Thomas Roth: Fahrverbote darf es nicht geben

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. August 2017, über die Zukunft der Mobilität in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. 68 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland pendeln täglich mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz. Diese Menschen würden von einem Fahrverbot besonders hart getroffen. Statt durch eine Verbotspolitik wollen wir die Stickoxidbelastung in den Städten durch innovative Konzepte zu senken. Wir werden an intelligenten Verkehrsleitsystemen arbeiten und Maßnahmen entwickeln, die den ÖPNV umweltverträglicher gestalten. Hierbei kommen regenerativen Antriebstechniken besondere Bedeutungen zu.

Gleichzeitig sprechen wir uns gegen ein Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aus. Die Automobilbranche ist einer der bedeutsamsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Über 800.000 Menschen finden hier Arbeit. In Rheinland-Pfalz sind rund 50.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. Wir wollen den Automobilstandort Deutschland stärken und Arbeitsplätze erhalten. Ebenso sind wir der Überzeugung, dass Innovationskraft durch technischen Fortschritt zu erreichen ist. Weder Quoten für E-Fahrzeuge, noch das Verbot einer ganzen Antriebstechnik sind zielführende Wege um Mobilität in Zukunft umweltverträglicher zu gestalten.“

Thomas Roth: Regierungskoalition stärkt den Rechtsstaat

Mainz. Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 22. August 2017, angekündigt, am Verwaltungsgericht Trier zehn zusätzliche Richterstellen zu schaffen. Ebenso sollen vier weitere Stellen bei den Geschäftsstellen des Gerichts eingerichtet werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die am Verwaltungsgericht Trier anhängigen Asylverfahren schneller bearbeiten zu können und so zur Entlastung des Gerichts beizutragen. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit den zehn zusätzlichen Richterstellen stärkt die Regierungskoalition die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Das Handeln des Justizministers ist Ausdruck des tatkräftigen und schnellen Handelns der Landesregierung.

Mit den neuen Richterinnen und Richtern können in Zukunft die am Verwaltungsgericht Trier anhängigen Asylklagen schneller bearbeitet werden. Dadurch haben die Klägerinnen und Kläger schneller Rechtssicherheit. Ebenso werden vier weitere Stellen in den Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Trier eingerichtet. Insgesamt wird das Gericht durch die Stellenanhebungen deutlich entlastet.

Für die FDP-Fraktion ist ein effizienter und handlungsfähiger Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Eine funktionierende Justiz ist der Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Daher unterstützen wir jede Maßnahme, die unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und qualitativ verbessert.“

Steven Wink: Wir suchen den Dialog mit den Tourismusverbänden

Mainz. Zur Diskussion um den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Tourismusbranche ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Die Politik ist sich der Bedeutung des Tourismus in unserem Land bewusst. Rund 150.000 Menschen haben in Rheinland-Pfalz einen Arbeitsplatz, der vom Tourismus abhängig ist. Daher ist es wichtig, dass dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft auf einem stabilen Fundament steht.

Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Tourismusverbände in die Diskussion um die Zukunft des Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz einbringen. Die Politik ist auf die Expertise der Fachleute aus den Verbänden angewiesen.

Um die Zukunft des Tourismus in unserem Land zu gestalten, hat der Landtag im vergangenen Januar eine Enquête-Kommission eingerichtet. In dieser Kommission erarbeiten wir die notwendigen Konzepte zur Stärkung der Tourismusbranche. Selbstverständlich werden wir im Laufe der Beratungen auch Vertreterinnen und Vertreter der Tourismusverbände in die Kommission einladen.

Wir sind jederzeit dialogbereit und freuen uns auf den intensiven Austausch mit allen Akteuren. Uns eint das Ziel, dass wir unser attraktives Land in Zukunft noch besser machen wollen. Gemeinsam werden wir Lösungen und kreative Ideen entwickeln, die den Besuch unseres Landes noch lohnenswerter machen.“

Thomas Roth: Berres wird das Amt angemessen und unabhängig ausfüllen

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 17. August 2017, Jörg Berres offiziell in das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs eingeführt. Gleichzeitig wurde der bisherige Präsident, Klaus P. Behnke, aus seinem Amt verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Landesrechnungshof ist eine der bedeutsamsten Institutionen des Landes. Er kontrolliert das finanzielle Handeln der Politik und ist ein verlässlicher Ansprechpartner sowie Hinweisgeber. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofs ist der Garant für seine fundierte Arbeit.

Zu seiner offiziellen Amtseinführung gratuliere ich Jörg Berres sehr herzlich. Von den umfangreichen Erfahrungen, die er sich über Jahrzehnte hinweg in verschiedenen Funktionen in der Landesverwaltung angeeignet hat, wird der Rechnungshof ohne Zweifel profitieren. Das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs ist im besonderen Maße verantwortungsvoll. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Berres auch dieses wichtige Amt in angemessener und unabhängiger Art und Weise ausfüllen wird. Für seine Amtszeit wünsche ich ihm viel Erfolg.

Dem bisherigen Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Klaus P. Behnke, danke ich für seine geleistete Arbeit. Er hat den Rechnungshof über zehn Jahre hinweg geführt und dabei die Arbeit der rheinland-pfälzischen Landespolitik konstruktiv begleitet. Für die Zeit seines Ruhestands wünsche ich Herrn Behnke alles erdenklich Gute.“

Marco Weber: EU und Bundesregierung müssen Kommunikation verbessern

Der Umweltausschuss des Landtags hat sich heute auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Funden des Insektizids Fipronil in Eiern befasst. Dazu sagt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Es ist wichtig zu betonen, dass die Verantwortung für die Belastungen in den Eiern nicht bei den produzierenden Betrieben liegt. Vielmehr sind die betroffenen Betriebe einer bewussten Täuschung der Reinigungsunternehmen, die das Mittel Fipronil in den Ställen eingesetzt haben, zum Opfer gefallen. Völlig zu Recht haben die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land arbeiten entlang hoher Standards und sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen sowie Verbrauchern bewusst.

Die umfangreichen Kontrollen des Landesuntersuchungsamts haben ergeben, dass es in keinem der rheinland-pfälzischen Legebetriebe zu Belastungen mit Fipronil gekommen ist. Die schnelle Reaktion der Landesregierung und des Landesuntersuchungsamts zeigen, dass Rheinland-Pfalz organisatorisch gut für Sondersituation dieser Art gerüstet ist.

Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Kommunikation zwischen Europäischer Union und der Bundesebene. In Belgien sind die ersten Fälle von Fipronil-Belastungen bereits Anfang Mai bekannt geworden. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesländer erst drei Monate nach dem Auftreten der ersten Fälle über informiert werden. Im Sinne eines umfangreichen Verbraucherschutzes erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich auf der europäischen Ebene für eine Verbesserung der Kommunikation in die einzelnen Mitgliedsstaaten einsetzt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung in der Pflicht, Informationen aus der Europäischen Union ohne Zeitverzug direkt an die Bundesländer weiterzugeben. Ganz offenbar ist dieses im vorliegenden Fall nicht geschehen.“

Thomas Roth: Regierungskoalition hat die Interessen der Gemeinden im Blick

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute, am 15. August 2017, dem Kabinett einen Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes vorgelegt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit den Änderungen des Landesstraßengesetzes schafft die Landesregierung eine weitreichende Lösung im Interesse vieler Kommunen im Land. So werden durch die nun vorliegenden Rahmenbedingungen die Gemeinden künftig beim Bau und Erhalt von Straßen entlastet. Viele Gemeinden oder Ortsteile haben bisher nicht die finanziellen Möglichkeiten, die steigenden Straßenbaulasten zu tragen. In einigen Gemeinden ist die Haushaltssituation nach wie vor äußerst angespannt. Die Reform des Landesstraßengesetzes leistet einen wichtigen Beitrag, diese angespannte Lage zu entlasten.

Mit der Reform des Landesstraßengesetzes wird ebenfalls verhindert, dass viele Kreis- zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Diese Abstufungen hätten vor allem weitere finanzielle Belastungen für die betroffenen Gemeinden zur Folge gehabt.

Das Handeln der Regierung hat nach wie vor die berechtigten Interessen der Gemeinden im Blick und hat mit dem neuen Landesstraßengesetz ein vorausschauendes Regelwerk auf den Weg gebracht.“

Marco Weber: Funde werden Thema im Umweltausschuss des Landtags

Nach aktuellen Informationen sind auch in rheinland-pfälzischen Supermärkten Eier in den Handel gelangt, die mit dem Biozid Fipronil belastet sind. Dazu sagt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel frei von Schadstoffen sind. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein hohes Gut. Um umfassend über die Ausmaße und den Umfang der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Funde von Fipronil informiert zu sein, hat die FDP-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umweltausschusses gesetzt. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass der aktuelle Vorfall umfassend aufgeklärt wird und eventuelle Konsequenzen aus den Funden des Biozids in Eiern gezogen werden können.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass die Haltung von Nutztieren in Deutschland strengen Regeln unterliegt. Diese Regeln sind im Interesse der Tiere, der Landwirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter im Land arbeiten professionell und haben ein hohes Interesse an der völligen Unbedenklichkeit ihrer Produkte. Es ist mir ein Anliegen, das Vertrauen der Menschen in unsere Landwirtschaft zu erhalten. Die FDP-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen präzise verfolgen und bei Bedarf weitere parlamentarische Initiativen ergreifen.“

Thomas Roth: Entscheidung ist Beleg für die sorgfältige Arbeit der Landesregierung

Die EU-Kommission hat am heutigen Montag, den 31. Juli 2017, die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) genehmigt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Bewilligung der Betriebsbeihilfen an die FFHG ist ein positives Signal für den Flughafen Hahn und die gesamte Region Hunsrück. Ebenso wird mit der positiven Entscheidung der EU-Kommission die letzte Bedingung für die erfolgreiche Abwicklung des Verkaufs des Hunsrück-Flughafens an die die HNA Airport Group GmbH erfüllt.

Die heutige Mitteilung der EU-Kommission über die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Betriebsbeihilfen des Landes an die FFHG ist ein Beleg für die sorgfältige Arbeit der Landesregierung während des Verkaufsprozesses.“

Monika Becker dankt rheinland-pfälzsischen Polizistinnen und Polizisten für G20-Einsatz

Am heutigen Mittwoch besuchte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Frau Monika Becker, MdL, die 22. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) in Koblenz. Die Hundertschaft war eine der im Rahmen des G20-Gipfels nach Hamburg entsandten Einheiten der rheinland-pfälzischen Polizei. Während des Gipfels war es zu schweren Krawallen und Ausschreitungen gekommen, von welchen auch Koblenzer Polizistinnen und Polizisten betroffen waren. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Becker:

Es sei ihr ein ernsthaftes Anliegen, den Beamtinnen und Beamten Dank, Anerkennung und Genesungswünsche auszusprechen. Neben dem äußerst schwierigen Einsatz in Hamburg und den daraus zu ziehenden Erfahrungen für zukünftige Großeinsätzen wurden aktuelle Fragen zur Personalsituation und zur anstehenden Umorganisation der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz erörtert. Diese wird in das neu einzurichtende „Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik“ (PP ELT) eingegliedert werden.

„Ein derartiger Austausch über Erfahrungen und Nöte mit den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eintreten, ist wichtig und Ansporn für uns. Die Polizei braucht dafür die notwendige Ausstattung, dass sie ihre Aufgaben sorgfältig und sicher ausüben kann“, so Frau Becker nach dem Besuch, „Ich werde auch zukünftig das Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten pflegen“. Der nächste Großeinsatz steht mit dem Tag der Deutschen Einheit in Mainz bereits bevor und es bleibt zu hoffen, dass dieser friedlich und sicher verläuft.

„Selbständigkeit und Partizipation an Schulen stärken“ – mit dieser Forderung im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sollen Schulen mehr Handlungskompetenzen erhalten.

Die FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz greift dieses Ziel mit einem Fachsymposium auf. Zusammen mit dem Bildungsministerium, Verbänden, Lehrerorganisationen, dem Landeselternbeirat und dem Landesschülerbeirat sollen Wege zur Umsetzung dieser Ziele aufgezeigt werden.

Ablauf

10:00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

10:15 Uhr: Eingangsstatement des Ministeriums für Bildung
(Hans Beckmann, Bildungsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz)

10:30 Uhr: Beiträge von Fachverbänden, Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Schulen des Modellversuches „Eigenständige Schule“

11:50 Uhr: Diskussionsrunde

12:30 Uhr: Zusammenfassung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

12:45 Uhr: Imbiss und Ausklang

Zeit und Ort

11. September 2017, 10 bis 13 Uhr
Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz, Raum 420, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

Anmeldung

Melden Sie sich bitte über dieses Formular an.

Am zweiten Tag unserer Sommertour bereisen wir Rheinhessen und die Vorderpfalz und besuchen dabei das Pharmaunternehmen Abbvie in Ludwigshafen, den Pfalzmarkt in Mutterstadt, das Logistikunternehmen Frankenbach in Mainz und schließlich das Weingut Louis Guntrum in Nierstein.

Am Montag, den 3. Juli 2017, war die Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour 2017 in der Pfalz unterwegs. Stationen waren das Rheinufer bei Wörth, wo eine zweite Rheinbrücke in Planung ist, der Unternehmensverband PfalzMetall in Neustadt/Weinstraße, der Commercial Vehicel Cluster am Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik in Kaiserslautern und schließlich das Weingut Schloss Janson.

„Selbständigkeit und Partizipation an Schulen stärken“ – mit dieser Forderung im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sollen Schulen mehr Handlungskompetenzen erhalten.

Die FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz greift dieses Ziel mit einem Fachsymposium auf. Zusammen mit dem Bildungsministerium, Verbänden, Lehrerorganisationen, dem Landeselternbeirat und dem Landesschülerbeirat sollen Wege zur Umsetzung dieser Ziele aufgezeigt werden.

Ablauf

10:00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

10:15 Uhr: Eingangsstatement des Ministeriums für Bildung
(Hans Beckmann, Bildungsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz)

10:30 Uhr: Beiträge von Fachverbänden, Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Schulen des Modellversuches „Eigenständige Schule“

11:50 Uhr: Diskussionsrunde

12:30 Uhr: Zusammenfassung
(Helga Lerch, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz)

12:45 Uhr: Imbiss und Ausklang

Zeit und Ort

11. September 2017, 10 bis 13 Uhr
Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz, Raum 420, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

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Steven Wink zum Antrag der Koalition zur Rheinvertiefung

Unter dem Titel „Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt am Mittelrhein: Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt verbessern, Wirtschaft stärken, Klimaziele verfolgen“ haben die Koalitionsfraktionen heute, am 22. Juni 2017, einen Antrag zur Vertiefung der Fahrrinne des Rheins in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Rhein ist einer der bedeutsamsten Verkehrswege innerhalb der deutschen und europäischen Logistikkette. Die Koalitionsfraktionen eint das Ziel, den Rhein als Transportweg gegenüber der Straße und der Schiene attraktiv zu halten. Dazu ist es notwendig, zwischen Mainz und St. Goar eine Vertiefung der Fahrrinne vorzunehmen.

Im gesamten Verlauf des Flusses zwischen Basel und Rotterdam beträgt die Tiefe der Fahrrinne auch bei Niedrigwasser 2,10 Meter. Lediglich im Abschnitt zwischen Mainz und St. Goar können bei niedrigen Pegelständen nur 1,90 Meter Fahrrinnentiefe garantiert werden. Diesen Umstand wollen wir nun ändern und den Rhein in diesem Abschnitt um 20 Zentimeter vertiefen.

Bereits diese geringe Vertiefung erzielt einen großen Effekt. Durch die Anpassung wird es künftig möglich sein, dass bei Niedrigwasser fünf Millionen Tonnen Fracht zusätzlich über den Rhein transportiert werden können. Nach derzeitigem Stand bedeutet dies, dass Frachtschiffe 200 bis 300 Tonnen Ladung mehr aufnehmen können als bisher. Dies entspricht einer Lademenge von 10 bis 15 Lkw.

Mit diesem Vorhaben gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Modernisierung unseres Verkehrswegenetzes. Die Menschen und die Unternehmen im Land können sich darauf verlassen, dass das Thema Infrastrukturausbau von der Koalition mit hoher Priorität verfolgt wird.“

Rede von Steven Wink zur Rheinvertiefung

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Steven Wink in der Aktuellen Debatte des Landtags zur Pkw-Maut

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2017, über die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die EU-Kommission hat Ende Mai im Rahmen des Konzepts ‚Europa in Bewegung‘ die Initiative für ein europaweit einheitliches Mautsystem vorgelegt. Nach den Plänen der Kommission soll dieses System im Jahr 2027 eingeführt werden. Ungeachtet dessen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, an seinem System der Maut-Vignette festzuhalten.

Das blinde Festhalten des Bundesverkehrsministers am Vignetten-Plan wird mit großer Sicherheit dazu führen, dass die deutsche Pkw-Maut bereits wenige Jahre nach ihrer kostspieligen und aufwändigen Einführung wieder hinfällig ist. Nachhaltiges und vorausschauendes politisches Handeln sieht anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig nicht nur für die Nutzung der Autobahnen zahlen, sondern werden gleich zweimal für die Einführung von Mautsystemen zur Kasse gebeten.

Die europäische Integration und die Harmonisierung von Märkten, Regeln und Standards haben aus unsrem Kontinent einen Ort der Prosperität gemacht. Wir haben stets gut daran getan, auf nationale Alleingänge zu verzichten.

Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, auf den deutschen Sonderweg bei der Maut zu verzichten und sich schon jetzt mit der Einführung der Pkw-Maut nach den Maßgaben der Vorschläge im Rahmen des Konzepts ‚Europa in Bewegung‘ zu befassen.

Grundsätzlich halten die Freien Demokraten die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen für einen schädlichen Fehler. Während uns daran gelegen ist, unser Land für Gäste aus dem Ausland noch interessanter zu machen und zu dafür zu sorgen, dass Europa freier wird, errichtet die Union Schlagbäume an unseren Grenzen, verlangt ein Eintrittsgeld für unser Land und führt einen Wegezoll ein.“

Rede von Steven Wink in der Aktuellen Debatte dazu

Thomas Roth zum Tod von Helmut Kohl

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl, ist heute, am 16. Juni 2017, im Alter von 87 Jahren verstorben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Tod Dr. Helmut Kohls erfüllt mich mit großer Trauer und Betroffenheit. In den vielen Jahrzehnten seiner politischen Arbeit hat sich Dr. Kohl um die europäische Einheit verdient gemacht. Ebenso hat er die Wiedervereinigung Deutschlands maßgeblich mitgestaltet. Am heutigen Tage verlieren wir einen großen Staatsmann und einen überzeugten Europäer. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz verneigt sich aber auch vor einem ehemaligen Ministerpräsidenten, der mit seinen Entscheidungen unser Land nachhaltig geprägt hat. Dr. Helmut Kohl war einer der bedeutendsten Politiker seiner Zeit, dem Rheinland-Pfalz, die Bundesrepublik Deutschland sowie unser gesamter Kontinent sehr viel zu verdanken haben.“

Thomas Roth zu bundesweiten Tourismuszahlen im Vergleich

Zur Entwicklung der Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Tourismusbranche ist eine der tragenden Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Rund 150.000 Menschen im Land haben in diesem Wirtschaftszweig ihren Arbeitsplatz. Die kürzlich vorgelegten bundesweiten Vergleichszahlen unterstreichen die positive Entwicklung des rheinland-pfälzischen Tourismussektors. Die Zahlen belegen, dass unser vielfältiges und herzliches Land für viele Menschen aus dem In- und Ausland ein begehrtes Reiseziel ist.

Der bundesweite Vergleich macht allerdings auch deutlich, dass sich Rheinland-Pfalz im Tourismus in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich fortentwickelt hat. Dies wollen wir ändern und zukünftig die Potenziale des Landes voll ausschöpfen.

In diesem Zusammenhang war die Entscheidung des Landtags, eine Enquete-Kommission Tourismus einzusetzen, richtungsweisend. Im Zusammenspiel mit der durch Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zu erstellenden ‚Tourismusstrategie 2025‘ haben wir es uns zum Ziel gesetzt, Rheinland-Pfalz im europäischen Vergleich als bedeutsamen und wettbewerbsfähigen Tourismusstandort zu positionieren. Gemeinsam mit Akteuren aus Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebenen und der Wirtschaft werden wir in den kommenden Monaten auf breiter Ebene eine objektive Analyse der derzeitigen Situation vornehmen und Zukunftskonzepte erarbeiten.“

Thomas Roth zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der Bundesrat hat heute, am 2. Juni 2017, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Wir Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Schulinvestitionen geöffnet wurde. Gerade die Digitalisierung bringt hohe finanzielle Anforderungen mit sich, die für die Länder allein kaum zu stemmen sind. Es ist richtig, dass sich der Bund finanziell beteiligt. Unser Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen in unserem Land die beste Bildung der Welt zu bieten. Das geht nur unter Beteiligung aller Ebenen – vom Schulträger bis zu Finanzminister Schäuble.

Gewiss ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen keine Sternstunde des Föderalismus, da die Länder im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen – nicht nur im Bildungsbereich – dem Bund weitgehende Kontrollrechte über ihre Haushalte zähneknirschend zugestehen mussten. Letztendlich ist jedoch wesentlich, dass Länder und Kommunen jetzt endlich Planungssicherheit über 2019 hinaus haben.“

Thomas Roth zum neuen Telemediengesetz

Der Bundesrat hat heute, am 2. Juni 2017, Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Dabei wurde unter anderem die Störerhaftung aufgehoben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Wegfall der Störerhaftung war längst überfällig. Diese hat lange Zeit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Dass diese nun beseitigt ist, ist eine große Chance, den dringend benötigten Ausbau der Digitalisierung noch schneller voranzutreiben.

Die Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und Räumen sowie im öffentlichen Nahverkehr grundlegend zu verbessern. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir nun einen Antrag erarbeiten und in den Landtag einbringen, der konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeiträume zur Verbesserung der WLAN-Abdeckung in Rheinland-Pfalz definiert.“

Regierungskoalition bekennt sich zur Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt

Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 31. Mai 2017, einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie sich klar zum Bau einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt aussprechen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zum Bau einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt. Dies haben wir heute mit unserem Antrag in Landtag deutlich unterstrichen. Anders als von der Opposition behauptet, besteht kein Zweifel daran, dass wir das Projekt Mittelrheinbrücke zum Nutzen der Region realisieren wollen.

Das Raumordnungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke kann erst dann eingeleitet werden, wenn klar ist, wer der Bauträger der Brücke ist. Es wäre schlicht unverantwortlich, 700.000 Euro für ein Raumordnungsverfahren für eine Brücke auszugeben, die derzeit einzig und alleine aufgrund der Blockadehaltung eines einzelnen Landrats keine Chance hat, gebaut zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine jüngst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vorgelegte Stellungnahme.

Dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um ein kommunales Projekt handeln muss, ist hinreichend dargestellt. Eine Verkehrszählung im Jahr 2009 hat ergeben, dass von täglich 7.000 Fahrzeugen 4.000 dem kommunalen Verkehr zuzuordnen sind. Die Brücke als Landesbrücke zu kategorisieren, würde dazu führen, dass zusätzlicher Durchgangsverkehr durch das Mittelrheintal geleitet werden würde. Ebenso müsste sich eine Landesbrücke in die 400 Projekte im Landesstraßenbauprogramm einordnen, deren Priorität sich an der Kosten-Nutzen-Bewertung orientiert. Aufgrund der zu erwartenden, vergleichsweise geringen Verkehrszählungen und vergleichbar hohen Baukosten wäre ein Baubeginn lange Zeit hinweg nicht absehbar.

Über viele Jahre haben beide Kreise, der Rhein-Lahn-Kreis wie auch der Rhein-Hunsrück-Kreis, für eine Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt geworben. Davon möchte man heute in der CDU scheinbar nichts mehr wissen. Statt sich für die Interessen der Menschen und der Unternehmen in der Region einzusetzen und alles dafür zu unternehmen, den Bau der Brücke schnellstmöglich zu realisieren, blockiert die CDU aus taktischen Gründen die weiteren Planungen. Das Projekt Mittelrheinbrücke kann als kommunale Brücke sofort begonnen werden.“