Landtag diskutiert über anstehende BAföG-Reform des Bundes

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung diskutiert. Am 6. April 2022 hat das Kabinett in Berlin den Entwurf des BAföG-Änderungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Reform des BAföG ist dringend überfällig. Es ist gut, dass die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bereits nach einem knappen halben Jahr im Amt echte Pflöcke einschlägt. Von den Änderungen beim BAföG werden Millionen Menschen in Deutschland direkt profitieren. Ministerin Stark-Watzinger entstaubt die längst überarbeitungswürdige Ausbildungsförderung des Bundes schnell und konsequent.

Für die Freien Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass beste Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Nach vielen Jahren des bildungspolitischen Stilstands auf der Bundesebene kommt nun endlich eine neue Dynamik in die Ausbildungsförderung. Das Aufstiegsversprechen erhält ein neues Fundament.

Die spürbare Erhöhung der Fördersätze und die erhebliche Ausweitung des Vermögensfreibetrags von derzeit 8.200 Euro auf 45.000 Euro sind echte Meilensteine. Mit der Anhebung der Altersgrenze des BAföG auf einheitlich 45 Jahre wird dafür gesorgt, dass lebenslanges Lernen künftig wesentlich einfacher wird. Wir Freie Demokraten glauben an sozialen Aufstieg durch Bildung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Menschen, die sich beruflich weiterentwickeln wollen. Vorankommen durch eigene Leistung, das ermöglichen wir.

Auch in Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen für Auszubildende, Studentinnen und Studenten erzielt. Mit dem Meisterbonus und der jüngst beschlossenen Abschaffung des Schulgelds in Gesundheitsfachberufen sorgt die Koalition dafür, dass Rheinland-Pfalz ein echtes Chancenland bleibt. In unserem Land kann jeder Mensch, unabhängig von familiärer und sozialer Herkunft, alles werden. Darauf sind wir stolz. Gleichzeitig werden wir aber nicht nachlassen, die Rahmenbedingungen für beste Bildung, Chancen und Aufstieg weiter zu verbessern.“

Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit - Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ haben die demokratischen Fraktionen des Parlaments ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zur Gemeinschaft freiheitlich verfasster Rechtsstaaten abgegeben. Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig die europäische Staatengemeinschaft und der Zusammenhalt freiheitlicher Rechtsstaaten ist. In neuer Einigkeit stehen die europäischen Nationen gemeinsam mit den internationalen Verbündeten fest an der Seite der Ukraine. Die militärische, finanzielle sowie politische Unterstützung des Landes durch Deutschland und andere Partnerländer halten wir für richtig.

Die Ukraine, als demokratische und freiheitlich orientierte Nation, darf nicht verlieren. Die mutigen Menschen in der Ukraine kämpfen auch dafür, dass der Rest Europas auch in Zukunft frei und sicher leben kann. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Ukraine ihren festen Platz in der europäischen Gemeinschaft haben muss. Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission den Aufnahmeantrag der Ukraine schnellstmöglich bearbeiten wird. Den Begriff der ‚Zeitenwende‘ müssen wir ganz konkret leben und in politisches Handeln umsetzen.

Die Freien Demokraten arbeiten auf allen Ebenen daran, die europäische Integration voranzutreiben. Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Die EU ist für uns mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Frieden und Freiheit können wir nur bewahren, indem wir vor allem auch die kulturellen, politischen sowie gesellschaftlichen Beziehungen zu unseren Partnerinnen und Freunden intensivieren.

Partnerschaftlich verbunden zu sein, das heißt, sich über Erfahrungen auszutauschen und sich in Notlagen auszuhelfen. Dies haben wir auch in den akuten Zeiten der Corona-Pandemie erlebt und gelebt. Zur Festigung der europäischen Idee gehört allerdings auch, dass wir Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU ehrlich miteinander diskutieren. Dabei ist für eine Gemeinschaft demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaaten von zentraler Bedeutung, dass wir uns grundlegenden Fragen des geeinten und friedlichen Miteinanders einig sind.

Rheinland-Pfalz lebt die europäische Idee und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, ein faires und in Partnerschaft verbundenes Miteinander zu fördern.“

Perspektiven für ein freies und sicheres Europa

In den letzten Monaten ist es durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu einem Ereignis gekommen, das offensichtlich für die allermeisten Menschen in Deutschland und Europa mehr als 75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs undenkbar schien.
Das Wort „Zeitenwende“ scheint dabei keinesfalls zu groß, um die disruptiven Veränderungen zu beschreiben, die dieser Krieg im Herzen Europas für den ganzen Kontinent bedeutet.
Gleichzeitig zeigen die Europäische Union und auch die NATO eine Einigkeit und Entschlossenheit, die viele in den letzten Jahren vermisst haben.
Welche Perspektiven gibt es im Angesicht dieser Ereignisse für ein freies und sicheres Europa?
Darüber diskutieren unter der Moderation von Olaf Holzbach (RPR1):

• Dr. Ilde Gorguet
  Generalkonsulin der Französischen Republik
• Jakub Wawrzyniak
  Generalkonsul der Republik Polen
• Dr. Volker Wissing
  Bundesminister für Digitales und Verkehr
• Daniela Schmitt
  Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
• Marius Schlageter
  Vorstandsmitglied im Deutschen Bundesjugendring und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V

Leider sind keine Plätze für die Veranstaltung mehr verfügbar. Wir werden diese aber auch hier auf der Website streamen.

Landtag beschließt Landeshaushalt 2022

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Freitag den Landeshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Der Etat sieht Gesamtausgaben in Höhe von 20,63 Milliarden Euro vor. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Mit dem Haushalt 2022 machen wir unser Land innovativer, digitaler, nachhaltiger und freier. Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt von historischen Krisen. Die Corona-Pandemie, die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal und der Ukraine-Krieg stellen die Gesellschaft und auch die Politik vor enorme Herausforderungen. Trotz der weltweiten Unsicherheiten ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der solide finanziert ist und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes vorsieht. Die Koalition sorgt dafür, dass Rheinland-Pfalz ein Chancen- und Freiheitsland bleibt. Für uns Freie Demokraten ist der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeld eine besonders wichtige Richtschnur unserer Politik. Der Haushalt 2022 ist der erste Landesetat nach der Wahl im vergangenen Jahr. Die Ampel-Koalition setzt auch weiterhin auf eine seriöse und solide Finanzierung aller Vorhaben. Dies ist besonders in Zeiten der Unsicherheit von zentraler Bedeutung.

Uns ist sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung in der Bildung schnell Fortschritte erzielen. Mit der Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle ‚Digitale Bildung‘ setzen wir eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben der Freien Demokraten um. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Unser Ziel ist das digitale Klassenzimmer auf der Höhe der Zeit. Laptop und Tablet statt Kreidetafel aus dem vergangenen Jahrhundert. Das soll in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich Realität werden.

Aber auch in anderen wichtigen Bereichen unterstützen wir Innovation und Fortschritt. Rheinland-Pfalz wird zum international wichtigsten Standort im Bereich der Biotechnologie. Darüber hinaus stärken wir auch andere innovative Wirtschaftszweige. Autonomes Fahren und saubere Mobilität werden in Zukunft weltweit mit Rheinland-Pfalz in Verbindung gebracht werden. Hier fördern wir mit vereinten Kräften und sorgen so dafür, dass gute Arbeitsplätze entstehen.

Gleichzeitig stärken wir unsere Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die polizeiliche Aufklärungsquote steigt kontinuierlich. Unsere Justiz arbeitet effizient und zügig. Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns allerdings nicht aus. Unser Ziel, 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst zu haben, werden wir bald erreichen. Mit zusätzlichen Stellen in der Justiz beschleunigen wir die Gerichtsverfahren und stärken die Handlungsfähigkeit des liberalen Rechtsstaats.“

Landtag debattiert über Ukraine-Krieg

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin über den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis:

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert die politische Weltkarte. Am 24. Februar haben Wladimir Putin und seine Truppen die seit dem Ende des Kalten Kriegs gewachsene europäische Friedensordnung weggewischt. Ukrainische Städte werden dem Erdboden gleichgemacht, auf die Hauptstadt Kiew fallen Bomben. Es herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands beschränkt sich nicht nur auf militärische Ziele. Ganz bewusst werden auch zivile Einrichtungen und Wohngebiete bombardiert. Der russische Präsident und seine Armee begehen Kriegsverbrechen. Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind abscheulich.

Die westliche Wertegemeinschaft steht fest an der Seite der Ukraine. Es ist gut, dass Deutschland und andere Nationen Waffen liefern, damit sich das Land gegen einen aggressiven Feind verteidigen kann. Wir werden nicht akzeptieren, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor nationalistischen Aggressionen kapitulieren. Das vom Bundeskanzler angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro begrüßen wir ausdrücklich. Unsere Armee muss in der Lage sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit die wichtigen Aufgaben der Bündnis- und Landesverteidigung wahrnehmen zu können.

Die scharfen Sanktionen gegen Russland und seine Führung zeigen Wirkung. Putin und sein Land sind international weitgehend isoliert. Den Schaden, den der russische Präsident anrichtet, spürt er auch im eigenen Land.

Die Konsequenzen des Kriegs haben auch Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft unserer Kommunen und der Bevölkerung zur Aufnahme Geflüchteter ist enorm. Es ist völlig selbstverständlich, dass wir in dieser Situation hilfsbereit und offenherzig sind. Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro unterstützt das Land bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten.

Besonders die stark steigenden Energiepreise belasten die Bevölkerung und die Unternehmen im Land. Es ist gut, dass sich die Koalition in Berlin auf ein kurzfristiges Entlastungspaket verständigt hat. Gleichzeitig muss die Abhängigkeit von russischen Energieimporten schnellstmöglich beendet werden. Dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien fällt dabei eine besondere Rolle zu. In diesem Bereich werden wir unsere Anstrengungen intensivieren.“

Koalitionsfraktionen wollen Energiebedarfsstudie auf den Weg bringen

Die Koalitionsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags wollen in dieser Woche die Grundlagen für eine Energiebedarfsstudie schaffen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen der Ampel in den Landtag eingebracht. Ziel der Initiative ist es, eine wissenschaftliche Studie zu erstellen, die den künftigen Energiebedarf für die Jahre 2030 bis 2045 prognostiziert. Dabei sollen vor allem die Wirtschaft und die Industrie einen besonderen Fokus haben.

Mit dem Antrag der Fraktionen soll die Landesregierung aufgefordert werden, bereits für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 die entsprechenden finanziellen Ressourcen für die Studie einzuplanen und die für die Durchführung notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. Am vergangenen Donnerstag hatte die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) die Erstellung einer solchen Studie gefordert.

Dazu äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink, sowie der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marco Weber.

Steven Wink: „Die voranschreitende Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft werden auf absehbare Zeit auch mit einem erhöhten Strombedarf einhergehen. Trotz steigender Effizienz bei den Unternehmen wird die Versorgung mit bezahlbarer Energie auch künftig ein zentraler Standortfaktor sein. Wie viel Energie in der Wirtschaft und in der Industrie tatsächlich benötigt wird, wollen wir mit der Studie herausfinden. Politisches Handeln braucht eine klare Datengrundlage. Die LVU hat mit ihrer Forderung zur Durchführung dieser Studie einen wichtigen Punkt angesprochen. Auch wir haben ein hohes Interesse daran, die künftige Energiepolitik des Landes anhand sehr konkreter Bedarfe auszurichten.“

Marco Weber: „Die sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für Deutschland von zentraler Bedeutung. Die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Preissprünge belasten die Menschen und Betriebe auch in Rheinland-Pfalz. Es ist wichtig, schnellstmöglich von russischen Energieimporten loszukommen. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, wie die Differenz aufgefangen werden soll. Wir sind jetzt in der Situation, in der wir ein klares Lagebild für den Energiebedarf der nächsten Jahre brauchen. Daher wollen wir, dass die Planung zur Durchführung der Studie frühzeitig beginnt.“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP am 14. März ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor, die Ende März im Landtag beraten und beschlossen werden sollen.

Das Handout zur Pressekonferenz kann hier heruntergeladen werden:

Steven Wink: Betroffene Kommunen werden von Bürokratie entlastet

Die rheinland-pfälzischen Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete im Ahrtal in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, durch gesetzliche Änderungen die betroffenen Kommunen in die Lage zu versetzen, die notwendigen Aufträge an Generalunternehmer vergeben zu können. Nach der bisherigen Rechtslage wäre für jeden einzelnen Bauauftrag eine separate Ausschreibung und ein eigenes Vergabeverfahren erforderlich. Durch die angestrebten Änderungen im Mittelstandsförderungsgesetz werden die Kommunen im Ahrtal von bürokratischen Hürden befreit. Durch das Vorhaben der Ampelkoalition kann der Wiederaufbau im Ahrtal schneller vorangetrieben werden. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink:

„Der schnelle Wiederaufbau des Flutgebiets im Ahrtal ist von zentraler Bedeutung. Wir geben den von der Katastrophe im vergangenen Juli betroffenen Kommunen Möglichkeiten an die Hand, Straßen, Brücken sowie öffentliche Gebäude schnellstmöglich bauen und sanieren zu können. Dazu versetzen wir die Behörden vor Ort in die Lage, die notwendigen Aufträge an Generalunternehmer zu vergeben.

Die bisher vorgesehenen Einzelaufträge bei öffentlichen Bauvorhaben sind unter normalen Umständen zweckmäßig und sinnvoll, stoßen aber in der absoluten Ausnahmesituation nach der Flutkatastrophe an die Grenzen ihrer Praktikabilität. Die regulären Vergabeverfahren würden den Wiederaufbau unverhältnismäßig verzögern und in einer angespannten Situation die kommunalen Verwaltungen im Ahrtal vor einen derzeit kaum zu leistenden bürokratischen Aufwand stellen.

Klar ist aber auch: Die Ausnahmen von den bestehenden Regelungen des Mittelstandsgesetzes sollen auf das Ahrtal beschränkt und zeitlich begrenzt bleiben. Auch in Zukunft wollen wir, dass unsere leistungsfähige mittelständische Wirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Zuge kommt.“

Landtag diskutiert über konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Rolle des Rechtsstaats im digitalen Raum debattiert. Im Rahmen der Debatte machte Justizminister Herbert Mertin den Vorschlag, im Sinne des Schutzes der Angehörigen die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener als absolutes Antragsdelikt zu überdenken. Es solle die Möglichkeit geben, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittele und nicht erst auf Antrag der Angehörigen, denen damit zusätzliches Leid erspart bliebe. Dazu sagt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer:

„Ich begrüße den Vorschlag des Justizministers, die Anwendbarkeit des Paragraphen 189 StGB im Sinne der Angehörigen von Opfern zu überdenken. Es wäre es ein wichtiger Schritt, dass Staatsanwaltschaften von Amts wegen auf eigene Initiative hin ermitteln können.

Es ist für uns unerträglich zu sehen, welche Flut an Hasskommentaren in den sogenannten sozialen Netzwerken nach dem Mord an zwei Polizeikräften im Kreis Kusel entstanden ist. In zahlreichen Fällen, die mit der Tat in Zusammenhang stehen, wird wegen Hasskommentaren im Netz ermittelt. Für uns Freie Demokraten ist dies Anlass, im Parlament über die Rolle des Rechtsstaats im digitalen Raum zu debattieren. Wir wollen deutlich machen: Unsere Verfassung setzt zurecht sehr weitere Grenzen der Meinungsfreiheit. Dort, wo diese dennoch überschritten werden, muss unser Staat konsequent handeln. Recht und Gesetz gelten auch im Netz.

Wir Freie Demokraten sind dankbar, dass die Landesregierung im Sinne strikter rechtsstaatlicher Konsequenz handelt. Sie hat eine Ermittlungsgruppe ‚Hatespeech‘ eingerichtet. Mit Stand vergangener Woche sind bereits 15 Verantwortliche ermittelt worden, die mit Blick auf die Tat im Kreis Kusel Hass und Hetze im Netz verbreiten. Weiter setzt die Initiative ‚Verfolgen und Löschen‘ von Justizministerium, Landesmedienanstalt und Medienpartnern darauf, Hasskommentare im Netz nicht nur zu löschen, sondern konsequent strafrechtlich zu ahnden. Zudem ist der strafrechtliche Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern kürzlich ausgeweitet worden. Die Erweiterung des Ehrschutzes geht auf eine rheinland-pfälzische Initiative von 2019 zurück.

Auch das Parlament kommt seiner Verantwortung mit Blick auf die Taten im digitalen Raum nach und stellt immer höhere Mittel bereit, um die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die fortschreitende gesellschaftliche Verrohung personell wie in der Sachausstattung zu stärken. Jeder Einzelne ist gefordert Hass und Hetze, obgleich im Netz oder auf der Straße, entschieden entgegenzutreten und damit ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu gewährleisten.“

Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten

Die 17. Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier am heutigen Sonntag in Berlin erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten gratulieren Frank-Walter Steinmeier herzlich zu seiner Wiederwahl. Bundespräsident Steinmeier hat sich in seiner bisherigen Amtszeit als unabhängiger und wachsamer Anker unserer Demokratie erwiesen. Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland genießt Bundespräsident Steinmeier auch international großes Ansehen und ist dabei ein verlässlicher Vertreter unserer Nation.

Die zukünftigen Aufgaben des Bundespräsidenten bleiben anspruchsvoll. Gerade in der aktuell gesellschaftlich aufgewühlten Zeit der Corona-Pandemie ist es gut zu wissen, dass mit Herrn Steinmeier ein umsichtiger und erfahrener Mensch an der Spitze unseres Staates steht.

Wir wünschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine zweite Amtszeit alles erdenklich Gute und vor allem auch weiterhin einen klaren, differenzierten Blick auf die Situation in Deutschland und Europa.“

Philipp Fernis: Wegfall von 2G ist für den Einzelhandel eine enorme Entlastung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis:

„Es ist richtig, jetzt die ersten Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Trotz hoher Infektionszahlen entwickelt sich glücklicherweise die Belastung der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen stabil. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems steht mit der vorherrschenden Omikron-Variante derzeit nicht zu befürchten. Gleichzeitig haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit einer Impfung zuverlässig vor einer schweren Erkrankung zu schützen. Daher ist es nur folgerichtig, dass staatliche Maßnahmen nun Stück für Stück enden. Insbesondere für den Einzelhandel ist der Wegfall der 2G-Regeln eine enorme Erleichterung.

Wir werden die weitere Entwicklung der Pandemie genau beobachten. Für die Freien Demokraten war immer klar, dass die Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig sein müssen. Wenn sich also in den kommenden Wochen abzeichnet, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems weiterhin nicht zu befürchten ist, werden wir weitere Schritte in Richtung der vollständigen Rücknahme der Maßnahmen ins Gespräch bringen. Mit Blick auf den nahenden Frühling und steigende Temperaturen bin ich sehr optimistisch, dass wir beispielsweise in der Gastronomie bald über weitere Öffnungen reden können.

Um es klar zu formulieren: Sobald es die Lage erlaubt, sprechen wir über die vollständige Rücknahme aller Maßnahmen, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführt wurden.“

Philipp Fernis: Die furchtbare Tat lässt uns fassungslos zurück

Am frühen Montagmorgen wurden bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel eine Polizistin und ein Polizist erschossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Zwei junge Menschen wurden heute Morgen bei der Ausübung ihres wichtigen Dienstes aus dem Leben gerissen. Sie wurden erschossen, als sie in unser aller Auftrag auf unseren Straßen für Sicherheit sorgen wollten. Die furchtbare Tat lässt uns Freie Demokraten fassungslos zurück. 

Den Angehörigen, Familien, Freundinnen, Freunden, Kolleginnen und Kollegen der Getöteten sprechen wir unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Sie können sich unserer aufrichtigen Anteilnahme gewiss sein. In diesen schweren Stunden der Trauer stehen wir fest an der Seite der Betroffenen und unserer Polizei.

Wichtig ist, dass die Täter schnell gefasst werden. Wir haben großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und sind davon überzeugt, dass die Hintergründe der furchtbaren Tat umfassend aufgeklärt werden.

Wir Freie Demokraten danken allen Polizistinnen und Polizisten dafür, dass sie jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. An Tagen wie heute wird erneut auf traurige Art und Weise deutlich, dass der Dienst mit großen Gefahren verbunden ist.“

SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen Entwurf vor

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land - wie von Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt - die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen will. Um die nötige Rechtssicherheit für die Kommunen herzustellen, bedarf es einer Anpassung des Artikels 117 der Landesverfassung.

Mit der historischen Entscheidung des Landes sollen die Kommunen dauerhaft entschuldet werden. Das Land soll jenseits eines Sockelbetrages die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite, voraussichtlich bis zu 3 Milliarden Euro, übernehmen. Sollte es auf Bundesebene ebenfalls zu einer Einigung über die Übernahme von Liquiditätskrediten kommen, wird diese vollständig den Kommunen zugutekommen.

Mit der von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER vorgeschlagenen Verfassungsänderung wird rechtssicher ermöglicht, dass das Land – oder juristische Personen, an denen es maßgeblich beteiligt ist - Liquiditätskredite der Kommunen übernimmt. Der neue Absatz dient der Klarstellung, dass die Übernahme von kommunalen Liquiditätskrediten – anders als die Aufnahme eigener Kredite – nicht mit Einnahmen verbunden ist. Die Regelungen zum strukturellen Haushaltsausgleich bleiben erhalten. In den laufenden Haushalten sind Zins- und Tilgungszahlungen zu berücksichtigen.

Übernommen werden können Liquiditätskredite, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 entstanden sind. Es reicht, dass die Schuld vor dem Stichtag entstanden ist. Die Schuldübernahme kann sich auch auf nach dem Stichtag erfolgte Verlängerungen eines Liquiditätskredites beziehen, der vor dem Stichtag aufgenommen wurde.

Die konkrete Ausgestaltung der Übernahme wird nach einer Verfassungsänderung ein Umsetzungsgesetz regeln. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung der betroffenen Kreditbestände, die Festlegung eines nicht zu übernehmenden Sockelbetrages, die Höhe des Anteils der Schuldübernahme, die Anrechnung von Vermögenswerten und die Abbildung im Haushalt.

Zugleich sollen Vorkehrungen zum Kommunalfinanzrecht getroffen werden, die ein erneutes Aufwachsen des Kreditbestandes verhindern. Die Kommunen sollen über die kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs miteinbezogen werden.

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut

Neununddreißigstes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2015 (GVBl. S. 35), BS 100-1, wird wie folgt geändert:

Dem Artikel 117 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Das Land oder juristische Personen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, können aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung nach Absatz 2 Liquiditätskredite der Kommunen zum Stand vom 31. Dezember 2020 übernehmen. Die Schuldübernahme ist keine Einnahme aus Krediten im Sinne von Absatz 1 Satz 1. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Hintergrund

Mit dem Begriff Liquiditätskredite sind Kredite zur Liquiditätssicherung nach § 105 der Gemeindeordnung gemeint. Einbezogen sind auch Wertpapierschulden, die der Liquiditätssicherung dienen. Diese sind insbesondere infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark angestiegen.

Der Bestand der Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich für den Kernhaushalt betrug nach der amtlichen Schuldenstatistik zum 31. Dezember 2020 rund 5,2 Mrd. Euro.

Der Liquiditätssicherung dienten zudem Wertpapierschulden in Höhe von 0,8 Mrd. Euro und Kassenkredite der Ortsgemeinden beim öffentlichen Bereich, die im Rahmen einer Einheitskasse aufgenommen wurden, in bereinigter Höhe von bis zu 0,3 Mrd. Euro.

Ministerin Daniela Schmitt stellt im Landtag weiterentwickelte Wirtschaftsstandortmarke vor

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Weiterentwicklung der Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ diskutiert. Im Rahmen der Debatte hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein neues Investorenportal und ein Markenpartnerprogramm des Landes vorgestellt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Rheinland-Pfalz ist ein extrem attraktiver Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig bietet das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern eine sehr hohe Lebensqualität. Wir Freie Demokraten wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gemeinsam mit unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt arbeiten wir konsequent daran, dass Rheinland-Pfalz seine Position als Standort mit exzellentem weltweiten Ruf weiter verbessert.

Die heute von Ministerin Schmitt vorgestellte Weiterentwicklung der erfolgreichen Wirtschaftsstandortmarke ‚Rheinland-Pfalz.Gold‘ und der Start des Markenpartnerprogramms sind wichtige Bausteine, um die vielfältigen Vorzüge des Landes weit über die Bundesgrenzen hinaus bekannter zu machen. Die Marke bietet Unternehmen eine hervorragende Möglichkeit, sich mit den Standortvorteilen unseres Landes vertraut zu machen und hier vor Ort zu wirtschaften.

Nicht zuletzt der weltweit beachtete Erfolg von Biontech zeigt, dass Innovation bei uns ein zu Hause hat. Dieser Erfolg ist kein Zufall. Bahnbrechende Ideen finden hier in Rheinland-Pfalz eine einzigartige Mischung aus guter Infrastruktur, starker mittelständischer Wirtschaft, vielfältiger Forschungslandschaft und nicht zuletzt purer rheinland-pfälzischer Lebensfreude vor. Diese Rahmenbedingungen geben jeder unternehmerischen Idee die Chance groß zu werden.

Unter dem Dach der Wirtschaftsstandortmarke ist ein Netzwerk entstanden, das Zusammenarbeit mit und Austausch unter Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Mittelstand und Kultur bietet, Clusterstrategien entwickelt sowie Unterstützung bei Ansiedlung oder Gründung leistet.

Rheinland-Pfalz steht nicht nur im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Unser Land ist im Kreise internationaler Spitzenregionen angekommen. Tradition und Fortschritt, Innovation und Bodenständigkeit. Das zeichnet Rheinland-Pfalz aus.“

Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2022

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist eine sehr stabile Grundlage für die nun anstehenden Beratungen. Aus liberaler Perspektive werden mit dem Haushalt echte Pflöcke eingeschlagen. Mit über fünf Milliarden Euro wird auch im kommenden Jahr mehr als ein Viertel des gesamten Etats in das Bildungssystem investiert. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf die Digitalisierung der Schulen richten. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen für die komplexen Anforderungen einer sich immer weiter vernetzenden Welt fit zu machen. Gleichzeitig werden wir die Zahl der Lehrkräfte weiter erhöhen, um so die Unterrichtsversorgung zusätzlich zu verbessern. Unsere Schulen sollen echte Zukunftsschmieden des 21. Jahrhunderts sein. Beste Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und gute berufliche Perspektiven.

Rheinland-Pfalz ist Innovations- und Wirtschaftsstandort auf internationalem Spitzenniveau. Dieser Umstand ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik. Hier werden wir im kommenden Jahr anknüpfen und eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Diese soll Betrieben als ‚Navigationsgerät‘ für Fördermöglichkeiten und für Beratungskonzepte dienen. Wir Freie Demokarten freuen uns, dass die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hier bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai die entscheidenden Grundlagen geschaffen hat. Nun bringen wir das wichtige Projekt schnell in die Umsetzung.

Vom Haushalt 2022 werden wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft des Landes ausgehen. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass der Etat vor dem Hintergrund äußerst anspruchsvoller Rahmenbedingungen erstellt wird. Die anhaltende Corona-Pandemie und die Folgen der Flutkatastrophe werden sich auch weiterhin auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen höchst verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Entwurf in das Parlament einzubringen. 

Die geplante Schuldenentlastung der Kommunen durch Land und Bund hat das Potenzial, ein echter Meilenstein zu werden. Wenn die Altschuldenübernahme kommt, gibt sie den Städten und Landkreisen neue Handlungsspielräume. Bereits jetzt wird deutlich, dass der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner in Zusammenarbeit mit den Ländern ein ernsthaftes Interesse daran hat, finanzielle Altlasten der ehemaligen CDU-Regierung seriös zu abzubauen. Dies lässt uns hoffnungsvoll auf die kommenden Jahre schauen.“

Grundlage für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen soll beschlossen werden

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben heute einen Antrag auf eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag, den 7. Dezember, um 14:00 Uhr, gestellt.

Thema des Sonderplenums soll die mögliche Feststellung der Anwendbarkeit von Paragraf 28 Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sein, um so der Landesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit könnte so bis zum 7. März 2022 auf Basis des genannten Paragrafen des IfSG Corona-Eindämmungsmaßnahmen per Verordnung regeln – vorbehaltlich einer Verlängerung oder vorzeitigen Aufhebung durch den Landtag.

Hintergrund der Sondersitzung ist, dass nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene die Länder ergänzende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des IfSG beschließen können, wenn die konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Corona festgestellt wird. Dazu benötigt es einen entsprechen Beschluss des Landtags. Darüber soll in der nun beantragten Sondersitzung abgestimmt werden.

Konkret könnte die Landesregierung dann weitergehende Maßnahmen wie insbesondere die Begrenzung des Zugangs zu Einrichtungen oder Einschränkungen für Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen ergreifen.

Ampel-Fraktionen stellen Anträge für kommende Sitzungen des Untersuchungsausschusses vor

Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Anträge zu den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags vorgestellt. In insgesamt drei Beweisanträgen geht es zum einen um die Benennung von fünf konkreten Ortschaften in Schuld, Hönningen, Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Inaugenscheinnahme, zum anderen um die Benennung von insgesamt neun Sachverständigen. Diese werden zu Beginn des kommenden Jahres unter anderem zu der geographischen Beschaffenheit und Extremwetterereignissen, aber auch zu Hochwasservorhersagen befragt.

Außerdem fordern die Obleute der drei Fraktionen in einem weiteren Antrag, dass der Untersuchungsausschuss sich grundsätzlich einmal wöchentlich immer freitags zu seinen Sitzungen trifft, um so ein maximal hohes Arbeitstempo zu gewährleisten.

„Schnelle und gründliche Aufklärung der Geschehnisse in der Nacht der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli: Das ist das Kernziel des Untersuchungsausschusses ‚Flutkatastrophe‘. Vor allem, weil die Betroffenen im Ahrtal rasche, fokussierte und ehrliche Antworten verdienen. Dieses Kernziel unterstützen und verfolgen wir als Fraktionen der Ampelregierung mit aller Klarheit und Kraft. Wir wollen und werden in diesem Untersuchungsausschuss die Rolle der treibenden Kraft einnehmen“, sagten die Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP) bei der Vorstellung der Anträge.

„Wir beantragen einen ambitionierten Zeitplan. Das zeigt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten wollen, dass die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten auf die Fragen bekommen, die sich vor Ort so brennend stellen“, sagte SPD-Obmann Steinbach mit Blick auf den grundsätzlich wöchentlichen Sitzungsrhythmus, von dem es lediglich beispielsweise in den Ferien Ausnahmen geben soll.

Wichtig sei ihm dabei, dass das Tempo in keinem Fall zu Lasten der Gründlichkeit der Untersuchungen gehe, betonte Steinbach. „Dieser Zeitplan ist anspruchsvoll. Dennoch gehe ich nach den Eindrücken und Worten in den vergangenen Plenarsitzungen davon aus, dass alle demokratischen Parteien der Wille eint, so schnell und gründlich wie möglich zu den nötigen Antworten zu kommen. Von daher sind wir optimistisch, dass das von uns angestrebte Tempo Zustimmung findet.“ Steinbach betonte darüber hinaus erneut, dass er darauf setze, dass im Untersuchungsausschuss ohne parteipolitisch motivierten Streit gearbeitet werde. „Denn dies würde – das ist meine feste Überzeugung – dem Ernst und der Tragweite dieser Naturkatastrophe nicht im Ansatz gerecht.“

„Mit der Sitzung zur Beweisaufnahme an verschiedenen Orten im Ahrtal am 20. Dezember wollen wir noch in diesem Jahr eine umfassende Grundlage für die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss schaffen. Bei diesem Termin haben wir vor allem den Anspruch, ein Verständnis für die Bedingungen vor Ort zu entwickeln, die zu den schrecklichen Ereignissen in der Flutnacht geführt, so viel Leid verursacht und so viele Menschenleben gekostet haben“, sagte Grünen-Obmann von Heusinger.

„Die Stellen, die wir dabei in Augenschein nehmen, wurden von den Ampelfraktionen sorgfältig ausgewählt und sollen eine Übersicht über die geologischen, topografischen und infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort unter Begleitung eines Sachverständigen ermöglichen. So wollen wir uns einen Überblick verschaffen, welche Faktoren für das Ausmaß der Zerstörung durch die Flut im Ahrtal mit ausschlaggebend gewesen sind.“

„Als Koalition wollen wir, dass die komplexen Umstände der verheerenden Flutkatastrophe sauber und zügig aufgeklärt werden. Dies sind wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den betroffenen Regionen schuldig. Daher werden wir dem Untersuchungsausschuss einen ambitionierten und sehr zielorientierten Arbeitsplan geben“, führte FDP-Obmann Fernis aus.

„Am Freitag, den 14. Januar 2022, wird der Untersuchungsausschuss in die inhaltliche Arbeit und die damit verbundene Beweisaufnahme einsteigen. Gegenstände der Januar-Sitzung sollen vor allem geographische, geologische und meteorologische Umstände sein, die die Flutkatastrophen gegebenenfalls begünstigt haben. Darüber hinaus werden wir auch Fragen der Hochwasserprognosen und der Vorhersagemöglichkeiten erörtern. Dazu werden die Koalitionsfraktionen verschiedene Gutachten von insgesamt neun Sachverständigen einholen“, so Fernis mit Blick auf die erste inhaltliche Sitzung im kommenden Januar.

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag, den 23. November 2021, den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Landesregierung hat in finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten einen soliden und zukunftsorientierten Haushaltsentwurf präsentiert. Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im vergangenen Juli sind auch in den öffentlichen Haushalten spürbar. Dennoch verfolgt die Ampel-Koalition eine weiterhin auf Investitionen und Wachstum ausgerichtete Finanzpolitik.

Dass das Land auch in herausfordernden Zeiten finanzielle Handlungsspielräume hat, ist maßgeblich auch auf die sehr solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Der tragfähige Mix aus Konsolidierung, Schuldenabbau und nachhaltigen Investitionen macht sich jetzt bezahlt. An diese erfolgreiche Haushaltspolitik wollen wir in den kommenden Jahren anknüpfen.

Wesentliche und zentrale Anliegen der Freien Demokraten finden sich im kommenden Haushalt wieder. Allein ein Viertel der Haushaltsmittel fließt in den Bildungsbereich. Dort sollen Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und Sprachförderung wichtige Aufwüchse erfahren. Von zentraler Bedeutung sind die Finanzmittel von über 28 Millionen Euro im Bereich der Innovationsförderung. Die Entwicklung eines Biotechnologie-Gründerzentrums in Mainz ist ein starkes Signal zur Unterstützung einer prosperierenden Branche in unserem Land.

Der Ausbau der Landesstraßen wird weiterhin mit aller Kraft und unterfüttert mit immer neuen Rekordsummen vorangetrieben. Insgesamt sollen 135 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit 38 neue Stellen beim Landesbetrieb Mobilität wird insbesondere auch der Radwegeausbau im Land beschleunigt. Auf dem Weg der personellen Stärkung unserer Polizei hält die Ampel Kurs. Mit höchsten Einstellungsraten sollen im Jahr 2024 insgesamt 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst stehen.

Den heute präsentieren Haushaltsentwurf werden wir in der FDP-Fraktion im Detail analysieren und diskutieren. Aus heutiger Sicht ist der Entwurf eine sehr stabile Grundlage für die nun anstehenden Haushaltsberatungen, die im kommenden März abgeschlossen sein werden. Die Koalition eint das Ziel, mit dem neuen Haushalt im Jahr 2022 echte Zukunftsimpulse für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Weiterentwicklung Entwicklung von Rheinland-Pfalz zu geben.“

Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Steven Wink:

„Gerade jetzt, zu Beginn der kalten Jahreszeit, ist es wichtig, auf das Schicksal obdach- und wohnungsloser Menschen hinzuweisen. Rheinland-Pfalz geht von mehreren Tausend Betroffenen aus. Für uns ist dies Anlass, das wichtige Thema im Parlament in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Für uns Freie Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass wir als Teil einer wohlhabenden Industrienation diese Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht sich selbst überlassen, sondern nach Kräften unterstützen. Niemand soll anonym und alleine auf den Straßen und in den Hinterhöfen unseres Landes leben müssen.

In den vergangenen Jahren hat die Ampelkoalition in diesem Bereich echte Pflöcke eingeschlagen. 2019 haben wir eine Clearingstelle auf den Weg gebracht, die Menschen ohne Krankenversicherung zurück in das Gesundheitssystem bringt. Sehr häufig sind obdach- und wohnungslose Menschen davon betroffen. Um die Arbeit der Stelle auszuweiten, haben wir die Mittel im laufenden Landeshaushalt deutlich erhöht. Dadurch konnte die Arbeit des sehr erfolgreichen Projekts in diesem Jahr auf die Städte Mainz, Koblenz, Ludwigshafen und Worms ausgeweitet werden.

Auch in anderen Bereichen haben wir in diesem Jahr nochmals nachgelegt und 100.000 Euro für neue, innovative Projekte in der Obdachlosenhilfe eingestellt. Dabei steht der ‚Housing First‘-Ansatz im Zentrum. Ziel ist es, dass obdachlose Menschen sehr niedrigschwellig eine eigene Wohnung zur Verfügung gestellt bekommen. Nach erfolgreicher Unterbringung in einer festen Wohnung werden alle weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise Suchtbehandlung, Schuldenberatung und Arbeitsvermittlung, durchgeführt. Damit erproben wir eine Abkehr vom bisherigen Verfahren der Unterbringung und Betreuung in Notunterkünften. Wir sind froh, dass das Projekt im kommenden Jahr aufgebaut sein wird und an den Start gehen kann.

Die FDP wird gemeinsam mit den Koalitionspartnern auch in Zukunft weiter intensiv daran arbeiten, den Schwächsten in unserer Gesellschaft die Rückkehr in ein geregeltes und menschenwürdiges Leben mit echter persönlicher Perspektive zu ermöglichen.“

Marco Weber: Ergebnisse können auch außerhalb von Rheinland-Pfalz relevant sein

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe aus dem vergangenen Juli hat am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Neben den Wahlen der Kommissionsvorsitzenden sowie ihres Stellvertreters hat das Gremium seinen Arbeitsplan beschlossen. Die erste inhaltliche Sitzung soll am Dienstag, den 23. November 2021, stattfinden. Ziel ist es, dass die Kommission bis Mitte 2023 ihren Abschlussbericht vorlegt. Darüber hinaus soll es zu einzelnen Themenkomplexen auch Zwischenberichte geben. Der Enquete-Kommission gehören neben elf Mitgliedern des Landtags auch sechs externe Sachverständige aus verschiedenen Fachbereichen an. Dazu sagt Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag und Mitglied der Kommission:

„Mit der Enquete-Kommission startet heute ein weiterer wichtiger Abschnitt in der Aufarbeitung der verheerenden Flutkatastrophe. Anders als der Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich vor allem rückblickend mit den Geschehnissen der Flutnacht befasst, richten wir mit der Enquete-Kommission einen klaren Blick nach vorne. Wir wollen verstehen, wie es im Juli zu der schlimmen Katastrophe kommen konnte. Aus diesen Erkenntnissen gilt es Maßnahmen abzuleiten, um vergleichbaren Naturkatastrophen in Zukunft präventiv begegnen zu können.

Für die FDP-Fraktion ist eine sachliche und fraktionsübergreifende Arbeitsweise der Enquete-Kommission von besonderer Bedeutung. Die Fragen, die wir in den kommenden Monaten zu klären haben, können nur mit überparteilichen Ansätzen beantwortet werden. Dabei kommt auch den externen Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung eine wichtige Rolle zu. Idealerweise können die Ergebnisse unserer Arbeit auch außerhalb von Rheinland-Pfalz Anwendung finden und zu wichtigen Modernisierungen im Bereich der Katastrophenprävention beitragen.

Mitte 2023 soll die Kommission einen detaillierten Abschlussbericht vorlegen. Auf dem Weg dahin werden wir auch Zwischenberichte vorstellen, um die Öffentlichkeit umfassend über die Erkenntnisse unserer Arbeit zu informieren.“