Landtag diskutiert über steigende Energiepreise
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die angesichts des Kriegs gegen die Ukraine steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die derzeit stark ansteigende Inflation und insbesondere auch die hohen Energiepreise sind eine Belastung für die Menschen sowie die Unternehmen in Deutschland. Zur ersten unmittelbaren Abfederung der steigenden Preise hat die Bundesregierung Maßnahmen umgesetzt, die niedrigschwellig zu Entlastung führen werden.
Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV oder die Energiekostenpauschale werden sich positiv im Geldbeutel der Menschen spürbar machen. Der frühere Wegfall der EEG-Umlage wird die Strompreise sinken lassen. Ob der Tankrabatt am Ende die gewünschte Wirkung erzielt, wird sich noch zeigen. Wenn sich herausstellt, dass die Ölkonzerne die steuerliche Differenz in die eigene Tasche haben fließen lassen, besteht politischer Handlungsbedarf.
Eine neue Steuer auf sogenannte ‚Übergewinne‘ ist dabei die schlechteste Variante. Es ist ein Irrglaube, dass jede Herausforderung durch eine neue Steuer bewältigt werden könnte. Wenn dies so wäre, dürften wir beim Umfang des deutschen Steuerrechts schon lange keine Probleme mehr haben.
Selbst die Definition eines ‚Übergewinns‘ wird schon nicht sauber gelingen. Was ist eine Krise? Was ist ein krisenbedingter Gewinn? Wo soll die Abschöpfung anfangen, wo soll sie aufhören? Welche Branchen werden herangezogen? Das ist nicht der Weg, um Gesellschaft und Wirtschaft von dauerhaft hohen Kosten zu entlasten.
Natürlich ist die OPEC ein Kartell. Der Einfluss zweifelhafter Regime wie des Iran, des Irak oder Saudi-Arabiens auf die Erdölpreise ist ein knallharter Fakt. Dennoch wird man sich in Teheran, Bagdad oder Riad angesichts der kleingeistigen deutschen Steuerdiskussion kaputtlachen.
Notwendig ist eine handlungsfähige europäische Kartellaufsicht, die die staatlichen Akteure der OPEC und der Ölkonzerne in die Schranken weist. Nur durch einen funktionierenden Wettbewerb wird gewährleistet, dass Preise erschwinglich bleiben und gleichzeitig Unternehmen innovativ sein können. Die derzeitige monopolartige Stellung der OPEC-Länder verhindert dies.
Fest steht aber auch: Jahrelang gab es in Deutschland politische Mehrheiten für steigende Verbraucherpreise. Sei es für Strom, Benzin oder Lebensmittel. Die Gesetzgebung der vergangenen Zeit hatte ein klares Ziel: Durch steigende Steuern und Abgaben sowie ein Mehr an Auflagen und Regulierung Preise zu erhöhen. Dies mag für viele eine unbequeme Wahrheit sein. Wer allerdings Zeitenwende will, muss sich auch mit dieser Tatsache anfreunden. Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn in diesen Fragen jetzt ein Umdenken stattfindet.
Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende entgegen. Das ist gut. In Zukunft werden wir deutlich unabhängiger werden von Staaten, in denen Freiheit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir Freie Demokraten schnell vorantreiben. Maßgeblich dafür ist allerding, dass wir die Umsetzung beschleunigen.
Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windparks beinahe ein Jahrzehnt vergeht. Das muss schneller gehen. Der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz im ersten Quartal des Jahres 2022 nur ein einziges Windradrad in Betrieb genommen wurde, kann uns nicht zufriedenstellen. An dieser Stelle darf man auch selbstkritisch sein.
Ebenso muss die Nutzung von Solarflächen auf Privathäusern entbürokratisiert werden. Es mangelt in der Bevölkerung nicht am Willen und es mangelt auch nicht an staatlicher Förderung. Einzig und allein die amtliche Zettelwirtschaft stößt die Menschen ab. Da müssen wir ran.“
