Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER:

„Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel und überall auf der Welt, die bei den verbrecherischen Attacken geliebte Personen verloren haben, um Angehörige bangen müssen oder selbst verletzt worden sind.

Unser gemeinsames Zeichen als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags ist glasklar: Wir sagen vereint Nein zu Hass, Terror und Gewalt und erklären unsere Solidarität mit der Demokratie und den Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ihnen gilt unser besonderer Schutz.“

Dieses Statement geben die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Philipp Fernis (FDP) und Joachim Streit (FREIE WÄHLER) ab.

„Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Israel erreichen, sind nach wie vor fürchterlich und verstörend. Wir fordern ein Ende der feigen Terrorakte und verbrecherischen Angriffe. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um der Bevölkerung in Israel den Rücken zu stärken. Und wir werden hier vor Ort jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und sinnloser Gewalt entschieden entgegentreten.

Wir setzen uns dafür ein, dass jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz im Besonderen geschützt werden und Jüdinnen und Juden sich in unserem Land weiter eines geschützten Lebens sicher sein können.“

Regierungskoalition verbessert Fachkräftegewinnung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung und zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems beschlossen. Dazu sagt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Fachkräftemangel stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Im gesamten Land berichten Unternehmen davon, dass es zunehmend schwieriger wird, offene Stellen zu besetzen. Im Zuge des demographischen Wandels ist es absehbar, dass sich der Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig noch erhöhen wird. Dies gilt vor allem im Handwerk und für zahlreiche weitere Ausbildungsberufe.

In den vergangenen Jahren hat die Koalition gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministern Volker Wissing und nun Daniela Schmitt zahlreiche Initiativen zur Bewältigung des Fachkräftemangels auf den Weg gebracht. Der ‚Meisterbonus‘ ist ein echtes Erfolgsmodell und mit der jüngst gestarteten Kampagne ‚Klimahandwerk‘ werden gezielt junge Menschen für einen attraktiven Ausbildungsberuf angesprochen. Mit der kräftigen Unterstützung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und mit den Ausbildungscoaches helfen wir Unternehmen dabei, junge Menschen zu gewinnen und hochwertig auszubilden. Dieses wichtige Engagement für den Wirtschaftsstandort werden wir selbstverständlich auch in Zukunft fortsetzen.

Grundlage für eine gute Ausbildung sind bestmöglich ausgestattete Berufsschulen. Dazu gehört nicht nur, dass die Schulen auf dem modernsten Stand sind. Besonders wichtig ist es, dass es dort auch genügend Lehrerinnen und Lehrer gibt, die motiviert Inhalte vermitteln. Hier werden wir weiter ansetzen und die Lehrkräfteversorgung an den Berufsschulen weiter verbessern.

Künftig wollen wir auch mehr Abiturientinnen und Abiturienten auf die vielfältigen und exzellenten Möglichkeiten mit einer Berufsausbildung hinweisen. Auch junge Menschen, die sich für den Abbruch ihres Studiums entscheiden, wollen wir auf den qualifizierten Arbeitsmarkt bringen. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. An dieser Haltung hat sich für uns Freie Demokraten nichts geändert. Eine solide Ausbildung ist die perfekte Voraussetzung für ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Dafür werben wir.“

Landtag debattiert über Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Notwendigkeit einer innovativen und leistungsfähigen Landwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Eine funktionierende und leistungsfähige Landwirtschaft ist das Fundament unserer Gesellschaft. Für die sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sind wir darauf angewiesen, dass der Agrarsektor in Deutschland Zukunft hat. Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass die Herausforderungen der Branche enorm sind. Der internationale Wettbewerbsdruck ist hoch. Zeitgleich wächst die Zahl der bürokratischen Auflagen stetig.

Auch der für Rheinland-Pfalz besonders wichtige Weinbau verdient weiterhin unsere politische Unterstützung. Weine aus unserem Land sind international begehrt und werden weltweit genossen. Zudem leisten die Winzerinnen und Winzer mit der Bewirtschaftung der Flächen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften. Hiervon profitiert vor allem der Tourismus in Rheinland-Pfalz. Kurzum: Ohne Landwirtschaft und Weinbau wäre Rheinland-Pfalz nicht das schöne Bundesland, das es jetzt ist. Gemeinsam mit der liberalen Agrarministerin Daniela Schmitt sorgen wir für Rahmenbedingungen, die der Branche eine gute Zukunft ermöglicht.

Mit der jüngst eingeführten Hofübernahmeprämie haben wir ein Instrument geschaffen, das für den Erhalt von vor allem familiengeführten Betrieben in Rheinland-Pfalz sorgt. Dadurch wird die regionale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln gestärkt. Mit der Möglichkeit, Drohnen für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln nutzen zu können, werden teure und laute Hubschraubereinsätze vermieden. Dies ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz. Auch werden Kosten für die Winzerinnen und Winzer reduziert. 

Wichtig bleibt aber auch der Blick in Richtung EU-Kommission. Landwirtschaftsministerien Schmitt ist unermüdlich im Einsatz, um die von der Kommission geplante pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln abzuschwächen. Dies ist vor allem für den Weinbau von großer Bedeutung. Begrüßenswert ist, dass die EU-Kommission den Einsatz von Glyphosat um weitere zehn Jahre ermöglicht. In der Vergangenheit erinnerte die Debatte um das Pflanzenschutzmittel an die unsägliche Chlorhühnchen-Debatte, die faktenfrei Verunsicherung gestiftet hat. Gut, dass das Thema nun erstmal ein Ende gefunden hat und die Landwirtschaft sich wieder auf Job und Leidenschaft konzentrieren kann: Den Anbau und die Produktion von Lebensmitteln.“ 

Statement zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags

Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben. In unseren Gedanken sind wir beim betroffenen Mädchen und seiner Familie.

Wir werden auch politisch genau hinschauen und analysieren, welche Faktoren rund um diese unfassbare Tat einen Einfluss hatten. Nach jetzigem Kenntnisstand haben Polizei und Justizbehörden nach den rechtlichen Möglichkeiten alles getan. Erkennbar ist dagegen gesetzlicher Handlungsbedarf in Bezug auf das Anlegen einer Fußfessel auch unter Zwang.

Wir als regierungstragende Fraktionen begrüßen daher die heutige Ankündigung des Innenministers und werden im Rahmen der anstehenden Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes entsprechende Regelungen für Rheinland-Pfalz schaffen.“

Planfeststellungsbeschluss für Lückenschluss der A1 erfolgt

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) und Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) haben den Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Adenau erlassen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Lückenschluss der A1 rückt näher. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist eine entscheidende Hürde genommen. Die gesamte Eifel braucht den Lückenschluss. Es ist untragbar, dass Schwerlastverkehr seit Jahrzehnten über Ausweichstrecken durch unsere Dörfer geleitet wird. Auch die überregionale Bedeutung der Autobahn ist enorm. Es ist extrem wichtig, dass die beiden liberalen Verkehrsminister in Bund und Land das Projekt konsequent umsetzen.

In Rheinland-Pfalz und auch in Berlin geht es beim Lückenschluss voran. Relevant ist allerdings, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen endlich beschleunigt. Die dortige Koalition von CDU und Grünen bummelt bei dem Projekt. Vor allem die Grünen stehen dort auf der Bremse. Gleichzeitig steht die NRW-CDU völlig gleichgültig daneben. Während Volker Wissing und Daniela Schmitt den Weg freimachen, baut Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen Stoppschilder auf. Das können wir nicht akzeptieren. Das Baurecht für den Lückenschluss muss nun zügig erreicht werden.“ 

Koalitionsfraktionen bringen neues Solargesetz in den Landtag ein

Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag ein neues Solargesetz in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ampel-Koalition verleiht dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal neue Power. Es ist unstrittig, dass wir in diesem Bereich viel schneller vorankommen müssen. Deutschland muss unabhängig vom Import teurer Energie werden. Zudem wollen wir, dass die schmutzigen Kohlekraftwerke absehbar vom Netz gehen können. Es ist kaum noch vermittelbar, dass die Menschen politisch dazu aufgerufen werden, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, gleichzeitig aber die Kohleverbrennung wieder hochgefahren wird. Den erneuerbaren Energien kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu.

Zukünftig sollen auch die Dächer öffentlicher Gebäude mit Solarzellen ausgestattet werden. Wenn die Politik von Privatleuten und von der Wirtschaft erhebliche Umstellungen im Energiebereich verlangt, müssen wir auch staatliche Einrichtungen in die Pflicht nehmen. Mit der Neufassung des Solargesetzes erreichen wir genau das.

Die CDU-Fraktion hat im Landtag erneut die Einführung einer Solarpflicht für private Wohngebäude gefordert. Wir Freie Demokraten lehnen das klar ab. Die Kosten für Bauen und Wohnen sind in den vergangenen Monaten exorbitant gestiegen. Die von der CDU-Fraktion verlangte Solarpflicht würde die Preisspirale weiter antreiben. Das lassen wir nicht zu. Stattdessen gehen wir für den privaten Bereich einen klugen und ausgewogenen Weg. 

Mit ‚PV-Ready‘ schaffen wir die Voraussetzungen für die spätere Installation einer Solaranlage, indem sie künftig schon bei der Planung eines Hauses berücksichtigt wird. So ist die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere planerische Kosten möglich, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.“

Landtag debattiert über UN-Getreideabkommen und Stärkung der Landwirtschaft

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Konsequenzen des russischen Ausstiegs aus dem UN-Getreideabkommen debattiert. Dabei betonten die Liberalen auch den hohen Stellenwert einer leistungsfähigen heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Russlands Präsident Putin setzt seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit unvermindert fort. Durch den Ausstieg aus dem Getreideabkommen werden Millionen Tonnen Weizen und Mais nicht mehr auf dem Seeweg aus der Ukraine exportiert werden können. Die Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit könnten gravierend sein. Die Ukraine ist eine der wichtigsten Exportnationen für Weizen. Die Konsequenzen des Getreide-Ausstiegs werden global spürbar sein. Offene Handelswege sind die absolute Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in der Welt. Handelshemmnisse müssen international abgebaut werden.

Erneut zeigt sich, wie fragil die Ernährungssicherheit ist. Der Landwirtschaft kommt bei der Sicherstellung der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln eine zentrale Rolle zu. Die Agrarbranche muss leistungsfähig sein. Dazu braucht sie gute Rahmenbedingungen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland nimmt immer weiter ab. Alleine in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Agrarbetriebe in den Jahren zwischen 2011 und 2021 um 20 Prozent zurückgegangen. Stetig steigende Auflagen und immer neue europäische Regulierung führen dazu, dass viele Betriebe aufgeben. Jüngstes Beispiel sind die Pläne der EU-Kommission, die Höchstmengen für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Das ist schlicht nicht mit landwirtschaftlicher Realität vereinbar. Die FDP-Fraktion ist der liberalen Agrarministerin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie sich auf allen Ebenen für eine praxistaugliche Pflanzenschutzverordnung einsetzt. 

Wir müssen den Wert einer funktionierenden Landwirtschaft wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen. Dabei stehen konventionelle und ökologische Betriebsformen überhaupt nicht im Widerspruch zueinander. Es sind die Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Tag Hand in Hand mit und für die Natur arbeiten und die Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen. Lebt der Hof, lebt das Land. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die Nahrungsmittelversorgung als Waffe eingesetzt wird.“

In der ersten Woche der rheinland-pfälzischen Sommerferien sind wir als Landtagsfraktion traditionell auf Sommertour durch das ganze Land unterwegs. Dabei laden wir auch zu einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen ein:

• 24.07.2023 | Siebeldingen
  Bringen wir Deutschland auf die Überholspur
• 25.07.2023 | Manderscheid
  Landwirtschaft, die begeistert
• 26.07.2023 | Koblenz
  Wie sicher ist Rheinland-Pfalz?
• 27.07.2023 | Mainz
  Standortvorteil Kultur

Wir freuen uns Sie bei diesen Veranstaltungen persönlich begrüßen zu dürfen.

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FDP-Landtagsfraktion informiert sich über Wiederaufbau im Ahrtal

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Rheinland-Pfalz ist am vergangenen Mittwoch ins Ahrtal gereist, um sich über Maßnahmen zum Wiederaufbau zu informieren. Dabei standen nach einer Fraktionssitzung im Boutiquehotel Burg Adenbach & Alter der Tourismus und die Verkehrsinfrastruktur im Fokus.

In Bad Neuenahr-Ahrweiler informierten Vertreter des Ahrtal-Tourismus über die Neugestaltung des Kurparks und die vielen Initiativen die unter der Kampagne „we ahr open“ entstanden sind. In Altenahr kamen die Fraktionsmitglieder, unter ihnen auch Verkehrsministerin Daniela Schmitt, mit dem Leiter des Projektbüros Wiederaufbau im Landesbetrieb Mobilität zu den vielen bereits abgeschlossenen und noch in Planung und Bau befindlichen Projekten an der Verkehrsinfrastruktur ins Gespräch.

Begleitet wurden die Termine zudem von kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertretern. Den Besuch im Ahrtal resümiert der liberale Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis wie folgt:

„Jeder Besuch im Ahrtal lässt uns Freie Demokraten Licht und Schatten erkennen. Wir erinnern und gedenken insbesondere in dieser Woche den Menschen, die bei der schrecklichen Flutkatastrophe 2021 ums Leben gekommen sind, ihr Hab und Gut verloren haben oder als Betroffene großes Leid erlebt haben. Diese Schicksale sind ein Auftrag, politisch alles dafür zu tun, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt und wir den Wiederaufbau zügig und nachhaltig gestalten.

Uns hat der jüngste Besuch im Ahrtal auch Hoffnung gemacht. Wir sehen, dass insbesondere bei der Straßeninfrastruktur sehr schnell und stringent gehandelt wurde, damit grundlegende Mobilitätsangebote wieder möglich sind. Etliche Straßen, Fahrradwege, Schienenstrecken und Ingenieurbauwerke sind zerstört worden. Diese wiederaufzubauen und so zu gestalten, dass Sie resilienter als zuvor sind, ist ein wahrer Kraftakt. Diesem haben sich der Leiter des Projektbüros, Stefan Schmitt sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschrieben. Sie leisten allesamt einen vorbildlichen Dienst, der dem Ahrtal im Mobilitätsbereich wieder Struktur verleiht.

Der Ahrtal-Tourismus blüht langsam aber sicher wieder auf. Die Toursitikerinnen und Touristiker vor Ort verbinden Gedenken, Wiederaufbau und fertiggestellte Leuchtturmprojekte in der Region zu einem einladenden Gesamtkonzept. Und das zieht Menschen von außerhalb wieder ganz bewusst wieder ins Ahrtal. Der Vorsitzende des Ahrtal-Tourismus, Christian Lindner, und sein Team treiben zahlreiche Initiativen voran, die identitätsstiftend sind und der Bevölkerung Zuversicht für den Weg zurück in eine touristische Vorzeigeregion geben.

Der Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Kommunalpolitik hat uns gezeigt, dass der Austausch direkt vor Ort wichtig ist und bleibt. Wir erfahren konstruktive Kritik, Dankbarkeit und nehmen neue Ideen mit, die wir in die parlamentarische Arbeit für das Ahrtal einbringen.“

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Landtag debattiert über Tourismus in Rheinland-Pfalz

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Situation des Tourismus diskutiert. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Der Tourismus in Rheinland-Pfalz entwickelt sich außerordentlich gut. Jüngste Erhebungen belegen kontinuierliche Steigerungen bei der Zahl der Gäste und Übernachtungen. Auch die aktuellen Buchungszahlen für die anstehenden Sommerferien sind sehr positiv. Es zeigt sich: Rheinland-Pfalz ist ein international gefragtes Urlaubsziel. Der Trend stimmt. Menschen aus dem In- und Ausland kommen wieder zu uns, um die herzliche Gastfreundschaft in Rheinland-Pfalz zu genießen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat auch die Tourismusbranche extrem hart getroffen. Viele Betriebe stehen auch heute noch vor großen Herausforderungen. Uns ist bewusst, dass die Folgen der ‚verlorenen‘ Corona-Jahre weiterhin spürbar sind. Daher arbeiten die Ampel-Koalitionen hier im Land und auf der Bundesebene mit Hochdruck daran, die Tourismusbranche nachhaltig zu stärken. Die kürzlich von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt vorgestellte Weiterentwicklung der Standortmarke hilft dabei, Rheinland-Pfalz im In- und Ausland dafür bekannter zu machen, was es ist: Ein Standort von internationalem Spitzenniveau.

Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat in dieser Woche das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies ist auch für die Tourismuswirtschaft von hoher Bedeutung. Der Fachkräftemangel stellt diese Branche vor große Herausforderungen, die mit Blick auf die demographische Entwicklung zukünftig nicht kleiner werden. Daher ist es sehr wichtig, dass die Koalition im Bund nun dafür sorgt, dass mehr Menschen aus dem Ausland hier eine berufliche Tätigkeit aufnehmen können.

Der vereinfachte Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte zum deutschen Arbeitsmarkt wurde in den zuletzt sehr zähen Merkel-Jahren schlicht verschleppt. Viel zu oft wurden in der politischen Debatte negative Aspekte von Zuwanderung ins Schaufenster gestellt. Der Großen Koalition fehlte Mut, der Sinn für Chancen und der für gute Politik notwendige Optimismus. Die Ampeln im Bund und Land arbeiten unter schwierigen Bedingungen nun ein sehr schweres Erbe auf. Die neuen Regelungen zur Einwanderung können sich sehen lassen.“

CDU fordert Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland

Zur Forderung der CDU-Innenminister, Deutschland solle Grenzkontrollen einführen, sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Forderung der CDU nach Grenzkontrollen ist grenzenloser Populismus. Gerade in Rheinland-Pfalz sind wir auf offene Grenzen zu unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien angewiesen. Tausende Menschen pendeln täglich in beide Richtungen über die Grenze zur Arbeit. Die Wirtschaft im Land ist auf offene und schnelle Handelswege angewiesen.

Die CDU fordert nichts anderes als die Abschaffung des Schengen-Abkommens. Damit treten die Christdemokraten das politische Vermächtnis des großen Europäers Helmut Kohl mit Füßen. Das Schengen-Abkommen ist ein ganz wesentlicher Meilenstein der europäischen Einigung. Es ist eine zentrale Säule des freien und friedlichen Europas.

Die Lösung der illegalen Migration entlang der EU-Außengrenzen liegt nicht in einer abgewetzten Schlagbaumpolitik. Die Ampelkoalition in Berlin arbeitet mit Hochdruck daran, die migrationspolitischen Versäumnisse von 16 Jahren CDU/CSU aufzuarbeiten. Die Union hat die Reform des Zuwanderungsrechts keinen Millimeter interessiert. Sie haben mit ihrer Ignoranz einen europaweiten Scherbenhaufen hinterlassen. Nun plötzlich spielen sich die Konservativen zum Retter der Nation auf. Damit verkauft die CDU die Menschen in Deutschland für dumm und vergesslich. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Jeder weiß, wem wir die Probleme bei der Steuerung der Migration zu verdanken haben. CDU und CSU hoffen vergeblich darauf, dass die Bevölkerung ein kurzes Gedächtnis hat.

Wir Freie Demokraten stehen ganz klar für ein freies Europa ohne Schlagbäume. Bereits im März hat die rheinland-pfälzische CDU im Landtag Kontrollen an den Grenzen gefordert. Die Folgen dieser CDU-Politik für die betroffenen Regionen wären überaus schädlich. Der Fraktionsvorsitzende Schnieder und der Landesvorsitzende Baldauf sollten sich den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen unseres Landes schnell erklären.“

Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land

Mainz. „Zwei Jahre Ampel 2.0, sieben Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz: Diese Koalition arbeitet erfolgreich zusammen. Auch im zweiten Jahr haben wir bewiesen, dass wir nicht nur Herausforderungen meistern und Krisenfolgen lindern können, sondern auch unvermindert Gestaltungswillen und -kraft haben, um Rheinland-Pfalz weiter in eine sozial gerechte, klimaneutrale und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen. Die Ampel weist den Weg dorthin, weil sie kraftvoll, harmonisch und vertrauensvoll agiert.“ Dieses Fazit zum zweiten Geburtstag der Ampel 2.0 am 18. Mai ziehen die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP).

„Dafür mustergültig steht unser Solarpaket, mit dem wir schnell auf Veränderungen reagieren und Klimaschutz sozial gerecht und ökonomisch klug vorantreiben. Beispielhaft ist unser Doppel-Haushalt 23/24, der die Basis legt für massive Krisen-Hilfen sowie den Dreiklang aus milliardenschwerer kommunaler Entschuldung, kommunalem Finanzausgleich und Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. Mit unserem massiven Einsatz für Wählen ab 16 wollten wir unser Land darüber hinaus moderner und gerechter gestalten - die Opposition hat dies verhindert.“

Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden – für uns alle. Umso wichtiger ist es, dass wir permanent dafür arbeiten, dass Rheinland-Pfalz auf Basis sozialer Gerechtigkeit ein demokratisch starkes und wehrhaftes ,Zusammen-Land‘ bleibt. Mit der Stärkung von Beratung und Hilfen für Menschen in Not, dem Fördern der Demokratiebildung und unserer Vereine, der anhaltenden Unterstützung für die Menschen im Ahrtal sowie aktuell unserem Ampel-Antrag zum Demokratieland Rheinland-Pfalz legen wir dafür die Basis.

Auch in der Bildung bringen wir die Chancengleichheit mit der Erweiterung der Schulsozialarbeit und Ganztags-Bildung, dem Kräftigen der Sprachförderung und Basiskompetenzen sowie jüngst unserem gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Inklusion weiter erfolgreich voran. In den kommenden Jahren werden wir diesen Kurs fortsetzen und weiter trotz aller aktuellen Herausforderungen die politischen Ziele unseres Koalitionsvertrags nicht vernachlässigen.“

Schellhammer bilanzierte zum Ampel-Geburtstag: „Für eine lebenswerte Zukunft in Rheinland-Pfalz ist es entscheidend, dass wir beim Klimaschutz schneller vorankommen. Dafür steht exemplarisch das Solarpaket, mit dem wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Zu den Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro in die kommunale Klimaoffensive kommen weitere Mittel für klimafreundliche Mobilität hinzu. Das gemeinsam mit dem Bund finanzierte Deutschlandticket, aber auch etwa die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelbahn oder der Ausbau des Radverkehrs bestätigen die gute Ampel-Zusammenarbeit bei der Mobilitätswende.

Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt ist in seinen Zielen und in seiner Methodik bislang einmalig in Deutschland. Zu nennen ist auch der deutliche Mittelaufwuchs bei den Frauenhäusern von 2,63 Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,05 Millionen in 2024 – damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Die gemeinsame Handlungsfähigkeit mit den Kommunen haben wir bei der Unterbringung von Geflüchteten bewiesen. Es zeichnet unser Land aus, dass wir in Krisenzeiten zusammenstehen und Lösungen erarbeiten.“

Fernis ergänzte: „Die rheinland-pfälzische Ampel ist ein Erfolgsmodell. Seit nunmehr sieben Jahren regieren SPD, Grüne und Freie Demokraten verlässlich das Land. Wir sind ein Bündnis aus drei unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Sichtweisen. Diese vielfältigen Sichtweisen sind maßgeblich für das Gelingen unseres gemeinsamen Projekts. Die Arbeit in der Koalition ist geprägt von Vertrauen und gegenseitigem Respekt. Der Blick auf unsere gemeinsame Zeit in der Koalition zeigt, dass Rheinland-Pfalz stabil und sicher durch die teils sehr herausfordernden Zeiten kommt.

Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine stellen die Menschen und Unternehmen im Land vor eine Belastungsprobe. Durch umsichtige und vorausschauende politische Entscheidungen unterstützen wir dabei, die Folgen der Krisen abzumildern. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass das Land auch zukünftig lebenswert ist. Ungeachtet der angespannten Zeiten sorgen wir mit hohen Investitionen für Innovation, einen starken Wirtschaftsstandort und die Verkehrsinfrastruktur. Daneben haben wir einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt und bauen sogar Schulden ab. Das ist eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir vermachen der nächsten Generation keine neuen Schulden – wir ermöglichen ihr alle Chancen.“

Wählen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition ist es, jungen Menschen bereits ab 16 Jahren die Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen zu ermöglichen. Aufgrund der zu erwartenden Ablehnung der CDU-Fraktion wird die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht werden. Somit bleiben 16- und 17-Jährige auch weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die finale Abstimmung zur Absenkung des Wahlalters findet am kommenden Freitag statt. Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Freien Demokraten und der CDU. Wir trauen jungen Menschen etwas zu und wir sind überzeugt davon, dass sie verantwortungsbewusst mit dem Wahlrecht umgehen können. Wir wollen Chancen ermöglichen, die CDU will sie verhindern. Es ist extrem bedauerlich, dass die CDU-Fraktion das Wählen ab 16 weiterhin ablehnt. Heute ist erneut deutlich geworden, welchen Stellenwert junge Menschen bei den Konservativen haben. Die Christdemokraten dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Zustimmungswerte gerade bei jungen Menschen immer weiter in den Keller rutschen.

Im kommenden Jahr dürfen 16- und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen. Von Landtags- und Kommunalwahlen bleiben sie nach dem Willen der CDU aber weiterhin ausgeschlossen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Jugendliche sind heute selbstverständlich dazu in der Lage, über politische Fragen, die das eigene unmittelbare Lebensumfeld betreffen, mitentscheiden zu können.

In elf Bundesländern ist die Kommunalwahl ab 16 bereits Realität, in sechs Ländern gilt dies auch für Landtagswahlen. Bemerkenswerterweise befinden sich darunter auch Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist. Dies macht die Verweigerungshaltung in Rheinland-Pfalz umso unverständlicher.

Die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass wir jetzt nicht einfach aufgeben. Das Thema ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir bleiben dran. Die CDU wird sich nicht ewig verweigern können.“

Landwirtschaftliche Hofübernahmeprämie geht an den Start

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Zukunft der heimischen Landwirtschaft diskutiert. Im Rahmen der Debatte hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) den Start der Hofübernahmeprämie bekanntgegeben. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Mit der Hofübernahmeprämie leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft. Lebt der Hof, lebt das Land. Das ist die Leitlinie unserer liberalen Agrarpolitik. Eine leitungsfähige Landwirtschaft ist unverzichtbar für unsere Versorgungssicherheit. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, bringen wir nun ein neues Förderinstrument an den Start.

Die Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland ist besorgniserregend. Alleine in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Agrarbetriebe in den Jahren zwischen 2011 und 2021 um 20 Prozent zurückgegangen. Stetig wachsende Auflagen auf der europäischen Ebene und ein jahrelanger Totalausfall des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben dafür gesorgt, dass viele Menschen keine Zukunft mehr in einem agrarwirtschaftlichen Beruf gesehen haben. Es wird zunehmend schwieriger, engagierte junge Menschen zu finden, die einen landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder übernehmen wollen. Dies nehmen wir nicht tatenlos zur Kenntnis.

Die gesamte Branche steht vor großen Herausforderungen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir stehen fest an der Seite der Landwirte und Winzer im Land. Diejenigen, die uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen, können sich auf unsere Unterstützung verlassen.  

Der Start der Hofübernahmeprämie ist ein Meilenstein in der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik. Ab sofort kann die Prämie in Höhe von 45.000 Euro pro Betrieb beantragt werden. Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt und weiterführt, wird von dieser Förderung profitieren können. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben der Freien Demokraten aus dem Koalitionsvertrag um.“

Landtag beschließt schnelleren Ausbau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch den beschleunigten Ausbau der Solarenergie beschlossen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ampel-Koalition beschleunigt den Ausbau der Solarenergie im Land. Künftig wird die Planung und Errichtung von PV-Anlagen im Land erheblich vereinfacht. Auch für Landwirte und private Hauseigentümer hat der heutige Landtagsbeschluss positive Aspekte.

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den steigenden Energiepreisen ist klar, dass Deutschland schneller von Energieimporten unabhängig werden muss. Völlig selbstverständlich ist auch, dass wir die CO2- Emissionen bei der Energieerzeugung reduzieren müssen. Nachdem Energieminister Robert Habeck auch als Ausgleich für die wegfallende Kernenergie die Kohleverstromung hochgefahren hat, müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken. 

Zukünftig werden öffentliche Gebäude des Landes und der Kommunen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Wenn die Politik von Privatleuten und von der Wirtschaft erhebliche Einsparungen bei Energie verlangt, darf sich der Staat nicht wegducken. Auch die öffentliche Hand muss ihren Beitrag zur klimafreundlichen Energieerzeugung leisten. Dafür sorgen wir nun.

Der von der CDU-Fraktion geforderten Solarpflicht für private Hauseigentümer erteilen wir eine klare Absage. Die Vorschläge der CDU würden Eigentümer und Mieter zusätzlich belasten. In Zeiten von steigenden Baukosten und hohen Mieten wird die FDP keine Maßnahmen beschließen, die das Wohnen noch teurer machen werden. Stattdessen setzen wir im privaten Bereich auf ‚PV-Ready‘. Damit werden die Voraussetzungen für eine spätere Installation einer Solaranlage schon bei der Planung eines Gebäudes berücksichtigt. So ist die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere planerische Kosten möglich, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.

Die gestrigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin gehen auch mit Blick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in die komplett richtige Richtung. So werden zukünftig Windkraft- und Solaranlagen verstärkt entlang von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienen errichtet werden. Dadurch werden übermäßige Eingriffe in die Natur verhindert und der Flächenverbrauch reduziert. Genau das fordern Freie Demokraten seit Jahren. Und das wird nun endlich flächendeckend umgesetzt.“

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende für uns Europäerinnen und Europäer dar. Nach Jahrzehnten in denen wir uns in Sicherheit wähnten und Landes- und Bündnisverteidigung für Relikte aus dem Kalten Krieg hielten, stellt sich nun ganz neu die Frage, wie es um die Zukunft der Sicherheit und der europäischen Friedensordnung bestellt ist.

Darüber werden wir am Samstag, den 6. Mai, um 11 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr) mit Expertinnen und Experten im Glashaus des Staatstheaters Mainz diskutieren.

Mit dabei sind:

• Norman Thatcher Scharpf, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika
• Dr. Ilde Gorguet, Generalkonsulin der Französischen Republik
• Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul der Republik Polen
• Brigadegeneral Jörg Rüter, Kommandeur Kommando IT-Services der Bundeswehr
• Daniela Schmitt, MdL, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz

Moderiert wird die Veranstaltung von Olaf Holzbach (RPR1).

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