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  • 27.02.2018

    | Pressemitteilung

    Rheinland-Pfalz handelt - Bundesregierung verunsichert

    Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Fahrverboten

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtens. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Das heutige Urteil bedeutet, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten weiter intensiviert werden müssen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es nicht zu Fahrverboten kommen darf. Diese würden zehntausende Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen vor massive Probleme stellen.

    Nun ist vor allem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die im vergangenen Jahr von der Kanzlerin nach zahlreichen ‚Diesel-Gipfeln‘ angekündigten Unterstützungen in Milliardenhöhe für die Städte und Kommunen müssen nun endlich umgesetzt werden. 

    Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hat bereits im vergangenen Jahr gehandelt und den besonders belasteten Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen drei Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Modernisierung des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus befinden sich intelligente Verkehrsleitsysteme zur effizienteren Steuerung des Straßenverkehrs in der Entwicklungsphase.

    Ebenso wollen wir den ÖPNV für Pendlerinnen und Pendler attraktiver machen. Dazu gehört es, die Angebote von Bus und Bahn weiterzuentwickeln und so eine breitere Akzeptanz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag, der die zukünftige Mobilität in unserem Land im Blick hat, haben wir in der vergangenen Woche im Landtag verabschiedet.

    Während in Rheinland-Pfalz schnell und unbürokratisch Maßnahmen ergriffen werden, verunsichert die Bundesregierung durch ihre Lethargie zehntausende Menschen und Unternehmen im Land.“

    PM Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Fahrverboten .pdf
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  • 23.02.2018

    | Pressemitteilung

    Investitionen in den Straßenbau auf Rekordniveau

    Steven Wink: Liberale Verkehrspolitik trägt Früchte 

    Zu den Investitionen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums in den Straßenbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Die Investitionen in den Straßenbau lagen im vergangen Jahr auf Rekordniveau. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden im Jahr 2017 über 400 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz ausgegeben. Im Vergleich zum Jahr 2016 bedeutet dies eine Steigerung der Ausgaben für Infrastruktur um 48 Millionen Euro.

    Zusätzlich wurden 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Unter dem Strich bedeutet das, dass im letzten Jahr fast eine halbe Milliarde Euro in den Erhalt und Neubau unserer Infrastruktur geflossen ist.

    Um dieses ambitionierte Investitionsprogramm umsetzen zu können, haben wir 76 zusätzlich Stellen für Ingenieurinnen  und Ingenieure geschaffen. Damit haben wir die Planungs- und Umsetzungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität massiv erhöht. Die liberale Verkehrspolitik der Koalition trägt Früchte. Der Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Straßen geht schnell und zügig voran.“

     

    PM Investitionen in den Straßenbau auf Rekordniveau.pdf
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  • 22.02.2018

    | Pressemitteilung

    Landwirtschaft nicht durch neue Bürokratie belasten

    Landtag diskutiert über zukünftige Landwirtschaftspolitik

    Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. Februar 2018, über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

    „Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist für die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Daher ist es wichtig, bei den laufenden Verhandlungen über die Neuausrichtung der GAP, die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte auf der europäischen Ebene nachdrücklich zu vertreten.

    Dazu gehört es, die bestehende Zwei-Säulen-Struktur auch künftig beizubehalten. Diese ist von grundlegender Bedeutung für die kleingliedrige und bäuerlich geprägte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte umfassend auf die Produktion von Lebensmitteln höchster Qualität konzentrieren können. Daher ist es wichtig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nach der Neuaufstellung der GAP nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.“

    PM Landtag diskutiert über zukünftige Landwirtschaftspolitik.pdf
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  • 20.02.2018

    | Pressemitteilung

    Klöckner fehlt landwirtschaftliches Basiswissen

    Julia Klöckner will konventionelle Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau zulassen

    Zum Vorschlag von Julia Klöckner, konventionelle Pflanzenschutzmittel in der ökologischen Landwirtschaft zuzulassen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

    „Die Forderung von Julia Klöckner kann jede Landwirtin und jeder Landwirt nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Aus gutem Grund gelten für den Ökolandbau besonders strenge Vorschriften. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die geltenden Regularien sind bewährt und anerkannt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass Produkte, die aus dem Ökolandbau stammen, nach den geltenden strengen Richtlinien produziert wurden. Das, was Frau Klöckner vorschlägt, ist ein Aufruf zur Verbrauchertäuschung.

    Julia Klöckners Forderung ist gut für eine schnelle Schlagzeile. Gleichzeitig zeigt sie aber auch, wie wenig die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU von den komplexen Themen Landwirtschaft und Ackerbau versteht. Von einer potenziellen Bundeslandwirtschaftsministerin sollte ein gesundes Grundverständnis für das Thema Landwirtschaft erwartet werden können. Mit ihrer Forderung zeigt Frau Klöckner, dass ihr jegliches Basiswissen fehlt.“

    PM Julia Klöckner will konventionelle Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau zulassen.pdf
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  • 15.02.2018

    | Pressemitteilung

    Regierung vergaloppiert sich

    Cornelia Willius-Senzer zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen ÖPNV einzuführen

    Zum Vorschlag der Bundesregierung kostfreien ÖPNV einzuführen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

    „Der offensichtliche Schnellschuss der Bundesregierung, kostenfreien ÖPNV einzuführen, klingt eher nach einem verspäteten Fastnachtscherz als nach seröser Politik. Die Reaktionen der Städte, Gemeinden und der Experten aus den Verkehrsverbünde zeigen klar, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag vergaloppiert hat.

    Unstrittig ist, dass es keinen kostenfreien ÖPNV gibt. Die milliardenschwere Rechnung würde am Ende von Steuerzahler beglichen werden müssen. Ebenso würde die Umsetzung dieses Vorschlags zusätzliche Investitionen in Straßen, Gleise, Busse und Bahnen erforderlich machen. Wer diese Kosten in Milliardenhöhe übernehmen soll, ist völlig unklar. Im Zweifel würde der Bund die Kommunen in die Pflicht nehmen und sie mit den Kosten im Regen stehen lassen.

    Für die Freien Demokraten steht fest, dass es in Innenstädten nicht zu Fahrverboten kommen darf. Daher ist es wichtig, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Statt unrealistische und unüberlegte Ideen in den Raum zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich die Versprechungen des Diesel-Gipfels einlösen. Von den angekündigten Milliarden zur Unterstützung der besonders von Stickoxid belasteten Städte ist nach wie vor kein einziger Cent geflossen.

    Wie seriöse und effektive Maßnahmen aussehen, zeigen wir in Rheinland-Pfalz. Unser Programm ‚Saubere Mobilität‘ wurde schnell umgesetzt. Die zugesagten drei Millionen Euro zur Modernisierung des ÖPNV wurden von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing unbürokratisch an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen ausgezahlt. Bereits jetzt tragen die Maßnahmen Früchte. Die Luftqualität in den Städten verbessert sich.

    Es zeigt sich, dass unsere liberale Verkehrs- und Umweltpolitik im Land Teil der Problemlösung ist.“ 

    PM Bundesregierung schlägt kostenfreien ÖPNV vor.pdf
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  • 08.02.2018

    | Pressemitteilung

    Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

    Cornelia Willius-Senzer zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

    Zur Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

    „Die Politik der Großen Koalition ist ambitionslos. Statt dringend notwendige Reformen anzustoßen, haben sich Union und SPD auf ein blasses ‚weiter so‘ geeinigt. Die Große Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Statt entschlossen den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, ist der Koalitionsvertrag eine Ansammlung vieler kleinteiliger und kostspieliger Einzelprojekte. Ein großer Wurf sieht anders aus.

    Trotz Rekordsteuereinnahmen bleiben spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aus. Stattdessen feiern es die Koalitionäre als Erfolg, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden sollen.

    Statt einer umfangreichen Reform des Gesundheits- und des Rentensystems, die die Interessen der jungen Generation im Blick hat, werden beide Systeme in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden aufgeblasen.

    Bedauerlich ist es, dass das wichtige Thema Digitalisierung weiterhin als Anhängsel betrachtet wird. Ein eigenes Digitalministerium, in dem die Gestaltung der Digitalisierung zentral gesteuert wird, wäre ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland gewesen. Die breitgefächerten Zuständigkeiten bei Digitalisierung haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es in diesem wichtigen Bereich nur sehr schleppend vorangegangen ist.

    Ebenso bleibt es abzuwarten, welche Konsequenzen die Politik der neuen Bundesregierung für die Bundesländer haben wird. Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung in der Bildungspolitik. Es steht zu befürchten, dass der Bund in Zukunft stärkeren Einfluss auf die Inhalte der Bildungspolitik nehmen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte die Ausgestaltung der Lehrpläne auch zukünftig Ländersache sein.“

    PM Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag.pdf
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  • 07.02.2018

    | Pressemitteilung

    Wirtschaft in Rheinland-Pfalz läuft auf Hochtouren

    Steven Wink: Liberale Wirtschaftspolitik trägt Früchte

    Aus dem heute, am 7. Februar 2018, vorgestellten Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht hervor, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen die wirtschaftliche Situation im Land als ausgesprochen positiv bewerten. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Der rheinland-pfälzischen Wirtschaft geht es ausgezeichnet. Dies wird durch den Konjunkturbericht der IHK eindrucksvoll bestätigt. Noch nie haben die Unternehmen in unserem Land so optimistisch in die Zukunft geblickt wie heute. Es zeigt sich: Die liberale Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition trägt Früchte.

    Mit den Rekordinvestitionen in die Infrastruktur, dem Anschluss des Landes an das schnelle Internet, der Gründerallianz sowie der engen Vernetzung zwischen Wirtschaft und Politik schaffen wir ideale Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein attraktiver Standort sein wird.

    Gleichzeitig zeigt der Bericht der IHK auch, dass der Fachkräftemangel stärker in den Fokus rücken muss. Mit der Fachkräftestrategie, Ausbildungscoaches und dem Meisterbonus hat die Koalition in Rheinland-Pfalz bereits tragfähige Konzepte auf den Weg gebracht, die die berufliche Bildung attraktiver machen. Gleichzeitig sorgen wir mit einer engen Kooperation zwischen Wirtschaft, Forschung und Hochschulen dafür, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft auf gut ausgebildete Akademiker und Akademikerinnen zurückgreifen kann.

    Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt, das den Zuzug qualifizierter Menschen aus dem Ausland erleichtert. Vor allem die CDU blockiert ein solches Gesetz seit Jahrzehnten und setzt mit ihrer sturen Verweigerung die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Spiel.“

    PM Wirtschaft in Rheinland-Pfalz läuft auf Hochtouren.pdf
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  • 01.02.2018

    | Pressemitteilung

    Schwere Niederlage für Landrat Marlon Bröhr

    Kreistag Rhein-Hunsrück darf sich mit Mittelrheinbrücke befassen

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat heute, am 1. Februar 2018, entschieden, dass sich der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises mit dem Bau einer Mittelrheinbrücke befassen darf. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine schwere Niederlage für Landrat Dr. Marlon Bröhr. Der Versuch des Landrats, den Bau der Mittelrheinbrücke durch Taschenspielertricks zu verhindern, ist gescheitert. Das heutige Urteil lässt zudem tiefe Einblicke in das Amtsverständnis des Landrats zu.

    Seit vielen Jahren hat die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Notwendigkeit einer Mittelrheinbrücke hingewiesen. Nun hat die Christdemokratie die Chance, die Bauplanungen anzustoßen. Die CDU muss nun Farbe bekennen, ob sie die Brücke will oder nicht.

    Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis mehrfach maximale Unterstützung bei der Planung und beim Bau der Mittelrheinbrücke zugesagt. Nach wie vor gilt: Die Hand der Landesregierung ist ausgestreckt. Landrat Bröhr muss nun sagen, ob er das Angebot annehmen will. Sollte sich der Rhein-Hunsrück-Kreis für den Bau der Mittelrheinbrücke entscheiden, können die Planungen sofort beginnen.“

    PM Kreistag Rhein-Hunsrück darf sich mit Mittelrheinbrücke befassen.pdf
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  • 28.01.2018

    | Artikel

    Gigaliner bringen ausschließlich Vorteile

    Seit dieser Woche rollen die ersten „Gigaliner“ über die rheinland-pfälzischen Straßen. Dazu hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am vergangenen Montag den Startschuss gegeben. Die Lang-LKW dürfen eine Länge von bis zu 25,25 Meter haben und fünf ausgewählte Strecken in unserem Bundesland befahren. Wir wollen mit ein paar Mythen aufräumen:

    Sind Gigaliner schlecht für die Umwelt? – Nein!
    Durch die Gigaliner können über 12.000 LKW-Fahrten und damit mehr als 150 Tonnen CO² eingespart werden.

    Machen Gigaliner unsere Straßen kaputt? – Nein!
    Das rheinland-pfälzische Straßennetz wird an LKW-Fahrten entlastet. Zudem ist das Gewicht der Gigaliner ebenso wie bei den herkömmlichen LKW auf 40 Tonnen limitiert. Durch zusätzliche Achsen reduziert sich die Belastung für die Straßen.

    Vernichten Gigaliner Arbeitsplätze? – Nein!
    Fakt ist: Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz klagen über einen akuten Fachkräftemangel. Die Speditionen haben größte Schwierigkeiten in ihrer Branche Nachwuchs zu finden. Nicht eine einzige Person wird wegen der Lang-LKW ihre Arbeit verlieren.

    Ist die Schiene viel verträglicher für die Umwelt? – Ja!
    Aber die Gigaliner werden nur dort zugelassen, wo der Transport über die Schiene eben nicht möglich ist.

    Erhöhen Gigaliner das Unfallrisiko? – Nein!
    Das Gewicht der LKW bleibt gleich, während sich durch weitere Achsen und die entsprechenden Bremsen der Bremsweg verkürzt. Zudem dürfen Gigaliner nicht überholen. Die Verkehrssicherheit steigt.

    Können Gigaliner alle Strecken in Rheinland-Pfalz passieren? – Nein!
    Deshalb sind sie auch ausschließlich auf fünf ausgewählten Strecken zugelassen. Kandel-Wörth, Haßloch-Kandel, Frankenthal-Worms, Bobenheim-Roxheim-Grolsheim, Offenbach a.d. Queich-Petersberg.

    Liberale Argumente_Gigaliner.pdf
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  • 26.01.2018

    | Pressemitteilung

    Wir stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung

    Cornelia Willius-Senzer zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

    Anlässlich des bevorstehenden Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

    „In tief empfundener Anteilnahme gedenken wir dem Schicksal der vielen Millionen Menschen, die unter der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten auf grauenhafte Art und Weise zu Tode gekommen sind. Ebenfalls erinnern wir an die Menschen, die unter Zwangsarbeit leiden mussten oder als Angehörige einer Minderheit verfolgt und vertrieben wurden.

    Diese Schicksale nie in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine unserer wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Wir Freie Demokraten stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung.

    Stets müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten sind. Wir sind jeden Tag dazu aufgerufen, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Menschlichkeit und der Toleranz gegen ihre Feinde zu verteidigen. Dies ist eine Daueraufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.

    Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie keine zweite Nation eine besondere Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens. Mit großer Sorge beobachten wir daher den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land.

    Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss immer wieder klar gemacht werden, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder toleriert werden darf.

    Wir müssen uns bewusst sein, dass aus einem kleinen Funken ein fatales Inferno werden kann und die Erinnerung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte in uns bewahren. Extremismus, der darauf abzielt, Minderheiten auszugrenzen, zu verfolgen und zu unterdrücken, muss tief entschlossen und tatkräftig entgegnet werden.“

    PM Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.pdf
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  • 25.01.2018

    | Pressemitteilung

    CDU fällt Winzerinnen und Winzern in den Rücken

    Marco Weber zum erfolgreichen Auftritt von Rheinland-Pfalz auf der Grünen Woche

    Zur Kritik der CDU-Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes, am Messestand des Landes Rheinland-Pfalz auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

    „Während unsere Winzerinnen und Winzer sich auf der Grünen Woche um Aufträge und Werbung für unser Land bemühen, fällt der CDU-Landrätin nichts Besseres ein als zu versuchen, den Auftritt des Landes schlechtzureden.

    Dass der moderne Messeauftritt das ästhetische Empfinden der Landrätin überfordert, zeigt vor allem, dass deren Geschmack eher Eiche-Rustikal mit Kuckucksuhr ist. So etwas mag vielleicht in konservativen Kreisen gut ankommen, bildet aber kaum die Realität eines modernen Wirtschafts- und Weinlandes, wie Rheinland-Pfalz eines ist, ab.

    Bei allem Verständnis für die Missgunst und Neidreflexe der CDU, sollte sie sich lieber darüber freuen, dass das Land unter Minister Dr. Volker Wissing wieder auf der IGW vertreten ist.

    Während die Landesregierung versucht, die Winzerinnen und Winzer zu unterstützen, konzentriert sich die CDU-Opposition darauf, den Messeauftritt des Landes schlechtzureden. Der Messeauftritt des Landes ist gut und modern, der Geschmack der Landrätin ist schlecht und altbacken.“

    PM Rheinland-Pfalz erfolgreich auf der Grünen Woche vertreten.pdf
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  • 25.01.2018

    | Pressemitteilung

    Wir wollen den Geist des Vertrags leben

    Cornelia Willius-Senzer zu 55 Jahre Élysée-Vertrag

    Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 25. Januar 2018, über den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

    „Der 22. Januar 1963 ist ein ganz besonderer Tag in der europäischen Geschichte. Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 55 Jahren haben Deutschland und Frankreich erstmals ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet.

    Die Zeiten der feindseligen und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Nationen sollten mit diesem Vertrag für immer der Geschichte angehören. Aus der ‚Erbfeindschaft‘ sollte in den folgenden Jahrzehnten eine enge, lebendige Freundschaft erwachsen. Der Élysée-Vertrag hat wesentlich zur Aussöhnung beider Nationen beigetragen. Er ist ein wichtiger Meilenstein des europäischen Einigungsprozesses.

    Heute sind die engen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich der Stabilitätsanker der Europäischen Union. Frankreich ist nicht nur ein wichtiger Partner der Bundesrepublik, die ‚Grande Nation‘ ist für uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer direkter Nachbar. Besonders in Fragen des kulturellen und des städtepartnerschaftlichen Austauschs macht sich diese Nachbarschaft bemerkbar. Gleichzeitig ist Frankreich der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Im Jahr 2016 lag das Handelsvolumen bei 8,3 Milliarden Euro, in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 bereits bei 5,8 Milliarden Euro. Hunderttausende Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz hängen von den partnerschaftlichen und intensiven Beziehungen zu Frankreich ab.

    Es ist unsere Pflicht, den Geist dieses Vertrags zu leben und in unserem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Freundschaft nie nachzulassen. Erasmus-Programme, der Austausch von Dienstleistungen und Partnerschaftsprogramme haben die Menschen, deren Vorfahren einst Feinde waren, zusammengebracht. Deutsch-französische Ehen und deutsch-französische Kinder, die bilingual aufwachsen, sind schon längst keine Seltenheit mehr. Die deutschen Fußballfans haben Franck Ribéry längst in den Heldenstatus erhoben und junge Franzosen begeistern sich für unsere Bundeshauptstadt, wie für keine andere Stadt in Europa.

    Das Verständnis, das unsere Völker füreinander entwickelt haben, ist einzigartig und darf nie mehr erschüttert werden.“

    PM 55 Jahre Élysée-Vertrag.pdf

    Rede von Cornelia Willius-Senzer zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrag

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  • 19.01.2018

    | Pressemitteilung

    Tourismus-Kommission informiert sich über Situation des Gastgewerbes

    Steven Wink: Wir entwickeln passgenaue Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft

    Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags hat sich heute, am 19. Januar 2018, im Rahmen einer auswärtigen Sitzung mit der Situation des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu haben die Mitglieder der Kommission heute das Hotel Weinhaus Weiler in Oberwesel und das Bellevue Rheinhotel in Boppard besucht. Im Mittelpunkt dabei stand der Austausch mit den Betreiberinnen und Betreibern sowie Angestellten der Betriebe. Dazu sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Die heutigen Gespräche mit dem Gastgewerbe haben klar gezeigt, dass die Gastwirtschaft in unserem Land vor großen Herausforderungen steht. Mir war es sehr wichtig, dass wir die Situation der Branche heute mit Menschen aus der Praxis diskutieren konnten. Das Gastgewerbe ist für den Tourismus von enormer Bedeutung.

    Vor allem haben wir heute über die Notwendigkeit einer gut ausgebauten und belastbaren Infrastruktur gesprochen. Diese ist besonders in den ländlichen Regionen ebenso maßgeblich wie der Ausbau des schnellen Internets. Gleichzeitig ist die Fachkräftesituation für das Gastgewerbe ein großes Thema. In all diesen Bereichen konnten wir bereits große Fortschritte erzielen. Verkehrswege werden ausgebaut, die Digitalisierung macht große Fortschritte und mit der jüngst verabschiedeten Fachkräftestrategie der Landesregierung hat die Ampel-Koalition wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen.

    Im Rahmen einer Anhörung werden wir die heutigen Gespräche präzise auswerten. Mir ist es wichtig, schnell passgenaue Lösungsansätze für die Herausforderungen des Gastgewerbes zu entwickeln und diese politisch umzusetzen.“

    PM Tourismus-Kommission informiert sich über Situation des Gastgewerbes.pdf
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  • 18.01.2018

    | Pressemitteilung

    Wir wollen die Justiz weiter stärken

    Cornelia Willius-Senzer: Minister Mertin will Justizpersonal aufstocken

    Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 18. Januar 2018, angekündigt, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für zusätzliche Stellen im Bereich der Gerichte und bei den Staatsanwaltschaften einzusetzen. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

    „Die weitere Stärkung der rheinland-pfälzischen Justiz ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Wir wollen die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass Verfahren noch zügiger bearbeitet werden. Die heutige Ankündigung des Justizministers, sich im Rahmen der Haushaltberatungen für eine weitere personelle Verstärkung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzusetzen, begrüßen wir.

    Wir freuen uns, dass der Justizminister dem Parlament einen Vorschlag zur personellen Aufstockung unterbreiten wird. Die FDP-Fraktion wird Minister Mertin in den Haushaltsberatungen bei der kontinuierlichen Verbesserung der Situation der Justiz intensiv unterstützen.

    Bereits im laufenden Doppelhaushalt haben wir die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften von Einsparmaßnahmen ausgenommen und die Zahl der Stellen in der Justiz erhöht. Diesen Weg wollen wir auch in der kommenden Haushaltsperiode 2019/2020 weiter fortsetzen.“

    PM Minister Mertin will Justizpersonal aufstocken.pdf
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  • 16.01.2018

    | Pressemitteilung

    Bundesregierung droht erneute Blamage

    Autobahnmaut für Pkw auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses

    Die FDP-Fraktion hat die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. Hintergrund des Antrags der Freien Demokraten sind die Klagen Österreichs und der Niederlande gegen die Maut für ausländische Pkw vor dem Europäischen Gerichtshof. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont. Es steht zu befürchten, dass durch den Wegfall des Tagestourismus aus dem benachbarten Ausland dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entsteht. Dennoch hat die Bundesregierung das Projekt entgegen aller logischen Argumente durchgesetzt.

    Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung erneut eine Blamage. Auch steht zu befürchten, dass die deutsche Pkw-Maut auf Basis einer Vignette ab dem Jahr 2027 gegen EU-Recht verstoßen wird.

    Unsere Forderung an eine neue Bundesregierung ist, dass sie sich in der Frage der Einführung der Pkw-Maut ehrlich macht und einsieht, dass die bisherigen Planungen Unsinn waren. Eine neue Bunderegierung sollte den Moment des Aufbruchs nutzen und das komplette System der deutschen Pkw-Maut überarbeiten. Die Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden.

    Die deutsche Pkw-Maut muss mit EU-Recht vereinbar sein und sie muss einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur leisten. Nach jetzigen Planungen ist sie ein Minusgeschäft, für das am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.“

    Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Mai 2017 angekündigt, Mautsysteme, die auf zeitabhängigen Vignetten basieren, europaweit verbieten zu wollen. Anstelle dieses Systems soll ab dem Jahr 2027 ein EU-einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem zur Erhebung der Gebühr aufgebaut werden. Ungeachtet dieser Ankündigung der EU-Kommission will die Bundesregierung an ihrem zeitabhängigen Vignettensystem festhalten. Dies hätte zur Folge, dass Maut bereits wenige Jahre nach ihrer Einführung auf das dann EU-weit vorgeschriebene fahrleistungsabhängige Mautsystem umgestellt werden muss.

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  • 12.01.2018

    | Pressemitteilung

    Alle Lehrerstellen an rheinland-pfälzischen Förderschulen werden besetzt

    Helga Lerch: Qualität des Unterrichts wird maßgeblich verbessert

    Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat angekündigt, alle offenen Lehrerstellen an den Förderschulen im Land bis zum 1. Februar 2018 besetzen zu können. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

    „Ab dem 1. Februar 2018 wird es in Rheinland-Pfalz keine unbesetzten Lehrerstellen an Förderschulen mehr geben. Die bis dato noch 14 unbesetzten Stellen können nun alle besetzt werden. Dies ist ein gutes Signal für alle Förderschulen sowie die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Mit der zügigen Besetzung der Stellen unterstreicht die Regierungskoalition, dass sie ein fester Partner der Förderschulen ist.

    Positiv ist ebenfalls, dass Einstellungen von Lehrpersonal nunmehr auch jenseits der Halb- und Ganzjahrestermine erfolgen. Damit erreichen wir eine größere Flexibilität, die den Schülerinnen und Schülern unmittelbar zu Gute kommt.

    Die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Schulen stehen im Mittelpunkt der Stellenvergabe. Die Verbesserungen der Rahmenbedingungen werden wesentlich dazu beitragen, die Qualität des Unterrichts zukünftig auf einem hohen Niveau zu verbessern.“

    PM Alle Lehrerstellen an rheinland-pfälzischen Förderschulen werden besetzt.pdf
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  • 12.01.2018

    | Pressemitteilung

    Zahl der Wildschweine im Land muss reduziert werden

    Marco Weber zur Ausbreitung der Schweinepest in Osteuropa

    Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Europa zunehmend aus, zuletzt wurden in der Region um Warschau infizierte Wildschweine entdeckt. Damit wird eine Verbreitung der Tierseuche auch in Deutschland zunehmend wahrscheinlicher. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

    „Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Osteuropa beobachten wir mit Sorge. Ein Ausbruch der Tierseuche in Deutschland hätte verheerende Konsequenzen für die Schweinezucht und für die fleischverarbeitenden Betriebe in unserem Land. Umso wichtiger ist es, der ASP entschlossen und konsequent zu begegnen.

    Für die kommenden Sitzungen des Landwirtschafts- sowie des Umweltausschusses bereitet die FDP-Fraktion entsprechende Anträge zu diesem Thema vor. Zum einen möchten wir die ökonomischen Konsequenzen eines Ausbruchs der ASP in Rheinland-Pfalz diskutieren, zum anderen wollen wir über Präventionsstrategien sprechen. Aus den Ergebnissen der Ausschusssitzungen werden wir weitere parlamentarische Initiativen ableiten.

    Fakt ist, dass die rasant steigende Wildschweinpopulation in Rheinland-Pfalz ein relevanter Risikofaktor ist. Da es keinen Impfstoff gegen die ASP gibt, ist eine intensive Bejagung von Wildschweinen die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung der Seuche in Europa. Die nachhaltige Reduzierung der Zahl der Wildschweine ist auch in Rheinland-Pfalz dringend notwendig.“

    PM Afrikanische Schweinepest breitet sich in Osteuropa aus.pdf
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  • 10.01.2018

    | Artikel

    Unabhängige Justiz ist Grundpfeiler der Demokratie

    Mit Blick auf den 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, erinnert derzeit eine Ausstellung im Foyer des Abgeordnetenhauses an die Justiz im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Sie mahnt: Die Unabhängigkeit der Justiz ist Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Tendenzen, die diese Unabhängigkeit infrage stellen, treten wir Freie Demokraten entschieden entgegen.

    Die Ausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle "Justiz und Nationalsozialismus NRW" zeigt, wie Juristinnen und Juristen während der NS-Zeit unter dem Deckmantel einer unabhängigen Justiz Urteile "im Namen des deutschen Volkes" fällten, dabei jedoch einem verbrecherischen System dienten. Als Staatsanwälte verfolgten sie Unschuldige; als Richter verhängten sie ungerechte und unmenschlich harte Strafen. Die erschreckende Bilanz: Über 16.000 Todesurteile, davon allein 5.000 des Volksgerichtshofs. In vielen Fällen handelt es sich um nichts anderes als Justizmord auf Geheiß der Führung des NS-Staats. Diese Morde blieben nach dem Ende der Diktatur ungesühnt - Richter und Staatsanwälte setzten in der jungen Bundesrepublik ihre Karrieren fort.

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  • 14.12.2017

    | Pressemitteilung

    Wir bauen die Ärzteversorgung kontinuierlich aus

    Steven Wink zur Plenardebatte über die Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz

    Der Landtag hat heute, am 14. Dezember 2017, über die Situation der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Die Sicherung und die Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz ist ein Schwerpunkt der Koalitionsfraktionen. Für uns ist es klar, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben müssen. Dies gilt für die städtischen Zentren und den ländlichen Raum gleichermaßen.

    Das Land ist bei der Ärzteversorgung gut aufgestellt. Gleichzeitig stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft. In vielen medizinischen Fachbereichen liegt die Versorgungsquote schon jetzt bei 100 Prozent. In einigen Bereichen besteht derzeit noch Entwicklungspotenzial, das wir ausschöpfen wollen. Wir wollen die gute Ausgangsbasis nutzen und die Versorgung kontinuierlich ausbauen.

    Bereits im November haben die Koalitionsfraktionen im Landtag einen Antrag beschlossen, der die gesundheitliche Versorgung in unserem Land in Zukunft sicherstellen wird. Moderne telemedizinische Anwendungen werden dabei zukünftig eine wichtige Hilfestellung bieten. Sie überbrücken die Entfernung zwischen Arzt und Patient und schaffen eine neue digitale Versorgung - auch im ländlichen Raum.

    Des Weiteren werden wir die Möglichkeiten der Vernetzung und der Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, verbessern. Dazu werden wir in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer ein Modellprojekt eines regionalen Weiterbildungszentrums initiieren.“

    PM Landtag diskutiert über die Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz.pdf

    Steven Winks Rede in der Plenardebatte:

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  • 14.12.2017

    | Pressemitteilung

    Gesundheit und Lebensqualität stehen im Fokus der FDP

    Der Landtag hat heute, am 14. Dezember 2017, über den vom Flughafen Frankfurt versursachten Fluglärm diskutiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

    „Für die Freien Demokraten ist klar, dass der Flughafen Frankfurt einer der wichtigsten wirtschaftlichen Zentren der Rhein-Main-Region ist. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens geht dabei weit über die Grenzen von Hessen und Rheinland-Pfalz hinaus.

    Gleichzeitig ist es wichtig, die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz im Fokus zu behalten. Besonders Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen sind im besonderen Maße von Starts und Landungen in Frankfurt betroffen. Dabei ist klar festzustellen, dass die Belastungsgrenze für die Menschen beinahe erreicht ist. Einen grenzenlosen Zuwachs an Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt darf es nicht geben.

    Für uns stehen die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt. Daher ist es zwingend notwendig, dass das bestehende Nachtflugverbot in Frankfurt konsequent eingehalten wird. Vermehrt kommt es zu Verstößen gegen dieses Flugverbot am hessischen Flughafen. Dies können wir in Rheinland-Pfalz nicht akzeptieren.

    Gleichzeitig sehen wir die Flugzeughersteller in der Pflicht, durch weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung den Flugverkehr leiser zu machen. Nur durch leisere Flugzeuge kann die Akzeptanz eines der größten europäischen Flughäfen inmitten des dichten Ballungsraums des Rhein-Main-Gebiets dauerhaft erhalten bleiben.“

    PM Landtag diskutiert über Fluglärm.pdf

    Steven Winks Rede im Landtag:

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