Monika Becker: Rheinland-Pfalz könnte von EM 2024 profitieren

Der Deutsche Fußballbund hat heute, am 15. September 2017, zehn Stadien bestimmt, mit denen sich der DFB um die Austragung der Europameisterschaft 2024 bewerben wird. Die Stadt Kaiserslautern hat ihre unter Vorbehalt abgegebene Bewerbung als Spielort bereits im Mai 2017 zurückgezogen. Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Es ist natürlich schade, dass das Fritz-Walter-Stadion nicht als Spielstätte vorgesehen ist, aber vor dem Hintergrund der finanziellen und sportlichen Umstände hat die Stadt Kaiserslautern die richtige Entscheidung getroffen.

Dennoch unterstützt die FDP-Fraktion die Bewerbung des DFB um die Austragung der Europameisterschaft 2024. Wir hoffen auf Gäste, die im Rahmen von Spielen in Frankfurt und Köln auch nach Rheinland-Pfalz kommen. Unser Land könnte von der EM 2024 profitieren.

Das Sommermärchen 2006 ist uns allen in guter Erinnerung. Die Welt war zu Gast bei Freunden und wir haben ein unvergessliches Großereignis erlebt.

Sportevents wie Fußball-Europameisterschaften sind für uns eine Chance, unsere weltoffene und sportbegeisterte Gesellschaft international zu präsentieren. Daher stehen wir Freien Demokraten sportlichen Großveranstaltungen positiv gegenüber und unterstützen die Sportverbände bei ihren Vorhaben, diese in Deutschland austragen zu können.“

Monika Becker: Wir begegnen dem Nachwuchsmangel der Feuerwehr 

Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die Feuerwehren leisten eine wichtige Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft. Der Dienst ist in vielen Situationen körperlich fordernd und teils mit Gefahren verbunden. Auch sind Einsätze nicht planbar, die Feuerwehrleute leisten ihren Dienst unter großen persönlichen Entbehrungen.

Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen weitere wichtige Aufgabe. Im ländlichen Raum sind Feuerwehren ein wesentlicher Bestandteil der Ortsgemeinschaften, die eine integrative Funktion übernehmen. Denjenigen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, danke ich sehr.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die Feuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und bestmögliche Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Dienstes zu schaffen. Seit vielen Jahren kämpfen die Feuerwehren in unserem Land darum, genügend Nachwuchs für die fordernde Tätigkeit zu finden. Mit dem Projekt „FSJ bei der Feuerwehr“, das in anderen Bundesländern bereits erfolgreich läuft, haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir dem Nachwuchsmangel begegnen können.

Daher haben wir im Januar dieses Jahres die Weichen dafür gestellt, in Rheinland-Pfalz ein FSJ bei der Feuerwehr absolvieren zu können. Bereits nach neun Monaten der Vorbereitungsphase, ist das Projekt nun zu Beginn des Monats September gestartet. Wir sind der Überzeugung, dass das FSJ bei der Feuerwehr ein gutes Instrument ist, jungen Menschen für ein dauerhaftes Engagement bei der Feuerwehr zu begeistern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts erhalten einen spannenden und umfassenden Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr. Daraus können sich auch Berufsperspektiven entwickeln.“

Thomas Roth: Die Justiz braucht Planungssicherheit

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung hat sich der Rechtsausschuss heute, am 14. September 2017, mit dem Landesrichtergesetz befasst. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der vorsieht, die Dienstzeit von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf Antrag verlängern zu können.  Dazu sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Wir sind der Ansicht, die bestehenden Dienstzeitregelungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nicht weiter verändern zu müssen. Die Ergebnisse der heutigen Anhörung bestätigen uns in dieser Auffassung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Roth im Anschluss an die Sitzung in Mainz. Die Mehrheit der angehörten Sachverständigen, insbesondere die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Frau Dicke, wie auch der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts, Herr Thurn, Zweibrücken sprachen sich für die Beibehaltung der aktuellen Regelung in Landesrichtergesetz aus.

Bisher gilt für die rheinland-pfälzischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Im Gegensatz zu den Beamten des Landes besteht für sie nicht die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

„Das Personal in der Justiz wie auch der Dienstherr brauchen eine möglichst hohe Planungssicherheit einerseits, andererseits zur Abdeckung ungeplanter Belastungsspitzen eine hinreichende Flexibilität. Beides würde durch die angedachte Regelung nachteilig beeinträchtigt werden. Eine verlässliche Personalplanung wäre nicht mehr möglich. Wir sehen uns daher nach der heutigen Anhörung in unserer Haltung durch die Praxis bestätigt“, so Roth.

Auch die Wissenschaft teilt im Wesentlichen diese Haltung. Der als Sachverständiger angehörte Professor Dr. Timo Hebeler von der Universität Trier äußerte verfassungsrechtliche Bedenken zum Vorschlag der CDU-Fraktion.

„Die bestehende Regelung hat sich bewährt. Es gibt daher keine Veranlassung von ihr abzuweichen und der Justiz Probleme zu bereiten, die sie bislang nicht hatte“, erklärte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat jüngst seinen "Kommunalbericht 2017" veröffentlicht. Dieser beschäftigt sich mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Bericht dient der beratenden Unterrichtung von Landtag und Landesregierung sowie der Unterstützung der Kommunalverwaltungen und der kommunalen Vertretungsorgane bei der Erledigung ihrer Aufgaben. In unserem Format "Liberale Argumente" machen wir unsere Sicht auf den Kommunalbericht und die daraus resultierenden Positionen deutlich.

Obleute geben Start der inhaltlichen Arbeit bekannt

In der heutigen Sitzung der Enquête-Kommission „Tourismus in RLP“ wurde ein umfassender Arbeitsplan, der die Themensetzung der Kommissionsarbeit in den nächsten Monaten bestimmen soll, einstimmig beschlossen. Danach werden Themen wie die Digitalisierung in der Tourismusbranche, das Potential einer Dachmarke, Nachhaltiger Tourismus, Fördermöglichkeiten des Tourismus oder „Tourismus für alle“, gerade auch im ländlichen Raum, auf der Tagesordnung stehen.

Die Mitglieder der Enquête-Kommission werden sich Wissen auf Grundlage von Experten-Anhörungen erarbeiten sowie auch in einigen auswärtigen Sitzungen vor Ort die Herausforderungen des Tourismus in Rheinland-Pfalz diskutieren.

Die Obleute der Fraktionen Nina Klinkel (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Steven Wink (FDP) und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE) betonen:

„Wir begrüßen den Beschluss des Arbeitsplans und freuen uns auf die inhaltliche Arbeit in den nächsten Monaten. Unsere gemeinsame Aufgabe sehen wir darin, besonders potenzialträchtige Perspektiven für eine der bedeutendsten Wirtschafts-Branchen in Rheinland-Pfalz zu identifizieren und entsprechende Empfehlungen herauszuarbeiten, um Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung in unserem Bundesland im Herzen Europas zu stärken.“

Cornelia Willius-Senzer: EU hat Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick

Das EU-Parlament hat gestern, am 12. September 2017, 120 Millionen Euro für den Ausbau des frei verfügbaren Internets in der Europäischen Union bewilligt. Aus diesem Budget sollen europaweit bis zum Jahr 2020 5.000 WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden installiert werden. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Beschluss des EU-Parlaments ist ein weiterer Schritt in Richtung Gigabit-Gesellschaft. Nicht nur in Deutschland müssen wir die Digitalisierung zu einem der zentralen Zukunftsthemen machen. Der Anschluss an die digitalen Lebensadern ist für den gesamten Kontinent von entscheidender Bedeutung.

Wesentliche Teile Europas haben in diesem Bereich noch Aufholbedarf. Das Projekt ‚WiFi4EU‘ und die zu installierenden 5.000 WLAN-Hotspots in europäischen Kommunen helfen dabei, das digitale Netz weiter zu spannen.

Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts lebt von ihrer Vernetzung. Vor allem digitalen Netzwerken kommen besondere Bedeutungen zu. Die Menschen auf unserem Kontinent sind darauf angewiesen, dass die digitale Infrastruktur belastbar und zuverlässig ausgebaut ist. Der Beschluss des EU-Parlaments ist richtungsweisend. Gleichzeitig ist das Projekt ‚WiFi4EU‘ ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die EU die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Projekte wie diese helfen dabei, die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung zu erhöhen.

Mit der Freigabe der finanziellen Mittel für ‚WiFi4EU‘ folgt die Europäische Union dem Beispiel von Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen installieren können. Mit diesem Projekt wollen wir sicherstellen, dass die Menschen auch unterwegs auf das Internet zugreifen können.“

Helga Lerch: Bildungsqualität flächendeckend für die Zukunft sicherstellen

Mainz. Der Bildungsausschuss des Landtags hat heute, am 12. September 2017, im Rahmen einer Anhörung über die Zukunft kleiner Grundschulen in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Grundlage für den Erhalt oder die Schließung einer kleinen Grundschule wird eine gut abgewogene und sorgfältig geprüfte Einzelfallentscheidung sein. Dabei muss jeder Schulstandort entsprechend entlang den Leitlinien des wohnortnahen Schulangebots differenziert betrachtet werden. Nur so kann die Entscheidung für oder gegen den Erhalt einer Grundschule für Lehrkräfte, Kommunen, Eltern und die Schülerinnen und Schüler nachvollziehbar sowie transparent getroffen werden.

Die Vorwürfe aus Teilen der Opposition, die Landesregierung würde Schulen aus Kostengründen schließen wollen, sind unzutreffend. Vielmehr geht es darum, die flächendeckende Bildungsqualität an allen Grundschulen auch in Zukunft gleichermaßen gewährleisten zu können. Anders als behauptet wollen wir die Zahl der Lehrkräfte an unseren Schulen nicht senken, sondern erhöhen. Die Regierungsfraktionen halten an ihrem Ziel fest, mittelfristig eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können.“

Steven Wink: Dobrindt ist mit der Führung seines Hauses überfordert

Zur aktuellen Debatte um die Lkw-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Bundesverkehrsminister Alexander Dodrindt verliert zunehmend die Kontrolle über sein Ministerium. Dass sein Haus mehrere Millionen Euro zu viel aus der Lkw-Maut an die privaten Autobahnbetreiber überwiesen hat, ist eine handfeste Blamage. Herr Dobrindt scheint mit der Führung seines Hauses zunehmend überfordert zu sein.

Trotz dieser Blamagen gibt sich der Bundesverkehrsminister zuversichtlich, die Autobahnmaut für Pkw unfallfrei einführen zu können. Nachdem der Minister schon mit der Administration eines seit über zwölf Jahren eingeführten Mautsystems für Lkw scheitert, lässt für die Einführung der Pkw-Maut nichts Gutes erwarten. Ebenfalls steht die Klage Österreichs gegen die Maut für Pkw auf deutschen Autobahnen im Raum. Alexander Dobrindt sollte die Notbremse ziehen und das unsinnige Projekt stoppen.

Wenn dieser Dobrindt-Dilettantismus künftig auch in der Autobahngesellschaft herrscht, dürften dauerhafte Staus vorprogrammiert sein. Woher der Bund die Überzeugung nimmt, die Autobahnen besser planen zu können als die Länder, bleibt sein Geheimnis. Bei der Kontrolle der Autoindustrie hat der Bundesverkehrsminister versagt, die Organisation der Maut ging auch daneben. Das Straßennetz ist in den Händen der Länder besser aufgehoben.

Der Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie erfolgreiche Infrastrukturpolitik funktioniert.“

Thomas Roth: Regierungskoalition handelt lösungsorientiert

Zu den heute, am 12. September 2017, von Integrationsministerin Anne Spiegel vorgestellten überplanmäßigen Ausgaben bei der Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Das Land hat zugesagt, den Kommunen die anfallenden Kosten für die Aufnahme, die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen vollständig im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes zu erstatten. Ebenso hat das Land angekündigt, die Ausgaben der Kommunen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu begleichen. Beiden Versprechen kommt die Landesregierung nach.

Für die Erstattungen im Rahmen des Landesaufnahmegesetztes sind für das laufende Jahr 114 Millionen Euro eingeplant, für die Aufwendungen zur Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind insgesamt 97 Millionen Euro vorgesehen. Nach aktuell erhobenen Berechnungen zeichnet sich ab, dass beide Summen nicht ausreichen werden, um den Kommunen die anfallenden Kosten vollständig erstatten zu können. Integrationsministerin Anne Spiegel hat auf diesen Umstand schnell reagiert und beim Finanzministerium Anträge zu überplanmäßigen Mehrausgaben gestellt. Beide Anträge wurden innerhalb kurzer Zeit bewilligt, sodass den Kommunen, wie zugesichert, die anfallenden Kosten zur Betreuung und Versorgung zeitnah und in vollem Umfang erstattet werden können. Für die Kostenübernahme nach dem Landesaufnahmegesetz stehen nun zusätzlich 97,2 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beläuft sich der Betrag auf zusätzliche 65,4 Millionen Euro. Für beide Etaterhöhungen kann auf einen Nachtragshaushalt verzichtet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz können sich sicher sein, dass die Regierungskoalition eine verlässliche Partnerin der Kommunen bleibt. Sie unterstützt die kommunale Ebene bei der Bewältigung von Herausforderungen mit Blick auf die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen bestmöglich.

Erneut zeigt es sich, dass die Landesregierung Herausforderungen schnell und pragmatisch begegnet. Erst Mitte August ist es Justizminister Herbert Mertin gelungen, kurzfristig zehn neue Richterstellen am Verwaltungsgericht Trier zu schaffen. Auch in diesem Fall musste kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Die Regierungskoalition handelt lösungsorientiert.“

Thomas Roth: Wir wollen die Fragen der Gegenwart für die Zukunft lösen

Die Bioethik-Kommission des Landes zum Thema CRISPR/CAS9 hat sich heute, am 11. September 2017, konstituiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Freiheit der Forschung ist ein hohes Gut. Nur durch die Neugier der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kann es uns gelingen, Fragestellungen und Probleme der Gegenwart für die Zukunft zu lösen. Dabei ist es wichtig, dass wissenschaftliche Fragen ohne Vorbehalte betrachtet und untersucht werden.

Gleichzeitig dürfen in der Forschung auch Fragen der Ethik nicht außer Acht gelassen werden. Seit den 1980er-Jahren ist das Land Rheinland-Pfalz in Fragen der Bioethik bundesweit führend. Bereits neun Mal hat die Kommission Forschungen auf den Feldern der Medizin und der Genetik aus den Perspektiven der Rechts- und Naturwissenschaften, der Theologie und der Medizin unabhängig begleitet. Durch die breite Zusammensetzung der Kommission wird gewährleistet, dass eine plurale Betrachtung auf die CRISPR/CAS9-Forschung vorgenommen wird.

Zuletzt hat die Kommission im April 2010 einen Bericht vorgestellt. Daher bin ich besonders froh, dass Justizminister Mertin die Initiative ergreift und eine Neuauflage der rheinland-pfälzischen Bioethik-Kommission ins Leben ruft. Mit der nun beginnenden Arbeit der hochkarätig besetzten Bioethik-Kommission zum Thema CRISPR/CAS9 knüpft das Land an seine bundesweite Vorreiterrolle an.“

Hintergrund: Die Methode CRISPR/CAS9 findet in der biomedizinischen Forschung Anwendung. Mit ihr kann die DNA von Organismen verändert werden. Die Bioethik-Kommission des Landes steht unter der Führung von Justizminister Herbert Mertin. Ihr gehören rund 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachbereiche an. Ebenso sind in der Kommission Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften beteiligt. Die Ergebnisse der Bioethik-Kommission sollen noch im Laufe dieser Legislaturperiode vorgestellt werden.

Thomas Roth: Die Gesellschaft lebt vom Ehrenamt

Heute, am 8. September 2017, hat die 13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements begonnen.  Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Das bürgerschaftliche Engagement der Menschen in unserem Land ist die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In ganz Deutschland sind mehr als 30 Millionen Menschen aller Altersgruppen ehrenamtlich aktiv. Alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens werden maßgeblich durch das freiwillige Engagement in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Initiativen und Parteien gestaltet. Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt und die vielen Millionen engagierten Menschen sorgen dafür, dass unser Land lebenswert ist. Dieser Arbeit zollen wir hohen Respekt.

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt so zu gestalten, dass es sich optimal entfalten kann und die Potenziale bestmöglich genutzt werden können. Für uns ist die gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Institutionen besonders wichtig. Die ehrenamtlich engagierten Menschen geben uns wertvolle Anregungen und Ideen, die wir politisch begleiten und umsetzten wollen. Die enge Kooperation zwischen Politik und Ehrenamt ist ein wichtiger Baustein der Partizipation an politischen Prozessen. Ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie von der wir alle profitieren.“

Thomas Roth: Anbindung an das Internet ist wichtiger Standortfaktor

Mainz. Das Projekt ‚1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen‘ tritt in die Phase der Umsetzung. Aus der Ausschreibung des Landes zur Umsetzung des Projekts ist das Unternehmen The Cloud Networks Germany als Sieger hervorgegangen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Auf dem Weg in Richtung Gigabit-Gesellschaft machen wir große Fortschritte. Das Projekt ‚1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen‘ geht nun gemeinsam mit einem privaten Partner in die Umsetzung. Das Unternehmen The Cloud Networks Germany ist aus der Ausschreibung der Landesregierung als Sieger hervorgegangen und wird nun die Realisierung des wichtigen Projekts begleiten.

Gleichzeitig ist die Umsetzung des Projekts ‚1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen‘ nur ein Teilaspekt im Bereich der Digitalisierung. Bereits im vergangenen Juni hat die Regierungskoalition einen Antrag in den Landtag eingebracht, der vorsieht, WLAN-Hotspots in Zügen des Regionalverkehrs als Ausschreibungskriterium festzulegen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Menschen in unserem Land auch unterwegs Zugriff auf das Internet haben.

Gleichzeitig geht auch der Ausbau des ‚schnellen Internets‘ gut voran. Die Menschen und Unternehmen sind darauf angewiesen, schnellen und belastbaren Zugriff auf das weltweite Datennetz zu haben. Der Anschluss an die digitalen Verkehrsadern der Zukunft ist ein wesentlicher Standortfaktor. Unseren ersten Zwischenschritt, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s flächendeckend gewährleisten zu können, haben wir bald erreicht. Nun arbeiten wir daran, höhere Übertragungsgeschwindigkeiten zu ermöglichen. Bereits jetzt können 60 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz auf eine Bandbreite von 100 Mbit/s zugreifen. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um weitere Schritte des digitalen Wandels zu gehen und unser Land zum Land der Zukunft zu machen.“

Steven Wink: Frau Demuth sollte mit den Menschen sprechen statt über sie zu urteilen

Mainz. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquête-Kommission Tourismus, Ellen Demuth, hat in einem Interview mit der Rhein-Zeitung Kritik am Benehmen der Gastwirtinnen und Gastwirte in Rheinland-Pfalz geäußert. Die Menschen im Gastgewerbe müssten „freundlicher“ werden, so die Abgeordnete Demuth. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Frau Demuth stößt mit ihren Aussagen einem gesamten Berufsstand vor den Kopf. Die Menschen im Gastgewerbe leisten hervorragende Arbeit. Statt den Gastwirtinnen und Gastwirten pauschal in der Presse Unfreundlichkeit zu unterstellen, sollte sich die Vorsitzende der Enquête-Kommission Tourismus mit den tatsächlichen Herausforderungen der Branche befassen. Auch sollte Frau Demuth mit den Menschen sprechen statt negativ über sie zu urteilen. Ebenso frage ich die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, ob sie die Ansichten der Abgeordneten Demuth teilt.

Die Tourismusbranche ist eine wichtige Arbeitgeberin in Rheinland-Pfalz. In unserem Land sind rund 150.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, die Attraktivität des Landes für Gäste aus dem In- und Ausland nachhaltig zu erhöhen. Dazu gehören gut ausgebaute Straßen und die Digitalisierung voranzutreiben. Gerade auch im Bereich des Gesundheitstourismus ist Rheinland-Pfalz schon jetzt gut aufgestellt. Unsere Kulturlandschaft ist reich und vielfältig und zieht bereits hundertaussende Gäste an. Diese Potenziale wollen wir in Zukunft noch besser ausschöpfen und so Arbeitsplätze erhalten sowie neue schaffen.“

Die Zukunft der schadensbezogenen Versicherungen

Ablauf

10:00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
Marco Weber, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

10:20 Uhr: Dr. Volker Wissing,
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

10:55 Uhr: Dr. Josef Derstappen,
Hauptgeschäftsführer Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

11:15 Uhr: Andrea Adams,
Hauptgeschäftsführerin Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.

11:50 Uhr: Mittagspause und Imbiss

12:35 Uhr: Dr. Rainer Langner,
Vorstandsvorsitzender Vereinigte Hagel VVaG

13:10 Uhr: Prof. Dr. Thore Toews,
Professor für Angewandte Betriebslehre, TH Bingen

13:45 Uhr: Resümee und Schlusswort
Marco Weber, MdL, FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Zeit und Ort

16. Oktober 2017, 10 bis 14 Uhr
Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz, Raum 420, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

Anmeldung

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Thomas Roth: Das Land löst Probleme, die die Bunderegierung mit verursacht hat

Mainz. Zur Kritik der CDU-Fraktion am Sofortprogramm der Landesregierung zur sauberen Mobilität sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die FDP-Fraktion weist die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner am Sofortprogramm der Landesregierung zur sauberen Mobilität entschieden zurück. Wenn in Rheinland-Pfalz Fahrverbote drohen, liegt das vor allem an den Versäumnissen der Bundesregierung. Sie hat die Automobilindustrie jahrelang nicht ausreichend kontrolliert. Die Tricksereien beim Diesel sind unter den Augen der CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht worden. Das Land trägt hierfür keinerlei Verantwortung. Dennoch kümmert sich das Land zum Wohle der Menschen um die Luftreinheit und hilft den betroffenen Kommunen.

Dank des entschlossenen Vorgehens der Landesregierung besteht die Chance, die Emissionswerte schnell zu senken. Dass der Verkehrsminister zur Unterstützung drei Millionen Euro bereitstellt, ist vorbildlich. Dagegen hat die Bundesregierung den ersten Dieselgipfel in den Sand gesetzt und den zweiten auf November verschoben. So hilft man nicht, sondern stiehlt sich aus der Verantwortung.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend finanziell an den Sofortprogrammen zu beteiligen. Die Landesregierung löst die Probleme, die die Bundesregierung mit verursacht hat. Wenn es dennoch in Rheinland-Pfalz zu Fahrverboten kommt, ist das alleine von der Bundesregierung zu verantworten. Die FDP-Fraktion fordert Julia Klöckner auf, sich als stellvertretende Vorsitzende der CDU um Koblenz, Ludwigshafen und Mainz zu kümmern und entsprechende Hilfen des Bundes sicherzustellen.“

Thomas Roth: Wir setzten auf Innovationen statt auf Verbote

Die Landesregierung hat heute, am 30. August 2017, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt. So sollen die Städte und Kommunen im Land dabei unterstützt werden, den ÖPNV auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Ebenso sollen landesweit 186 zusätzliche E-Ladestellen für Fahrzeuge installiert werden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Landesregierung steht für schnelles und lösungsorientiertes Handeln. Die heute in Mainz vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität begrüßen wir sehr. Ebenso ist es ein positives Signal der Regierung, den Städten und Kommunen zur Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, den Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV voranzutreiben, ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität.

Für die Freien Demokraten geht es in der gesamten Debatte um die Themen Diesel und Luftreinheit nicht um Verbote, sondern um Lösungen. Wir glauben an die Innovationskraft der Forschung und Technik. Gleichzeitig stehen wir an der Seite der Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind. Auch geben wir ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie in Deutschland ab. Dieser Wirtschaftsbereich ist eine der zentralen Säulen unseres Wohlstands, der 800.000 Menschen sichere Arbeitsplätze gibt.

Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Landtag deutlich gemacht, dass die Umstellung des ÖPNV auf regenerative und emissionsarme Antriebstechniken, die Stickstoffbelastung in den Städten gesenkt werden kann. Ebenso sprechen wir uns für ‚Grüne Wellen‘ und intelligente Verkehrsleitsysteme in den Innenstädten aus.“

„Wettbewerbsfähigkeit verbessern“

Die Landtagsfraktion der FDP hat sich heute mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) getroffen. Themen waren unter anderem Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Energie, Digitalisierung sowie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

„Die Regierungskoalition arbeitet dafür, dass unser Land auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Standort ist. Menschen und Unternehmen sollen sich in Rheinland-Pfalz gleichermaßen wohlfühlen“, sagte Thomas Roth im Anschluss an das Treffen. Bereits nach 15 Monaten in der Ampelkoalition würden deutliche Erfolge sichtbar werden. Vor allem beim Ausbau der Infrastruktur mache das Land große Fortschritte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir investieren jährlich 121,4 Millionen Euro in den Ausbau, Erhalt und Neubau von Straßen. Insgesamt werden wir 400 Bauprojekte realisieren.“ Gleichzeitig arbeite die Koalition auch daran, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Mit der Einführung des Meisterbonus wolle die Koalition bei jungen Menschen das Interesse an handwerklichen Berufen wecken. „Für uns ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, mehr Menschen für einen Beruf im Handwerk begeistern zu können“, erklärte Roth.

LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun bescheinigte der FDP, dass ihre Handschrift in der Ampelkoalition erkennbar sei. „Besonders an der Dynamik in der Infrastrukturpolitik erkennen wir einen Fortschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung.“ Auch sei erfreulich, dass mit der FDP mehr Realismus in der Energiepolitik eingekehrt sei. Gleichzeitig forderte Braun von der Fraktion, Konflikten innerhalb der Koalition nicht auszuweichen: „SPD, FDP und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Unternehmen stärken zu wollen. Das ist eine Daueraufgabe, der sich besonders der liberale Teil der Regierung verpflichtet fühlen sollte“, mahnte der LVU-Präsident.

Steven Wink: Wir stehen für Chancengleichheit

Die Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag verstärken ihren Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut. Unter dem Titel „Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen“ hat der Landtag heute, am 24. August 2017, einen entsprechenden Antrag der Koalition beschlossen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Es ist nicht zu akzeptieren, dass in unserem Land junge Menschen von Armut betroffen sind. Wir wollen mit diversen breitgefächerten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Zahl der betroffenen Heranwachsenden sinkt.

Durch den Ausbau von Bildungsangeboten und Schulsozialarbeit sowie durch die Unterstützung von Jugendzentren werden wir die Kinder und Jugendlichen stärken. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu gehört auch, dass die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten flexibler werden. Entsprechende Konzepte zur Realisierung dieses Vorhabens wollen wir gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten.

Die Koalitionsfraktionen setzen sich für Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen ein. Unabhängig vom gesellschaftlichen Hintergrund sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, auf allen Ebenen an Bildungsangeboten teilhaben zu können. Über die Wahl einer beruflichen oder akademischen Aus- oder Weiterbildung darf nicht die Einkommenssituation der Eltern entscheiden.

Letztendlich gilt: Kinder dürfen nicht als Armutsrisiko gelten. Sie sind eine Bereicherung, sie geben vielen Menschen einen neuen Lebensinhalt und sie sind unsere Zukunft.“

Marco Weber: Koalition ist verlässlicher Partner des Agrarsektors

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. August 2017, einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der vorsieht, die digitalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft intensiver zu nutzen. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Digitalisierung bietet der Landwirtschaft große Chancen. Die Koalitionsfraktionen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Potenziale, die durch die Digitalisierung entstehen, auch für landwirtschaftliche Betriebe nutzbar zu machen. Bereits jetzt ist das Anwendungspotenzial digitaler Systeme in der Landwirtschaft groß.

Wir werden die digitale Verfügbarkeit wetterdatengestützter Prognosemodelle ausbauen. Mit diesen Modellen können regionale und passgenaue Hinweise für den integrierten Pflanzenschutz, die Düngung, die Bewässerung sowie Reifedaten bereitgestellt werden.

Ebenso stellen wir in Rheinland-Pfalz SAPOS-Daten für Landwirtinnen und Landwirte, Lohnunternehmen und Maschinenringe kostenfrei bereit. Mit Hilfe dieser Daten können landwirtschaftliche Maschinen auf dem Feld millimetergenau gesteuert werden. Dadurch ergeben sich umfangreiche Einsparungen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie von Saatgut.

Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz steht im internationalen Wettbewerb. Daher ist es notwendig, unseren Betrieben den Anschluss an die Zukunft zu ermöglichen. Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft stark bleibt und auch zukünftig Produkte in höchster Qualität erzeugen kann. Der heute beschlossene Antrag stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Die Regierungskoalition ist ein verlässlicher Partner des ländlichen Raums und der Agrarwirtschaft.“

Hintergrund: Bei SAPOS handelt es sich um den Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung.

Thomas Roth: Fahrverbote darf es nicht geben

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. August 2017, über die Zukunft der Mobilität in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. 68 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland pendeln täglich mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz. Diese Menschen würden von einem Fahrverbot besonders hart getroffen. Statt durch eine Verbotspolitik wollen wir die Stickoxidbelastung in den Städten durch innovative Konzepte zu senken. Wir werden an intelligenten Verkehrsleitsystemen arbeiten und Maßnahmen entwickeln, die den ÖPNV umweltverträglicher gestalten. Hierbei kommen regenerativen Antriebstechniken besondere Bedeutungen zu.

Gleichzeitig sprechen wir uns gegen ein Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aus. Die Automobilbranche ist einer der bedeutsamsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Über 800.000 Menschen finden hier Arbeit. In Rheinland-Pfalz sind rund 50.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. Wir wollen den Automobilstandort Deutschland stärken und Arbeitsplätze erhalten. Ebenso sind wir der Überzeugung, dass Innovationskraft durch technischen Fortschritt zu erreichen ist. Weder Quoten für E-Fahrzeuge, noch das Verbot einer ganzen Antriebstechnik sind zielführende Wege um Mobilität in Zukunft umweltverträglicher zu gestalten.“