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Landtag debattiert über Tourismus in Rheinland-Pfalz

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Situation des Tourismus diskutiert. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Der Tourismus in Rheinland-Pfalz entwickelt sich außerordentlich gut. Jüngste Erhebungen belegen kontinuierliche Steigerungen bei der Zahl der Gäste und Übernachtungen. Auch die aktuellen Buchungszahlen für die anstehenden Sommerferien sind sehr positiv. Es zeigt sich: Rheinland-Pfalz ist ein international gefragtes Urlaubsziel. Der Trend stimmt. Menschen aus dem In- und Ausland kommen wieder zu uns, um die herzliche Gastfreundschaft in Rheinland-Pfalz zu genießen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat auch die Tourismusbranche extrem hart getroffen. Viele Betriebe stehen auch heute noch vor großen Herausforderungen. Uns ist bewusst, dass die Folgen der ‚verlorenen‘ Corona-Jahre weiterhin spürbar sind. Daher arbeiten die Ampel-Koalitionen hier im Land und auf der Bundesebene mit Hochdruck daran, die Tourismusbranche nachhaltig zu stärken. Die kürzlich von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt vorgestellte Weiterentwicklung der Standortmarke hilft dabei, Rheinland-Pfalz im In- und Ausland dafür bekannter zu machen, was es ist: Ein Standort von internationalem Spitzenniveau.

Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat in dieser Woche das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies ist auch für die Tourismuswirtschaft von hoher Bedeutung. Der Fachkräftemangel stellt diese Branche vor große Herausforderungen, die mit Blick auf die demographische Entwicklung zukünftig nicht kleiner werden. Daher ist es sehr wichtig, dass die Koalition im Bund nun dafür sorgt, dass mehr Menschen aus dem Ausland hier eine berufliche Tätigkeit aufnehmen können.

Der vereinfachte Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte zum deutschen Arbeitsmarkt wurde in den zuletzt sehr zähen Merkel-Jahren schlicht verschleppt. Viel zu oft wurden in der politischen Debatte negative Aspekte von Zuwanderung ins Schaufenster gestellt. Der Großen Koalition fehlte Mut, der Sinn für Chancen und der für gute Politik notwendige Optimismus. Die Ampeln im Bund und Land arbeiten unter schwierigen Bedingungen nun ein sehr schweres Erbe auf. Die neuen Regelungen zur Einwanderung können sich sehen lassen.“

CDU fordert Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland

Zur Forderung der CDU-Innenminister, Deutschland solle Grenzkontrollen einführen, sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Forderung der CDU nach Grenzkontrollen ist grenzenloser Populismus. Gerade in Rheinland-Pfalz sind wir auf offene Grenzen zu unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien angewiesen. Tausende Menschen pendeln täglich in beide Richtungen über die Grenze zur Arbeit. Die Wirtschaft im Land ist auf offene und schnelle Handelswege angewiesen.

Die CDU fordert nichts anderes als die Abschaffung des Schengen-Abkommens. Damit treten die Christdemokraten das politische Vermächtnis des großen Europäers Helmut Kohl mit Füßen. Das Schengen-Abkommen ist ein ganz wesentlicher Meilenstein der europäischen Einigung. Es ist eine zentrale Säule des freien und friedlichen Europas.

Die Lösung der illegalen Migration entlang der EU-Außengrenzen liegt nicht in einer abgewetzten Schlagbaumpolitik. Die Ampelkoalition in Berlin arbeitet mit Hochdruck daran, die migrationspolitischen Versäumnisse von 16 Jahren CDU/CSU aufzuarbeiten. Die Union hat die Reform des Zuwanderungsrechts keinen Millimeter interessiert. Sie haben mit ihrer Ignoranz einen europaweiten Scherbenhaufen hinterlassen. Nun plötzlich spielen sich die Konservativen zum Retter der Nation auf. Damit verkauft die CDU die Menschen in Deutschland für dumm und vergesslich. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Jeder weiß, wem wir die Probleme bei der Steuerung der Migration zu verdanken haben. CDU und CSU hoffen vergeblich darauf, dass die Bevölkerung ein kurzes Gedächtnis hat.

Wir Freie Demokraten stehen ganz klar für ein freies Europa ohne Schlagbäume. Bereits im März hat die rheinland-pfälzische CDU im Landtag Kontrollen an den Grenzen gefordert. Die Folgen dieser CDU-Politik für die betroffenen Regionen wären überaus schädlich. Der Fraktionsvorsitzende Schnieder und der Landesvorsitzende Baldauf sollten sich den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen unseres Landes schnell erklären.“

Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land

Mainz. „Zwei Jahre Ampel 2.0, sieben Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz: Diese Koalition arbeitet erfolgreich zusammen. Auch im zweiten Jahr haben wir bewiesen, dass wir nicht nur Herausforderungen meistern und Krisenfolgen lindern können, sondern auch unvermindert Gestaltungswillen und -kraft haben, um Rheinland-Pfalz weiter in eine sozial gerechte, klimaneutrale und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen. Die Ampel weist den Weg dorthin, weil sie kraftvoll, harmonisch und vertrauensvoll agiert.“ Dieses Fazit zum zweiten Geburtstag der Ampel 2.0 am 18. Mai ziehen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP).

„Dafür mustergültig steht unser Solarpaket, mit dem wir schnell auf Veränderungen reagieren und Klimaschutz sozial gerecht und ökonomisch klug vorantreiben. Beispielhaft ist unser Doppel-Haushalt 23/24, der die Basis legt für massive Krisen-Hilfen sowie den Dreiklang aus milliardenschwerer kommunaler Entschuldung, kommunalem Finanzausgleich und Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. Mit unserem massiven Einsatz für Wählen ab 16 wollten wir unser Land darüber hinaus moderner und gerechter gestalten - die Opposition hat dies verhindert.“

Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden – für uns alle. Umso wichtiger ist es, dass wir permanent dafür arbeiten, dass Rheinland-Pfalz auf Basis sozialer Gerechtigkeit ein demokratisch starkes und wehrhaftes ,Zusammen-Land‘ bleibt. Mit der Stärkung von Beratung und Hilfen für Menschen in Not, dem Fördern der Demokratiebildung und unserer Vereine, der anhaltenden Unterstützung für die Menschen im Ahrtal sowie aktuell unserem Ampel-Antrag zum Demokratieland Rheinland-Pfalz legen wir dafür die Basis.

Auch in der Bildung bringen wir die Chancengleichheit mit der Erweiterung der Schulsozialarbeit und Ganztags-Bildung, dem Kräftigen der Sprachförderung und Basiskompetenzen sowie jüngst unserem gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Inklusion weiter erfolgreich voran. In den kommenden Jahren werden wir diesen Kurs fortsetzen und weiter trotz aller aktuellen Herausforderungen die politischen Ziele unseres Koalitionsvertrags nicht vernachlässigen.“

Schellhammer bilanzierte zum Ampel-Geburtstag: „Für eine lebenswerte Zukunft in Rheinland-Pfalz ist es entscheidend, dass wir beim Klimaschutz schneller vorankommen. Dafür steht exemplarisch das Solarpaket, mit dem wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Zu den Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro in die kommunale Klimaoffensive kommen weitere Mittel für klimafreundliche Mobilität hinzu. Das gemeinsam mit dem Bund finanzierte Deutschlandticket, aber auch etwa die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelbahn oder der Ausbau des Radverkehrs bestätigen die gute Ampel-Zusammenarbeit bei der Mobilitätswende.

Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt ist in seinen Zielen und in seiner Methodik bislang einmalig in Deutschland. Zu nennen ist auch der deutliche Mittelaufwuchs bei den Frauenhäusern von 2,63 Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,05 Millionen in 2024 – damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Die gemeinsame Handlungsfähigkeit mit den Kommunen haben wir bei der Unterbringung von Geflüchteten bewiesen. Es zeichnet unser Land aus, dass wir in Krisenzeiten zusammenstehen und Lösungen erarbeiten.“

Fernis ergänzte: „Die rheinland-pfälzische Ampel ist ein Erfolgsmodell. Seit nunmehr sieben Jahren regieren SPD, Grüne und Freie Demokraten verlässlich das Land. Wir sind ein Bündnis aus drei unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Sichtweisen. Diese vielfältigen Sichtweisen sind maßgeblich für das Gelingen unseres gemeinsamen Projekts. Die Arbeit in der Koalition ist geprägt von Vertrauen und gegenseitigem Respekt. Der Blick auf unsere gemeinsame Zeit in der Koalition zeigt, dass Rheinland-Pfalz stabil und sicher durch die teils sehr herausfordernden Zeiten kommt.

Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine stellen die Menschen und Unternehmen im Land vor eine Belastungsprobe. Durch umsichtige und vorausschauende politische Entscheidungen unterstützen wir dabei, die Folgen der Krisen abzumildern. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass das Land auch zukünftig lebenswert ist. Ungeachtet der angespannten Zeiten sorgen wir mit hohen Investitionen für Innovation, einen starken Wirtschaftsstandort und die Verkehrsinfrastruktur. Daneben haben wir einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt und bauen sogar Schulden ab. Das ist eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir vermachen der nächsten Generation keine neuen Schulden – wir ermöglichen ihr alle Chancen.“

Wählen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition ist es, jungen Menschen bereits ab 16 Jahren die Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen zu ermöglichen. Aufgrund der zu erwartenden Ablehnung der CDU-Fraktion wird die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht werden. Somit bleiben 16- und 17-Jährige auch weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die finale Abstimmung zur Absenkung des Wahlalters findet am kommenden Freitag statt. Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Freien Demokraten und der CDU. Wir trauen jungen Menschen etwas zu und wir sind überzeugt davon, dass sie verantwortungsbewusst mit dem Wahlrecht umgehen können. Wir wollen Chancen ermöglichen, die CDU will sie verhindern. Es ist extrem bedauerlich, dass die CDU-Fraktion das Wählen ab 16 weiterhin ablehnt. Heute ist erneut deutlich geworden, welchen Stellenwert junge Menschen bei den Konservativen haben. Die Christdemokraten dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Zustimmungswerte gerade bei jungen Menschen immer weiter in den Keller rutschen.

Im kommenden Jahr dürfen 16- und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen. Von Landtags- und Kommunalwahlen bleiben sie nach dem Willen der CDU aber weiterhin ausgeschlossen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Jugendliche sind heute selbstverständlich dazu in der Lage, über politische Fragen, die das eigene unmittelbare Lebensumfeld betreffen, mitentscheiden zu können.

In elf Bundesländern ist die Kommunalwahl ab 16 bereits Realität, in sechs Ländern gilt dies auch für Landtagswahlen. Bemerkenswerterweise befinden sich darunter auch Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist. Dies macht die Verweigerungshaltung in Rheinland-Pfalz umso unverständlicher.

Die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass wir jetzt nicht einfach aufgeben. Das Thema ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir bleiben dran. Die CDU wird sich nicht ewig verweigern können.“

Landwirtschaftliche Hofübernahmeprämie geht an den Start

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Zukunft der heimischen Landwirtschaft diskutiert. Im Rahmen der Debatte hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) den Start der Hofübernahmeprämie bekanntgegeben. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Mit der Hofübernahmeprämie leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft. Lebt der Hof, lebt das Land. Das ist die Leitlinie unserer liberalen Agrarpolitik. Eine leitungsfähige Landwirtschaft ist unverzichtbar für unsere Versorgungssicherheit. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, bringen wir nun ein neues Förderinstrument an den Start.

Die Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland ist besorgniserregend. Alleine in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Agrarbetriebe in den Jahren zwischen 2011 und 2021 um 20 Prozent zurückgegangen. Stetig wachsende Auflagen auf der europäischen Ebene und ein jahrelanger Totalausfall des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben dafür gesorgt, dass viele Menschen keine Zukunft mehr in einem agrarwirtschaftlichen Beruf gesehen haben. Es wird zunehmend schwieriger, engagierte junge Menschen zu finden, die einen landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder übernehmen wollen. Dies nehmen wir nicht tatenlos zur Kenntnis.

Die gesamte Branche steht vor großen Herausforderungen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir stehen fest an der Seite der Landwirte und Winzer im Land. Diejenigen, die uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen, können sich auf unsere Unterstützung verlassen.  

Der Start der Hofübernahmeprämie ist ein Meilenstein in der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik. Ab sofort kann die Prämie in Höhe von 45.000 Euro pro Betrieb beantragt werden. Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt und weiterführt, wird von dieser Förderung profitieren können. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben der Freien Demokraten aus dem Koalitionsvertrag um.“

Landtag beschließt schnelleren Ausbau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch den beschleunigten Ausbau der Solarenergie beschlossen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ampel-Koalition beschleunigt den Ausbau der Solarenergie im Land. Künftig wird die Planung und Errichtung von PV-Anlagen im Land erheblich vereinfacht. Auch für Landwirte und private Hauseigentümer hat der heutige Landtagsbeschluss positive Aspekte.

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den steigenden Energiepreisen ist klar, dass Deutschland schneller von Energieimporten unabhängig werden muss. Völlig selbstverständlich ist auch, dass wir die CO2- Emissionen bei der Energieerzeugung reduzieren müssen. Nachdem Energieminister Robert Habeck auch als Ausgleich für die wegfallende Kernenergie die Kohleverstromung hochgefahren hat, müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken. 

Zukünftig werden öffentliche Gebäude des Landes und der Kommunen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Wenn die Politik von Privatleuten und von der Wirtschaft erhebliche Einsparungen bei Energie verlangt, darf sich der Staat nicht wegducken. Auch die öffentliche Hand muss ihren Beitrag zur klimafreundlichen Energieerzeugung leisten. Dafür sorgen wir nun.

Der von der CDU-Fraktion geforderten Solarpflicht für private Hauseigentümer erteilen wir eine klare Absage. Die Vorschläge der CDU würden Eigentümer und Mieter zusätzlich belasten. In Zeiten von steigenden Baukosten und hohen Mieten wird die FDP keine Maßnahmen beschließen, die das Wohnen noch teurer machen werden. Stattdessen setzen wir im privaten Bereich auf ‚PV-Ready‘. Damit werden die Voraussetzungen für eine spätere Installation einer Solaranlage schon bei der Planung eines Gebäudes berücksichtigt. So ist die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere planerische Kosten möglich, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.

Die gestrigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin gehen auch mit Blick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in die komplett richtige Richtung. So werden zukünftig Windkraft- und Solaranlagen verstärkt entlang von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienen errichtet werden. Dadurch werden übermäßige Eingriffe in die Natur verhindert und der Flächenverbrauch reduziert. Genau das fordern Freie Demokraten seit Jahren. Und das wird nun endlich flächendeckend umgesetzt.“

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende für uns Europäerinnen und Europäer dar. Nach Jahrzehnten in denen wir uns in Sicherheit wähnten und Landes- und Bündnisverteidigung für Relikte aus dem Kalten Krieg hielten, stellt sich nun ganz neu die Frage, wie es um die Zukunft der Sicherheit und der europäischen Friedensordnung bestellt ist.

Darüber werden wir am Samstag, den 6. Mai, um 11 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr) mit Expertinnen und Experten im Glashaus des Staatstheaters Mainz diskutieren.

Mit dabei sind:

• Norman Thatcher Scharpf, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika
• Dr. Ilde Gorguet, Generalkonsulin der Französischen Republik
• Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul der Republik Polen
• Brigadegeneral Jörg Rüter, Kommandeur Kommando IT-Services der Bundeswehr
• Daniela Schmitt, MdL, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz

Moderiert wird die Veranstaltung von Olaf Holzbach (RPR1).

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Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready‘ im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

Hintergrund:

Einen Überblick über die Inhalte des Solarpakets sowie die bisherigen Fortschritte und Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz finden Sie hier:

Landtag diskutiert über die Situation des Wirtschaftsstandorts

Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der Freien Demokraten über die Situation des Wirtschaftsstandorts debattiert. Hintergrund der Diskussion ist der Mittelstandsbericht 2022. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: 

„Die vergangenen drei Jahre waren für die Betriebe im Land hoch anspruchsvoll. Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine haben die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft kommt gut durch die Krisen. Die Beschäftigungsquote ist weiterhin sehr hoch. Es zeigt sich, dass die Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Regierungen in Land und Bund wirken. Dies ist allerdings kein Grund zur Selbstzufriedenheit. 20 Jahre nach dem Beschluss der Agenda 2010 und nach 16 Jahren ambitionsloser CDU-Regierung wird es Zeit für eine grundsätzliche Modernisierung des Standorts Deutschland. 

Hohe Energiepreise, der Fachkräftemangel und eine extrem belastete Infrastruktur sind die Hürden, die jetzt überwunden werden müssen. Dabei stehen die Freien Demokraten auf allen Ebenen an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten. 

Die Energiepreise müssen sinken und Deutschland muss unabhängiger von autoritären Regimen werden. Zentral dafür ist der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. Selbstkritisch stellen wir mit Blick auf Rheinland-Pfalz fest, dass es im Bereich der Windenergie viel zu langsam vorangeht. Hier ist das Umweltministerium gefragt. Die Genehmigung neuer Anlagen muss entbürokratisiert und endlich energisch angepackt werden.

Wichtig ist, dass Deutschland auch für Hochqualifizierte aus dem Ausland wettbewerbsfähig ist. Daher sind Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen schädlich für den Standort. Schon jetzt nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einen unrühmlichen Spitzenplatz bei Steuern und Abgeben ein. Es muss klar sein: Arbeit muss sich lohnen - in allen Gehaltsklassen.

Eine funktionierende Wirtschaft ist auf belastbare Infrastruktur angewiesen. Dass Waren und Güter nicht mehr transportiert werden können, weil Bundesstraßen und Autobahnbrücken marode sind, akzeptieren wir nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing arbeitet mit Hochdruck daran, das Straßen- und Schienennetz zu sanieren. Was im Land gilt, gilt auch für den Verkehrsminister in der Bundesregierung: Der Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Brücken sowie Gleisen muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden. Dabei hat er unsere volle Unterstützung.“

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Am morgigen Freitag jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die politische Weltkarte verändert. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Die trügerische europäische Selbstgewissheit, dass mit dem Ende des Kalten Kriegs ein ewiger Frieden mit Russland möglich wäre, wurde am 24. Februar 2022 zerstört.

Das Leid, der Schmerz und die Zerstörung, die Putins Truppen in der Ukraine anrichten, sind unermesslich. Russland ist für schlimmste Menschenrechtsverletzungen und zahllose Grausamkeiten gegen das ukrainische Volk verantwortlich. Der Angriff Russlands ist nicht provoziert worden und ist durch nichts zu rechtfertigen.

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir unterstützen das Land militärisch und zivil, um der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den Aggressor zu helfen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Unterstützung wird so lange geleistet, bis der Krieg beendet ist. In der Ukraine kämpfen die Menschen um ihre Freiheit und um die Zukunft ihrer Demokratie.

Über eine Million Menschen sind seit Ausbruch des Kriegs nach Deutschland geflohen. Rund 45.000 Menschen haben bei uns in Rheinland-Pfalz Schutz vor Putins Bomben gefunden. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist enorm. Für diese gelebte Solidarität sind wir dankbar.

Deutschland muss politische Lehren aus dem russischen Überfall ziehen. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende darf keine Phrase bleiben. Wir brauchen eine moderne, einsatzfähige Bundeswehr, die die Aufgaben der Landesverteidigung effektiv wahrnehmen kann. Mit dem Sondervermögen zur Stärkung unserer Streitkräfte hat die Bundesregierung bereits relevante Weichenstellungen vorgenommen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir uns in energiepolitischen Fragen unabhängig machen von autoritären Regimen. Dazu gehört auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller als bisher vorangetrieben wird.

Der russische Überfall hat die Bedeutung des westlichen Bündnisses unterstrichen. In historischer Einigkeit stehen liberale Demokratien an der Seite der Ukraine. Die Botschaft an Wladimir Putin ist klar: Wir werden unsere ukrainischen Partner so lange unterstützen, bis sie den Krieg gewonnen haben. Putin muss das Blutvergießen beenden. Putin muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen.“

Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier

Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, dass die Täter unbescholten davonkommen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass ein aggressiver Mob diejenigen angreift, die unsere Gesellschaft beschützen. Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es kein Verständnis, sondern das Strafgesetzbuch.

Das Gesetz ist hier klar: Wer organisiert und bewaffnet auf Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute losgeht, muss mit Gefängnis rechnen.

Den heute Nacht verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir eine schnelle Genesung. Wir danken den Polizeikräften in Trier dafür, dass sie die Situation bewältigt haben und weiteren Schaden abwenden konnten.

Nun gilt es, die Beteiligten zu verfolgen, ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen.

Die Koalitionsfraktionen haben für kommenden Mittwoch, den 22. Februar 2023, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt.“

Zur Debatte um Planungsbeschleunigung beim Infrastrukturausgleich hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Philipp Fernis heute gegenüber der DPA folgendes erklärt:

„Deutschland muss wichtige Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen. Was für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt, muss auch für den Straßenbau gelten. Wir können wichtige Vorhaben nicht länger durch überflüssige Bürokratie lähmen.

Ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort ist zwingend auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Dazu zählen Bahnstrecken, Straßen und Wasserwege gleichermaßen. Es ist völlig richtig, dass der liberale Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hier mit klarer Linie vorangeht. Sein Ziel, politische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten, verdient große Unterstützung.

Die nun von Mobilitätsministerin Eder vorgebrachte Kritik an der Planungsbeschleunigung weisen wir zurück. Verkehrskonzepte, die vielleicht in der Mainzer Innenstadt sinnvoll sind, passen nicht zu dem, was die Menschen und Unternehmen flächendeckend im übrigen Land benötigen.

Die Liste der wichtigen Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist lang. Der Ausbau der A643 im Rhein-Main-Gebiet ist dabei nur eines von zahlreichen Projekten, die schnell realisiert werden müssen. Völlig klar ist, dass wir auch beim Lückenschluss der A1 in der Eifel, beim Bau der Rheinbrücken im Mittelrheintal und bei Wörth sowie auch bei der Rheinvertiefung endlich vorankommen müssen. Es ist doch irrwitzig, dass wir es in Deutschland über Jahrzehnte nicht hinbekommen, wichtige Infrastrukturvorhaben umzusetzen. Durch tonnenweise Bürokratie planen wir uns in die vollständige Lähmung. Damit muss Schluss sein.

Wenn Ministerin Eder an diesem Zustand festhalten will, muss sie den Menschen und Unternehmen erklären, warum sie weiterhin täglich stundenlang sinnlos im Stau stehen sollen, überflüssige Umwege fahren müssen oder Waren nicht effizient transportiert bekommen. Zu glauben, international tätige Unternehmen würden ihre Produkte demnächst mit dem Lastenrad zu den großen Häfen nach Hamburg oder Rotterdam transportieren, ist realitätsfremd.

Wenn wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten, sicheren Arbeitsplätzen sein wollen, müssen wir endlich im wahrsten Sinne des Wortes die Schaufel in die Hand nehmen und das Fundament unseres Landes erneuern. Wir Freie Demokraten wollen die Republik schneller und unbürokratischer machen. Die zuständigen liberalen Minister im Land und im Bund, Daniela Schmitt und Volker Wissing, haben wir dabei fest an unserer Seite.“

Landtag gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gewinnt mit jedem Jahr an Bedeutung. Wir begehen ihn seit 1996, um zu erinnern, Trauer einen Raum zu geben und vor allem zur Wachsamkeit zu mahnen.

Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Taten der NS-Diktatur erzählen können. Umso mehr sind wir gesamtgesellschaftlich gefordert, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wachzuhalten. Es ist unsere Verantwortung, die Stimmen von Shoah-Überlebenden wie Max Mannheimer oder Esther Bejarano nicht verklingen zu lassen. Und dazu leistet der 27. Januar alljährlich einen ganz entscheidenden Beitrag.

Die heutige Gedenkstunde des rheinland-pfälzischen Landtags in Trier ist auch ein Zeichen der Hoffnung. Dass wir in der Großregion mit Abgeordneten aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und dem benachbarten Saarland in Freundschaft zusammenkommen können, ist ein Geschenk von unschätzbarem Wert.

Die Gedenkveranstaltung in der Trierer Konstantinbasilika nutzen wir dazu, um an den Wert unserer Demokratie zu erinnern. Sie hat die Kraft Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Dafür ist das Verantwortungsbewusstsein aller Demokratinnen und Demokraten unseres Landes fundamental wichtig. Wir sind es den Opfern der Shoah schuldig.“

Landtag beschließt kommunalen Schuldenschnitt 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch eine kommunale Teilentschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der heute beschlossene Schuldenschnitt für die rheinland-pfälzischen Kommunen ist historisch. Wir sorgen dafür, dass das Land Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände und Landkreise um drei Milliarden Euro entlasten kann. Dies entspricht der Übernahme von deutlich mehr als der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Die dafür notwendigen finanziellen Grundlagen haben wir bereits mit dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt gelegt.

Die Entschuldung ist gerade in Zeiten ansteigender Zinsen von großer Bedeutung. Im Jahr 2021 haben rheinland-pfälzische Kommunen 214 Millionen Euro an Zinsen aufwenden müssen. Diese enorme Belastung wird durch die Entschuldung nun sinken. In Kombination mit dem grundsätzlich neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich wird das Entschuldungsprogramm für nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen in den rheinland-pfälzischen Kommunen sorgen. Das war, ist und bleibt Ziel liberaler Politik in Rheinland-Pfalz.

Für das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz‘ war eine Verfassungsänderung nötig, die von allen demokratischen Fraktionen des Landtags getragen wurde. Auf dieser Grundlage macht das nun beschlossene Gesetz den Weg dafür frei, dass über 600 hoch verschuldete Kommunen am Programm teilnehmen können.

Wir sind dankbar, dass sich in der Frage der kommunalen Entschuldung auch etwas in Berlin tut. Der Bund hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass unsere Kommunen insbesondere in den frühen 2000er-Jahren von extrem hohen Ausgaben in der sozialen Sicherung belastet wurden und Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Darauf reagiert die Ampelkoalition in Berlin nun im Koalitionsvertrag und will über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für Entlastung von Altschulden sorgen. Das begrüßen wir ausdrücklich.“

Landtag debattiert zur beruflichen Bildung und Fachkräfteeinwanderung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Fachkräftesituation in der Wirtschaft debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Bewältigung des bevorstehenden Fachkräftemangels ist eine der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Neben den derzeit hohen Energiepreisen und weiterhin gestörten Lieferketten zeigen sich viele Betriebe vor allem über den zunehmenden Mangel an Fach- und Arbeitskräften besorgt. Verschiedene Berechnungen gehen davon aus, dass den Unternehmen im Jahr 2030 weit über eine Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen könnten. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Deutschland muss zwingend für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein. Es wird nicht reichen, allein inländisches Potenzial zu heben. Um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern, benötigt Deutschland eine Netto-Zuwanderung von knapp einer halben Million Menschen jährlich. Und deshalb braucht unser Land jetzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt erleichtert wird. Dabei sind uns insbesondere schnelle, unbürokratische und digitale Antragsverfahren wichtig.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wählt dabei die richtigen Ansätze, um insbesondere die berufliche Bildung in Rheinland-Pfalz zu stärken. Egal ob Meisterbonus, überbetriebliche Ausbildung oder Ausbildungscoaches: Die Landesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, damit kluge Köpfe den Weg in den Betrieb finden und ihre Fähigkeiten im Handwerk, einer kaufmännischen Tätigkeit oder in den sozialen Berufen einbringen können. Das ist und bleibt vornehmes Ziel liberaler Wirtschaftspolitik.

Für die Bundesebene bleibt wichtig: Deutschland muss bei Steuern und Abgaben wettbewerbsfähig sein. Der Trend der vergangen CDU-Regierungsjahre ging leider in eine andere Richtung. Daher ist es gut, dass der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Ausgleich der kalten Progression bereits kurz nach Amtsübernahme erste Entlastungen herbeigeführt hat, die im Geldbeutel der Fachkraft spürbar sind. Die jüngst in Aussicht gestellten Pläne zu neuen Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien werden, sind auch auf der Arbeitgeberseite ein Signal wirtschaftspolitischer Vernunft.“

Am 23. Januar führte die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ihren zweiten Ortstermin durch und besuchte die Eifel. Dazu gehörten exemplarisch für die Region zum einen der Bahnhof und das Stellwerk Gerolstein zum Nachhaltigen Wiederaufbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke sowie Digitalisierung der Stellwerkstechnik, die Kindertagesstätte Lasel mit dem Schwerpunkt Hochwasserresilienter Wiederaufbau der Kindertagesstätte, das Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept für die Ortsgemeinde Oberweiler der Verbandsgemeinde Bitburger Land sowie das Geschieberückhaltebecken bzw. Sperrbauwerk Bettingen. Dort fand schließlich auch eine Anhörung mit Expertinnen und Experten zum Thema „Kritische Infrastruktur und Wiederaufbau, technische Datenblätter und Verordnungen für den Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur“ statt.

Für die FDP-Landtagsfraktion war unser Fachsprecher Marco Weber auch diesmal an den unterschiedlichen Standorten und hat wertvolle weitere Erkenntnisse sowie aktuelle Einblicke zum Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 in seiner Heimatregion gewonnen. Auch dieser Besuch ist für die weitere Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission enorm wichtig, die ihren Fokus nun auf die Themenfelder „Hochwasservorsorge und –managment“ sowie darauffolgend den Block „Klimaresiliente Raum- und Bauplanung“ mit Beteiligung des Umwelt- und Klimaschutzministerium legt. Zur Bearbeitung und Erstellung von weiteren Handlungsempfehlungen für den Endbericht hat die Enquete-Kommission mit ihrer auswärtigen Sitzung weitere wichtige Impulse gesetzt, beispielsweise die Gestaltung von widerstandsfähigen Energiesysteme gegenüber extremen Szenarien wie Flutkatastrophen oder die Stärkung der Regenerationsfähigkeit nach Krisenereignissen. Deutlich wurde erneut, dass auch dabei die Beschleunigung, Vereinfachung und Spezifizierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren benötigt werden, um die erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen gebündelt und vereinfacht werden sollten.

In diesem Jahr findet die Grüne Woche 2023 nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder in Berlin statt! Vom 20. bis zum 29. Januar stellen dort rund 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Region und Produkte vor. Die weltgrößte Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau ist ein fester und wichtiger Bestandteil für den Kontakt und Austausch innerhalb der Agrarbranche.

Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es dort eine Menge zu entdecken! Unsere heimischen Landwirtschaftsbetriebe haben so vieles zu bieten und produzieren tolle Nahrungsmittel und Weine und versuchen den neuen und wandelnden Herausforderungen gerecht zu werden. Eine tolle Möglichkeit, um auch Rheinland-Pfalz und seine hervorragenden Produkte der Welt zu präsentieren wie beispielsweise die Kampagne Rheinland-Pfalz.Gold sowie dessen Erweiterung Rheinland-Pfalz.Gold im Glas.

Für die FDP-Landtagsfraktion war unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber mit dabei. Diese Tage sind geprägt von vielen Begegnungen und Gesprächen mit europäischen sowie nternationalen Partnerinnen und Partnern und Fachleuten der Agrarpraxis, um die bereits geknüpften Kontakte zu vertiefen, wie mit dem Bund der deutschen Landjugend, dem Forstwirtschaftsrat, mit Vertreterinnen und Vertretern der Jägerschaft, Riela Africa, oder respeggt - Ohne Kükentöten - sowie beim Empfang von unserer Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt, des Maschinenrings, des Deutschen Bauernverbandes oder der BayWa.

Der enge Austausch ist gerade in der aktuellen Lage enorm wichtig, mehr denn je ist die Landwirtschaft und der Weinbau von Unsicherheiten geplagt. Veränderte Konsumverhalten, Generationenwechsel, Coronapandemie und der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine stellen den Agrarsektor derzeit vor immensen Herausforderung und sind gleichzeitig nur ein Auszug der vielen Aufgaben. Die Bevölkerung kann sich trotz all dieser erschwerten Bedingungen auf eine zuverlässige Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln verlassen.

Vielen Dank und großen Respekt an alle Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz, die Tag für Tag im Einsatz sind und unser aller Grundversorgung gewährleisten! Es ist von immenser Bedeutung, den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen ihr Einkommen zu sichern, die Bevölkerung mit guten und gesunden Lebensmitteln zu möglichst erschwinglichen Preisen zu versorgen und den Agrarmarkt zu festigen. Besonders wichtig ist es dabei, den Berufsstand einzubeziehen und gemeinsam einen passenden Weg im Sinne aller Beteiligten zu finden.

Die FDP-Landtagsfraktion steht fest an der Seite der Landwirtinnen und Landwirten und setzt sich für eine zukunftssichere und verlässliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ein!

FDP-Fraktion fordert Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz setzt sich für ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV ein. Dazu sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Philipp Fernis:

„Das Ende der Maskenpflicht muss auch in Rheinland-Pfalz kommen. Unsere Nachbarn in Baden-Württemberg beenden die Pflicht Ende Januar, auch zahlreiche andere Bundesländer gehen in den kommenden Wochen diesen Weg. 

Inzwischen ist es nicht mehr vermittelbar, warum die Maske im ÖPNV eine Sonderrolle einnimmt. In nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens wird seit Monaten auf eine Maskenpflicht verzichtet. Nur in Bus und Bahn muss sie weiterhin getragen werden. Das ergibt keinen Sinn mehr.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, die Maskenpflicht im Fernverkehr schnell zu beenden. Schon jetzt ist völlig unverständlich, wenn Menschen zwar im ICE von Mainz nach Stuttgart eine Maske tragen müssen, diese dann aber in der Straßenbahn absetzen dürfen. Aus heutiger Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum die bisherigen Regelungen im Fernverkehr noch bis mindestens Anfang April gelten sollen.

Das Infektionsgeschehen ist unter Kontrolle, sichere Impfstoffe und effektive Therapien stehen jedem zur Verfügung. Zudem kann selbstverständlich auch weiterhin eine Maske in Bus und Bahn getragen werden. Deutschlands führender Virologe, Christian Drosten, hat Ende Dezember erklärt, dass die Immunität in der Bevölkerung so belastbar sei, dass die Corona-Pandemie ausgestanden ist. Wir sind der Überzeugung, dass im jetzigen Stadium die Corona-Regeln, die in einem völlig anderen Stadium der Pandemie eingeführt wurden, beendet werden können.“

Landtag beschließt Landeshaushalt 2023/2024

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Haushalt der kommenden beiden Jahre wird weiterhin unter dem Eindruck verschiedener globaler Krisen stehen. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind noch spürbar, zudem stellen uns die massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor enorme Herausforderungen. In diesen Zeiten ist verlässliche und solide Haushaltspolitik das Gebot der Stunde. Dafür stehen wir Freien Demokraten.

Trotz notweniger Ausgaben zur Finanzierung von Entlastungspaketen, werden wir auch in den kommenden beiden Jahren in wichtige Bereiche investieren. Der neue Landeshaushalt bietet Sicherheit und Stabilität in der Krise. Wir sorgen für beste Bildung und Forschung, starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Die Zukunft hat in Rheinland-Pfalz ein Zuhause.

Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Es kommt nicht von ungefähr, dass dieser Bereich aus dem Etat die meisten Mittel erhält. Wir sorgen für Nachhaltigkeit, indem wir den Kommunen 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Innovation zur Verfügung stellen. Wir sichern Selbstbestimmung in allen Lebenslagen - zum Beispiel durch die Unterstützung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Wir sichern Humanität und Rechtsstaat, indem wir solidarisch mit geflüchteten Menschen sind und unsere Gerichte personell stärken. Bundesweit haben wir sogar die schnellsten Asylverfahren. Wir setzen uns für Menschenrechte weltweit ein, indem wir über das Justizministerium von Herbert Mertin Stipendien an Menschenrechtsverteidiger vergeben. Und wir ermöglichen Vorankommen durch eigene Leistung, indem das Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt die Rahmenbedingungen für einen innovativen Wirtschaftsstandort schafft.

Das Land steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Dass die Koalition in der Lage ist, sich ohne Einschnitte auch in den kommenden beiden Jahren mit großen Engagement der Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz widmen zu können, ist das Ergebnis unserer verantwortungsbewussten Politik der vergangenen Jahre. Haushaltspolitische Vernunft war und ist immer ein Wesenskern unseres liberalen Handelns. Dies gelingt uns auch in diesen schwierigen Zeiten unter der Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können sich die Menschen auch in den kommenden Jahren verlassen.“