Landtag diskutiert über die Zukunft ländlicher Räume

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. August 2018, über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft und der Chancen der ländlichen Räume diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die ländlichen Räume in unserem Land stehen vor ganz eigenen, vielfältigen Herausforderungen. Für uns ist es selbstverständlich, diesen Herausforderungen konsequent und passgenau zu begegnen. Daher rücken wir die Zukunft der ländlichen Räume stärker in den Fokus unseres politischen Handelns. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig in Stadt und Land gleichermaßen gute Lebensverhältnisse haben.

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und schließen die ländlichen Räume an die digitalen Schlagadern der Zukunft an. Derzeit befinden sich 24 Breitbandprojekte in 22 Landkreisen in der Umsetzung. 96 Prozent der privaten Haushalte sind schon jetzt mit LTE-Netz versorgt. Bei Dynamik des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz bundesweit führend. Gleichzeitig werden wir unsere Anstrengungen beim Ausbau der Digitalisierung weiter intensivieren. So wollen wir in den kommenden Jahren 575 Millionen Euro in den Gigabitausbau investieren. 

Eine zentrale Zukunftsaufgabe ist die Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung. Dies gilt für die ländlichen Regionen im besonderen Maße. Raum ist die Sicherstellung der wohnortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Mit Initiativen zur Telemedizin treiben wir die Modernisierung des Gesundheitsbereichs voran und nutzen auch hier die Chancen der Digitalisierung.

Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges Land mit innovativen Gründerzentrum und mittelständischem Traditionsbetrieb, mit Großstadt und Weinberg, mit Hunsrücker Platt und Pfälzer Herzlichkeit. Diese Vielfalt macht uns aus. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir Freie Demokraten und die Ampelkoalition machen Chancen möglich und packen die Herausforderungen der Zeit an.“

Landtag beschließt Änderungen der Vollzugsgesetze

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 23. August 2018, umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit der heute verabschiedeten Einführung einer Sicherheitsüberprüfung für religiöse Seelsorgerinnen und Seelsorger in Gefängnissen erhöhen wir die Sicherheit in den Haftanstalten und leisten einen weiten effektiven Beitrag zur Extremismusprävention.

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, der das Ende Juli ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in geltendes Recht umsetzt. Zwar betrifft die Entscheidung des Gerichts weder den Justizvollzug noch den Maßregelvollzug unmittelbar, gleichwohl ist es für uns aber selbstverständlich, dass der im Urteil angeordnete Richtervorbehalt auch bei Fixierungen mit gleicher Eingriffsqualität in Vollzugseinrichtungen gelten muss.

Mit den heute beschlossenen Änderungen der Vollzugsgesetze gehen wir also über das vom Verfassungsgericht geforderte Maß hinaus und haben es innerhalb von wenigen Wochen geschafft, den Auftrag des Gerichts zu erfüllen. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das die geforderte Neuregelung umsetzt.

Damit haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schnell Rechtssicherheit für Beschäftigte und Betroffene geschaffen. Ebenfalls leisten wir einen Beitrag zur Entlastung des eingesetzten Personals.“

Landtag diskutiert über Lage des Mittelstands

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. August 2018, über die Lage der mittelständischen Unternehmen im Land diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. Rund 99 Prozent aller Unternehmen im Land sind mittelständisch strukturiert. Gleichzeitig ist der Mittelstand Motor guter Arbeit und Beschäftigung. 57 Prozent aller Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz befinden sich bei mittelständischen Unternehmen. Gleichzeitig absolvieren 74 Prozent aller Azubis in unserem Land ihre Ausbildung in einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen, mit stark steigender Tendenz. Ausweislich des Mittelstandsatlas bilden in keinem anderen Bundesland so viele kleine und mittelständische Unternehmen junge Menschen aus wie in Rheinland-Pfalz.

Der Mittelstand ist der Taktgeber der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Bundeslands. Er trägt wesentlich zum starken wirtschaftlichen Wachstum unseres Landes bei. Bundesweit steht Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei aller Flächenländer. Für die Ampel-Koalition ist es daher selbstverständlich, dass wir uns als feste und zuverlässige Partnerin der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land verstehen. Rheinland-Pfalz bietet exzellente Voraussetzungen für wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmertum. 

Damit wir auch zukünftig ein erfolgreicher Standort sind, verbessern wir die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft kontinuierlich und begegnen den Herausforderungen konsequent. Um dem Fachkräftemangel zu beheben, haben wir umfassende und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen. Mit der Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie sowie der Einführung des Meisterbonus gelingt es uns, junge Menschen für einen Ausbildungsberuf zu begeistern.

Ebenso wichtig ist der weitere Ausbau des ‚schnellen Internets‘. Rheinland-Pfalz ist in der Ausbaudynamik der Breitbandversorgung bundesweit führend. Im Wissen, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur einer der wesentlichen Standortfaktoren des 21. Jahrhunderts ist, wollen wir in den kommenden Jahren über eine halbe Milliarde Euro in den Gigabitausbau investieren.“ 

Landtag diskutiert über Situation der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 22. August 2018, über die Situation der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Wir brauchen in Deutschland dringend eine gesellschaftliche Debatte über das Bild der Landwirtschaft. Auch in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht zu akzeptieren, dass der ganze Berufsstand zunehmend dämonisiert und öffentlich verunglimpft wird.

Jüngste Aussagen, die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land seien maßgeblich Schuld an der Dürreperiode der vergangenen Wochen, sind schlicht unverschämt. Dabei stellt diese Wortmeldung aus Berlin nur die Spitze des Eisbergs dar. Es stört mich, dass die vielen tausend Landwirtinnen und Landwirte immer häufiger als Umweltzerstörer, Tierquäler oder als rückständig bezeichnet werden. Wir brauchen eine Korrektur dieses Zerrbildes.

Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land arbeiten von früh bis spät daran, uns mit qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen. Die Landwirtschaft arbeitet Hand in Hand mit und für die Natur.

Die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte sehen sich als Unternehmerinnen und Unternehmer. Als solche möchten sie auch angesehen und behandelt werden. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass auch die Preisbildung bei landwirtschaftlichen Produkten stärker marktwirtschaftlichen Prinzipien folgt.

Die Landwirtschaft folgt dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Tierwohl sowie höheren ökologischen Standards sehr gerne. Fakt ist aber, dass die steigenden Produktionskosten noch immer mehrheitlich an den Erzeugern hängen bleiben. Dies muss sich ändern.“

Landtag diskutiert über den Schuljahresstart

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 22. August 2018, über den Start des Schuljahres 2018/2019 diskutiert. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Rheinland-Pfalz ist Bildungsland. Mit rund 1.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern sowie 40 weiteren Sprachförderkräften haben wir die personelle Ausstattung unserer Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres weiter spürbar verbessert. Ebenfalls bieten nun gut 80 Prozent der Schulen in unserem Land Ganztagesunterricht an. Dies erhöht vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch steigert sich dadurch die Betreuungsqualität der Schülerinnen und Schüler.

Für die Freien Demokraten gilt: Die beste Bildung ist für unsere Schülerinnen und Schüler gerade gut genug. Daher ist für uns die Steigerung der Bildungsqualität eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Um dies zu erreichen, werden wir die Investitionen in Bildung und Schulen in den kommenden Jahren noch weiter steigern. Mit Stellen für weitere Lehrerinnen und Lehrer wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten 100 Prozent Unterrichtsversorgung  erreichen. Dieser Meilenstein ist nun zum Greifen nah.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 wollen wir 17 Millionen Euro in die digitale Bildung investieren. Damit werden wir die bildungspolitische Kreidezeit hinter uns lassen und unsere Schulen fit machen für das nächste Jahrzehnt.“

Landesregierung stellt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 vor

Die Landesregierung hat heute, am 20. August 2018, ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2019/2020 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 ist wegweisend. Erstmals seit 1969 können wir für das Jahr 2019 einen Landeshaushalt mit deutlichen Überschüssen verabschieden. Damit erreichen wir unser Ziel der ‚schwarzen Null‘ ein Jahr früher als geplant. Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist das Ergebnis konsequenter Sparmaßnahmen auf der einen Seite sowie gezielter Investitionen in Beschäftigung, Innovation und Wachstum auf der anderen Seite. Die Grundlage dafür haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt gelegt.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wollen wir Rheinland-Pfalz fit machen für das kommende Jahrzehnt. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren in wichtige Zukunftsbereiche investieren und mit zusätzlichem Personal in der Justiz sowie bei der Polizei unser Land noch sicherer machen.

Investitionen in Bildung sind ein echtes Investment in die Zukunft. Mit 260 neuen Stellen für Lehrkräfte und einem ambitionierten Schulbauprogramm wollen wir aus unseren Bildungsstätten echte Zukunftsschmieden machen. Mit jährlich 17 Millionen Euro für digitale Bildung sorgen wir dafür, dass der Unterricht an die Methoden und Inhalte der Zukunft angepasst wird.

In den kommenden zwei Jahren wollen wir insgesamt eine Viertelmilliarde Euro alleine aus Landesmitteln in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Darüber hinaus werden wir mit 61 zusätzlichen Stellen beim LBM die Planungs- und Bauvorhaben noch weiter beschleunigen. Wir bringen unser Land voran.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir auch den Rechtsstaat weiter konsequent stärken. Es ist unser Ziel, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug von Sparmaßnahmen ausnehmen. Statt Personal abzubauen, werden wir insgesamt 265 zusätzliche Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt.

Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben. Nach dem erfolgreichen Start der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Kaiserslautern werden wir dieses Zukunftsprojekt nun flächendeckend an allen Gerichten in Rheinland-Pfalz einführen.“

Steven Wink: Rheinland-pfälzische Wirtschaft auf Erfolgskurs

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die CDU zeichnet ein Zerrbild der Realität. Die Wirtschaftsdaten des Landes sind hervorragend. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, die Arbeitslosigkeit ist gering und die Wirtschaftsverbände stellen der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Investitionen in den Straßenbau auf ein historisches Rekordniveau angehoben und den Ausbau der Digitalisierung beschleunigt. Mit der Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen auch in Zukunft auf gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können.

Die Kritik der CDU ist einfallslos. Neue Ideen kann Herr Baldauf nicht präsentieren. Wir Freie Demokraten hingegen setzen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing pragmatisch wegweisende Projekte um, die unser Land fit für das nächste Jahrzehnt machen.“

Lückenschluss der A1

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers, die Planungen des NRW-Teils des Lückenschlusses der Autobahn 1 umzustoßen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Lückenschluss der A1 ist eines unserer wichtigsten Projekte. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing treibt die Planungen des Projekts mit Nachdruck voran. In den vergangenen Monaten haben wir intensiv daran gearbeitet, den Lückenschluss schnellstmöglich umsetzen zu können. Bis zum Jahr 2021 wollen wir Baurecht erhalten. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben erledigt.

Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen CDU-Verkehrsministers, die bisherigen Planungen in unserem Nachbarbundesland umzustoßen, beobachten wir mit Sorge. Fakt ist, dass sich dadurch die Realisierung des Lückenschlusses um Jahre verzögern wird. Während wir in Rheinland-Pfalz beschleunigen, bremst uns die CDU in NRW aus. Diese Tatsache wird von der rheinland-pfälzischen CDU verschleiert.“

Rheinland-Pfalz tritt Antisemitismus entschlossen entgegen

Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juli 2018, einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie keine zweite Nation eine besondere Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens. Mit großer Sorge beobachten wir den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss immer wieder klar gemacht werden, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder toleriert werden darf.

Es ist Daueraufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, Judenfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Das Schicksal der jüdischen Gemeinde in Deutschland nie in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine unserer wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Wir Freie Demokraten stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung.

Mit der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten setzt Rheinland-Pfalz Maßstäbe. Gleichzeitig kommt der politischen und historischen Bildung eine besondere Bedeutung zu. Auch müssen wir alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um dem aufkommenden Antisemitismus zu begegnen.“

Landtag diskutiert über begleitetes Fahren ab 16

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2018, über die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, das begleitete Autofahren ab 16 Jahren möglich zu machen. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist ein voller Erfolg. Die Verkehrsstatistik belegt, dass Fahranfänger mit 17 Jahren beim späteren unbegleiteten Fahren signifikant seltener an Unfällen beteiligt sind. Zusätzliche Jahre an Fahrpraxis erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Nun ist es an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen und das Fahren ab 16 Jahren einzuführen. Fachleute der Polizei und der Fahrlehrerverbände bestätigen uns, dass wir mit diesem Vorhaben auf dem richtigen Weg sind.

Um dieses Projekt umzusetzen, muss EU-Recht angepasst werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Interesse der jungen Menschen auf der europäischen Ebene für das Vorhaben einzusetzen.“

Landtag diskutiert über Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 20. Juni 2018, über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre diskutiert. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Wählen mit 16 Jahren auf der kommunalen Ebene für verfassungskonform erklärt.

Dieses Urteil bestärkt uns darin, weiterhin beharrlich daran zu arbeiten, die Herabsenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Wir trauen jungen Menschen etwas zu. Jugendliche verfügen über die nötige Reife, auf ihr unmittelbares Lebensumfeld politischen Einfluss nehmen zu können.

In der Ampel-Koalition sind wir uns einig, dass wir das Projekt im Sinne der Jugendlichen in unserem Land zum Erfolg führen wollen. Leider blockiert die CDU nach wie vor dieses wichtige Vorhaben. Ohne die Stimmen der CDU können wir die notwendige Änderung der Landesverfassung nicht durchführen. Wir fordern die Christdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. In dieser Frage steht meine Tür für Herrn Baldauf weit offen. Wir treten gerne mit der CDU in den Dialog.

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit frühzeitig durch aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.“

Unwetterschäden Thema im Landtag 

Im Rahmen einer Erklärung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute, am 20. Juni 2018, im Landtag über die Unwetterschäden der vergangenen Wochen und die Hilfsmaßnahmen des Landes berichtet. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Unwetter der vergangenen Wochen haben in vielen Regionen unseres Landes zu teils katastrophalen Schäden geführt. Viele Tausend Menschen und Unternehmen sind von den Unwetterschäden betroffen.

Im Angesicht der Verwüstungen aber hat sich eins gezeigt: Die Menschen in Rheinland-Pfalz halten zusammen. Nur durch das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und  Helfer konnte Schlimmeres verhindert werden. Dank des Einsatzes der Vereine, Verbände, der Bürgerinnen und Bürger konnten weitere Schäden abgewendet oder auch schon behoben werden. Gleichermaßen gilt unser aller Dank den Feuerwehren und Rettungskräften, die in vielen Tag- und Nachtschichten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben. Alle Helferinnen und Helfer haben sich um das Wohl ihrer Heimat, ihrer Mitmenschen und des Landes Rheinland-Pfalz verdient gemacht. Jede und jeder Einzelne kann auf seine Leistung der vergangenen Wochen stolz sein.

Die Ampel-Regierung hat schnell gehandelt und finanzielle Hilfen zugesichert. Mit zügig auf den Weg gebrachten Maßnahmen unterstützen wir die besonders betroffenen Landkreise, kreisfreien Städte und Privatpersonen bei der ersten unmittelbaren Schadensregulierung. Wir lassen die Menschen in unserem Land in Stunden großer Not nicht alleine.“

Kabinett beschließt Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute, am 19. Juni 2018, den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Mit dem Kita-Zukunftsgesetz verbessern wir die frühkindliche Bildung deutlich. Wir unterstreichen den hohen Stellenwert, den wir der Kinderbetreuung in unserem Land einräumen. 

Mit zusätzlichen 62 Millionen Euro pro Jahr wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kitas Zukunftsschmieden werden. Mit einem neuen Personalkonzept, mehr Betreuungsplätzen, einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und einer Entlastung der Trägerschaften führen wir die Kinderbetreuung auf ganz neue Wege.

Die Gebührenfreiheit der Kita ist uns Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Umso wichtiger ist es, dass zukünftig auch die Betreuung aller Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei wird. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Eltern. Gleichzeitig wollen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz dafür sorgen, dass alle Eltern in unserem Land die Möglichkeit einer hervorragenden Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können. Damit verbessern wir erneut die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit neue Maßstäbe.“ 

Cornelia Willius-Senzer: Verneigen uns in tiefer Trauer vor einem großartigen Menschen

Zum Tod des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers, Hans-Artur Bauckhage, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der plötzliche Tod von Hans-Artur Bauckhage macht meine Fraktion und mich tief betroffen. Wir verlieren einen aufrichtigen Menschen und einen echten Liberalen. Herr Bauckhage hat es mit seiner Gradlinigkeit, seiner Verbindlichkeit und durch eine klare Sprache vermocht, Menschen mitzunehmen.

Über viele Jahrzehnte hinweg hat sich Hans-Artur Bauckhage in verschiedenen Ämtern zum Wohle des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzt. Ganz gleich ob in der Kommunal- oder in der Landespolitik, Herr Bauckhage hat stets die Interessen seiner Mitmenschen in den Fokus seines Handelns gerückt. 

Die gesamte FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag verneigt in tiefer Trauer vor einem großartigen Menschen und einem herausragenden politischen Lebenswerk. Wir werden Hans-Artur Bauckhage ein ehrendes Andenken bewahren.“

Cornelia Willius-Senzer: Junge Menschen frühzeitig an Demokratie beteiligen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute, am 13. Juni 2018, die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre für verfassungsgemäß erklärt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das heutige Urteil ist richtungsweisend. Es bestärkt uns darin, auch in Rheinland-Pfalz weiterhin intensiv für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu kämpfen. Wir wollen, dass sich junge Menschen frühzeitig an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land beteiligen können. Leider scheitert dieses wichtige Vorhaben nach wie vor an der CDU, deren Stimmen für die notwendige Änderung der Landesverfassung notwendig sind.

Rheinland-Pfalz ist eines von fünf verbleibenden Flächenländern, in denen Jugendlichen die aktive Teilnahme an Kommunalwahlen bisher nicht möglich ist. Dies gilt es zu ändern. Daher fordern wir die CDU auf, ihre Blockadehaltung im Interesse der jungen Menschen in unserem Land aufzugeben. Wir trauen es jungen Menschen zu, verantwortungsbewusst mit demokratischen Rechten umgehen zu können.“

Cornelia Willius-Senzer: Landesregierung erhöht Beamtenbesoldung spürbar

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 5. Juni 2018, beschlossen, die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2019 zu erhöhen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Erhöhung der Beamtenbesoldung wird wesentlich dazu beitragen, den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen. In Zeiten einer starken Konjunktur hat es der öffentliche Dienst traditionell schwer, genügend qualifizierte Beamtinnen und Beamte zu finden. Gleichzeitig sind wir darauf angewiesen, dass alle Beamtenstellen in unserem Land mit qualifizierten Fachkräften besetzt sind.

Die heute beschlossene Erhöhung der Bezüge hilft dabei, unseren öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Gleichzeitig macht die Landesregierung den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz auch im Ländervergleich deutlich wettbewerbsfähiger. Zukünftig wird sich unser Land im bundesweit starken Mittelfeld bewegen. Die spürbare Erhöhung der Besoldung macht den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver.

Die Ampel-Koalition erkennt die Leistung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten an. Der Dienst, den diese Menschen tagtäglich leisten, trägt wesentlich zum Erfolg unseres Landes bei. Daher ist die Erhöhung der Bezüge zum jetzigen Zeitpunkt, in dem es die haushaltpolitische Lage erkennbar zulässt, angemessen, fair und geboten.“ 

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 1. Juni 2018, am Landgericht Kaiserslautern den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz gestartet. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.

Statt umfangreiche Papiermengen durch das Land zu schicken, werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Zudem haben nun mehrere Personen die Möglichkeit, gleichzeitig Einsicht in die E-Akte zu nehmen und dadurch Arbeitsabläufe noch effizienter zu gestalten. Die Justiz wird nach einer Einführungsphase in die Lage versetzt, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.

Über das Landgericht Kaiserslautern hinaus werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.“

Landtag diskutiert über EU-Agrarhaushalt

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen.

Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben ist. Der geplante EU-Agrarhaushalt ist das Ergebnis schlechter Verhandlungen der Bundesregierung. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, verlieren die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jährlich rund 10 Millionen Euro. Das alles geschieht mit dem Segen einer rheinland-pfälzischen Bundesministerin, die sich stets als Freundin der Landwirtschaft inszeniert hat. Dieses Image bekommt jetzt erste Kratzer. Das Verhandlungsergebnis der  Ministerin macht die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz zu Verlierern.

Während die Koalition in Rheinland-Pfalz als lösungsorientierte Partnerin der Landwirtschaft arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Dies können wir nicht akzeptieren und fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nachzuverhandeln.“

Die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist von der historischen Einzigartigkeit der Europäischen Union überzeugt. „In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern haben wir in den letzten 70 Jahren mehr erreicht, als es uns alleine jemals gelungen wäre. Unser Frieden und die Freiheit, der Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit sind die Ergebnisse der europäischen Integration“, führte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Cornelia Willius-Senzer vor rund 100 Gästen aus Gesellschaft und öffentlichem Leben in Mainz aus. Unter dem Titel „Europa gestalten – Zukunft sichern“ hat die Landtags-FDP am vergangenen Samstag über die Chancen und Herausforderungen der EU diskutiert und dabei ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigkeit abgegeben.

„Für uns ist Europa viel mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Egal was wir machen, wir denken als Europäer, leben und arbeiten als Europäer, wir sind Europäer“, führte Willius-Senzer aus. Mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen sagte die Spitzenliberale, die selbst viele Jahre in Paris gelebt und gearbeitet hat: „Frankreich ist unser wichtigster Partner. Nicht nur Rheinland-Pfalz profitiert vom Handel mit unserem Nachbarland. Die Achse Berlin-Paris ist der Stabilitätsanker der EU. Umso wichtiger ist es, den engen Austausch zwischen beiden Nationen zu intensivieren“.

Nicht ausgeblieben ist Kritik an der Bundesregierung. Berlin verschlafe viele wichtige Diskussionen um die Weiterentwicklung der EU. Auch fehle es der Regierung an frischen Gedanken und Mut zum Fortschritt. „Es wird viel zu häufig nur über Finanzen gesprochen. Klar, das ist ein wichtiges Thema, doch es wird dem Anspruch und der Vielfältigkeit der EU nicht gerecht“, so Willius-Senzer. Es sei wichtig, „die Weiterentwicklung der EU mit neuen Ideen voranzutreiben. Dazu gehört es auch, das Europäische Parlament zu stärken und Abläufe transparenter zu machen“.  

Rheinland-Pfalz sieht die Liberale indes auf einem guten Weg. „Wir machen den europäischen Gedanken für die Menschen fühlbar“, sagte Willius-Senzer und verwies auf grenzüberschreitende Ausbildungskooperationen mit Belgien, Frankreich und Luxemburg, die die Landesregierung abgeschlossen habe. Auch würden Austauschprogramme das europäische Verständnis stärken. Die liberale Frontfrau ist überzeugte Kämpferin für europaweite Bildungsprogramme wie Erasmus: „Die Möglichkeit, über den eigenen Horizont hinwegschauen zu können und andere Länder, neue Menschen und Lebensarten kennenzulernen, sind untrennbar mit der EU verbunden“. Dies wolle sie weiter stärken und kann sich die Einrichtung einer europäischen Universität mit Standorten über den Kontinent hinweg verteilt vorstellen. „Coole Idee“, wie sie schmunzelnd hinzufügte.

Kritik einstecken mussten auch die Organisatoren des „Neuen Hambacher Fests“ rund um den AfD-nahen Ökonomen Max Otte.  „Diejenigen, die sich dort heute versammelt haben, haben nichts verstanden. Mit Ideen von gestern kann man die Zukunft von morgen nicht gestalten. Ausgrenzung, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sind der krasse Gegensatz zu dem, wofür das Hambacher Schloss steht “, sagte Willius-Senzer mit Blick auf die Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Ein historisches Bauwerk, das wie kaum ein Zweites mit dem Gedanken der Überwindung von Nationalismus und der europäischen Einigkeit verbunden ist. „Wir lassen und die Errungenschaften des geeinten Europas nicht von engstirnigen Kleingeistern kaputtmachen“, so die Chefin der Liberalen im Landtag. 

Videos der Veranstaltung

Europa: Mehr als ein Wirtschaftsraum - Rede von Dr. Volker Wissing

„Frankreich in Europa – Gegenwart und Zukunft“ – Rede von Generalkonsulin Pascale Trimbach

„Deutsch-Französische Konvergenzen und Divergenzen in der heutigen Europapolitik“ - Rede von Professor Dr. Henri N. Ménudier

Podiumsdiskussion "Europa gestalten - Zukunft sichern"

Marco Weber zu von der EU-Kommission geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute, am 3. Mai 2018, mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union befasst. Dabei ging es auch um die jüngst von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgestellten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ab dem Jahr 2021. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Kürzung des künftigen EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent sind ein schwerer Schlag für alle Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Allein in unserem Bundesland müssen die Betriebe mit jährlichen Einbußen in Höhe von 10 Millionen Euro rechnen. Die geplanten Budgetkürzungen würden der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen in unserem Land erheblichen Schaden zufügen.

Offensichtlich verfügte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht über das nötige Verhandlungsgeschick, um die Interessen der deutschen Landwirtinnen und Landwirte gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. Die geplanten Kürzungen gehen auf das Konto der Bundesregierung.

Zwar mag es Julia Klöckner in den vergangenen Wochen gelungen sein, ihr eignes Image über diverse farbenfrohe Mitteilungen in den sozialen Medien aufzupolieren, an ihrer ersten großen Herausforderung im Amt als Bundesministerin ist sie jedoch gescheitert. Die rund 17.000 Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz erwarten jetzt schnelle Lösungen für die heraufziehenden Probleme. Klöckner sollte Twitter, Instagram und Facebook nun beiseitelassen und an den analogen Verhandlungstisch mit der EU-Kommission zurückkehren. Der von Kommissar Oettinger vorgelegte Finanzrahmen ist für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel.

Während die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing als feste und lösungsorientierte Partnerin des Agrarsektors arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Betriebe sieht anders aus. Klöckner hat einen Fehlstart hingelegt.“