Cornelia Willius-Senzer: Schleicher-Rothmund wird das Amt mit gebotener Sorgfalt ausüben

Der Landtag hat heute, am 13. Dezember 2017, die bisherige Vizepräsidentin des Landesparlaments, Barbara Schleicher-Rothmund, zur neuen Bürgerbeauftragten gewählt. Frau Schleicher-Rothmund tritt damit die Nachfolge von Dieter Burgard an. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Zu ihrer Wahl gratuliere ich Barbara Schleicher-Rothmund sehr herzlich. Frau Schleicher-Rothmund wird das wichtige Amt der Bürgerbeauftragten des Landes mit der gebotenen Würde und Ernsthaftigkeit ausüben. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass sich die neue Bürgerbeauftragte in bewährter Manier unabhängig, überparteilich und mit großer Sorgfalt mit den an sie herangetragenen Anliegen befassen wird.

Das klare und fraktionsübergreifende Votum des Landtags verdeutlicht, dass Barbara Schleicher-Rothmund über die Koalitionsgrenzen hinweg ein hohes Vertrauen genießt.

Dem bisherigen Bürgerbeauftragten, Dieter Burgard, danke ich für seine geleistete Arbeit. Herr Burgard war jederzeit ein verlässlicher Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

Marco Weber zur Plenardebatte zum Lückenschluss der Autobahn 1

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 13. Dezember 2017, über den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen debattiert. Auf der rheinland-pfälzischen Seite sollen zwischen Kelberg und Adenau rund 10 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, auf Seiten Nordrhein-Westfalens liegen gut 15 Kilometer Strecke. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Minister Dr. Volker Wissing bringt eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik des Landes. Mit dem Start des Planfeststellungsverfahrens startet das wichtige Projekt des Lückenschlusses der A1 in die Phase der Umsetzung. Nun ist es unser Ziel, bis zum Jahr 2021 das Baurecht zu erhalten und die Bagger rollen zu lassen. Mit dem Ausbau der Autobahn schließen wir die Lücke zwischen Gegenwart und Zukunft.

Seit Jahrzenten werden die fehlenden 25 Kilometer der A1 dringend benötigt. Über viele Jahre hinweg haben sich engagierte Menschen in der Eifel für den Lückenschluss eingesetzt. Die gesamte Region wird von der Umsetzung des Projekts profitieren. Zukünftig wird Fernverkehr nicht mehr durch die Ortschaften in der Eifel geführt werden müssen. Für die Menschen, die entlang der Ausweichstrecken leben, bedeutet dies eine massive Steigerung ihrer Lebensqualität. Die Regierungskoalition verbessert die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Verkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung effizienter und damit auch umweltschonender fließen wird.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass das Planfeststellungsverfahren präzise und rechtssicher durchgeführt wird. Für uns ist es wichtig, dass das Projekt auch gegen etwaige Klagen vor Gericht bestehen kann.“

Rede von Marco Weber in der Aktuellen Debatte

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Rechtsausschuss berät über auswärtige Gerichtstage der Arbeitsgerichtsbarkeit

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute, am 12. Dezember 2017, mit den auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte befasst. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofs und des Landtags hat Justizminister Herbert Mertin angekündigt, die Zahl der auswärtigen Gerichtstage von derzeit 14 zu reduzieren. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Justizminister Herbert Mertin folgt mit seinem Vorschlag, die Zahl der auswärtigen Gerichtstage der Arbeitsgerichte maßvoll zu reduzieren, einer Empfehlung des Landesrechnungshofs. Am 15. September 2016 hat der Landtag einstimmig beschlossen, dieser Forderung des Rechnungshofs nach einer Reduzierung der auswärtigen Gerichtstage zu folgen und die Landesregierung aufgefordert, die Organisationsstrukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu straffen.

Die Kritik der CDU an den Plänen des Justizministers, ist nichts weiter als eine plumpe Täuschung der Öffentlichkeit. Konsequent verschweigt Christian Baldauf in seiner heutigen Pressemitteilung, dass auch seine CDU-Fraktion im September 2016 im Landtag für die Annahme der Empfehlungen des Landesrechnungshofs gestimmt hat.

Zudem wird der Eindruck erweckt, die genaue Zahl der Reduzierungen stehe schon fest. Das Gegenteil ist richtig. Der Justizminister hat heute im Rechtsausschuss ausdrücklich erklärt, dass die Prüfung der Stellungnahmen zu seinen Vorschlägen noch nicht abgeschlossen sei.

Die heutige Behauptung von Herrn Baldauf, Justizminister Mertin würde sich hinter dem Rechnungshof verstecken, ist unredlich. Es sagt viel über das Politikverständnis der CDU-Fraktion aus, wenn eines ihrer Mitglieder einem Regierungsmitglied vorwirft, einstimmige Beschlüsse des Parlaments als Deckung zu benutzen. Herr Baldauf, Minister Mertin folgt dem Auftrag, den Sie ihm erteilt haben.

Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, als stelle die CDU in den vergangenen Tagen vermehrt Nebelkerzen in den Raum, um von ihren eigenen Problemen rund um den Mauss-Skandal ablenken. Etwas mehr Eifer bei der Aufklärung der Affäre im eigenen Haus stünde auch dem ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Baldauf gut zu Gesicht.“

Thomas Roth: Justizministerium organisiert seelsorgerische Betreuung in Gefängnissen neu

Zu der Behauptung der CDU-Fraktion, Justizminister Herbert Mertin habe das Konzept der seelsorgerischen Betreuung muslimischer Gefängnisinsassen erst auf ihren Druck hin geändert, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Bereits vor mehr als einem Jahr hat Justizminister Herbert Mertin, im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses am 10. November 2016, eine konzeptionelle Überprüfung der seelsorgerischen Betreuung muslimischer Gefängnisinsassen angekündigt. Die nun vorgestellten Änderungen der religiösen Betreuung sind das Ergebnis dieser Überprüfung, die bereits vor gut einem Jahr durch den Minister eingeleitet wurde.

Die Behauptung der CDU-Fraktion, Minister Mertin habe eine Änderung des Konzepts der religiösen Betreuung erst kürzlich und auf öffentlichen Druck hin vorgenommen, ist schlicht falsch. Herbert Mertin hat die Situation der muslimischen Gefängnisseelsorge sauber und anhand sachlicher Kriterien evaluiert. Das neue Konzept des Justizministeriums, die muslimische Seelsorge durch festangestellte Landesbedienstete sicherzustellen, ist vernünftig.

Zum wiederholten Male stellt die CDU-Fraktion einfache politische Sachverhalte falsch dar.“

Cornelia Willius-Senzer: Landesregierung verbessert Finanzausstattung der Städte und Gemeinden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 6. Dezember 2017, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Trotz des hohen Einsparungs- und Konsolidierungsdrucks des Landes durch die Schuldenbremse verbessert die Landesregierung nun die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung eine verlässliche und lösungsorientierte Partnerin der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Kommunen nicht hängen lassen.

Begrüßenswert ist, dass das Land die Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und ihnen aus diesen Einnahmen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung stellt. Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ‚Schlüsselzuweisung C3‘ in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen.

Darüber hinaus wird ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden gelegt. Es ist das Ziel der Regierungskoalition, bei der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanzielle Gesamtauslastung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dieses Ziel spiegelt sich in dem heute von der Landesregierung vorgestellten Konzept deutlich wieder. Ebenso ist der ‚Zinssischerungsschirm‘ des Landes eine zielsichere Maßnahme, um die Kommunen zukünftig beim Abbau ihrer Schulden effektiv zu unterstützen.“

Marco Weber zur angekündigten Klage des BUND gegen den Lückenschluss der Autobahn 1

Zur Ankündigung des BUND, gegen den Lückenschluss der Autobahn 1 Klage einreichen zu wollen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Erneut stößt der BUND zehntausenden Menschen vor den Kopf. Seit Jahrzenten kämpfen die Menschen in der Eifel für den dringend benötigten Lückenschluss der A1. Die nun vom BUND angekündigte Klage gegen das Projekt überrascht nicht, gleichwohl zeigt sie erneut die ideologische Verblendung der angeblichen Umweltschützerinnen und Umweltschützer.

Erneut versucht sich der BUND auf dem Rücken der von Ausweichverkehr betroffenen Menschen zu profilieren. Gleichzeitig übergeht der Verband gekonnt die Tatsache, dass sich durch eine durchgehende Autobahnverbindung große Mengen CO2 einsparen lassen.

Der BUND kann unbesorgt sein. Die Planungen der A1 werden auch ohne überflüssiges Störfeuer von der ökologischen Seitenlinie nach strengen umwelt- und naturschutzrechtlichen Kriterien realisiert.

Für die FDP-Fraktion ist es maßgeblich, dass sich die Lebensqualität in den von Ausweichverkehr stark betroffenen Kommunen in der Eifel verbessert. Ebenso ist es verkehrspolitisch sinnvoll, die wichtige Nord-Süd-Verbindung endlich zu schließen und so Fahrtzeiten zu reduzieren.

Die gebetsmühlenartig vorgetragene Kritik des BUND und die immer gleichen Bedenken gegen Projekte, die den Menschen in unserem Land zu Gute kommen, schaden dem Ansehen tatsächlicher Umweltschützer massiv.“

Cornelia Willius-Senzer zum Tag des Ehrenamts 2017

Zum heute, am 5. Dezember 2017, stattfindenden „Tag des Ehrenamts“ sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das ehrenamtliche Engagement der Menschen in unserem Land ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In Rheinland-Pfalz sind mehr als 1,7 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Damit ist unser Land im bundesweiten Vergleich führend. Nirgendwo sonst in der Republik engagiert sich ein höherer Anteil der Bevölkerung freiwillig zum Wohle der Allgemeinheit. Auf diese ganz individuellen Leistungen in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Initiativen und Parteien können wir stolz sein. Dieser Arbeit zollen wir hohen Respekt. Der heutige ‚Tag des Ehrenamts‘ ist ein guter Moment, um ‚Danke‘ zu sagen.

Gerade in der Weihnachtszeit ist es wichtig, sich den Wert des ehrenamtlichen Engagements in Erinnerung zu rufen. Dieser freiwillige Einsatz wird belohnt, denn er gibt viel zurück. Der Blick in erfreute Kinderaugen nach dem Vorlesen aus einem Buch oder eine dankbar gehaltene Hand eines pflegebedürftigen Menschen - es sind Momente wie diese, die Menschlichkeit spürbar machen.

Es gibt keine bessere Werbung für das Ehrenamt, als die tiefe Zuneigung und die Dankbarkeit derjenigen, deren Leben durch freiwilliges Engagement ein Stück besser gemacht wird. Daher rufen wir diejenigen auf, die sich bisher noch nicht ehrenamtlich für eine Sache einsetzen, es einfach einmal auszuprobieren. Nicht der Dank der Politik, der an Tagen wie heute ausgesprochen wird, ist es, was zählt. Es ist das gute Gefühl, mit ein wenig Einsatz unsere Gesellschaft zu einem lebenswerteren Ort gemacht zu haben.“

Cornelia Willius-Senzer zum Welt-AIDS-Tag 2017

Zum heutigen Welt-AIDS-Tag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer

„Der Kampf gegen AIDS ist und bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Noch immer infizieren sich jährlich mehr als 100 Menschen in Rheinland-Pfalz mit HIV. Insgesamt müssen mehr als 2.000 Frauen und Männer in unserem Land unter den Folgen der Infektion leiden. Während die Zahl der Neuerkrankungen in Deutschland langsam stagniert, breitet sich die Krankheit in anderen Teilen der Welt rasant aus. Wichtig ist, den Kampf gegen AIDS und HIV mit aller Entschiedenheit zu führen.

Für mich ist es maßgeblich, dass diejenigen Menschen, die unter AIDS und HIV leiden, nicht gesellschaftlich isoliert werden. Sie haben uneingeschränkte Solidarität verdient. Teilhabe, Inklusion und eine normale, menschenwürdige Behandlung der Betroffenen sind für mich Selbstverständlichkeiten. Eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Immunkrankheit nehmen die Aufklärung und die Prävention ein. In diesem Bereich leistet der Landesverband der rheinland-pfälzischen AIDS-Hilfen seit Jahren eine hervorragende Arbeit.

Neben der Prävention durch gesundheitliche Aufklärung kommt der Erforschung neuer effektiver Behandlungsmethoden die wichtigste Rolle im Kampf gegen die Immunschwäche zu. In den vergangenen Jahren hat die Wissenschaft bei der Entwicklung neuer Präparate enorme Fortschritte gemacht. Es ist der hervorragenden Arbeit unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch der pharmazeutischen Industrie zu verdanken, dass Erkrankte ein weitestgehend normales Leben führen können.

Dennoch ist es noch ein weiter Weg im Kampf gegen AIDS und HIV. Betroffene, Forschung und Wissenschaft können sich auf die volle Rückendeckung der Freien Demokraten verlassen. Wir wollen medizinischen Fortschritt durch Innovation und Forschung ermöglichen.“

Bildungsausschuss befasst sich mit der Zukunft kleiner Grundschulen

Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 30. November 2017, mit der Zukunft kleiner Grundschulen befasst. In der Sitzung des Ausschusses hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig angekündigt, dass landesweit neun kleine Grundschulen geschlossen werden sollen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses ist klar, dass das Bildungsministerium sein Versprechen eingehalten hat. Alle eventuellen Schließungen wurden sorgfältig und im Einzelfall individuell geprüft. Die Schließung von landesweit neun kleinen Grundschulen erfolgt auf der Basis der Leitlinien des wohnortnahen Grundschulangebots und unter Einbeziehung des Elternwillens, der einzelnen Schulträger sowie der Schulleitungen.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass behutsam und mit Augenmaß den Anforderungen des Schulgesetzes Rechnung getragen wird. Wir freuen uns, dass grundsätzlich auch kleine Grundschulen in den ländlichen Räumen ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept in Zukunft zum Wohle der Schülerinnen und Schüler weiter fortsetzen können.

Der Vorwurf der Opposition, die Landesregierung würde bei der Schließung kleiner Grundschulen mit der ‚Rasenmähermethode‘ vorgehen, ist haltlos. Die Prüfung jeder Schließung wurde anhand objektiver Kriterien durchgeführt.“

Marco Weber: FDP hat sich mit Nachdruck für das Projekt eingesetzt

Noch in dieser Woche soll das Planfeststellungsverfahren zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Vulkaneifel zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen starten. Dazu sagt der regionale Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Mit dem jetzigen Start des Planfeststellungsverfahrens nimmt der Lückenschluss der A1 eine der letzten großen Hürden. Die fehlenden 25 Kilometer der Autobahn zwischen Kelberg und Blankenheim werden seit Jahrzehnten dringend benötigt. Nun besteht die realistische Chance, dass innerhalb der kommenden vier Jahre die ersten Bagger rollen und die bestehende Lücke der wichtigen Nord-Süd-Verbindung geschlossen wird.

Wir Freie Demokraten haben uns seit unserer Rückkehr in den Landtag im vergangen Jahr mit Nachdruck für die Realisierung des Projekts eingesetzt. Der Lückenschluss ist eine Maßnahme der verkehrspolitischen Vernunft. Die Umsetzung wird die Land- und Bundesstraßen in der Vulkaneifel massiv entlasten und den Verkehr auf der A1 zukünftig effizienter fließen lassen.“

Steven Wink zum Diesel-Spitzentreffen in Berlin

Zu einem Diesel-Spitzentreffen haben sich heute, am 28. November 2017, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Im Vorfeld des Treffens hat es Kritik der Städte und Kommunen an der schleppenden Umsetzung des zugesagten Dieselfonds der Bundesregierung gegeben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Von der zugesagten Milliarde des Bundes ist bisher kein Cent bei den Kommunen angekommen. Während der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, die Auszahlung der versprochenen drei Millionen Euro aus Landesmitteln an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen schnell umgesetzt hat, lässt die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen.

Die Bundesregierung hat viel versprochen, ihre Zusagen aber bisher nicht eingehalten. Das Verkehrsministerium in Mainz hingegen hat konkret und unbürokratisch im Sinne der betroffenen Städte gehandelt. Wenn es darum geht, Fahrverbote in unseren Städten abzuwenden und die Luftqualität zu verbessern, ist auf Minister Dr. Wissing Verlass.

Die CDU sonnt sich gerne in ihren eigenen Ankündigungen und erweckt den Eindruck, Heilsbringer der Städte und Kommunen zu sein. Wenn es allerdings um die Umsetzung von Versprechen geht, passiert nichts. Als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sollte sich Julia Klöckner bei ihrer Parteifreundin Angela Merkel dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält. Die Untätigkeit der Regierung in Berlin kann am Ende bundesweite Fahrverbote in Innenstädten zur Folge haben. Für die damit verbundenen Konsequenzen würde sie einzig und allein die Verantwortung tragen.

Kanzlerin Merkel und ihre Minister sind zwar nur noch geschäftsführend im Amt, das sollte sie aber nicht daran hindern, ihre Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Dazu gehört auch, Zusagen einzuhalten.“

Steven Wink: Aktionsprogramm zur sauberen Mobilität wird umgesetzt

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat den von einer besonders hohen Stickoxidbelastung betroffenen Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zugesagt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität mit jeweils einer Millionen Euro zu fördern. Die zugesagten Fördergelder werden nun ausgezahlt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die schnelle Umsetzung des Aktionsprogramms Saubere Mobilität ist Ausdruck des lösungsorientierten Handelns des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing. Die zügige Auszahlung der Fördergelder in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro, ist ein solider Grundstein zur Weiterentwicklung der innerstädtischen Mobilität. Für die FDP-Fraktion ist es von hoher Bedeutung, dass es in rheinland-pfälzischen Städten nicht zu Fahrverboten kommt.

Das Programm Saubere Mobilität leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Stickoxidbelastung in den betroffenen Städten reduziert wird. Gleichzeitig werden die Städte dabei unterstützt, die Fahrzeuge des ÖPNV auf umweltschonende innovative Antriebstechniken umzurüsten. Die Freien Demokraten stehen für Umweltschutz durch Innovation. Bei der Verbesserung der innerstädtischen Mobilität sind wir ein verlässlicher Partner der Städte.“

Landtag diskutiert über gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

Auf Initiative der FDP-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen heute, am 23. November 2017, einen Antrag zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum in den Landtag eingebracht. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag-Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum ist von zentraler Bedeutung. Mit dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute in den Landtag eingebracht haben, sorgen wir dafür, dass die ländlichen Gebiete unseres Landes auch in Zukunft mit hochwertigen medizinischen Angeboten versorgt bleiben.

Moderne telemedizinische Anwendungen werden dabei zukünftig eine wichtige Hilfestellung bieten. Sie überbrücken die Entfernung zwischen Arzt und Patient, schaffen eine neue digitale Versorgung, auch im ländlichen Raum.

Des Weiteren werden wir die Möglichkeiten der Vernetzung und der Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, verbessern. Dazu werden wir in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer ein Modellprojekt eines regionalen Weiterbildungszentrums initiieren.

Für die FDP-Fraktion ist es selbstverständlich, dass wir die vernetzte und bedarfsorientierte Zusammenarbeit niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weiter stärken. Daher setzen wir uns nachhaltig für den Erhalt und die Gründungen von medizinischen Versorgungszentren ein.

Um den zukünftigen Personalbedarf im Bereich der Pflege abdecken zu können, ist es notwendig, bei jungen Menschen das Interesse an einem Pflege- oder Gesundheitsfachberuf zu wecken. Um dies zu erreichen, wollen wir die Attraktivität dieser Berufe steigern. So setzen wir uns für eine schulgeldfreie Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ein. Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessern. Gemeinsam mit den Sozial- und Pflegeverbänden erarbeiten wir in der ‚Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe‘ Wege hin zu einer besseren Bezahlung in dieser Branche. Gleichzeitig werben wir für ein höheres gesellschaftliches Ansehen der Pflegeberufe, das der Bedeutung dieses wichtigen Berufszweigs gerecht wird.“

Die Rede von Steven Wink zum Thema

Landtag diskutiert über Fachkräftesituation

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. November 2017, über Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesicherung ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und Rheinland-Pfalz auch zukünftig ein exzellenter Standort für Unternehmen ist, stellt das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing jetzt die richtigen Weichen. Für die FDP-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, dass effektive Konzepte zur Fachkräftesicherung umgesetzt werden. Wir helfen den Unternehmen im Land, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die jüngst von der Landesregierung verabschiedete ‚Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021‘ ist ein wichtiger Schritt, die Fachkräftesituation in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Gemeinsam mit den Berufs- und Hochschulen, den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitnehmerverbänden wollen wir diese Strategie kontinuierlich weiterentwickeln.

Dazu gehört es, dass wir die Weiterbildung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erschließung ungenutzter Arbeitsmarktpotenziale mit Nachdruck vorantreiben. Gleichzeitig wirbt die FDP-Fraktion für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der beruflichen Bildung. Wir wollen junge Menschen gezielt für einen Ausbildungsberuf begeistern. Das Motto ‚Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master‘ ist die Leitplanke unserer Arbeitsmarktpolitik.

Mit dem Meisterbonus setzen wir einen finanziellen Anreiz, eine Meisterprüfung abzulegen. Darüber hinaus werden diejenigen durch das Wirtschaftsministerium finanziell belohnt, die sich nach erfolgreicher Meisterprüfung selbständig machen und damit selber zur Unternehmerin oder zum Unternehmer werden.

Für ein weltoffenes und pro-europäisches Land wie Rheinland-Pfalz ist es selbstverständlich, auch um Fachkräfte aus dem Ausland zu werben. Um eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein.“

Steven Winks Plenarrede zum Thema:

Plenarrede von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zum Thema:

Steven Wink zur Diskussion in der Enquete-Kommission Tourismus über die Chancen der Digitalisierung

Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags hat sich heute, am 17. November 2017, mit den Chancen der Digitalisierung für die Tourismusbranche befasst. Die heutige Sitzung der Kommission hat unter der Beteiligung von Expertinnen und Experten aus diesem Fachbereich stattgefunden. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen und Potenziale für die Tourismusbranche in unserem Land. Diese wollen wir ausschöpfen und nutzbar machen.

Unser Ziel ist es, verschiedene Zielgruppen über unterschiedliche Kanäle, Apps und Plattformen anzusprechen und dadurch das Besuchserlebnis in unserem Land zu intensivieren. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Zielgruppen legen. Gleichzeitig wollen wir es den einzelnen Regionen sowie den Tourismusbetrieben ermöglichen, durch digitale Angebote in eine direktere und individuelle Kommunikation mit den Gästen eintreten zu können.

Durch digitale Verknüpfungen wollen wir mit einer Kombination aus Emotion und Information eine Verbindung und zwischen den Menschen und der touristischen Vielfältigkeit des Landes Rheinland-Pfalz herstellen. Ziel dabei ist es, die bekannte ‚Marke‘ Rheinland-Pfalz und die mit ihr verbundenen positiven Assoziationen nachhaltig an die gesellschaftlichen Bedingungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Dazu gehört auch, dass unser Land samt seiner Sehenswürdigkeiten nicht nur analog erlebbar sein soll, sondern seine Attraktivität und Vielfältigkeit durch digitale Angebote zu unterstreichen.

Grundlage für die umfassende Digitalisierung der Tourismusbranche ist der Ausbau des ‚schnellen Internet‘. Diesen treiben wir mit Nachdruck und hoher Priorität voran. Der Anschluss an die digitalen Verkehrsadern der Zukunft ist ein wesentlicher Standortfaktor. Unseren ersten Zwischenschritt, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Ãœbertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s flächendeckend gewährleisten zu können, haben wir bald erreicht. Nun arbeiten wir daran, höhere Übertragungsgeschwindigkeiten zu ermöglichen. Bereits jetzt können 60 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf eine Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s zugreifen. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um weitere Schritte des digitalen Wandels zu gehen und unser Land zum Land der Zukunft zu machen.“

Cornelia Willius-Senzer zur Fachkräftestrategie der Koalition für Rheinland-Pfalz

Mit der nun auf den Weg gebrachten Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021 hat die Regierungskoalition ein Konzept erarbeitet, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die von der Regierungskoalition gemeinsam mit den verschiedenen Kammern, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie der Arbeitsagentur auf den Weg gebrachte Fachkräftestrategie wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dem prognostizierten Mangel an gut ausgebildeten Berufseinsteigern zu begegnen.

Die Unternehmen in unserem Land sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Die berufliche Bildung ist die tragende Säule unserer Wirtschaft. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz 2.600 Ausbildungsplätze unbesetzt und auch in Zukunft werden die Unternehmen in unserem Land durch den Fachkräftemangel vor Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir durch umfangreiche Maßnahmen eine Attraktivitätsoffensive für die berufliche Bildung starten. Wir wollen, dass die Unternehmen den Fokus auf die Entwicklung ihrer innovativen Produkte legen können und keine Sorgen vor dem Arbeitsmarkt der Zukunft haben müssen.

Die FDP-Fraktion wirbt für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der beruflichen Bildung. Mit der neuen Strategie wollen wir gezielt junge Menschen für eine Berufsausbildung begeistern. Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing zahlreiche Initiativen geschaffen, die Schülerinnen und Schülern die Vielfältigkeit und die umfangreichen Karrierechancen der beruflichen Bildung verdeutlicht. Ebenso setzten wir mit dem Meisterbonus einen finanziellen Anreiz, eine Meisterprüfung abzulegen. Darüber hinaus werden diejenigen finanziell belohnt, die sich nach dem Abschluss ihres Meisters selbständig machen und damit selber zur Unternehmerin oder zum Unternehmer werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Für ein weltoffenes und pro-europäisches Land wie Rheinland-Pfalz ist es selbstverständlich, auch um Fachkräfte aus dem Ausland zu werben. Um eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein.“

Monika Becker: Umsetzung der Maßnahmen gehen zügig voran

Die Landesregierung hat heute, am 10. November 2017, im Anschluss an ein Spitzengespräch über jüngst beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit eine Bilanz ihrer bisherigen Umsetzung gezogen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die kontinuierliche Verbesserung der Inneren Sicherheit wird von der Landesregierung mit hoher Priorität verfolgt. Für die Prävention und die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen sowie der Alltagskriminalität haben die Regierungsfraktionen und die Landesregierung zu Beginn des Jahres umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen und des reformierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gehen zügig voran. Dies wird auch von Vertreterinnen und Vertretern der Sicherheitsbehörden bestätigt.

Mit der Erweiterung und der Konkretisierung der Befugnisse für unsere Polizei sowie für die Ordnungsbehörden haben wir den sich stets im Wandel befindlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung getragen. Ebenso sorgen die Verbesserungen der Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden dafür, dass diese ihren Dienst effektiver und unter einer Verringerung des persönlichen Risikos der Einsatzkräfte ausüben können.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Regierungskoalition die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch angemessene Anpassungen des gesetzlichen Rahmens bestmöglich gewährleisten wird. Dabei leitet uns die Maßgabe, dass sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig bedingen. Für die Freien Demokraten ist von besonderer Bedeutung, dass Anpassungen der Sicherheitsgesetzbebung stets mit Blick auf die individuellen Freiheitsrechte der Bevölkerung vorgenommen werden. Der Schutz der berechtigen Persönlichkeitsinteressen des Einzelnen ist für uns eine stabile Leitplanke unserer Politik.“

Cornelia Willius-Senzer zum Schicksalstag, 9. November

Zum historischen Datum des 9. Novembers und dem heutigen rheinland-pfälzischen Schulbesuchstag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Kaum ein anderer Tag im Jahr spiegelt die wechselvolle deutsche Geschichte in ihrer Eindrücklichkeit wieder, wie es der 9. November tut. Es ist der Tag, der uns Licht und Schatten unserer Vergangenheit deutlich macht.

Heute erinnern wir an einen der dunkelsten Tage unserer Vergangenheit. Vor 79 Jahren kam es am Abend des 9. Novembers 1938 zu organisierten Angriffen von nationalsozialistischen Kräften auf jüdisches Leben. Die sogenannte Reichsprogromnacht markierte den Beginn der systematischen Verfolgung der Juden, die letztlich in den Holocaust führte. Es ist wichtig, eine bewusste Erinnerung an diese dunkle Zeit zu erhalten.

Das Datum des 9. Novembers steht aber auch für Aufbruch, Hoffnung und Einigkeit. Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ist unsere 40 Jahre lang getrennte Nation wieder zusammengewachsen. Friedlicher Protest für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte setze sich gegen ein jahrzehntelang währendes System sozialistischer Unterdrückung durch.

Diese schicksalhaften Tage erinnern uns daran, dass die Freiheit und der Frieden verwundbar sind. Umso wichtiger ist es, die Werte einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft als Richtschnur des politischen Handelns zu betrachten. Die Prinzipien des Rechtsstaats, die Achtung der Menschenwürde und der Respekt vor dem Individuum müssen jeden Tag gegen ihre Gegnerinnen und Gegner verteidigt werden.

Es ist wichtig, dass junge Menschen die wechselvolle deutsche Geschichte kennenlernen. Ebenso ist es notwendig, die Werte der Demokratie anschaulich zu vermitteln. Der Schulbesuchstag ist eine besondere Institution, um mit Schülerinnen und Schülern aller Schulformen ins Gespräch zu kommen.“

Cornelia Willius-Senzer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Intersexualität

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch, den 8. November 2017, entschieden, dass es ein drittes Geschlecht geben muss. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassunsgerichts ausdrücklich. Mit diesem Urteil erkennen wir an, dass es eine Realität fernab vom binären Geschlechtersystem gibt. Jährlich werden tausende Menschen in Deutschland geboren, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind.

Viele Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale müssen sich deshalb medizinisch nicht notwendigen Operationen unterziehen, damit eine Zuordnung möglich ist. Mögliche negative Folgen physischer und psychischer Art tragen diese Menschen ein Leben lang mit sich.

Der Gesetzgeber hat nun bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung zu schaffen, die dringend notwendig war, um für intersexuelle Menschen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sie gesetzlich anerkennt. Gleichwohl ist das Urteil aber auch Grundlage für eine gesellschaftliche Debatte, die sich um Werte wie Toleranz, Respekt und Anerkennung drehen muss.“

Steven Wink zum vom Statistischen Landesamt ermittelten Pflegebedarf

Das Statistische Landesamt hat heute, am 7. November 2017, seine Analyse „Rheinland-Pfalz 2060 – Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Pflegebedarf“ vorgestellt. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land steigt stetig. Damit einher geht ein steigernder Bedarf an gut ausgebildeten Pflegerinnen und Pflegern, die sich um diese Menschen kümmern. Die heute vom Statistischen Landesamt vorgestellten Zahlen belegen dies eindrucksvoll. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Pflegeberufe wird zunehmend größer.

Daher ist es wichtig, dass die Pflegerinnen und Pfleger gute Voraussetzungen vorfinden, um den hohen Anforderungen des Berufs gerecht zu werden. Die grundlegende Voraussetzung für eine hohe Qualität der Pflege ist die gute Ausbildung der Pflegekräfte. Wir unterstützen die generalistische Pflegeausbildung. Im Zuge der Vereinheitlichung der Pflegeausbildung werden wir dafür Sorge tragen, dass ein hoher Praxisanteil in der Ausbildung bestehen bleibt. Zudem ist es notwendig, dass die spezialisierten Kenntnisse in den einzelnen Schwerpunktbereichen erhalten bleiben.

Um den zukünftigen Personalbedarf im Bereich der Pflege abdecken zu können, ist es notwendig, bei jungen Menschen das Interesse an einem Pflege- oder Gesundheitsfachberuf zu wecken. Um dies zu erreichen, wollen wir die Attraktivität dieser Berufe steigern. So setzen wir uns für eine schulgeldfreie Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ein. Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessern. Gemeinsam mit den Sozial- und Pflegeverbänden erarbeiten wir in der ‚Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe‘ Wege hin zu einer besseren Bezahlung in dieser Branche. Gleichzeitig werben wir für ein höheres gesellschaftliches Ansehen der Pflegeberufe, das der Bedeutung dieses wichtigen Berufszweigs gerecht wird.“