Helga Lerch: Regierungskoalition stärkt Musikschulen den Rücken

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, über die Zukunft der Musikschulen diskutiert. Dazu sagt die bildungs- und kulturpolitis...

„Die 42 kommunalen Musikschulen in unserem Land tragen in erheblichem Maße zur kulturellen Bildung bei. Nicht nur erwachsene Menschen profitieren von ...

Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen frühzeitig die Chancen eröffnen, von musikalischen Bildungsangeboten profitieren zu können. Dabei darf ...

Damit die vielschichtigen Angebote auch in Zukunft weiterhin möglich sind, wollen wir die finanzielle Basis der Musikschulen grundsätzlich weiter stär...

Helga Lerch: Ampel-Koalition will Selbstverantwortung der Schulen stärken

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, einen Antrag zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen beschlossen. Dazu sagt die...

„Die Ausweitung der schulischen Eigenverantwortung ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Mehr Selbstverantwortung übernehmen zu können, be...

Ebenso wollen wir es den Schulen ermöglichen, im Bereich der Personalgewinnung autonomer werden zu können. Dies bedeutet für die Schulen, dass die zur...

Cornelia Willius-Senzer: Landtag beschließt Änderungen im Landesfinanzausgleich 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen. Dazu sagt die Vorsitzende un...

„Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Landes verbessern wir die Finanzausstattung unserer Kommunen erheblich. Mit den Änderungen des Land...

Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen, werden sie an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ...

Darüber hinaus legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden. Die bestehenden Unterschiede in der Finanzkr...

Landtag diskutiert über wirtschaftliche Lage und Fachkräftesicherung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 25. April 2018, über die wirtschaftliche Situation des Landes und Maßnahmen...

„Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es gut. Die Menschen in unserem Land haben gute, sichere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr setzte sich das Wi...

Damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, stellen wir die richtigen Weichen. Mit der Fachkräftestrategie ...

Ohne gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können innovative und kreative Ideen nicht umgesetzt werden. Daher sorgen wir dafür, dass sich ...

Mit dem jüngst eingeführten Meisterbonus unterstützen wir junge Menschen, die ihre Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, mit 1.000 Euro. Die...

Als überzeugte Europäer sehen wir die Chancen, die offene Grenzen bieten. Mit grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen nutzen wir die Potenziale...

Cornelia Willius-Senzer: Rahmenbedingungen werden an digitales Zeitalter angepasst

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 24. April 2018, ihre Digitalstrategie vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion i...

„Mit der Digitalstrategie werden weitere Schritte unternommen, um die Chancen des digitalen Wandels in vielfältiger Art und Weise nutzbar zu machen. M...

Grundlage für den Erfolg dieser Maßnahmen ist der Anschluss an das schnelle Breitbandnetz. In Rheinland-Pfalz verläuft der Ausbau der schnellen Intern...

Gleichzeitig machen wir auch andernorts die technischen Möglichkeiten von heute nutzbar. So werden bis Februar 2019 die Züge des Süwex-Netzes in Rhein...

Weiter im Blick behalten wir den Ausbau der telemedizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Die Telemedizin wird zukünftig dabei helfen, die Entfernu...

Cornelia Willius-Senzer: Freie Demokraten sprechen sich für Wahlrecht mit 16 aus

Im Zuge der Beratungen zur Reform des Kommunalwahlgesetzes haben sich die Ampel-Fraktionen für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16...

„Uns Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich junge Menschen frühzeitig aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie beteiligen können...

Die große Mehrheit der jungen Menschen in unserem Land möchte auf die Zukunft ihres unmittelbaren Lebensbereichs Einfluss nehmen können. Genau dies wo...

Leider scheitert dieses wichtige Vorhaben nach wie vor an der CDU, deren Stimmen für die notwendige Änderung der Landesverfassung notwendig sind. Mit ...

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen,...

CWS Aktuell zum Wahlrecht ab 16 Jahren

Cornelia Willius-Senzer: Rheinland-Pfalz unterstützt Initiative zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 17. April 2018, beschlossen, einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der vorsieht, die Rechte von ...

„Noch immer fallen in Deutschland viele Menschen am Telefon dubiosen Abzockern zum Opfer. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass die Rechte von...

Wir wollen, dass zukünftig Angebote für Produkte und Dienstleistungen, die bisher ausschließlich telefonisch unterbreitet wurden, vor Abschluss eines ...

Kaufgeschäfte, die ausschließlich mündlich am Telefon abgeschlossen werden, werden somit ungültig. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen besser vo...

Das entsprechende Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung wird mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in d...

Cornelia Willius-Senzer zur Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 10. April 2018, die bestehende Regelung zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dazu sa...

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Folge der Schlafwagenpolitik der letzten Großen Koalition. Die verfassungsrechtlichen Beden...

Jetzt ist Gefahr im Verzug. Wird die Neuregelung nicht bis zum Jahr 2019 umgesetzt, droht den Kommunen ein massiver Einbruch ihrer Einnahmen. Die Grun...

Wir Freie Demokraten legen besonderen Wert darauf, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral und für Verwaltung sowie Grundstückseigentümer möglich...

Helga Lerch: Ganztagsschulen sind soziale Schulen

Der Landtag hat am 22. März 2018 beschlossen, das Ganztagsschulangebot auszubauen und zu stärken. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-...

„Mit der Ganztagsschule in Angebotsform passen wir die Schulstruktur unseres Landes an die veränderten Arbeits- und Lebensumstände von Familien an. Di...

Dort, wo Familienstrukturen Kindern und Jugendlichen nicht den notwendigen Halt geben, ist die Ganztagsschule die Chance zur Stabilisierung ihrer pers...

Auch die kontinuierliche Verbesserung des Lernumfelds haben wir im Blick. Die anstehende Novellierung der Schulbaurichtlinien wird den Anforderungen d...

Landtag diskutiert über US-Strafzölle

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 22. März 2018, über die von den USA geplanten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium diskutiert. D...

„Die geplante Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist besorgniserregend. Sie stehen im krassen Gegensatz zu dem, wofür die Vereinigten ...

Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Vereinigten Staaten von offenen Handelsgrenzen profitiert. Schlagbäume haben schon immer Wohlstand verhindert u...

Statt den Freihandel einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des we...

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz. Zehntausende Menschen in unserem Land profitieren schon jetzt davon, dass wir uns...

Gleichzeitig würden wir uns jetzt nicht in dieser schwierigen Lage befinden, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zustande gekommen wäre. Die...

Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wir Freie Demokraten fordern, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada schnell ratifiziert wi...

Der Landtag hat heute, am 22. März 2018, über die Kriminalstatistik 2017 diskutiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Land...

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigste...

Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Uns...

Wichtig ist, dass wir bestimmte Phänomene verstärkt in den Fokus rücken. So hat die FDP-Fraktion das Thema ‚Anrufe durch falsche Polizisten‘ bereits i...

Ebenso beschäftigt uns die zunehmende Zahl der gesprengten Geldautomaten. In den vergangenen Wochen haben sich die Angriffe auf Banken gehäuft. Vor di...

Ist die Europäische Gemeinschaft gewappnet für die Zukunft?

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens, Flüchtlingswellen und ein Erstarken nationalistischer Kräfte führen zu Verunsicherung und neuen Fragen. Di...

Gemeinsam mit unseren Referenten Pascale Trimbach (Französische Generalkonsulin / Frankfurt am Main), Staatsminister Dr. Volker Wissing (Ministerium f...

Im Anschluss: Come together bei einem kleinen Imbiss.

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Helga Lerch zum „Equal Pay Day“

Am kommenden Sonntag findet der sogenannte „Equal Pay Day“ statt. Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rhein...

„In den vergangen Jahren wurde viel für die Gleichstellung von Männern und Frauen getan. Heute ist es selbstverständlich, dass Frauen alle Karriereweg...

Dennoch verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer. Dies liegt auch daran, dass Frauen noch immer die tragende Rolle in der Kindere...

Quotenregelungen können die Lohnlücke nicht schließen. Stattdessen müssen wir über flexiblere Arbeitszeitmodelle nachdenken. Der Arbeitsplatz von heut...

Egal ob Astronautin, Ingenieurin oder Managerin. Frauen können alles werden. Wir wollen, dass Frauen ihre Potenziale erkennen und ihre Chancen bestmög...

Innenminister Lewentz legt Kriminalstatistik vor

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute, am 14. März, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Dazu sa...

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigste...

Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Uns...

Wichtig ist, dass wir bestimmte Phänomene verstärkt in den Blick nehmen. So hat die FDP-Fraktion das Thema ‚Anrufe durch falsche Polizisten‘ bereits a...

Cornelia Willius-Senzer zum Tod von Kardinal Karl Lehmann

Zum Tod von Kardinal Karl Lehmann sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia-Willius-Senzer:

„Mit dem Tod von Kardinal Karl Lehmann verlieren wir einen Menschen, der weit über die Grenzen seines katholischen Glaubens hinweg Ansehen und Würdigu...

Kardinal Lehmann ist stets mit viel Empathie und Herzlichkeit auf seine Mitmenschen zugegangen. Ihm ist es gelungen, Menschen zusammenzuführen und Grä...

Der Tod von Kardinal Lehmann lässt die FDP-Fraktion in großer Trauer zurück. Wir gedenken einem großen Geistlichen, der immer einen guten Blick für di...

Steven Wink zum Auftakt der ITB 2018 in Berlin

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland...

„Im vergangenen Jahr haben 9,8 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland in Rheinland-Pfalz übernachtet. Damit wurde der Rekordwert aus dem Jahr 2016 er...

Weltweit schätzen die Menschen die kulturelle und landschaftliche Vielfältigkeit unseres Landes. Bei uns verbinden sich Tradition und Moderne. Wichtig...

Ungeachtet der Tatsachen redet die CDU den Tourismusstandort schlecht und macht damit auf dem Rücken einer ganzen Branche Parteipolitik. Die Union mäk...

Grundlage für den zukünftigen Erfolg unserer Tourismusbranche ist ein passgenaues Vermarktungskonzept, das die Vielfältigkeit unseres Landes für breit...

Cornelia Willius-Senzer: Diskriminierung, Sexismus und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Am morgigen Donnerstag, den 8. März 2018, wird in aller Welt der Internationale Frauentag begangen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Freien Demo...

„Der Weltfrauentag steht sinnbildlich für den Kampf um Gleichberechtigung und Emanzipation. Besonders tritt in diesem Jahr aber das Frauenwahlrecht in...

Seither ist durch den Einsatz der Frauenbewegung in Deutschland sehr viel passiert. 1949 wurde die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundg...

Frauen tragen heute in politischen Führungspositionen Verantwortung - sind Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidentin oder Bundeskanzlerin. Gleichberec...

Tweets, die im Zusammenhang mit der ‚MeToo‘-Debatte aus dem vergangenen Jahr stehen, zeigen deutlich, in welchem Ausmaß sexuelle Belästigung an und Üb...

Thomas Roth: Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit

Zu den heute, am 06. März 2018, von Justizminister Herbert Mertin vorgestellten Plänen über die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justi...

„Die heute vorgestellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kostenintensive Sanierung d...

Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anst...

Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Justizvollzug ist es richtig, die für die Haushaltsperiode 2019/2020 vorgesehene Streichung ...

Mit dem heute vorgestellten Konzept wird ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt. In diesem heißt es, dass wir die Strukturen und die Ka...

Das FDP-geführte Verkehrsministerium investiert Rekordsummen in die Straßeninfrastruktur von Rheinland-Pfalz. Wir Freie Demokraten setzen damit das um...

Im Landesstraßenbau konnten alle Mittel verausgabt werden. Das ist vor allem ein Verdienst des gut aufgestellten Landesbetriebs Mobilität. Das Land st...

Zu den Fakten:

• Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 404,6 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau abgerufen. Im Vergleich zu 2015 ist dies eine Steigerung von 67,5 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium unter Führung von Volker Wissing beweist damit, dass es direkt nach Amtsantritt im Mai 2016 gehandelt hat, um nun Rekordinvestitionen vorweisen zu können.
• Der LBM ermittelt auf Grundlage der laufenden Bauverträge und der zur Umsetzung geplanten Maßnahmen das erforderliche Budget. Der Bund entscheidet auf dieser Grundlage, welchen Betrag das Land verausgaben kann. Damit wir unsere Planungs- und Baukapazitäten voll auslasten, sollen die Bundesmittel möglichst hoch angesetzt werden. Es ist sinnvoller zu riskieren, dass nicht alle Mittel verbaut werden, statt in Kauf zu nehmen, dass Vorhaben an fehlenden Mitteln scheitern.
• Die nicht verbauten Mittel sind entgegen der CDU-Argumentation nicht in andere Bundesländer geflossen. Rheinland-Pfalz stünden nach dem Königsteiner Schlüssel rund 4,8% der Mittel zu, abgerufen wurden jedoch 6,3% der gesamten Bundesmittel für den Fernstraßenbau.
• Bei den Pro-Kopf-Investitionen liegt das Land Rheinland-Pfalz im Vergleich der 16 Bundesländer auf dem fünften Platz und ist damit weit besser positioniert, als dies nach seinem Ranking anhand der Einwohnerzahl zu erwarten wäre.
• Neben den Investitionen in die Bundesfernstraßen mit einem Volumen von 404,6 Millionen Euro hat das Land zusätzlich 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert.
• Wir haben 76 zusätzliche Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) geschaffen.

Pirmasens nimmt keine weiteren anerkannten Asylbewerber auf

Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab die rheinland-pfälzische Inte...

„Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfa...

Mit der heute beschlossenen Zuzugssperre unterstützt die Landesregierung die Stadt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Für die Freien Demokr...