Autobahnmaut für Pkw auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses

Die FDP-Fraktion hat die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. Hintergrund des Antrags der Freien Demokraten sind die Klagen Österreichs und der Niederlande gegen die Maut für ausländische Pkw vor dem Europäischen Gerichtshof. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont. Es steht zu befürchten, dass durch den Wegfall des Tagestourismus aus dem benachbarten Ausland dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entsteht. Dennoch hat die Bundesregierung das Projekt entgegen aller logischen Argumente durchgesetzt.

Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung erneut eine Blamage. Auch steht zu befürchten, dass die deutsche Pkw-Maut auf Basis einer Vignette ab dem Jahr 2027 gegen EU-Recht verstoßen wird.

Unsere Forderung an eine neue Bundesregierung ist, dass sie sich in der Frage der Einführung der Pkw-Maut ehrlich macht und einsieht, dass die bisherigen Planungen Unsinn waren. Eine neue Bunderegierung sollte den Moment des Aufbruchs nutzen und das komplette System der deutschen Pkw-Maut überarbeiten. Die Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden.

Die deutsche Pkw-Maut muss mit EU-Recht vereinbar sein und sie muss einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur leisten. Nach jetzigen Planungen ist sie ein Minusgeschäft, für das am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.“

Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Mai 2017 angekündigt, Mautsysteme, die auf zeitabhängigen Vignetten basieren, europaweit verbieten zu wollen. Anstelle dieses Systems soll ab dem Jahr 2027 ein EU-einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem zur Erhebung der Gebühr aufgebaut werden. Ungeachtet dieser Ankündigung der EU-Kommission will die Bundesregierung an ihrem zeitabhängigen Vignettensystem festhalten. Dies hätte zur Folge, dass Maut bereits wenige Jahre nach ihrer Einführung auf das dann EU-weit vorgeschriebene fahrleistungsabhängige Mautsystem umgestellt werden muss.

Helga Lerch: Qualität des Unterrichts wird maßgeblich verbessert

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat angekündigt, alle offenen Lehrerstellen an den Förderschulen im Land bis zum 1. Februar 2018 besetzen zu können. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Ab dem 1. Februar 2018 wird es in Rheinland-Pfalz keine unbesetzten Lehrerstellen an Förderschulen mehr geben. Die bis dato noch 14 unbesetzten Stellen können nun alle besetzt werden. Dies ist ein gutes Signal für alle Förderschulen sowie die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Mit der zügigen Besetzung der Stellen unterstreicht die Regierungskoalition, dass sie ein fester Partner der Förderschulen ist.

Positiv ist ebenfalls, dass Einstellungen von Lehrpersonal nunmehr auch jenseits der Halb- und Ganzjahrestermine erfolgen. Damit erreichen wir eine größere Flexibilität, die den Schülerinnen und Schülern unmittelbar zu Gute kommt.

Die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Schulen stehen im Mittelpunkt der Stellenvergabe. Die Verbesserungen der Rahmenbedingungen werden wesentlich dazu beitragen, die Qualität des Unterrichts zukünftig auf einem hohen Niveau zu verbessern.“

Marco Weber zur Ausbreitung der Schweinepest in Osteuropa

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Europa zunehmend aus, zuletzt wurden in der Region um Warschau infizierte Wildschweine entdeckt. Damit wird eine Verbreitung der Tierseuche auch in Deutschland zunehmend wahrscheinlicher. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Osteuropa beobachten wir mit Sorge. Ein Ausbruch der Tierseuche in Deutschland hätte verheerende Konsequenzen für die Schweinezucht und für die fleischverarbeitenden Betriebe in unserem Land. Umso wichtiger ist es, der ASP entschlossen und konsequent zu begegnen.

Für die kommenden Sitzungen des Landwirtschafts- sowie des Umweltausschusses bereitet die FDP-Fraktion entsprechende Anträge zu diesem Thema vor. Zum einen möchten wir die ökonomischen Konsequenzen eines Ausbruchs der ASP in Rheinland-Pfalz diskutieren, zum anderen wollen wir über Präventionsstrategien sprechen. Aus den Ergebnissen der Ausschusssitzungen werden wir weitere parlamentarische Initiativen ableiten.

Fakt ist, dass die rasant steigende Wildschweinpopulation in Rheinland-Pfalz ein relevanter Risikofaktor ist. Da es keinen Impfstoff gegen die ASP gibt, ist eine intensive Bejagung von Wildschweinen die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung der Seuche in Europa. Die nachhaltige Reduzierung der Zahl der Wildschweine ist auch in Rheinland-Pfalz dringend notwendig.“

Mit Blick auf den 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, erinnert derzeit eine Ausstellung im Foyer des Abgeordnetenhauses an die Justiz im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Sie mahnt: Die Unabhängigkeit der Justiz ist Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Tendenzen, die diese Unabhängigkeit infrage stellen, treten wir Freie Demokraten entschieden entgegen.

Die Ausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle "Justiz und Nationalsozialismus NRW" zeigt, wie Juristinnen und Juristen während der NS-Zeit unter dem Deckmantel einer unabhängigen Justiz Urteile "im Namen des deutschen Volkes" fällten, dabei jedoch einem verbrecherischen System dienten. Als Staatsanwälte verfolgten sie Unschuldige; als Richter verhängten sie ungerechte und unmenschlich harte Strafen. Die erschreckende Bilanz: Über 16.000 Todesurteile, davon allein 5.000 des Volksgerichtshofs. In vielen Fällen handelt es sich um nichts anderes als Justizmord auf Geheiß der Führung des NS-Staats. Diese Morde blieben nach dem Ende der Diktatur ungesühnt - Richter und Staatsanwälte setzten in der jungen Bundesrepublik ihre Karrieren fort.

Steven Wink zur Plenardebatte über die Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz

Der Landtag hat heute, am 14. Dezember 2017, über die Situation der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Sicherung und die Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz ist ein Schwerpunkt der Koalitionsfraktionen. Für uns ist es klar, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben müssen. Dies gilt für die städtischen Zentren und den ländlichen Raum gleichermaßen.

Das Land ist bei der Ärzteversorgung gut aufgestellt. Gleichzeitig stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft. In vielen medizinischen Fachbereichen liegt die Versorgungsquote schon jetzt bei 100 Prozent. In einigen Bereichen besteht derzeit noch Entwicklungspotenzial, das wir ausschöpfen wollen. Wir wollen die gute Ausgangsbasis nutzen und die Versorgung kontinuierlich ausbauen.

Bereits im November haben die Koalitionsfraktionen im Landtag einen Antrag beschlossen, der die gesundheitliche Versorgung in unserem Land in Zukunft sicherstellen wird. Moderne telemedizinische Anwendungen werden dabei zukünftig eine wichtige Hilfestellung bieten. Sie überbrücken die Entfernung zwischen Arzt und Patient und schaffen eine neue digitale Versorgung - auch im ländlichen Raum.

Des Weiteren werden wir die Möglichkeiten der Vernetzung und der Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, verbessern. Dazu werden wir in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer ein Modellprojekt eines regionalen Weiterbildungszentrums initiieren.“

Steven Winks Rede in der Plenardebatte:

Der Landtag hat heute, am 14. Dezember 2017, über den vom Flughafen Frankfurt versursachten Fluglärm diskutiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Für die Freien Demokraten ist klar, dass der Flughafen Frankfurt einer der wichtigsten wirtschaftlichen Zentren der Rhein-Main-Region ist. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens geht dabei weit über die Grenzen von Hessen und Rheinland-Pfalz hinaus.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz im Fokus zu behalten. Besonders Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen sind im besonderen Maße von Starts und Landungen in Frankfurt betroffen. Dabei ist klar festzustellen, dass die Belastungsgrenze für die Menschen beinahe erreicht ist. Einen grenzenlosen Zuwachs an Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt darf es nicht geben.

Für uns stehen die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt. Daher ist es zwingend notwendig, dass das bestehende Nachtflugverbot in Frankfurt konsequent eingehalten wird. Vermehrt kommt es zu Verstößen gegen dieses Flugverbot am hessischen Flughafen. Dies können wir in Rheinland-Pfalz nicht akzeptieren.

Gleichzeitig sehen wir die Flugzeughersteller in der Pflicht, durch weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung den Flugverkehr leiser zu machen. Nur durch leisere Flugzeuge kann die Akzeptanz eines der größten europäischen Flughäfen inmitten des dichten Ballungsraums des Rhein-Main-Gebiets dauerhaft erhalten bleiben.“

Steven Winks Rede im Landtag:

Cornelia Willius-Senzer in der Plenardebatte über Antisemitismus in Deutschland

Der Landtag hat heute, am 14. Dezember 2017, über Antisemitismus in Deutschland diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage in Berlin und anderen deutschen Städten schockieren uns. Bilder von Demonstranten, die in Sichtweite des Holocaustdenkmals Flaggen des Staates Israel verbrennen und mit verabscheuenswerten Parolen durch deutsche Innenstädte ziehen, werden wir nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Die Szenen, die wir in den vergangenen Tagen sehen mussten, sind beschämend.

Die Bundesrepublik Deutschland steht wie keine zweite Nation dieser Welt in einer ganz besonderen Verantwortung für den Staat Israel und seiner Bevölkerung. Hass auf Juden darf in Deutschland nicht toleriert werden. Bei den teils radikalen Demonstrationen der vergangenen Tage wurde unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung durch Extremisten missbraucht. Wer Flaggen verbrennt und Menschen aufgrund seiner Religionszugehörigkeit den Tod wünscht, verlässt das Spektrum des demokratischen Diskurses und macht sich strafbar.

Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit in unserem Land muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben. Wir müssen die Erinnerung daran, dass aus einem kleinen Funken ein fatales Inferno werden kann, in uns bewahren und damit versuchen, die Zukunft für eine Welt frei von Hass und Antisemitismus zu gestalten. Es ist gleichermaßen Aufgabe von Politik und Gesellschaft, die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen.“

Rede von Cornelia Willius-Senzer im Landtag:

Cornelia Willius-Senzer: Schleicher-Rothmund wird das Amt mit gebotener Sorgfalt ausüben

Der Landtag hat heute, am 13. Dezember 2017, die bisherige Vizepräsidentin des Landesparlaments, Barbara Schleicher-Rothmund, zur neuen Bürgerbeauftragten gewählt. Frau Schleicher-Rothmund tritt damit die Nachfolge von Dieter Burgard an. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Zu ihrer Wahl gratuliere ich Barbara Schleicher-Rothmund sehr herzlich. Frau Schleicher-Rothmund wird das wichtige Amt der Bürgerbeauftragten des Landes mit der gebotenen Würde und Ernsthaftigkeit ausüben. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass sich die neue Bürgerbeauftragte in bewährter Manier unabhängig, überparteilich und mit großer Sorgfalt mit den an sie herangetragenen Anliegen befassen wird.

Das klare und fraktionsübergreifende Votum des Landtags verdeutlicht, dass Barbara Schleicher-Rothmund über die Koalitionsgrenzen hinweg ein hohes Vertrauen genießt.

Dem bisherigen Bürgerbeauftragten, Dieter Burgard, danke ich für seine geleistete Arbeit. Herr Burgard war jederzeit ein verlässlicher Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

Marco Weber zur Plenardebatte zum Lückenschluss der Autobahn 1

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 13. Dezember 2017, über den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen debattiert. Auf der rheinland-pfälzischen Seite sollen zwischen Kelberg und Adenau rund 10 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, auf Seiten Nordrhein-Westfalens liegen gut 15 Kilometer Strecke. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Minister Dr. Volker Wissing bringt eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik des Landes. Mit dem Start des Planfeststellungsverfahrens startet das wichtige Projekt des Lückenschlusses der A1 in die Phase der Umsetzung. Nun ist es unser Ziel, bis zum Jahr 2021 das Baurecht zu erhalten und die Bagger rollen zu lassen. Mit dem Ausbau der Autobahn schließen wir die Lücke zwischen Gegenwart und Zukunft.

Seit Jahrzenten werden die fehlenden 25 Kilometer der A1 dringend benötigt. Über viele Jahre hinweg haben sich engagierte Menschen in der Eifel für den Lückenschluss eingesetzt. Die gesamte Region wird von der Umsetzung des Projekts profitieren. Zukünftig wird Fernverkehr nicht mehr durch die Ortschaften in der Eifel geführt werden müssen. Für die Menschen, die entlang der Ausweichstrecken leben, bedeutet dies eine massive Steigerung ihrer Lebensqualität. Die Regierungskoalition verbessert die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Verkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung effizienter und damit auch umweltschonender fließen wird.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass das Planfeststellungsverfahren präzise und rechtssicher durchgeführt wird. Für uns ist es wichtig, dass das Projekt auch gegen etwaige Klagen vor Gericht bestehen kann.“

Rede von Marco Weber in der Aktuellen Debatte

Rede von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

Rechtsausschuss berät über auswärtige Gerichtstage der Arbeitsgerichtsbarkeit

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute, am 12. Dezember 2017, mit den auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte befasst. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofs und des Landtags hat Justizminister Herbert Mertin angekündigt, die Zahl der auswärtigen Gerichtstage von derzeit 14 zu reduzieren. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Justizminister Herbert Mertin folgt mit seinem Vorschlag, die Zahl der auswärtigen Gerichtstage der Arbeitsgerichte maßvoll zu reduzieren, einer Empfehlung des Landesrechnungshofs. Am 15. September 2016 hat der Landtag einstimmig beschlossen, dieser Forderung des Rechnungshofs nach einer Reduzierung der auswärtigen Gerichtstage zu folgen und die Landesregierung aufgefordert, die Organisationsstrukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu straffen.

Die Kritik der CDU an den Plänen des Justizministers, ist nichts weiter als eine plumpe Täuschung der Öffentlichkeit. Konsequent verschweigt Christian Baldauf in seiner heutigen Pressemitteilung, dass auch seine CDU-Fraktion im September 2016 im Landtag für die Annahme der Empfehlungen des Landesrechnungshofs gestimmt hat.

Zudem wird der Eindruck erweckt, die genaue Zahl der Reduzierungen stehe schon fest. Das Gegenteil ist richtig. Der Justizminister hat heute im Rechtsausschuss ausdrücklich erklärt, dass die Prüfung der Stellungnahmen zu seinen Vorschlägen noch nicht abgeschlossen sei.

Die heutige Behauptung von Herrn Baldauf, Justizminister Mertin würde sich hinter dem Rechnungshof verstecken, ist unredlich. Es sagt viel über das Politikverständnis der CDU-Fraktion aus, wenn eines ihrer Mitglieder einem Regierungsmitglied vorwirft, einstimmige Beschlüsse des Parlaments als Deckung zu benutzen. Herr Baldauf, Minister Mertin folgt dem Auftrag, den Sie ihm erteilt haben.

Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, als stelle die CDU in den vergangenen Tagen vermehrt Nebelkerzen in den Raum, um von ihren eigenen Problemen rund um den Mauss-Skandal ablenken. Etwas mehr Eifer bei der Aufklärung der Affäre im eigenen Haus stünde auch dem ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Baldauf gut zu Gesicht.“

Thomas Roth: Justizministerium organisiert seelsorgerische Betreuung in Gefängnissen neu

Zu der Behauptung der CDU-Fraktion, Justizminister Herbert Mertin habe das Konzept der seelsorgerischen Betreuung muslimischer Gefängnisinsassen erst auf ihren Druck hin geändert, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Bereits vor mehr als einem Jahr hat Justizminister Herbert Mertin, im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses am 10. November 2016, eine konzeptionelle Überprüfung der seelsorgerischen Betreuung muslimischer Gefängnisinsassen angekündigt. Die nun vorgestellten Änderungen der religiösen Betreuung sind das Ergebnis dieser Überprüfung, die bereits vor gut einem Jahr durch den Minister eingeleitet wurde.

Die Behauptung der CDU-Fraktion, Minister Mertin habe eine Änderung des Konzepts der religiösen Betreuung erst kürzlich und auf öffentlichen Druck hin vorgenommen, ist schlicht falsch. Herbert Mertin hat die Situation der muslimischen Gefängnisseelsorge sauber und anhand sachlicher Kriterien evaluiert. Das neue Konzept des Justizministeriums, die muslimische Seelsorge durch festangestellte Landesbedienstete sicherzustellen, ist vernünftig.

Zum wiederholten Male stellt die CDU-Fraktion einfache politische Sachverhalte falsch dar.“

Cornelia Willius-Senzer: Landesregierung verbessert Finanzausstattung der Städte und Gemeinden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 6. Dezember 2017, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Trotz des hohen Einsparungs- und Konsolidierungsdrucks des Landes durch die Schuldenbremse verbessert die Landesregierung nun die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung eine verlässliche und lösungsorientierte Partnerin der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Kommunen nicht hängen lassen.

Begrüßenswert ist, dass das Land die Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und ihnen aus diesen Einnahmen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung stellt. Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ‚Schlüsselzuweisung C3‘ in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen.

Darüber hinaus wird ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden gelegt. Es ist das Ziel der Regierungskoalition, bei der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanzielle Gesamtauslastung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dieses Ziel spiegelt sich in dem heute von der Landesregierung vorgestellten Konzept deutlich wieder. Ebenso ist der ‚Zinssischerungsschirm‘ des Landes eine zielsichere Maßnahme, um die Kommunen zukünftig beim Abbau ihrer Schulden effektiv zu unterstützen.“

Marco Weber zur angekündigten Klage des BUND gegen den Lückenschluss der Autobahn 1

Zur Ankündigung des BUND, gegen den Lückenschluss der Autobahn 1 Klage einreichen zu wollen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Erneut stößt der BUND zehntausenden Menschen vor den Kopf. Seit Jahrzenten kämpfen die Menschen in der Eifel für den dringend benötigten Lückenschluss der A1. Die nun vom BUND angekündigte Klage gegen das Projekt überrascht nicht, gleichwohl zeigt sie erneut die ideologische Verblendung der angeblichen Umweltschützerinnen und Umweltschützer.

Erneut versucht sich der BUND auf dem Rücken der von Ausweichverkehr betroffenen Menschen zu profilieren. Gleichzeitig übergeht der Verband gekonnt die Tatsache, dass sich durch eine durchgehende Autobahnverbindung große Mengen CO2 einsparen lassen.

Der BUND kann unbesorgt sein. Die Planungen der A1 werden auch ohne überflüssiges Störfeuer von der ökologischen Seitenlinie nach strengen umwelt- und naturschutzrechtlichen Kriterien realisiert.

Für die FDP-Fraktion ist es maßgeblich, dass sich die Lebensqualität in den von Ausweichverkehr stark betroffenen Kommunen in der Eifel verbessert. Ebenso ist es verkehrspolitisch sinnvoll, die wichtige Nord-Süd-Verbindung endlich zu schließen und so Fahrtzeiten zu reduzieren.

Die gebetsmühlenartig vorgetragene Kritik des BUND und die immer gleichen Bedenken gegen Projekte, die den Menschen in unserem Land zu Gute kommen, schaden dem Ansehen tatsächlicher Umweltschützer massiv.“

Cornelia Willius-Senzer zum Tag des Ehrenamts 2017

Zum heute, am 5. Dezember 2017, stattfindenden „Tag des Ehrenamts“ sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das ehrenamtliche Engagement der Menschen in unserem Land ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In Rheinland-Pfalz sind mehr als 1,7 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Damit ist unser Land im bundesweiten Vergleich führend. Nirgendwo sonst in der Republik engagiert sich ein höherer Anteil der Bevölkerung freiwillig zum Wohle der Allgemeinheit. Auf diese ganz individuellen Leistungen in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Initiativen und Parteien können wir stolz sein. Dieser Arbeit zollen wir hohen Respekt. Der heutige ‚Tag des Ehrenamts‘ ist ein guter Moment, um ‚Danke‘ zu sagen.

Gerade in der Weihnachtszeit ist es wichtig, sich den Wert des ehrenamtlichen Engagements in Erinnerung zu rufen. Dieser freiwillige Einsatz wird belohnt, denn er gibt viel zurück. Der Blick in erfreute Kinderaugen nach dem Vorlesen aus einem Buch oder eine dankbar gehaltene Hand eines pflegebedürftigen Menschen - es sind Momente wie diese, die Menschlichkeit spürbar machen.

Es gibt keine bessere Werbung für das Ehrenamt, als die tiefe Zuneigung und die Dankbarkeit derjenigen, deren Leben durch freiwilliges Engagement ein Stück besser gemacht wird. Daher rufen wir diejenigen auf, die sich bisher noch nicht ehrenamtlich für eine Sache einsetzen, es einfach einmal auszuprobieren. Nicht der Dank der Politik, der an Tagen wie heute ausgesprochen wird, ist es, was zählt. Es ist das gute Gefühl, mit ein wenig Einsatz unsere Gesellschaft zu einem lebenswerteren Ort gemacht zu haben.“

Cornelia Willius-Senzer zum Welt-AIDS-Tag 2017

Zum heutigen Welt-AIDS-Tag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer

„Der Kampf gegen AIDS ist und bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Noch immer infizieren sich jährlich mehr als 100 Menschen in Rheinland-Pfalz mit HIV. Insgesamt müssen mehr als 2.000 Frauen und Männer in unserem Land unter den Folgen der Infektion leiden. Während die Zahl der Neuerkrankungen in Deutschland langsam stagniert, breitet sich die Krankheit in anderen Teilen der Welt rasant aus. Wichtig ist, den Kampf gegen AIDS und HIV mit aller Entschiedenheit zu führen.

Für mich ist es maßgeblich, dass diejenigen Menschen, die unter AIDS und HIV leiden, nicht gesellschaftlich isoliert werden. Sie haben uneingeschränkte Solidarität verdient. Teilhabe, Inklusion und eine normale, menschenwürdige Behandlung der Betroffenen sind für mich Selbstverständlichkeiten. Eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Immunkrankheit nehmen die Aufklärung und die Prävention ein. In diesem Bereich leistet der Landesverband der rheinland-pfälzischen AIDS-Hilfen seit Jahren eine hervorragende Arbeit.

Neben der Prävention durch gesundheitliche Aufklärung kommt der Erforschung neuer effektiver Behandlungsmethoden die wichtigste Rolle im Kampf gegen die Immunschwäche zu. In den vergangenen Jahren hat die Wissenschaft bei der Entwicklung neuer Präparate enorme Fortschritte gemacht. Es ist der hervorragenden Arbeit unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch der pharmazeutischen Industrie zu verdanken, dass Erkrankte ein weitestgehend normales Leben führen können.

Dennoch ist es noch ein weiter Weg im Kampf gegen AIDS und HIV. Betroffene, Forschung und Wissenschaft können sich auf die volle Rückendeckung der Freien Demokraten verlassen. Wir wollen medizinischen Fortschritt durch Innovation und Forschung ermöglichen.“

Bildungsausschuss befasst sich mit der Zukunft kleiner Grundschulen

Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 30. November 2017, mit der Zukunft kleiner Grundschulen befasst. In der Sitzung des Ausschusses hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig angekündigt, dass landesweit neun kleine Grundschulen geschlossen werden sollen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses ist klar, dass das Bildungsministerium sein Versprechen eingehalten hat. Alle eventuellen Schließungen wurden sorgfältig und im Einzelfall individuell geprüft. Die Schließung von landesweit neun kleinen Grundschulen erfolgt auf der Basis der Leitlinien des wohnortnahen Grundschulangebots und unter Einbeziehung des Elternwillens, der einzelnen Schulträger sowie der Schulleitungen.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass behutsam und mit Augenmaß den Anforderungen des Schulgesetzes Rechnung getragen wird. Wir freuen uns, dass grundsätzlich auch kleine Grundschulen in den ländlichen Räumen ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept in Zukunft zum Wohle der Schülerinnen und Schüler weiter fortsetzen können.

Der Vorwurf der Opposition, die Landesregierung würde bei der Schließung kleiner Grundschulen mit der ‚Rasenmähermethode‘ vorgehen, ist haltlos. Die Prüfung jeder Schließung wurde anhand objektiver Kriterien durchgeführt.“

Marco Weber: FDP hat sich mit Nachdruck für das Projekt eingesetzt

Noch in dieser Woche soll das Planfeststellungsverfahren zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Vulkaneifel zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen starten. Dazu sagt der regionale Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Mit dem jetzigen Start des Planfeststellungsverfahrens nimmt der Lückenschluss der A1 eine der letzten großen Hürden. Die fehlenden 25 Kilometer der Autobahn zwischen Kelberg und Blankenheim werden seit Jahrzehnten dringend benötigt. Nun besteht die realistische Chance, dass innerhalb der kommenden vier Jahre die ersten Bagger rollen und die bestehende Lücke der wichtigen Nord-Süd-Verbindung geschlossen wird.

Wir Freie Demokraten haben uns seit unserer Rückkehr in den Landtag im vergangen Jahr mit Nachdruck für die Realisierung des Projekts eingesetzt. Der Lückenschluss ist eine Maßnahme der verkehrspolitischen Vernunft. Die Umsetzung wird die Land- und Bundesstraßen in der Vulkaneifel massiv entlasten und den Verkehr auf der A1 zukünftig effizienter fließen lassen.“

Steven Wink zum Diesel-Spitzentreffen in Berlin

Zu einem Diesel-Spitzentreffen haben sich heute, am 28. November 2017, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Im Vorfeld des Treffens hat es Kritik der Städte und Kommunen an der schleppenden Umsetzung des zugesagten Dieselfonds der Bundesregierung gegeben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Von der zugesagten Milliarde des Bundes ist bisher kein Cent bei den Kommunen angekommen. Während der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, die Auszahlung der versprochenen drei Millionen Euro aus Landesmitteln an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen schnell umgesetzt hat, lässt die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen.

Die Bundesregierung hat viel versprochen, ihre Zusagen aber bisher nicht eingehalten. Das Verkehrsministerium in Mainz hingegen hat konkret und unbürokratisch im Sinne der betroffenen Städte gehandelt. Wenn es darum geht, Fahrverbote in unseren Städten abzuwenden und die Luftqualität zu verbessern, ist auf Minister Dr. Wissing Verlass.

Die CDU sonnt sich gerne in ihren eigenen Ankündigungen und erweckt den Eindruck, Heilsbringer der Städte und Kommunen zu sein. Wenn es allerdings um die Umsetzung von Versprechen geht, passiert nichts. Als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sollte sich Julia Klöckner bei ihrer Parteifreundin Angela Merkel dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält. Die Untätigkeit der Regierung in Berlin kann am Ende bundesweite Fahrverbote in Innenstädten zur Folge haben. Für die damit verbundenen Konsequenzen würde sie einzig und allein die Verantwortung tragen.

Kanzlerin Merkel und ihre Minister sind zwar nur noch geschäftsführend im Amt, das sollte sie aber nicht daran hindern, ihre Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Dazu gehört auch, Zusagen einzuhalten.“

Steven Wink: Aktionsprogramm zur sauberen Mobilität wird umgesetzt

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat den von einer besonders hohen Stickoxidbelastung betroffenen Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zugesagt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität mit jeweils einer Millionen Euro zu fördern. Die zugesagten Fördergelder werden nun ausgezahlt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die schnelle Umsetzung des Aktionsprogramms Saubere Mobilität ist Ausdruck des lösungsorientierten Handelns des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing. Die zügige Auszahlung der Fördergelder in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro, ist ein solider Grundstein zur Weiterentwicklung der innerstädtischen Mobilität. Für die FDP-Fraktion ist es von hoher Bedeutung, dass es in rheinland-pfälzischen Städten nicht zu Fahrverboten kommt.

Das Programm Saubere Mobilität leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Stickoxidbelastung in den betroffenen Städten reduziert wird. Gleichzeitig werden die Städte dabei unterstützt, die Fahrzeuge des ÖPNV auf umweltschonende innovative Antriebstechniken umzurüsten. Die Freien Demokraten stehen für Umweltschutz durch Innovation. Bei der Verbesserung der innerstädtischen Mobilität sind wir ein verlässlicher Partner der Städte.“

Landtag diskutiert über gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

Auf Initiative der FDP-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen heute, am 23. November 2017, einen Antrag zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum in den Landtag eingebracht. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag-Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum ist von zentraler Bedeutung. Mit dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute in den Landtag eingebracht haben, sorgen wir dafür, dass die ländlichen Gebiete unseres Landes auch in Zukunft mit hochwertigen medizinischen Angeboten versorgt bleiben.

Moderne telemedizinische Anwendungen werden dabei zukünftig eine wichtige Hilfestellung bieten. Sie überbrücken die Entfernung zwischen Arzt und Patient, schaffen eine neue digitale Versorgung, auch im ländlichen Raum.

Des Weiteren werden wir die Möglichkeiten der Vernetzung und der Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, verbessern. Dazu werden wir in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer ein Modellprojekt eines regionalen Weiterbildungszentrums initiieren.

Für die FDP-Fraktion ist es selbstverständlich, dass wir die vernetzte und bedarfsorientierte Zusammenarbeit niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weiter stärken. Daher setzen wir uns nachhaltig für den Erhalt und die Gründungen von medizinischen Versorgungszentren ein.

Um den zukünftigen Personalbedarf im Bereich der Pflege abdecken zu können, ist es notwendig, bei jungen Menschen das Interesse an einem Pflege- oder Gesundheitsfachberuf zu wecken. Um dies zu erreichen, wollen wir die Attraktivität dieser Berufe steigern. So setzen wir uns für eine schulgeldfreie Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ein. Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen verbessern. Gemeinsam mit den Sozial- und Pflegeverbänden erarbeiten wir in der ‚Fachkräfteinitiative Gesundheitsfachberufe‘ Wege hin zu einer besseren Bezahlung in dieser Branche. Gleichzeitig werben wir für ein höheres gesellschaftliches Ansehen der Pflegeberufe, das der Bedeutung dieses wichtigen Berufszweigs gerecht wird.“

Die Rede von Steven Wink zum Thema