Landtag diskutiert über EU-Pläne zur Einschränkung des Pflanzenschutzes

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der Pflanzenschutzverordnung diskutiert. Dazu sagt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Pläne der EU-Kommission, die erlaubten Höchstmengen für Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und die Ausbringung in den sogenannten ‚besonderen Gebieten‘ gänzlich zu verbieten, sind maximal schädlich für die Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz.

Um es auf den Punkt zur bringen: Sollten die Pläne der Kommission so umgesetzt werden, können wir uns von Landwirtschaft und Weinbau verabschieden. Die Folgen wären verheerend. Die Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln, der rheinland-pfälzische Wein ist überall auf der Welt geschätzt. Ebenso leistet die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz. Davon profitiert auch der Tourismus maßgeblich. Für unser Land ist es daher von zentraler Bedeutung, die Funktionsfähigkeit der Agrarbranche dauerhaft sicherzustellen.

Die Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren unter Bundesministerin Julia Klöckner dicke Brocken in den Weg gelegt bekommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft hat enorm gelitten. Umso wichtiger ist es nun, zusätzliche Belastungen durch neue Regulierungen zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion ist sehr froh, dass sich die liberale Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt auf allen Ebenen dafür einsetzt, die EU-Pläne praxistauglich zu machen. Für uns steht fest: In der nun vorliegenden Fassung können die Vorhaben der Kommission nicht umgesetzt werden.“

Ministerpräsidentin Dreyer gibt Regierungserklärung zur Energiekrise ab

Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine hat in unserem Land eine Energiekrise ausgelöst. Die Menschen, die Wirtschaft und der Staat sind durch die rasant steigenden Energiepreise unter Druck geraten. Umso wichtiger waren die enormen Anstrengungen der vergangenen Monate, unabhängig von russischem Gas zu werden. Es ist von höchster politischer Priorität, sich nie wieder in eine derartige Abhängigkeit zu begeben. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland endlich große Schritte machen. Es ist nicht akzeptabel, dass es von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrades teils länger als ein halbes Jahrzehnt dauert. Auch hier gilt: Wir brauchen eine massive Entschlackung des Planungsrechts.

Es ist wichtig, dass wir mit den richtigen politischen Entscheidungen soziale und wirtschaftliche Härten verhindern. Die Menschen und Unternehmen dürfen von Inflation und Preisspitzen nicht in den Ruin getrieben werden. Dafür sorgen die von Bund und Ländern geschnürten Hilfspakete. Zudem hat der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner mit zielgerichteten steuerpolitischen Entscheidungen zur Bekämpfung der kalten Progression, zur Abzugsfähigkeit bei Rentenversicherungsbeiträge sowie zum Arbeitnehmer- und Sparerpauschbetrag für breite Entlastung in der Bevölkerung gesorgt. Damit haben Menschen mehr Geld in der Tasche, um höhere Kosten für die Lebenshaltung auffangen zu können. Es ist völlig selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz seinen Anteil an der Finanzierung der Entlastungspakte leistet.

Wichtig ist uns Freien Demokraten auch die Situation der Studierenden im Land. Die Energieeinsparung an den Hochschulen darf nicht auf die Studentinnen und Studenten abgewälzt werden. Die Präsenzlehre wie an der Hochschule Koblenz auszusetzen und Homeoffice anzuordnen, ist ein schlechtes Signal. Wir erwarten, dass an den rheinland-pfälzischen Hochschulen Lösungen gefunden werden, die Studierende nicht zusätzlich belasten. Die junge Generation hat sich in der Corona-Pandemie solidarisch gezeigt und muss von weiteren Einschränkungen zu deren Lasten verschont bleiben.“

Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren

Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen sowie das Alter zu Abstimmung bei Volksentscheiden auf 16 Jahre gesenkt wird.

„Wir wollen der Jugend im Land eine Stimme geben. Als Ampelkoalition kämpfen wir schon lange für dieses Ziel, das auch in unserem Zukunftsvertrag festgeschrieben ist. Erst jüngst hat der Bundestag das Mindestalter für die Europawahl von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Wir nehmen auch das zum Anlass, um erneut an die Opposition im Landtag zu appellieren, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht weiter zu verhindern“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis (FDP).

„Wir sehen das große Engagement der Jugend und wollen ihr eine politische Stimme geben – denn was die Politik heute entscheidet, hat Auswirkungen auf deren Zukunft. Wir wollen die politische Partizipationsmöglichkeit steigern, denn dies kräftigt unsere Demokratie. Und wir wollen nicht hinnehmen, dass in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein soll, was in elf anderen Bundesländern und künftig auch bei der Europawahl funktioniert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

„Die CDU muss ihre Blockade gegen das Wählen ab 16 endlich aufgeben. Die großen Krisen unserer Zeit – allen voran die Klimakrise – werden gerade die jungen Menschen besonders betreffen. Umso mehr müssen sie über ihre Zukunft mitentscheiden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die absurde Situation verhindern, dass die 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz im übernächsten Jahr das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht ihr kommunales Parlament und ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister vor Ort. Beide Ebenen sind gleich wichtig für junge Menschen“, führte Schellhammer aus.

„In der Mehrzahl der Bundesländer ist das Wählen mit 16 Jahren schon möglich. Es wird Zeit, dass wir dies den jungen Menschen auch in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Die Ampel-Koalition steht bereit. Bislang hat die CDU-Fraktion dieses wichtige Vorhaben blockiert. Im Jahr 2024 dürfen 16-Jährige über das Europaparlament abstimmen. Aber bei Fragen, die ihre Kommune und damit ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, bleiben sie bislang außen vor. Das wollen wir ändern und hoffen auf die Einsicht der CDU“, fügte Fernis an.

Für die von der Ampelkoalition nun beantragte Verfassungsänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag – und somit auch der Zustimmung zumindest Teilen der Opposition.

„Wir hoffen, dass allen voran die CDU endlich ihren Widerstand aufgibt und zum Nutzen der Jugend und der Demokratie im Land zustimmt. Länder wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, in denen die Union mitregiert, haben das Wählen ab 16 jüngst ermöglicht. Wir sind daher optimistisch, dass sich auch die CDU in Rheinland-Pfalz diesem nun auch auf europäischer Ebene etabliertem Vorgehen anschließen wird“, so Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis.

Zum historisch bedeutsamen Datum 9. November und anlässlich des heutigen Schulbesuchstags sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der 9. November bedeutete für unser Land in den Jahren 1918, 1938 und 1989 tiefe historische Einschnitte. Er ist für unsere Gesellschaft ein Schicksalstag. Die Ausrufung der Republik, die Novemberpogrome und der Mauerfall tragen zwar dasselbe Datum, dennoch trägt jeder dieser Tage eine ganz eigene historische Dimension.

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zählt zu den dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Das Nazi-Regime hat hunderte Jüdinnen und Juden ermordet, tausende deportieren lassen und Synagogen, Gebäude sowie Friedhöfe zerstört. Wir tragen große Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Pogrome wachzuhalten. Sie lehren uns, alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben in unserem Land willkommen und sicher ist.

Sowohl die Novemberrevolution 1918 als auch der Mauerfall 1989 sind zentrale Wegmarken unseres demokratischen Miteinanders. Die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann war die Geburtsstunde der Weimarer Republik und damit Wegbereiterin einer liberalen Verfassung. Der Fall der Berliner Mauer schenkte Menschen die Freiheit und ließ die ostdeutschen Bundesländer mit der 1990 vollzogenen Wiedervereinigung dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.

Diese Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen haben sie unter Einsatz ihrer individuellen Freiheit und ihres Lebens erkämpft. Am heutigen Schulbesuchstag gilt es, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für unsere demokratischen, freiheitlichen Werte zu werben.“

Der ÖPNV in Deutschland wird besser und günstiger

Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticktes im ÖPNV verständigt. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit der Einführung des 49-Euro-Tickets die bislang größte Reform des ÖPNV in Deutschland ermöglicht. Das neue Ticket ist digital, gilt deutschlandweit und ist im Abo monatlich kündbar. Dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung dieses Vorhabens zu gleichen Teilen geeinigt haben, ist eine sehr gute Nachricht.

Die Zusage einer zusätzlichen Milliarde Euro des Bundes zum ÖPNV-Ausbau im ländlichen Raum ist ebenfalls ein extrem wichtiges Signal. In Kombination bedeutet der Beschluss, dass das ÖPNV-Ticket günstiger und das ÖPNV-Angebot qualitativ besser wird.

Besonders interessant ist das 49-Euro-Ticket für Pendlerinnen und Pendler, die außerhalb der urbanen Zentren leben. Das Ticket ist ein zusätzlicher Anreiz, den Weg zur Arbeit mit Bus und Bahn und nicht mehr mit dem Auto zurückzulegen. Mittelfristig wird das die Straßen im Berufsverkehr entlasten und einen positiven Effekt auf die Klimabilanz des Verkehrssektors haben.

Der teils unverständliche Tarif-Dschungel wird im kommenden Jahr ein Ende haben. Der ÖPNV in Deutschland wird einfacher und wesentlich günstiger. Davon profitieren alle. Dem liberalen Verkehrsminister Wissing ist ein echter Meilenstein in der Modernisierung der Mobilität gelungen.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben weiterhin weitreichende Folgen für die Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung in der Welt. Auch die Unsicherheit auf den Märkten sowie bei den landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeugern hält weiterhin an. Besonders Mitteleuropa weist einen agrarischen Gunstraum mit einer leistungsfähigen, hochtechnisierten Land- und Weinbauwirtschaft auf und kann die negativen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf die landwirtschaftliche Produktion zumindest teilweise abfedern und einen Beitrag für die Welternährung leisten. Unsere bäuerlichen Betriebe, die in Krisenzeiten ihr Bestes geben und ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir bestmöglich unterstützen.

Anfang  August  2022  hat  die  Bundesregierung  entschieden,  die  von  der  EU-Kommission  bereits  im  März 2022 genehmigte Freigabe der geplanten Stilllegungsflächen für die Nahrungsmittelproduktion auch für die deutsche Landwirtschaft nutzbar zu machen. Ebenfalls werden Fruchtfolgeregelungen im Weizenanbau ausgesetzt. Ziel der Maßnahmen ist es, die durch den Krieg in der Ukraine erheblich beeinträchtige Weizenproduktion auszugleichen und so Lebensmittelknappheit zu verhindern. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und setzen ein Zeichen der Solidarität und ermöglichen gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Die Flächenfreigabe für die Nahrungsmittelproduktion wurde auf Antrag unserer Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt. Unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber ist der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie sich mehrfach für die nun erfolgte Freigabe eingesetzt hat.

Michael Ebling neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz

Michael Ebling ist am heutigen Donnerstag als neuer Minister des Innern und für Sport vereidigt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten gratulieren Michael Ebling zur Ernennung als Minister des Innern und für Sport. Mit ihm rückt ein profilierter Kommunal- und Landespolitiker an die Spitze eines zentralen Ministeriums mit einem breiten Aufgabenspektrum.

Auch zukünftig werden wir mit dem Innenministerium an der personellen Stärkung der Polizei, an einer modernen Landesplanung und für starke Kommunen arbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit Michael Ebling die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition in diesen bedeutsamen Bereichen fortsetzen können.

Für seine wichtige Aufgabe wünschen wir Minister Ebling den stets notwendigen Weitblick und viel Erfolg. Die FDP-Fraktion freut sich auf eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.“

Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023/2024

Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Landesregierung hat dem Parlament einen extrem soliden Haushalt vorgelegt. Der Etat wird Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren stabil durch die Krise bringen. Gleichzeitig werden weitere zentrale Weichenstellungen zur Stärkung und Modernisierung des Landes vorgenommen.

Den Vorschlag der Finanzministerin, zur Bewältigung der aktuellen Krise 200 Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage zu entnehmen, begrüßen wir ausdrücklich.  Das wir dazu überhaupt in der Lage sind, verdanken wir der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen sechs Jahre. Während die CDU-Fraktion immer wieder gefordert hat, die Rücklage aufzulösen, hat das Ampelbündnis eine seriöse Ausgabenpolitik verfolgt. Dies hat dazu geführt, dass wir nun gut vorbereitet auf die angespannte Weltlage reagieren können. Die Menschen und das Land profitieren von der Verlässlichkeit der Ampelkoalition. Haushaltspolitische Vernunft und finanzpolitische Stabilität sind nur mit Freien Demokraten zu machen.

Wir richten unseren Blick auch über die aktuellen Herausforderungen hinaus. Mit dem Doppelhaushalt werden wir die Investitionen in den Wirtschaftsstandort, den Klimaschutz und in die Bildung deutlich erhöhen. Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft das Land von Wachstum und Wohlstand sein. Beste Bildung an den Hochschulen, innovative Unternehmen und ein verlässlicher Rechtsstaat - dafür steht Rheinland-Pfalz.

Die Menschen im Land können sich auf die Koalition verlassen. Wir Freie Demokraten werden uns auch für die kommenden beiden Jahre für einen stabilen Staatshaushalt einsetzen. Der kluge Mix aus Investitionen und Konsolidierung, den wir seit unserem Eintritt in die Koalition im Jahr 2016 verfolgen, macht uns in diesen Zeiten kontinuierlich handlungsfähig. Wir haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und nie über unsere Möglichkeiten hinaus Steuergelder ausgegeben. Diesen Kurs setzen wir auch in Zukunft fort. Im besten Interesse unseres Landes.“

Innenminister Roger Lewentz tritt zurück 

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten haben mit Roger Lewentz in den vergangenen Jahren immer konstruktiv, sachorientiert und kollegial zusammengearbeitet. Er war ein Stabilitätsanker der Koalition. Dafür danken wir Minister Lewentz außerordentlich.

Seit 2016 haben wir in der gemeinsamen Koalition zahlreiche innerpolitische Weichenstellungen vorgenommen, die Rheinland-Pfalz besser gemacht haben. Sei es die personelle Stärkung der Polizei, die Neuordnung der Kommunalfinanzen oder eine moderne Landesplanung zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien: Mit Innenminister Roger Lewentz konnten wir das Land verlässlich gestalten.

Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt. Roger Lewentz war ein bundesweit höchst anerkannter Innenminister. Der Minister sorgt dafür, dass sich die Koalition und das Parlament nun wieder voll und ganz auf die Bewältigung der komplexen Herausforderungen der aktuellen Zeit fokussieren können.“

Wissenschaftsausschuss des Landtags befasst sich mit der Energiesituation an Hochschulen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Wissenschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Mittwoch mit dem Themenkomplex „Energieeinsparungen an den Hochschulen“ befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Präsenzbetrieb an unseren Hochschulen muss in diesem Wintersemester aufrechterhalten werden. In den vergangenen zwei Jahren war der Lehrbetrieb mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zahlreiche Studierende haben in ihren ersten Semestern den Hörsaal praktisch nie von innen gesehen. Für den Studienerfolg ist die Präsenz in den Hochschulen von großer Bedeutung.  

Studentinnen und Studenten nun angesichts der Energieknappheit erneut ins Homeoffice zu schicken, wäre ein schwieriges Signal – gesellschaftlich wie finanziell. Studierende müssen sich begegnen können, zum gemeinsamen Lernen, Forschen und Feiern. Das wurde ihnen lange genug verwehrt. Eine Rückkehr ins Homeoffice würde bei stark gestiegenen Energiepreisen die ohnehin finanziell angespannte Lage der Studierenden zusätzlich verschlechtern. Das gilt es unbedingt vermeiden.

Ausdrücklich möchte ich den Hochschulen dafür danken, dass sie mit zahlreichen Maßnahmen für Energieeinsparungen sorgen. Es ist aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen am Markt dringend notwendig, den Energieverbrauch zu reduzieren. Dass die junge Generation, die während der Pandemie massiv zurückgesteckt hat, erneut erhebliche Einschränkungen in ihrem Alltag erleben soll, halten wir für nicht vermittelbar.“

Landtag beschließt Einführung einer Hofübernahmeprämie in der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Initiative der Ampel-Fraktionen beschlossen, eine landwirtschaftliche Hofübernahmeprämie einzuführen. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Lebt der Hof, lebt das Land. Diese Grundhaltung leitet uns Freie Demokraten in der Landwirtschaftspolitik. Die Agrarbetriebe versorgen uns täglich mit hochwertigen Produkten und Lebensmitteln. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Versorgungsengpässe auf dem Getreidemarkt haben gezeigt, welche Bedeutung der Landwirtschaft zukommt. Sie ist für uns alle überlebenswichtig.

Wir wissen, dass die Betriebe deutschlandweit vor großen Herausforderungen stehen. Die Zahl der Höfe ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen. Vielen Landwirtinnen und Landwirten fällt es inzwischen schwer, ihren Betrieb an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu übergeben. Diese Entwicklung lässt uns Freie Demokraten nicht kalt. Daher werden wir nun neue Wege gehen und Hofübernahmen attraktiver machen.

Ab dem kommenden Jahr 2023 werden wir eine Hofübernahmeprämie in Höhe von 45.000 Euro einführen. Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt und weiterführt, soll von dieser Förderung profitieren können. Damit setzen wir eine zentrale Initiative der Freien Demokraten aus dem Koalitionsvertrag um.

Gleichzeitig ist auch in der Bundesregierung ein Paradigmenwechsel zu erkennen. Jahrelang hat das Landwirtschaftsministerium unter CDU-Ministerin Julia Klöckner alles dafür getan, der Branche das Leben schwer zu machen. Immer neue Auflagen und Bürokratie haben dafür gesorgt, dass viele Landwirtinnen und Landwirte schlicht aufgegeben haben.

Der neue Bundesminister Cem Özdemir hat nun gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner dafür gesorgt, dass die Agrarbetriebe zur Bewältigung der enorm gestiegenen Kosten umfassende Hilfe bekommen. So hat die Bundesregierung insgesamt 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die den Betrieben extrem schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Wenn sich diese Flexibilität und Verbundenheit zur Landwirtschaft im Bundesministerium weiter fortsetzt, wird die Branche in eine gute Zukunft blicken.“

Landtag diskutiert über Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Möglichkeiten einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV diskutiert. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Es herrscht großer Konsens darüber, dass die Organisation des ÖPNV in Deutschland reformiert werden muss. Der Erfolg des 9-Euro-Tickets belegt, dass ein einfacher, unbürokratischer und preisgünstiger Nahverkehr möglich ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Defizite der aktuellen Tarif- und Verbundstruktur erkannt. Sein Konzept des bundesweit gültigen Tickets, völlig losgelöst von Tarifwaben und Verbundgrenzen, war das innovativste ÖPNV-Projekt der Republik. An diesen Meilenstein wollen wir nun auch in Rheinland-Pfalz anknüpfen.

Der Vorschlag von Minister Wissing, zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket an den Start bringen zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Von den 16 Landesregierungen erwarten wir nun, dass sie sich konstruktiv und vor allem lösungsorientiert in die konkrete Ausgestaltung einbringen. Rheinland-Pfalz wird sich nicht verschließen. Die Koalition eint das Ziel, den ÖPNV zukünftig kundenfreundlicher, verlässlicher und günstiger aufzustellen. Bundesverkehrsminister Wissing hat zugesagt, 1,5 Milliarden Euro für das neue Ticket bereitzustellen. In den kommenden Wochen werden die Details der notwendigen Kofinanzierung durch die Länder beraten.

Wichtig ist dabei der Hinweis, dass der ÖPNV vor allem in den Städten und deren Umland für Pendlerinnen und Pendler attraktiv ist. In den ländlichen Gebieten, in denen Bus und Bahn nicht alle zehn Minuten fahren, bleibt die individuelle Mobilität von zentraler Bedeutung. Die Preisdiskussion um das Nachfolgeticket darf nicht dazu führen, dass die Verbesserung des Angebots in den ländlichen Regionen in den Hintergrund rückt. Wir Freie Demokraten wollen bezahlbare Mobilität für alle Menschen im Land.“

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2023/2024 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Landesregierung hat einen sehr soliden und ausgewogenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Es ist absehbar, dass die beiden kommenden Jahre finanziell herausfordernd werden. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird sich eintrüben und damit werden auch die öffentlichen Kassen belastet. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung mit ihrem Entwurf ein verantwortungsvolles Zahlenwerk vorgeschlagen hat. Der Doppelhaushalt wird eine extrem stabile Grundlage sein, um Rheinland-Pfalz gut und verlässlich durch die anspruchsvolle Zeit zu bringen.

Für uns Freie Demokraten ist es von zentraler Bedeutung, dass wir auch in Zukunft in beste Bildung, starke Wirtschaft und einen funktionsfähigen Rechtsstaat investieren. Gleichzeitig werden wir die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse einhalten. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023 und 2024 gerecht.

Die FDP-Fraktion wird den Haushaltsentwurf mit großer Sorgfalt im Detail prüfen. Wenn es aus unserer Sicht geboten ist, an einzelnen Stellen Anpassungen vorzunehmen, werden wir das konstruktiv mit unseren Koalitionspartnern erörtern. Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass wir auch in den kommenden zwei Jahren verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgehen.“

Bildungsministerin Hubig gibt Startschuss für Digitales Kompetenzzentrum

Am heutigen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den Startschuss für das neugeschaffene Digitale Kompetenzzentrum des Pädagogischen Landesinstituts gegeben. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Uns Freien Demokraten war und ist beste Bildung ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns konsequent und nachhaltig für die Digitalisierung an unseren Schulen ein. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir auf Initiative der FDP eine Kompetenzstelle vereinbart, die alle Leistungen rund um die Digitalisierung in der Bildung bündeln, beschleunigen und zentral steuern soll. Mit dem Digitalen Kompetenzzentrum beim Pädagogischen Landesinstitut geht eine solche Einrichtung heute offiziell an den Start. Dies ist ein erheblicher Schritt zur Beschleunigung der Digitalisierung an den Schulen im Land.

Für uns ist Digitale Bildung ist mehr als nur ein Laptop oder WLAN im Schulzentrum. Wir wollen fernab von Verbesserungen der technischen und strukturellen Ausstattung der Schulen, bei denen auch weiter Aufholbedarf besteht, insbesondere auf pädagogischer Ebene dafür sorgen, dass unsere Kinder durch Vernetzung, Fortbildung und Unterstützung unserer Lehrkräfte das bestmögliche Bildungsangebot erhalten. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auf den Unterricht auf digitaler Basis vorbereitet werden.

Wenn wir uns in der Welt umschauen wird klar: Es gibt kaum einen Berufs- oder Wirtschaftszweig, der heute nicht auf digitale Kompetenzen angewiesen ist oder auf digitalen Verfahren beruht. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren noch weiter beschleunigen. Damit unsere Jüngsten das Rüstzeug erhalten, um darin bestehen zu können, braucht es immerzu Impulse, die wissenschaftliche Erkenntnisse und modernste Didaktik über unsere bestens ausgebildeten Lehrkräfte in die Klassenzimmer tragen. Dazu leistet das Digitale Kompetenzzentrum einen entscheidenden Beitrag.“

Verkehrsminister Volker Wissing stellt Nachfolge für 9-Euro-Ticket in Aussicht

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat am heutigen Mittwoch bekanntgegeben, dass er, gemeinsam mit den Bundesländern, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV erarbeiten wolle. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Das 9-Euro-Ticket war eine richtig gute Idee von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Es hat sich gezeigt, dass ÖPNV deutschlandweit unbürokratisch organisiert werden kann. Die große Stärke des 9-Euro-Tickets war letztlich, dass es super simpel war.

Diesen Schwung gilt es nun aufzunehmen, um idealerweise ein flächendeckend gültiges Deutschlandticket zu entwickeln. Das undurchsichtige Geflecht aus zahllosen Tarifen und Verkehrsverbünden muss dringend entschlackt werden. Ein Ticket für Bus- und Bahn, gültig von Berchtesgaden bis nach Flensburg: Das muss das Ziel sein.

Gleichzeitig muss die Qualität des ÖPNV massiv verbessert werden. Das 9-Euro-Ticket bringt niemandem etwas, wenn der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. In der Stadt funktioniert das Konzept gut, auf dem Land gibt es erhebliches Verbesserungspotenzial. Um dies zu ändern, setzt die Koalition in Rheinland-Pfalz gerade das neue Nahverkehrsgesetz um. Ein Gesetz, das Volker Wissing noch als Landesverkehrsminister auf den Weg gebracht hat.

Die Frage des endgültigen Ticketpreises sollte dann diskutiert werden, wenn die strukturellen Fragen geklärt sind. Aus unserer Sicht ist es wichtig, in den Ausbau der ÖPNV-Angebote zu investieren. Dies macht gerade im vorwiegend ländlich geprägten Rheinland-Pfalz sehr viel Sinn.“

Landesregierung stellt Neuausrichtung des Katastrophenschutzes vor

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz eine umfangreiche Neuausrichtung des Katastrophenschutzes im Land vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes macht das Land sicherer. Vor allem die Einrichtung einer neuen Landeszentrale für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird dafür sorgen, dass Abläufe gestrafft und Einsätze zielgerichteter koordiniert werden können. Auch die Verbesserungen im technischen Bereich stärken den Bevölkerungsschutz. Mit neuen Hubschraubern für die Polizei, einem Sonderprogramm für geländegängige Fahrzeuge und zusätzlichen Sirenen können die Sicherheitsbehörden bei zukünftigen Katastrophenlagen effektiver handeln.“

Marco Weber, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, ergänzt:

„Die Landesregierung hat zahlreiche Erkenntnisse aus der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission aufgenommen und setzt sie jetzt in konkrete Verbesserungen beim Katastrophenschutz um. Es ist völlig klar, dass das Land damit nicht bis zum Endbericht der Kommission im Sommer 2023 warten kann. Bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes dürfen wir keine Zeit verlieren. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind als Reaktion auf die schlimme Flutkatastrophe im Ahrtal richtig und sie folgen dem bisherigen Arbeitsstand der parlamentarischen Beratungen. Im Oktober wird die Enquete-Kommission ihren Zwischenbericht vorstellen. Darin werden wir detaillierte Empfehlungen für weitere Optimierungen beim Bevölkerungsschutz präsentieren.“

Spitzentechnologie aus Rheinland-Pfalz

Ablauf

• 18:30 Uhr    Empfang
• 19:00 Uhr    Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr    Einführung und Moderation
  Steven Wink
  Gesundheitspolitischer Sprecher
• 19:20 Uhr    Diskussionsrunde mit
  • Herbert Mertin
  Minister der Justiz in Rheinland-Pfalz
  • Fabian Baldus
  Geschäftsführer Baldus Medizintechnik Gruppe
  • Fabian Göttlich
  IHK-Regionalgeschäftsführer für die Stadt Koblenz
• 19:55 Uhr    Zusammenfassung und Abschluss
  Steven Wink
  Gesundheitspolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne an info@fdp.landtag.rlp.de oder rufen Sie an unter 06131 / 63 669-0.

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Potentiale des Wirtschaftsstandorts nutzen

Ablauf

• 18:30 Uhr Empfang
• 19:00 Uhr Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr  Diskussionsrunde mit
  • Daniela Schmitt
  Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Steven Wink
  Wirtschaftspolitischer Sprecher
  • Bernd D. Hummel
  Geschäftsführender Gesellschafter der Bernd Hummel Holding
• 19:55 Uhr Zusammenfassung und Abschluss
  Steven Wink
  Wirtschaftspolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss.

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Mit regionaler Vermarktung zum Erfolg

Ablauf

• 18:30 Uhr Empfang
• 19:00 Uhr Begrüßung
  Philipp Fernis
  Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr Einführung und Moderation
  Marco Weber
  Agrarpolitischer Sprecher
• 19:20 Uhr Diskussionsrunde mit
  • Daniela Schmitt
  Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
  • Stephan Thomé
  Geschäftsführer Euelsberger Brennerei
  • Markus Pfeifer
  Geschäftsführer der Regionalmarke EIFEL GmbH
• 19:55 Uhr Zusammenfassung und Abschluss
  Marco Weber
  Agrarpolitischer Sprecher

Get-together mit Getränken und Imbiss.

Bei Fragen schreiben Sie uns gerne an info@fdp.landtag.rlp.de oder rufen Sie an unter 06131 / 63 669-0.

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Philipp Fernis: Der 14. Juli 2021 wird dauerhaft in unserem Gedächtnis bleiben

Am heutigen Donnerstag jährt sich die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der 14. Juli 2021 wird einen ewigen Platz im Gedächtnis unseres Landes haben. Vor einem Jahr sind die Menschen im Ahrtal Opfer der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik geworden. 135 Menschen haben die verheerende Flut nicht überlebt. Familien und Freundschaften wurden für immer auseinandergerissen. Der menschliche Schmerz ist größer als das, was wir in Worten ausdrücken können. Es gilt, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf alle Zeit ein Andenken zu wahren. 

Am heutigen Tage gedenken wir den Opfern der Katastrophe. Unser Mitgefühl gilt denjenigen, die Angehörige, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Bekannte und Nachbarn verloren haben. Tausende Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Das Leid, das die Wassermassen ausgelöst haben, ist unermesslich.

Unser besonderer Dank gilt den vielen Tausend Helferinnen und Helfern, die seit nunmehr einem Jahr unermüdliche Arbeit bei der Bewältigung der Katastrophe leisten. Ohne den Einsatz dieser Menschen sähe es im Ahrtal heute anders aus.

Die Freien Demokraten unterstützen parlamentarisch weiterhin jede Maßnahme, die zum zügigen Wiederaufbau beiträgt. Wir haben jederzeit ein offenes Ohr, wenn Verbesserungsbedarf bei Hilfen vor Ort entsteht. Die Menschen, die ihr Haus verloren haben, sollen ihre Heimat behalten können.

Seit einem Jahr sind die Flutkatastrophe und die Bewältigung ihrer Folgen zentrales politisches Thema im Landtag. Das Ahrtal ist parlamentarisch omnipräsent. Wir vergessen die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort nicht. In einem beispielslosen Kraftakt haben der Bund und die Bundesländer gemeinsam ein enormes Hilfspaket bereitgestellt. An finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau mangelt es nicht.

Das Land wird Lehren aus der Katastrophe ziehen und sich so aufstellen, dass sich eine Tragödie in diesem Ausmaß nicht wiederholt.“