Verwaltungsgericht Mainz urteilt über Diesel-Fahrverbote

Zum heutigen Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in Mainz sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink:

„Sollte das Diesel-Fahrverbot in Mainz tatsächlich kommen, wäre dies ein schwerer Schlag für zehntausende Menschen. Ebenfalls würde ein Fahrverbot viele Unternehmen im ganzen Land vor große Probleme stellen. Es wäre die Folge der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, tragfähige Konzepte gegen Fahrverbote auf den Weg zu bringen. Dies ist einer der größten politischen Skandale der vergangenen Jahre. Den Preis für die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung zahlen wohlmöglich bald auch die Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz.

Während die Bundesregierung untätig bleibt, hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing schnell und unbürokratisch Maßnahmen gegen Fahrverbote auf den Weg gebracht. So unterstützt das Land die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dabei, die Stickstoffdioxid-Belastungen zu reduzieren. Fakt ist, dass sich die Luftqualität in den Innenstädten dank der gemeinsamen Anstrengungen von Land und Städten kontinuierlich verbessert. Der Trend zeigt klar auf, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen.

Die große Stärke unseres liberalen Rechtsstaats ist es, dass jedem der Klageweg offen steht. Dies ist die Grundlage unserer starken Demokratie. Völlig unverständlich aber ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz. Ein Abmahnverein mit fragwürdiger Finanzierungsstruktur setzt seine eigenen politischen Interessen gegen die Menschen unseres Landes durch. Dass es der DUH tatsächlich darum geht, die Umwelt zu schützen, ist unglaubwürdig.

Die Bundesregierung muss dringend prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanziert werden soll. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Bürgerinnen und Bürger einen Verein finanzieren sollen, der ihnen aktiv Schaden zufügt.“

Landtag diskutiert über Doppelhaushalt 2019/2020

Zur Aussprache des Haushaltsentwurfs 2019/2020 sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Erstmals seit einem guten halben Jahrhundert haben wir einen Landeshaushalt vorliegen, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern Überschüsse in Höhe von 340 Millionen Euro erzielt. Es zeigt sich, dass wir mit dem laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 eine solide Grundlage für die Zukunft unseres Landes gelegt haben. Der konsequente Mix aus Konsolidieren und Investieren trägt nun Früchte.

Den Abbau der Schulden des Landes werden wir in den kommenden Jahren weiterhin forstsetzen. Gleichzeitig werden wir wichtige Investitionen in Bildung, Verkehr, innere Sicherheit und Digitalisierung weiter erhöhen.

Bei den Investitionen in den Straßenbau sind wir weiter auf Rekordjagd. So wollen wir in den kommenden zwei Jahren eine Viertelmilliarde Euro in den Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Landesstraßen investieren. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für kurze Wege, ruhigere Ortskerne und den Anschluss des ländlichen Raums an die urbanen Zentren des Landes. Mit neuen Ingenieurstellen wollen wir dafür sorgen, dass Bauvorhaben zukünftig noch schneller umgesetzt werden.

Wesentliche Verbesserungen wollen wir auch in der Bildungsqualität erreichen. Mit den geplanten 260 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer rückt das Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsversorgung in greifbare Nähe. Flankieren wollen wir diese Maßnahme durch weitere 80 Feuerwehrlehrkräfte, die im Bedarfsfall schnell und flexibel Unterrichtsausfall verhindern können. Mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule sorgen wir dafür, dass alle Zugang zu bester Bildung haben.

Mit Highspeed wollen wir weitere Schritte in Richtung Gigabitgesellschaft gehen. Mit dem Finanzrahmen von 575 Millionen Euro schließen wir unser Land an die digitalen Lebensadern der Zukunft an.

Mit 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug stärken wir konsequent den Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt stellen wir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf eine leistungs- und handlungsfähige Justiz bauen können.

Mit dem kommenden Doppelhaushalt wollen wir unser Land fit machen für das nächste Jahrzehnt.“ 

Landtagsrede von Cornelia Willius-Senzer

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 28. September 2018, ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen vorgestellt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Die heute vorgestellte Landarztoffensive wird wesentlich dazu beitragen, dass auch in Zukunft genügend Ärztinnen und Ärzte in der Fläche vorhanden sind. In den vergangenen Monaten hat sich die FDP-Fraktion intensiv in die Entwicklung der Landarztoffensive eingebracht.

Schon seit längerem setzen wir uns für eine Stärkung der Telemedizin ein. Wir wollen, dass die Chancen der Digitalisierung auch zur Verbesserung der medizinischen Versorgung genutzt werden können. Digitale Brücken reduzieren die Distanzen zwischen Ärzten und Patienten. Dass das Konzept der Landesregierung einen starken Fokus auf den Ausbau der Telemedizin legt, begrüßen wir ausdrücklich.

Durch 20 neue Studienplätze pro Jahr wird dafür gesorgt, dass die Zahl der angehenden Medizinerinnen und Mediziner grundsätzlich steigt. Damit wollen wir erreichen, dass die Studienkapazität bis zum Jahr 2021 im Vergleich zum Studienjahr 2016 um 13 Prozent steigt.

Die heute vorgestellte Landarztoffensive enthält insgesamt vielfältige Maßnahmen, die mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten werden. Damit leistet die Koalition einen wichtigen Beitrag dazu, dass auch zukünftig alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben.“

Verkehrsminister Wissing stellt Bauprogramm für Landesstraßen vor

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute, am 21. September 2018, das Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Dazu sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem nun vorgelegten Bauprogramm zeigt das Verkehrsministerium, dass der Straßenbau in Rheinland-Pfalz mit hoher Priorität vorangetrieben wird. Die FDP-Fraktion unterstützt Minister Dr. Volker Wissing bei der Umsetzung des Programms. 

Die Investitionen in unsere Landesstraßen werden weiter steigen. In den kommenden beiden Jahren wollen wir insgesamt 250 Millionen Euro für den Ausbau, Erhalt und Neubau der landeseigenen Straßen bereitstellen. Damit wollen wir die Rekordinvestitionen der Haushaltsjahre 2017 und 2018 um weitere acht Millionen Euro steigern.

Die insgesamt geplanten 428 Bauprojekte werden dabei helfen, die Lebensqualität in unserem Land weiter zu verbessern, Wege zu verkürzen und die ländlichen Räume enger an die urbanen Zentren anzuschließen. Investitionen in den Straßenbau kommen den Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz unmittelbar zu Gute. 

Durch mehr Personal beim LBM sorgen wir dafür, dass die Planungskapazitäten weiter verbessert werden und Projekte noch schneller umgesetzt werden können.“ 

Steven Wink: Wir verbessern die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Antrag zur Verbesserung der Innovationsförderung beschlossen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Innovationsland bleibt. Unser Ziel ist es, dass die innovativen Pioniere in unserem Land ihre Potenziale voll ausschöpfen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.

Wichtig ist, dass die bestehenden Innovationsförderungen weiter ausgebebaut werden. Um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten, werden wir die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der digitalen Agenda intensiv unterstützen. Dadurch verbessern wir die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften in unserem Land. Auch der Masterplan ‚Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz‘ muss stetig fortgeschrieben werden, um den Chancen und Herausforderungen von ‚Arbeit 4.0‘ gerecht zu werden. 

Besonders wichtig ist es, dass ein zentrales Innovationsportal aufgebaut wird. In diesem Portal sollen sämtliche Informationen gebündelt und direkt vermittelt werden. Ebenfalls kann das Innovationsportal als Plattform zur Netzwerkgründung dienen. Des Weiteren wollen wir die Neuausrichtung der Technologiezentren konsequent vorantreiben. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass diese Zentren zukünftig noch passgenauer auf die Anforderungen von Existenzgründern ausgerichtet werden. Im Bereich der Innovationen sind Neugründungen wichtige Impulsgeber, diese gilt es zu stärken.“

Landtag diskutiert über Organspende

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über das Thema Organspende diskutiert. Ziel der Debatte war es, eine differenzierte und vielfältige Meinungsbildung zu diesem komplexen, emotionalen Thema zu ermöglichen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bundesweit warten über 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Trotz der in den letzten Jahren leicht steigenden Zahl an Transplantationen, fehlt es noch immer an genügend Spenderorganen. Eine breite Debatte über neue Wege zur Verbesserung der Organspende ist daher dringend notwendig. Noch immer sterben in Deutschland zu viele Menschen, weil für sie kein passendes Spenderorgan gefunden werden kann.

Dabei ist uns bewusst, dass die Organspende ein emotionales, persönliches und ethisch wie medizinisch anspruchsvolles Thema ist. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, haben wir uns dazu entschlossen, dieses Thema in seiner Vielschichtigkeit breit und offen im Landtag zu diskutieren.

Ich möchte, dass wir auch über die sogenannte Widerspruchslösung nachdenken. Als Vorbild dient dahingehend Belgien. Dort sind alle Bürgerinnen und Bürger automatisch als Organspender erfasst. Dort wird bereits im Kindesalter Aufklärungsarbeit geleistet. Wir können es mündigen Bürgerinnen und Bürgern abverlangen, vor dem Hintergrund einer Widerspruchslösung eine bewusste Entscheidung zu treffen. Vertrauen, Enttabuisierung und Aufklärung sind dafür Voraussetzung. Und vielleicht können wir in naher Zukunft mehr Menschen ein zweites Leben schenken.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink, fügt hinzu:

„Nach unserer Auffassung ist die Organspende ein höchst persönliches Thema. Daher hat es mich sehr gefreut, dass ich heute meine ganz persönliche Sicht darauf im Parlament darlegen konnte. Bei der Widerspruchslösung ist es vor allem die Situation von Kindern und Eltern, die mich beschäftigt.  Als Vater von zwei Kindern empfinde ich die Frage, wie Eltern eines Kindes über die Spende von dessen Organen entscheiden, als besonders schwierig.
Die Frage, ob die Eltern eines verstorbenen Kindes tatsächlich in dessen Sinne entscheiden können und wollen, ist für mich nicht klar zu beantworten. Daher habe ich Sympathie für die sogenannte ‚Verpflichtende Entscheidungslösung‘. Hierbei müssen sich alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger der Frage stellen, ob sie Organspender werden möchten.

Anlass für diese Entscheidung kann beispielsweise die Beantragung eines neuen Personalausweises sein. Dieses Dokument würde dann erst nach einer Entscheidung für oder gegen die Organspende ausgegeben werden. Dies führt zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.

Dafür bedarf es Aufklärung, die wir als Politik unterstützen sollten. Es soll nicht darum gehen, Menschen ihrer Werte und Selbstbestimmung zu entledigen. Im Gegenteil: Nur wer über die Praxis der Organentnahme Bescheid weiß und den Zweck kennt, kann eine differenzierte, persönliche Entscheidung treffen, die wir alle zu akzeptieren haben.“

Zur heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts durch die „Enquete-Kommission Tourismus“ erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, Nina Klinkel, Alexander Licht, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:

„Seit ihrer Konstituierung im April 2017 ist die Enquete-Kommission Tourismus in einen intensiven Arbeitsprozess eingetreten. Der heute beschlossene Zwischenbericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar, um die Arbeit der Kommission vorzustellen und erste Ergebnisse zu präsentieren. Der Zwischenbericht wird nun dem Plenum zugeleitet, und die Empfehlungen werden an die Landesregierung übergeben. In dreizehn Sitzungen hat die Enquete-Kommission, zu der auch externe Sachverständige gehören, 29 Expertinnen und Experten aus der Tourismus-Branche angehört. Dabei wurden folgende Themen behandelt: Digitalisierung in der Tourismusbranche, Finanzierungsmöglichkeiten des Tourismus, Herausforderungen des Gastgewerbes sowie Struktur der rheinland-pfälzischen Tourismusbranche und Potenziale einer Dachmarke.

Die Enquete-Kommission wird die Entwicklung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 weiter begleiten, die im Herbst vorgestellt werden soll. Der Ausbau eines qualitativ hochwertigen touristischen Angebots kommt den Gästen sowie den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zugute. Die angekündigte Stärkung des Tourismus im kommenden Doppelhaushalt ist aus Sicht der Enquete-Kommission daher der richtige Weg. Im Rahmen ihres Arbeitsprogramms wird sich die Tourismuskommission in den kommenden Monaten unter anderem mit lokalen Wertschöpfungsketten, Nachhaltigkeit im Tourismus und internationalen Märkte beschäftigen.“

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Nina Klinkel, erklärt:

„Gäste finden in Rheinland-Pfalz ein einmaliges Genuss-Angebot vor: Wein und Natur, Erlebnis und Kultur prägen das rheinland-pfälzische Lebensgefühl. Um die Einzigartigkeit des Tourismus- und Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz herauszustellen, setzt die Tourismus-Kommission auf die Einführung einer rheinland-pfälzischen Dachmarke mit den starken Pfeilern Tourismus, Kultur, Außenwirtschaft sowie Wein und Landwirtschaft. Im Bereich des Tourismus ist zu erwarten, dass von der zu entwickelnden Dachmarke notwendige Impulse zur Bündelung der kleinteiligen touristischen Strukturen ausgehen werden.

Erfreulich ist, dass diese und weitere Empfehlungen der Enquete-Kommission unmittelbar in die neue Tourismusstrategie des Landes einfließen werden. Es zeigt sich: Landesregierung und Enquete-Kommission arbeiten Hand in Hand, um aktuelle Herausforderungen für den Tourismus in Rheinland-Pfalz anzugehen.“

Der Obmann der CDU-Fraktion, Alexander Licht, sagt:

„Es freut uns, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren. Für uns steht die Zielsetzung im Vordergrund, den Stellenwert des Tourismus in unserem Bundesland durch die Bereitstellung von guten Rahmenbedingungen und gezielter Impulssetzung zu stärken. Zu diesem Zweck steht die Enquete-Kommission gemeinsam für die adäquate Finanzierung und die Aufwertung von bestehenden Förderinstrumenten für den Tourismus ein.

Der CDU-Fraktion liegt es am Herzen, auf die Besonderheiten und kleinteiligen Strukturen unseres Landes zu achten und besonders den Erhalt des ländlichen Raums zu fördern. Als Bundesland, dessen Wirtschaftskraft stark von mittelständischen und Familienunternehmen geprägt ist, gilt es gerade dort anzusetzen. Deshalb ist es uns wichtig, bestehende Hürden zu senken, wie zum Beilspiel bürokratische Hemmnisse bei der betrieblichen Nachfolge. Es gilt jedoch auch in eine zeitgemäße Infrastruktur zu investieren, um die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, weitflächig nutzen zu können. Das kann zum Beispiel durch die Bereitstellung von freien WLAN-Hotspots und eines leistungsstarken Glasfasernetzes in der Fläche unseres Landes erfolgen.“

Der Obmann der FDP-Fraktion, Steven Wink, erklärt:

„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch für die Tourismusbranche nutzbar machen. Unser Ziel ist es, verschiedene Zielgruppen über unterschiedliche Kanäle, Apps und Plattformen anzusprechen und dadurch das Besuchserlebnis in unserem Land zu intensivieren. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Zielgruppen legen. Gleichzeitig wollen wir es den einzelnen Regionen sowie den Tourismusbetrieben ermöglichen, durch digitale Angebote in eine direktere und individuelle Kommunikation mit den Gästen eintreten zu können. Durch digitale Verknüpfungen wollen wir mit einer Kombination aus Emotion und Information eine Verbindung zwischen den Menschen und der touristischen Vielfältigkeit des Landes Rheinland-Pfalz herstellen.

Einen weiteren Fokus legen wir auf die Stärkung des Gastgewerbes. Dazu regen wir an, bürokratische Vorgaben zu überprüfen und im Zweifel abzubauen. Ebenfalls wollen wir die Karrierechancen im Gastgewerbe stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und schlagen eine Imagekampagne für die vielfältigen Berufe in der Gastwirtschaft vor.“

Die Obfrau der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, sagt:

„Der Sehnsucht einer wachsenden Zielgruppe von Erholungssuchenden nach einem Urlaub oder einer Auszeit mit Natur-, Kultur- und Genusserlebnissen kann Rheinland-Pfalz mit seinen wunderbaren und vielfältigen regionalen Angeboten hervorragend begegnen. Unsere bisherige Arbeit hat aber auch gezeigt, wo Verbesserungsbedarf, zum Beispiel in der Vermarktung und bei der Bündelung von Angebotsstrukturen, vor allem auch mit Blick auf die Stärkung des Ganzjahres-Tourismus besteht.

Bei dem anstehenden Besuch der Enquete-Kommission im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird sicher auch noch einmal das Potential unseres Bundeslandes als Vorreiter im nachhaltigen Tourismus deutlich werden. Ich freue mich auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission und mit Tourismus-Expertinnen und -Experten.“

Landtag diskutiert über die Zukunft ländlicher Räume

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. August 2018, über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft und der Chancen der ländlichen Räume diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die ländlichen Räume in unserem Land stehen vor ganz eigenen, vielfältigen Herausforderungen. Für uns ist es selbstverständlich, diesen Herausforderungen konsequent und passgenau zu begegnen. Daher rücken wir die Zukunft der ländlichen Räume stärker in den Fokus unseres politischen Handelns. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig in Stadt und Land gleichermaßen gute Lebensverhältnisse haben.

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und schließen die ländlichen Räume an die digitalen Schlagadern der Zukunft an. Derzeit befinden sich 24 Breitbandprojekte in 22 Landkreisen in der Umsetzung. 96 Prozent der privaten Haushalte sind schon jetzt mit LTE-Netz versorgt. Bei Dynamik des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz bundesweit führend. Gleichzeitig werden wir unsere Anstrengungen beim Ausbau der Digitalisierung weiter intensivieren. So wollen wir in den kommenden Jahren 575 Millionen Euro in den Gigabitausbau investieren. 

Eine zentrale Zukunftsaufgabe ist die Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung. Dies gilt für die ländlichen Regionen im besonderen Maße. Raum ist die Sicherstellung der wohnortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Mit Initiativen zur Telemedizin treiben wir die Modernisierung des Gesundheitsbereichs voran und nutzen auch hier die Chancen der Digitalisierung.

Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges Land mit innovativen Gründerzentrum und mittelständischem Traditionsbetrieb, mit Großstadt und Weinberg, mit Hunsrücker Platt und Pfälzer Herzlichkeit. Diese Vielfalt macht uns aus. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir Freie Demokraten und die Ampelkoalition machen Chancen möglich und packen die Herausforderungen der Zeit an.“

Landtag beschließt Änderungen der Vollzugsgesetze

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 23. August 2018, umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit der heute verabschiedeten Einführung einer Sicherheitsüberprüfung für religiöse Seelsorgerinnen und Seelsorger in Gefängnissen erhöhen wir die Sicherheit in den Haftanstalten und leisten einen weiten effektiven Beitrag zur Extremismusprävention.

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, der das Ende Juli ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in geltendes Recht umsetzt. Zwar betrifft die Entscheidung des Gerichts weder den Justizvollzug noch den Maßregelvollzug unmittelbar, gleichwohl ist es für uns aber selbstverständlich, dass der im Urteil angeordnete Richtervorbehalt auch bei Fixierungen mit gleicher Eingriffsqualität in Vollzugseinrichtungen gelten muss.

Mit den heute beschlossenen Änderungen der Vollzugsgesetze gehen wir also über das vom Verfassungsgericht geforderte Maß hinaus und haben es innerhalb von wenigen Wochen geschafft, den Auftrag des Gerichts zu erfüllen. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das die geforderte Neuregelung umsetzt.

Damit haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schnell Rechtssicherheit für Beschäftigte und Betroffene geschaffen. Ebenfalls leisten wir einen Beitrag zur Entlastung des eingesetzten Personals.“

Landtag diskutiert über Lage des Mittelstands

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. August 2018, über die Lage der mittelständischen Unternehmen im Land diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. Rund 99 Prozent aller Unternehmen im Land sind mittelständisch strukturiert. Gleichzeitig ist der Mittelstand Motor guter Arbeit und Beschäftigung. 57 Prozent aller Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz befinden sich bei mittelständischen Unternehmen. Gleichzeitig absolvieren 74 Prozent aller Azubis in unserem Land ihre Ausbildung in einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen, mit stark steigender Tendenz. Ausweislich des Mittelstandsatlas bilden in keinem anderen Bundesland so viele kleine und mittelständische Unternehmen junge Menschen aus wie in Rheinland-Pfalz.

Der Mittelstand ist der Taktgeber der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Bundeslands. Er trägt wesentlich zum starken wirtschaftlichen Wachstum unseres Landes bei. Bundesweit steht Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei aller Flächenländer. Für die Ampel-Koalition ist es daher selbstverständlich, dass wir uns als feste und zuverlässige Partnerin der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land verstehen. Rheinland-Pfalz bietet exzellente Voraussetzungen für wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmertum. 

Damit wir auch zukünftig ein erfolgreicher Standort sind, verbessern wir die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft kontinuierlich und begegnen den Herausforderungen konsequent. Um dem Fachkräftemangel zu beheben, haben wir umfassende und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen. Mit der Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie sowie der Einführung des Meisterbonus gelingt es uns, junge Menschen für einen Ausbildungsberuf zu begeistern.

Ebenso wichtig ist der weitere Ausbau des ‚schnellen Internets‘. Rheinland-Pfalz ist in der Ausbaudynamik der Breitbandversorgung bundesweit führend. Im Wissen, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur einer der wesentlichen Standortfaktoren des 21. Jahrhunderts ist, wollen wir in den kommenden Jahren über eine halbe Milliarde Euro in den Gigabitausbau investieren.“ 

Landtag diskutiert über Situation der Landwirtschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 22. August 2018, über die Situation der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Wir brauchen in Deutschland dringend eine gesellschaftliche Debatte über das Bild der Landwirtschaft. Auch in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht zu akzeptieren, dass der ganze Berufsstand zunehmend dämonisiert und öffentlich verunglimpft wird.

Jüngste Aussagen, die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land seien maßgeblich Schuld an der Dürreperiode der vergangenen Wochen, sind schlicht unverschämt. Dabei stellt diese Wortmeldung aus Berlin nur die Spitze des Eisbergs dar. Es stört mich, dass die vielen tausend Landwirtinnen und Landwirte immer häufiger als Umweltzerstörer, Tierquäler oder als rückständig bezeichnet werden. Wir brauchen eine Korrektur dieses Zerrbildes.

Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land arbeiten von früh bis spät daran, uns mit qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen. Die Landwirtschaft arbeitet Hand in Hand mit und für die Natur.

Die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte sehen sich als Unternehmerinnen und Unternehmer. Als solche möchten sie auch angesehen und behandelt werden. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass auch die Preisbildung bei landwirtschaftlichen Produkten stärker marktwirtschaftlichen Prinzipien folgt.

Die Landwirtschaft folgt dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Tierwohl sowie höheren ökologischen Standards sehr gerne. Fakt ist aber, dass die steigenden Produktionskosten noch immer mehrheitlich an den Erzeugern hängen bleiben. Dies muss sich ändern.“

Landtag diskutiert über den Schuljahresstart

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 22. August 2018, über den Start des Schuljahres 2018/2019 diskutiert. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Rheinland-Pfalz ist Bildungsland. Mit rund 1.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern sowie 40 weiteren Sprachförderkräften haben wir die personelle Ausstattung unserer Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres weiter spürbar verbessert. Ebenfalls bieten nun gut 80 Prozent der Schulen in unserem Land Ganztagesunterricht an. Dies erhöht vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch steigert sich dadurch die Betreuungsqualität der Schülerinnen und Schüler.

Für die Freien Demokraten gilt: Die beste Bildung ist für unsere Schülerinnen und Schüler gerade gut genug. Daher ist für uns die Steigerung der Bildungsqualität eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Um dies zu erreichen, werden wir die Investitionen in Bildung und Schulen in den kommenden Jahren noch weiter steigern. Mit Stellen für weitere Lehrerinnen und Lehrer wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten 100 Prozent Unterrichtsversorgung  erreichen. Dieser Meilenstein ist nun zum Greifen nah.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 wollen wir 17 Millionen Euro in die digitale Bildung investieren. Damit werden wir die bildungspolitische Kreidezeit hinter uns lassen und unsere Schulen fit machen für das nächste Jahrzehnt.“

Landesregierung stellt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 vor

Die Landesregierung hat heute, am 20. August 2018, ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2019/2020 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 ist wegweisend. Erstmals seit 1969 können wir für das Jahr 2019 einen Landeshaushalt mit deutlichen Überschüssen verabschieden. Damit erreichen wir unser Ziel der ‚schwarzen Null‘ ein Jahr früher als geplant. Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist das Ergebnis konsequenter Sparmaßnahmen auf der einen Seite sowie gezielter Investitionen in Beschäftigung, Innovation und Wachstum auf der anderen Seite. Die Grundlage dafür haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt gelegt.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wollen wir Rheinland-Pfalz fit machen für das kommende Jahrzehnt. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren in wichtige Zukunftsbereiche investieren und mit zusätzlichem Personal in der Justiz sowie bei der Polizei unser Land noch sicherer machen.

Investitionen in Bildung sind ein echtes Investment in die Zukunft. Mit 260 neuen Stellen für Lehrkräfte und einem ambitionierten Schulbauprogramm wollen wir aus unseren Bildungsstätten echte Zukunftsschmieden machen. Mit jährlich 17 Millionen Euro für digitale Bildung sorgen wir dafür, dass der Unterricht an die Methoden und Inhalte der Zukunft angepasst wird.

In den kommenden zwei Jahren wollen wir insgesamt eine Viertelmilliarde Euro alleine aus Landesmitteln in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Darüber hinaus werden wir mit 61 zusätzlichen Stellen beim LBM die Planungs- und Bauvorhaben noch weiter beschleunigen. Wir bringen unser Land voran.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir auch den Rechtsstaat weiter konsequent stärken. Es ist unser Ziel, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug von Sparmaßnahmen ausnehmen. Statt Personal abzubauen, werden wir insgesamt 265 zusätzliche Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt.

Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben. Nach dem erfolgreichen Start der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Kaiserslautern werden wir dieses Zukunftsprojekt nun flächendeckend an allen Gerichten in Rheinland-Pfalz einführen.“

Steven Wink: Rheinland-pfälzische Wirtschaft auf Erfolgskurs

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die CDU zeichnet ein Zerrbild der Realität. Die Wirtschaftsdaten des Landes sind hervorragend. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, die Arbeitslosigkeit ist gering und die Wirtschaftsverbände stellen der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Investitionen in den Straßenbau auf ein historisches Rekordniveau angehoben und den Ausbau der Digitalisierung beschleunigt. Mit der Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen auch in Zukunft auf gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können.

Die Kritik der CDU ist einfallslos. Neue Ideen kann Herr Baldauf nicht präsentieren. Wir Freie Demokraten hingegen setzen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing pragmatisch wegweisende Projekte um, die unser Land fit für das nächste Jahrzehnt machen.“

Lückenschluss der A1

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers, die Planungen des NRW-Teils des Lückenschlusses der Autobahn 1 umzustoßen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Lückenschluss der A1 ist eines unserer wichtigsten Projekte. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing treibt die Planungen des Projekts mit Nachdruck voran. In den vergangenen Monaten haben wir intensiv daran gearbeitet, den Lückenschluss schnellstmöglich umsetzen zu können. Bis zum Jahr 2021 wollen wir Baurecht erhalten. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben erledigt.

Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen CDU-Verkehrsministers, die bisherigen Planungen in unserem Nachbarbundesland umzustoßen, beobachten wir mit Sorge. Fakt ist, dass sich dadurch die Realisierung des Lückenschlusses um Jahre verzögern wird. Während wir in Rheinland-Pfalz beschleunigen, bremst uns die CDU in NRW aus. Diese Tatsache wird von der rheinland-pfälzischen CDU verschleiert.“

Rheinland-Pfalz tritt Antisemitismus entschlossen entgegen

Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juli 2018, einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie keine zweite Nation eine besondere Verantwortung für Menschen jüdischen Glaubens. Mit großer Sorge beobachten wir den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss immer wieder klar gemacht werden, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder toleriert werden darf.

Es ist Daueraufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, Judenfeindlichkeit mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Das Schicksal der jüdischen Gemeinde in Deutschland nie in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine unserer wichtigsten staatspolitischen Aufgaben. Wir Freie Demokraten stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung.

Mit der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten setzt Rheinland-Pfalz Maßstäbe. Gleichzeitig kommt der politischen und historischen Bildung eine besondere Bedeutung zu. Auch müssen wir alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um dem aufkommenden Antisemitismus zu begegnen.“

Landtag diskutiert über begleitetes Fahren ab 16

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2018, über die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten setzten uns dafür ein, das begleitete Autofahren ab 16 Jahren möglich zu machen. Das begleitete Fahren ab 17 Jahren ist ein voller Erfolg. Die Verkehrsstatistik belegt, dass Fahranfänger mit 17 Jahren beim späteren unbegleiteten Fahren signifikant seltener an Unfällen beteiligt sind. Zusätzliche Jahre an Fahrpraxis erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Nun ist es an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen und das Fahren ab 16 Jahren einzuführen. Fachleute der Polizei und der Fahrlehrerverbände bestätigen uns, dass wir mit diesem Vorhaben auf dem richtigen Weg sind.

Um dieses Projekt umzusetzen, muss EU-Recht angepasst werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Interesse der jungen Menschen auf der europäischen Ebene für das Vorhaben einzusetzen.“

Landtag diskutiert über Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 20. Juni 2018, über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre diskutiert. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Wählen mit 16 Jahren auf der kommunalen Ebene für verfassungskonform erklärt.

Dieses Urteil bestärkt uns darin, weiterhin beharrlich daran zu arbeiten, die Herabsenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Wir trauen jungen Menschen etwas zu. Jugendliche verfügen über die nötige Reife, auf ihr unmittelbares Lebensumfeld politischen Einfluss nehmen zu können.

In der Ampel-Koalition sind wir uns einig, dass wir das Projekt im Sinne der Jugendlichen in unserem Land zum Erfolg führen wollen. Leider blockiert die CDU nach wie vor dieses wichtige Vorhaben. Ohne die Stimmen der CDU können wir die notwendige Änderung der Landesverfassung nicht durchführen. Wir fordern die Christdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. In dieser Frage steht meine Tür für Herrn Baldauf weit offen. Wir treten gerne mit der CDU in den Dialog.

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit frühzeitig durch aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern.“

Unwetterschäden Thema im Landtag 

Im Rahmen einer Erklärung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute, am 20. Juni 2018, im Landtag über die Unwetterschäden der vergangenen Wochen und die Hilfsmaßnahmen des Landes berichtet. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Unwetter der vergangenen Wochen haben in vielen Regionen unseres Landes zu teils katastrophalen Schäden geführt. Viele Tausend Menschen und Unternehmen sind von den Unwetterschäden betroffen.

Im Angesicht der Verwüstungen aber hat sich eins gezeigt: Die Menschen in Rheinland-Pfalz halten zusammen. Nur durch das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und  Helfer konnte Schlimmeres verhindert werden. Dank des Einsatzes der Vereine, Verbände, der Bürgerinnen und Bürger konnten weitere Schäden abgewendet oder auch schon behoben werden. Gleichermaßen gilt unser aller Dank den Feuerwehren und Rettungskräften, die in vielen Tag- und Nachtschichten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben. Alle Helferinnen und Helfer haben sich um das Wohl ihrer Heimat, ihrer Mitmenschen und des Landes Rheinland-Pfalz verdient gemacht. Jede und jeder Einzelne kann auf seine Leistung der vergangenen Wochen stolz sein.

Die Ampel-Regierung hat schnell gehandelt und finanzielle Hilfen zugesichert. Mit zügig auf den Weg gebrachten Maßnahmen unterstützen wir die besonders betroffenen Landkreise, kreisfreien Städte und Privatpersonen bei der ersten unmittelbaren Schadensregulierung. Wir lassen die Menschen in unserem Land in Stunden großer Not nicht alleine.“

Kabinett beschließt Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute, am 19. Juni 2018, den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Mit dem Kita-Zukunftsgesetz verbessern wir die frühkindliche Bildung deutlich. Wir unterstreichen den hohen Stellenwert, den wir der Kinderbetreuung in unserem Land einräumen. 

Mit zusätzlichen 62 Millionen Euro pro Jahr wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kitas Zukunftsschmieden werden. Mit einem neuen Personalkonzept, mehr Betreuungsplätzen, einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und einer Entlastung der Trägerschaften führen wir die Kinderbetreuung auf ganz neue Wege.

Die Gebührenfreiheit der Kita ist uns Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Umso wichtiger ist es, dass zukünftig auch die Betreuung aller Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei wird. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Eltern. Gleichzeitig wollen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz dafür sorgen, dass alle Eltern in unserem Land die Möglichkeit einer hervorragenden Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können. Damit verbessern wir erneut die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit neue Maßstäbe.“