Cornelia Willius-Senzer zum Tod von Kardinal Karl Lehmann

Zum Tod von Kardinal Karl Lehmann sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia-Willius-Senzer:

„Mit dem Tod von Kardinal Karl Lehmann verlieren wir einen Menschen, der weit über die Grenzen seines katholischen Glaubens hinweg Ansehen und Würdigung erfahren hat. Sein Bemühen um die Öffnung der katholischen Kirche hat die verschiedenen Glaubensrichtungen einander näher gebracht.

Kardinal Lehmann ist stets mit viel Empathie und Herzlichkeit auf seine Mitmenschen zugegangen. Ihm ist es gelungen, Menschen zusammenzuführen und Gräben zu überwinden. Der Dienst Gottes war für Lehmann immer ein Dienst an der Menschlichkeit.

Der Tod von Kardinal Lehmann lässt die FDP-Fraktion in großer Trauer zurück. Wir gedenken einem großen Geistlichen, der immer einen guten Blick für die Herausforderungen des Weltlichen hatte.“

Steven Wink zum Auftakt der ITB 2018 in Berlin

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Im vergangenen Jahr haben 9,8 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland in Rheinland-Pfalz übernachtet. Damit wurde der Rekordwert aus dem Jahr 2016 erneut übertroffen. Unser Land ist für Gäste aus dem In- und Ausland hochattraktiv.

Weltweit schätzen die Menschen die kulturelle und landschaftliche Vielfältigkeit unseres Landes. Bei uns verbinden sich Tradition und Moderne. Wichtig ist, dass wir auch zukünftig mit den nationalen und internationalen Tourismusgebieten mithalten können.

Ungeachtet der Tatsachen redet die CDU den Tourismusstandort schlecht und macht damit auf dem Rücken einer ganzen Branche Parteipolitik. Die Union mäkelt rum, die Freien Demokraten blicken optimistisch nach vorn und entwickeln Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Fakt ist: Noch nie hat der Tourismus in unserem Land so viel politische Aufmerksamkeit erfahren wie jetzt. Dies haben wir Freie Demokraten maßgeblich beeinflusst.

Grundlage für den zukünftigen Erfolg unserer Tourismusbranche ist ein passgenaues Vermarktungskonzept, das die Vielfältigkeit unseres Landes für breite Schichten der Gesellschaft fühlbar macht. Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an die Notwendigkeiten der Branche angepasst werden. Dazu gehört es, über flexiblere Arbeitsmodelle und Entbürokratisierung zu diskutieren. Wir wollen es den Gastwirtinnen und Gastwirten so leicht wie möglich machen, Angebote auf Spitzenniveau anbieten zu können.“

Cornelia Willius-Senzer: Diskriminierung, Sexismus und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Am morgigen Donnerstag, den 8. März 2018, wird in aller Welt der Internationale Frauentag begangen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Weltfrauentag steht sinnbildlich für den Kampf um Gleichberechtigung und Emanzipation. Besonders tritt in diesem Jahr aber das Frauenwahlrecht in den Fokus. Vor genau 100 Jahren wurde dieses in Deutschland gesetzlich verankert. Im Januar 1919 gingen erstmals Frauen zur Wahl und es zogen 37 weibliche Abgeordnete ins Parlament ein.

Seither ist durch den Einsatz der Frauenbewegung in Deutschland sehr viel passiert. 1949 wurde die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz verankert, woraufhin nach und nach diskriminierende Regelungen aus dem deutschen Recht verschwanden. Heute ist es glücklicherweise nicht mehr der Fall, dass Frauen eine Erlaubnis ihres Ehemanns brauchen, um Arbeitsverhältnisse zu kündigen oder ein Bankkonto zu eröffnen.

Frauen tragen heute in politischen Führungspositionen Verantwortung - sind Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidentin oder Bundeskanzlerin. Gleichberechtigung ist in den Köpfen vieler Menschen bereits Realität. Doch wir müssen in Politik und Gesellschaft weiter dafür kämpfen, dass noch bestehende strukturelle Benachteiligung abgebaut wird und die gesellschaftliche Akzeptanz wächst.

Tweets, die im Zusammenhang mit der ‚MeToo‘-Debatte aus dem vergangenen Jahr stehen, zeigen deutlich, in welchem Ausmaß sexuelle Belästigung an und Übergriffe insbesondere auf Frauen heute noch vorhanden sind.  Mit dieser Bewegung geht eine deutliche Aufforderung an unsere Gesellschaft einher, sich gegen Diskriminierung, Sexismus und Gewalt zu engagieren. Wir Freie Demokraten wollen dies am Weltfrauentag in Erinnerung rufen und stehen an der Seite derer, die sich für Gleichberechtigung und Frauenrecht stark machen.“

Thomas Roth: Wir stärken den Justizvollzug und sparen nicht auf Kosten der Sicherheit

Zu den heute, am 06. März 2018, von Justizminister Herbert Mertin vorgestellten Plänen über die zukünftige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die heute vorgestellten Maßnahmen festigen das Fundament des Justizvollzugs. Durch den Verzicht auf eine umfangreiche und kostenintensive Sanierung der in die Jahre gekommenen JVA Trier und dem geplanten Ausbau der JVA Wittlich wird die Effizienz des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz gestärkt.

Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger des Landes und vermeiden es, zusätzliche Steuermittel in Millionenhöhe in die sanierungsbedürftige Anstalt in Trier zu investieren. Ebenso ist es wichtig zu betonen, dass durch die Aufgabe des Standorts Trier keine Bediensteten ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Justizvollzug ist es richtig, die für die Haushaltsperiode 2019/2020 vorgesehene Streichung von 50 Stellen zu verschieben. Für uns Freie Demokraten haben sichere und personell gut ausgestattete Justizvollzugsanstalten hohe Priorität. An der Sicherheit unseres Landes sparen wir nicht.

Mit dem heute vorgestellten Konzept wird ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt. In diesem heißt es, dass wir die Strukturen und die Kapazitäten des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs einer Prüfung unterziehen werden. Diese ist nun abgeschlossen. Erneut zeigt sich, dass die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag sachlich und präzise zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz umsetzt.“

Das FDP-geführte Verkehrsministerium investiert Rekordsummen in die Straßeninfrastruktur von Rheinland-Pfalz. Wir Freie Demokraten setzen damit das um, was wir vor der Landtagswahl versprochen haben. Noch nie wurden so viele Bundesmittel für die Bundesfernstraßen im Land abgerufen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden im vergangenen Jahr über 400 Millionen Euro in die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz investiert.

Im Landesstraßenbau konnten alle Mittel verausgabt werden. Das ist vor allem ein Verdienst des gut aufgestellten Landesbetriebs Mobilität. Das Land stellt derzeit nahezu jede Woche eine neue Ingenieurin oder einen neuen Ingenieur ein. Damit stellen wir sicher, dass wir zukünftig Straßenbauprojekte noch schneller planen und umsetzen können.

Zu den Fakten:

• Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 404,6 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau abgerufen. Im Vergleich zu 2015 ist dies eine Steigerung von 67,5 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium unter Führung von Volker Wissing beweist damit, dass es direkt nach Amtsantritt im Mai 2016 gehandelt hat, um nun Rekordinvestitionen vorweisen zu können.
• Der LBM ermittelt auf Grundlage der laufenden Bauverträge und der zur Umsetzung geplanten Maßnahmen das erforderliche Budget. Der Bund entscheidet auf dieser Grundlage, welchen Betrag das Land verausgaben kann. Damit wir unsere Planungs- und Baukapazitäten voll auslasten, sollen die Bundesmittel möglichst hoch angesetzt werden. Es ist sinnvoller zu riskieren, dass nicht alle Mittel verbaut werden, statt in Kauf zu nehmen, dass Vorhaben an fehlenden Mitteln scheitern.
• Die nicht verbauten Mittel sind entgegen der CDU-Argumentation nicht in andere Bundesländer geflossen. Rheinland-Pfalz stünden nach dem Königsteiner Schlüssel rund 4,8% der Mittel zu, abgerufen wurden jedoch 6,3% der gesamten Bundesmittel für den Fernstraßenbau.
• Bei den Pro-Kopf-Investitionen liegt das Land Rheinland-Pfalz im Vergleich der 16 Bundesländer auf dem fünften Platz und ist damit weit besser positioniert, als dies nach seinem Ranking anhand der Einwohnerzahl zu erwarten wäre.
• Neben den Investitionen in die Bundesfernstraßen mit einem Volumen von 404,6 Millionen Euro hat das Land zusätzlich 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert.
• Wir haben 76 zusätzliche Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) geschaffen.

Pirmasens nimmt keine weiteren anerkannten Asylbewerber auf

Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab die rheinland-pfälzische Integrationsministerin, Anne Spiegel, nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt. Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in Pirmasens überproportional viele geflüchtete Menschen ihre Bleibe gefunden. Dies liegt vor allem an den niedrigen Mieten in der Stadt. Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation steht die Stadt vor großen Herausforderungen bei der Integration dieser Menschen.

Mit der heute beschlossenen Zuzugssperre unterstützt die Landesregierung die Stadt bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Für die Freien Demokraten ist es von besonderer Bedeutung, unsere Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsfrage nicht im Regen stehen zu lassen. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir in der Flüchtlingsfrage im engen Dialog passgenaue Lösungen entwickeln.“

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Fahrverboten

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtens. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Das heutige Urteil bedeutet, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Innenstädten weiter intensiviert werden müssen. Für die Freien Demokraten ist klar, dass es nicht zu Fahrverboten kommen darf. Diese würden zehntausende Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen vor massive Probleme stellen.

Nun ist vor allem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die im vergangenen Jahr von der Kanzlerin nach zahlreichen ‚Diesel-Gipfeln‘ angekündigten Unterstützungen in Milliardenhöhe für die Städte und Kommunen müssen nun endlich umgesetzt werden. 

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hat bereits im vergangenen Jahr gehandelt und den besonders belasteten Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen drei Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Modernisierung des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus befinden sich intelligente Verkehrsleitsysteme zur effizienteren Steuerung des Straßenverkehrs in der Entwicklungsphase.

Ebenso wollen wir den ÖPNV für Pendlerinnen und Pendler attraktiver machen. Dazu gehört es, die Angebote von Bus und Bahn weiterzuentwickeln und so eine breitere Akzeptanz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag, der die zukünftige Mobilität in unserem Land im Blick hat, haben wir in der vergangenen Woche im Landtag verabschiedet.

Während in Rheinland-Pfalz schnell und unbürokratisch Maßnahmen ergriffen werden, verunsichert die Bundesregierung durch ihre Lethargie zehntausende Menschen und Unternehmen im Land.“

Steven Wink: Liberale Verkehrspolitik trägt Früchte 

Zu den Investitionen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums in den Straßenbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Investitionen in den Straßenbau lagen im vergangen Jahr auf Rekordniveau. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden im Jahr 2017 über 400 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz ausgegeben. Im Vergleich zum Jahr 2016 bedeutet dies eine Steigerung der Ausgaben für Infrastruktur um 48 Millionen Euro.

Zusätzlich wurden 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Unter dem Strich bedeutet das, dass im letzten Jahr fast eine halbe Milliarde Euro in den Erhalt und Neubau unserer Infrastruktur geflossen ist.

Um dieses ambitionierte Investitionsprogramm umsetzen zu können, haben wir 76 zusätzlich Stellen für Ingenieurinnen  und Ingenieure geschaffen. Damit haben wir die Planungs- und Umsetzungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität massiv erhöht. Die liberale Verkehrspolitik der Koalition trägt Früchte. Der Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Straßen geht schnell und zügig voran.“

Landtag diskutiert über zukünftige Landwirtschaftspolitik

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. Februar 2018, über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist für die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Daher ist es wichtig, bei den laufenden Verhandlungen über die Neuausrichtung der GAP, die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte auf der europäischen Ebene nachdrücklich zu vertreten.

Dazu gehört es, die bestehende Zwei-Säulen-Struktur auch künftig beizubehalten. Diese ist von grundlegender Bedeutung für die kleingliedrige und bäuerlich geprägte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte umfassend auf die Produktion von Lebensmitteln höchster Qualität konzentrieren können. Daher ist es wichtig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nach der Neuaufstellung der GAP nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.“

Julia Klöckner will konventionelle Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau zulassen

Zum Vorschlag von Julia Klöckner, konventionelle Pflanzenschutzmittel in der ökologischen Landwirtschaft zuzulassen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Forderung von Julia Klöckner kann jede Landwirtin und jeder Landwirt nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Aus gutem Grund gelten für den Ökolandbau besonders strenge Vorschriften. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die geltenden Regularien sind bewährt und anerkannt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass Produkte, die aus dem Ökolandbau stammen, nach den geltenden strengen Richtlinien produziert wurden. Das, was Frau Klöckner vorschlägt, ist ein Aufruf zur Verbrauchertäuschung.

Julia Klöckners Forderung ist gut für eine schnelle Schlagzeile. Gleichzeitig zeigt sie aber auch, wie wenig die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU von den komplexen Themen Landwirtschaft und Ackerbau versteht. Von einer potenziellen Bundeslandwirtschaftsministerin sollte ein gesundes Grundverständnis für das Thema Landwirtschaft erwartet werden können. Mit ihrer Forderung zeigt Frau Klöckner, dass ihr jegliches Basiswissen fehlt.“

Cornelia Willius-Senzer zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen ÖPNV einzuführen

Zum Vorschlag der Bundesregierung kostfreien ÖPNV einzuführen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der offensichtliche Schnellschuss der Bundesregierung, kostenfreien ÖPNV einzuführen, klingt eher nach einem verspäteten Fastnachtscherz als nach seröser Politik. Die Reaktionen der Städte, Gemeinden und der Experten aus den Verkehrsverbünde zeigen klar, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag vergaloppiert hat.

Unstrittig ist, dass es keinen kostenfreien ÖPNV gibt. Die milliardenschwere Rechnung würde am Ende von Steuerzahler beglichen werden müssen. Ebenso würde die Umsetzung dieses Vorschlags zusätzliche Investitionen in Straßen, Gleise, Busse und Bahnen erforderlich machen. Wer diese Kosten in Milliardenhöhe übernehmen soll, ist völlig unklar. Im Zweifel würde der Bund die Kommunen in die Pflicht nehmen und sie mit den Kosten im Regen stehen lassen.

Für die Freien Demokraten steht fest, dass es in Innenstädten nicht zu Fahrverboten kommen darf. Daher ist es wichtig, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Statt unrealistische und unüberlegte Ideen in den Raum zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich die Versprechungen des Diesel-Gipfels einlösen. Von den angekündigten Milliarden zur Unterstützung der besonders von Stickoxid belasteten Städte ist nach wie vor kein einziger Cent geflossen.

Wie seriöse und effektive Maßnahmen aussehen, zeigen wir in Rheinland-Pfalz. Unser Programm ‚Saubere Mobilität‘ wurde schnell umgesetzt. Die zugesagten drei Millionen Euro zur Modernisierung des ÖPNV wurden von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing unbürokratisch an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen ausgezahlt. Bereits jetzt tragen die Maßnahmen Früchte. Die Luftqualität in den Städten verbessert sich.

Es zeigt sich, dass unsere liberale Verkehrs- und Umweltpolitik im Land Teil der Problemlösung ist.“ 

Cornelia Willius-Senzer zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Zur Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Politik der Großen Koalition ist ambitionslos. Statt dringend notwendige Reformen anzustoßen, haben sich Union und SPD auf ein blasses ‚weiter so‘ geeinigt. Die Große Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Statt entschlossen den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, ist der Koalitionsvertrag eine Ansammlung vieler kleinteiliger und kostspieliger Einzelprojekte. Ein großer Wurf sieht anders aus.

Trotz Rekordsteuereinnahmen bleiben spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aus. Stattdessen feiern es die Koalitionäre als Erfolg, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden sollen.

Statt einer umfangreichen Reform des Gesundheits- und des Rentensystems, die die Interessen der jungen Generation im Blick hat, werden beide Systeme in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden aufgeblasen.

Bedauerlich ist es, dass das wichtige Thema Digitalisierung weiterhin als Anhängsel betrachtet wird. Ein eigenes Digitalministerium, in dem die Gestaltung der Digitalisierung zentral gesteuert wird, wäre ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland gewesen. Die breitgefächerten Zuständigkeiten bei Digitalisierung haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es in diesem wichtigen Bereich nur sehr schleppend vorangegangen ist.

Ebenso bleibt es abzuwarten, welche Konsequenzen die Politik der neuen Bundesregierung für die Bundesländer haben wird. Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung in der Bildungspolitik. Es steht zu befürchten, dass der Bund in Zukunft stärkeren Einfluss auf die Inhalte der Bildungspolitik nehmen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte die Ausgestaltung der Lehrpläne auch zukünftig Ländersache sein.“

Steven Wink: Liberale Wirtschaftspolitik trägt Früchte

Aus dem heute, am 7. Februar 2018, vorgestellten Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht hervor, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen die wirtschaftliche Situation im Land als ausgesprochen positiv bewerten. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der rheinland-pfälzischen Wirtschaft geht es ausgezeichnet. Dies wird durch den Konjunkturbericht der IHK eindrucksvoll bestätigt. Noch nie haben die Unternehmen in unserem Land so optimistisch in die Zukunft geblickt wie heute. Es zeigt sich: Die liberale Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition trägt Früchte.

Mit den Rekordinvestitionen in die Infrastruktur, dem Anschluss des Landes an das schnelle Internet, der Gründerallianz sowie der engen Vernetzung zwischen Wirtschaft und Politik schaffen wir ideale Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein attraktiver Standort sein wird.

Gleichzeitig zeigt der Bericht der IHK auch, dass der Fachkräftemangel stärker in den Fokus rücken muss. Mit der Fachkräftestrategie, Ausbildungscoaches und dem Meisterbonus hat die Koalition in Rheinland-Pfalz bereits tragfähige Konzepte auf den Weg gebracht, die die berufliche Bildung attraktiver machen. Gleichzeitig sorgen wir mit einer engen Kooperation zwischen Wirtschaft, Forschung und Hochschulen dafür, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft auf gut ausgebildete Akademiker und Akademikerinnen zurückgreifen kann.

Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt, das den Zuzug qualifizierter Menschen aus dem Ausland erleichtert. Vor allem die CDU blockiert ein solches Gesetz seit Jahrzehnten und setzt mit ihrer sturen Verweigerung die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Spiel.“

Kreistag Rhein-Hunsrück darf sich mit Mittelrheinbrücke befassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat heute, am 1. Februar 2018, entschieden, dass sich der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises mit dem Bau einer Mittelrheinbrücke befassen darf. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine schwere Niederlage für Landrat Dr. Marlon Bröhr. Der Versuch des Landrats, den Bau der Mittelrheinbrücke durch Taschenspielertricks zu verhindern, ist gescheitert. Das heutige Urteil lässt zudem tiefe Einblicke in das Amtsverständnis des Landrats zu.

Seit vielen Jahren hat die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Notwendigkeit einer Mittelrheinbrücke hingewiesen. Nun hat die Christdemokratie die Chance, die Bauplanungen anzustoßen. Die CDU muss nun Farbe bekennen, ob sie die Brücke will oder nicht.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis mehrfach maximale Unterstützung bei der Planung und beim Bau der Mittelrheinbrücke zugesagt. Nach wie vor gilt: Die Hand der Landesregierung ist ausgestreckt. Landrat Bröhr muss nun sagen, ob er das Angebot annehmen will. Sollte sich der Rhein-Hunsrück-Kreis für den Bau der Mittelrheinbrücke entscheiden, können die Planungen sofort beginnen.“

Seit dieser Woche rollen die ersten „Gigaliner“ über die rheinland-pfälzischen Straßen. Dazu hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am vergangenen Montag den Startschuss gegeben. Die Lang-LKW dürfen eine Länge von bis zu 25,25 Meter haben und fünf ausgewählte Strecken in unserem Bundesland befahren. Wir wollen mit ein paar Mythen aufräumen:

Sind Gigaliner schlecht für die Umwelt? – Nein!
Durch die Gigaliner können über 12.000 LKW-Fahrten und damit mehr als 150 Tonnen CO² eingespart werden.

Machen Gigaliner unsere Straßen kaputt? – Nein!
Das rheinland-pfälzische Straßennetz wird an LKW-Fahrten entlastet. Zudem ist das Gewicht der Gigaliner ebenso wie bei den herkömmlichen LKW auf 40 Tonnen limitiert. Durch zusätzliche Achsen reduziert sich die Belastung für die Straßen.

Vernichten Gigaliner Arbeitsplätze? – Nein!
Fakt ist: Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz klagen über einen akuten Fachkräftemangel. Die Speditionen haben größte Schwierigkeiten in ihrer Branche Nachwuchs zu finden. Nicht eine einzige Person wird wegen der Lang-LKW ihre Arbeit verlieren.

Ist die Schiene viel verträglicher für die Umwelt? – Ja!
Aber die Gigaliner werden nur dort zugelassen, wo der Transport über die Schiene eben nicht möglich ist.

Erhöhen Gigaliner das Unfallrisiko? – Nein!
Das Gewicht der LKW bleibt gleich, während sich durch weitere Achsen und die entsprechenden Bremsen der Bremsweg verkürzt. Zudem dürfen Gigaliner nicht überholen. Die Verkehrssicherheit steigt.

Können Gigaliner alle Strecken in Rheinland-Pfalz passieren? – Nein!
Deshalb sind sie auch ausschließlich auf fünf ausgewählten Strecken zugelassen. Kandel-Wörth, Haßloch-Kandel, Frankenthal-Worms, Bobenheim-Roxheim-Grolsheim, Offenbach a.d. Queich-Petersberg.

Cornelia Willius-Senzer zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des bevorstehenden Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„In tief empfundener Anteilnahme gedenken wir dem Schicksal der vielen Millionen Menschen, die unter der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten auf grauenhafte Art und Weise zu Tode gekommen sind. Ebenfalls erinnern wir an die Menschen, die unter Zwangsarbeit leiden mussten oder als Angehörige einer Minderheit verfolgt und vertrieben wurden.

Diese Schicksale nie in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine unserer wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Wir Freie Demokraten stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung.

Stets müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten sind. Wir sind jeden Tag dazu aufgerufen, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Menschlichkeit und der Toleranz gegen ihre Feinde zu verteidigen. Dies ist eine Daueraufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie keine zweite Nation eine besondere Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens. Mit großer Sorge beobachten wir daher den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land.

Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss immer wieder klar gemacht werden, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder toleriert werden darf.

Wir müssen uns bewusst sein, dass aus einem kleinen Funken ein fatales Inferno werden kann und die Erinnerung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte in uns bewahren. Extremismus, der darauf abzielt, Minderheiten auszugrenzen, zu verfolgen und zu unterdrücken, muss tief entschlossen und tatkräftig entgegnet werden.“

Marco Weber zum erfolgreichen Auftritt von Rheinland-Pfalz auf der Grünen Woche

Zur Kritik der CDU-Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes, am Messestand des Landes Rheinland-Pfalz auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Während unsere Winzerinnen und Winzer sich auf der Grünen Woche um Aufträge und Werbung für unser Land bemühen, fällt der CDU-Landrätin nichts Besseres ein als zu versuchen, den Auftritt des Landes schlechtzureden.

Dass der moderne Messeauftritt das ästhetische Empfinden der Landrätin überfordert, zeigt vor allem, dass deren Geschmack eher Eiche-Rustikal mit Kuckucksuhr ist. So etwas mag vielleicht in konservativen Kreisen gut ankommen, bildet aber kaum die Realität eines modernen Wirtschafts- und Weinlandes, wie Rheinland-Pfalz eines ist, ab.

Bei allem Verständnis für die Missgunst und Neidreflexe der CDU, sollte sie sich lieber darüber freuen, dass das Land unter Minister Dr. Volker Wissing wieder auf der IGW vertreten ist.

Während die Landesregierung versucht, die Winzerinnen und Winzer zu unterstützen, konzentriert sich die CDU-Opposition darauf, den Messeauftritt des Landes schlechtzureden. Der Messeauftritt des Landes ist gut und modern, der Geschmack der Landrätin ist schlecht und altbacken.“

Cornelia Willius-Senzer zu 55 Jahre Élysée-Vertrag

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 25. Januar 2018, über den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 22. Januar 1963 ist ein ganz besonderer Tag in der europäischen Geschichte. Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 55 Jahren haben Deutschland und Frankreich erstmals ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet.

Die Zeiten der feindseligen und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Nationen sollten mit diesem Vertrag für immer der Geschichte angehören. Aus der ‚Erbfeindschaft‘ sollte in den folgenden Jahrzehnten eine enge, lebendige Freundschaft erwachsen. Der Élysée-Vertrag hat wesentlich zur Aussöhnung beider Nationen beigetragen. Er ist ein wichtiger Meilenstein des europäischen Einigungsprozesses.

Heute sind die engen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich der Stabilitätsanker der Europäischen Union. Frankreich ist nicht nur ein wichtiger Partner der Bundesrepublik, die ‚Grande Nation‘ ist für uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer direkter Nachbar. Besonders in Fragen des kulturellen und des städtepartnerschaftlichen Austauschs macht sich diese Nachbarschaft bemerkbar. Gleichzeitig ist Frankreich der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Im Jahr 2016 lag das Handelsvolumen bei 8,3 Milliarden Euro, in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 bereits bei 5,8 Milliarden Euro. Hunderttausende Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz hängen von den partnerschaftlichen und intensiven Beziehungen zu Frankreich ab.

Es ist unsere Pflicht, den Geist dieses Vertrags zu leben und in unserem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Freundschaft nie nachzulassen. Erasmus-Programme, der Austausch von Dienstleistungen und Partnerschaftsprogramme haben die Menschen, deren Vorfahren einst Feinde waren, zusammengebracht. Deutsch-französische Ehen und deutsch-französische Kinder, die bilingual aufwachsen, sind schon längst keine Seltenheit mehr. Die deutschen Fußballfans haben Franck Ribéry längst in den Heldenstatus erhoben und junge Franzosen begeistern sich für unsere Bundeshauptstadt, wie für keine andere Stadt in Europa.

Das Verständnis, das unsere Völker füreinander entwickelt haben, ist einzigartig und darf nie mehr erschüttert werden.“

Rede von Cornelia Willius-Senzer zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrag

Steven Wink: Wir entwickeln passgenaue Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft

Die Enquete-Kommission Tourismus des Landtags hat sich heute, am 19. Januar 2018, im Rahmen einer auswärtigen Sitzung mit der Situation des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu haben die Mitglieder der Kommission heute das Hotel Weinhaus Weiler in Oberwesel und das Bellevue Rheinhotel in Boppard besucht. Im Mittelpunkt dabei stand der Austausch mit den Betreiberinnen und Betreibern sowie Angestellten der Betriebe. Dazu sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die heutigen Gespräche mit dem Gastgewerbe haben klar gezeigt, dass die Gastwirtschaft in unserem Land vor großen Herausforderungen steht. Mir war es sehr wichtig, dass wir die Situation der Branche heute mit Menschen aus der Praxis diskutieren konnten. Das Gastgewerbe ist für den Tourismus von enormer Bedeutung.

Vor allem haben wir heute über die Notwendigkeit einer gut ausgebauten und belastbaren Infrastruktur gesprochen. Diese ist besonders in den ländlichen Regionen ebenso maßgeblich wie der Ausbau des schnellen Internets. Gleichzeitig ist die Fachkräftesituation für das Gastgewerbe ein großes Thema. In all diesen Bereichen konnten wir bereits große Fortschritte erzielen. Verkehrswege werden ausgebaut, die Digitalisierung macht große Fortschritte und mit der jüngst verabschiedeten Fachkräftestrategie der Landesregierung hat die Ampel-Koalition wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen.

Im Rahmen einer Anhörung werden wir die heutigen Gespräche präzise auswerten. Mir ist es wichtig, schnell passgenaue Lösungsansätze für die Herausforderungen des Gastgewerbes zu entwickeln und diese politisch umzusetzen.“

Cornelia Willius-Senzer: Minister Mertin will Justizpersonal aufstocken

Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 18. Januar 2018, angekündigt, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für zusätzliche Stellen im Bereich der Gerichte und bei den Staatsanwaltschaften einzusetzen. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die weitere Stärkung der rheinland-pfälzischen Justiz ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Wir wollen die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass Verfahren noch zügiger bearbeitet werden. Die heutige Ankündigung des Justizministers, sich im Rahmen der Haushaltberatungen für eine weitere personelle Verstärkung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzusetzen, begrüßen wir.

Wir freuen uns, dass der Justizminister dem Parlament einen Vorschlag zur personellen Aufstockung unterbreiten wird. Die FDP-Fraktion wird Minister Mertin in den Haushaltsberatungen bei der kontinuierlichen Verbesserung der Situation der Justiz intensiv unterstützen.

Bereits im laufenden Doppelhaushalt haben wir die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften von Einsparmaßnahmen ausgenommen und die Zahl der Stellen in der Justiz erhöht. Diesen Weg wollen wir auch in der kommenden Haushaltsperiode 2019/2020 weiter fortsetzen.“