unternehmen im Land händeringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere im Handwerk macht sich der Fachkräftemangel zunehmend bemerkbar. Bundesweit geht die Zahl der Auszubildenden immer weiter zurück. Hier besteht politischer Handlungsbedarf.

Für die Freien Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass eine berufliche Ausbildung einem Hochschulstudium in nichts nachsteht. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. An dieser Grundhaltung hat sich bei uns nichts geändert. 

In den vergangenen Jahren hat das liberal geführte Wirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die junge Menschen für eine Ausbildung begeistern. Mit dem Meisterbonus machen wir die berufliche Weiterbildung und die Gründung eines Unternehmens attraktiv.

Auch die grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen mit unseren Nachbarländern helfen dabei, junge Menschen für einen Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Zudem bringen Coaches für die betriebliche Ausbildung Betriebe und Auszubildende durch eine Kooperation von Handwerkskammern, Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsministerium zusammen.

Allein in Rheinland-Pfalz ist der Kampf gegen den Fachkräftemangel nicht zu gewinnen. Er ist auch kein für unser Bundesland spezifisches Problem. Neben den bereits etablierten wirtschafts- und bildungspolitischen Initiativen auf Landesebene sind auch bundesgesetzliche Maßnahmen notwendig. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Willen der Ampelkoalition in Berlin, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen auch verdient hat. Qualifizierte Fachkräfteeinwanderung ist dringend notwendig, damit Deutschland sein Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten kann.“