Wirtschaftsministerium bringt Ausbildungskampagnen auf den Weg

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat heute, am 26. Februar 2021, gemeinsam mit den Kammern sowie der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Projekte zur Stärkung des Ausbildungsmarkts vorgestellt. Dazu sagt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„In den vergangenen Jahren haben wir der beruflichen Bildung neues politisches Gewicht verliehen. Für uns ist klar: Eine Ausbildung steht einer akademischen Laufbahn in nichts nach. Die heute von Staatssekretärin Daniela Schmitt vorgestellten Projekte werden noch einmal zusätzlichen Schwung in den Ausbildungsmarkt bringen.

Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, ist es extrem wichtig, jungen Menschen Berufsperspektiven aufzuzeigen. Gleichzeitig stehen auch die Unternehmen vor der Herausforderung, Ausbildungsstellen mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Daher ist es gut, dass die im Dezember 2020 im Rahmen des Landeshaushalts verabschiedeten Maßnahmen so schnell umgesetzt werden. Wirtschaftsminister Volker Wissing und Staatssekretärin Daniela Schmitt leisten hier sehr wertvolle Arbeit für die Menschen und Betriebe im Land.

In den vergangenen Jahren haben wir bei der Stärkung der beruflichen Bildung echte Pflöcke eingeschlagen. Mit der Einführung und der anschließenden Erhöhung des Meisterbonus haben wir dafür gesorgt, dass Anreize für berufliche Weiterqualifikation bestehen und diese auch finanziell leistbar ist. Jetzt ist es an der Zeit, weitere Schritte zu gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Meisterausbildung in Zukunft gebührenfrei wird.

Auch die Ausbildungscoaches sind ein echtes Erfolgsmodell. Bislang leisten 24 Coaches eine hervorragende und wertvolle Arbeit. So konnten im Jahr 2020 gut 1.500 Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das sind 1.500 echte Chancen und Perspektiven für ein gutes Berufsleben. Wir wollen mehr solcher Zukunftsmacher. Daher machen wir uns für die Erweiterung dieses sehr erfolgreichen Projekts stark.“

Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke gestartet

Das rheinland-pfälzische Innenministerium und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt haben heute, am 15. Februar 2021, das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen auf den Weg gebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung der dringend benötigten Mittelrheinbrücke gemacht. Die Brücke ist von besonderer Bedeutung für ganz Rheinland-Pfalz. Seit Jahren setzen sich die Menschen und Unternehmen in der Region für den Bau ein. Dass es zwischen Mainz und Koblenz keine Querung über den Rhein gibt, ist nicht akzeptabel. Mit dem heutigen Tag kommen wir der Realisierung des Projekts ein gutes Stück näher.

Während wir in der Koalition das Vorhaben mit Nachdruck vorangetrieben haben, hat der CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück Kreises, Marlon Bröhr, die Planungen des Projekts torpediert. Ohne die Blockade des Landrats könnten wir heute schon weiter sein.

Immer wieder hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing Landrat Bröhr die Hand gereicht und umfangreiche finanzielle Unterstützung zugesagt. Leider hat Herr Bröhr die Angebote immer abgelehnt. Die Leidtragenden des eitlen Gehabes des CDU-Funktionärs waren die Menschen und Betriebe in der Region.

Schockierend ist, dass sich die CDU-Landtagsfraktion nicht klar von der Blockadehaltung des Landrats distanziert. Dem Fraktionsvorsitzenden Baldauf fehlt entweder der Mut oder die Durchsetzungsfähigkeit, sich zum Wohle des Landes für wichtige Vorhaben einzusetzen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft verlässliche Infrastrukturpolitik machen. Wir machen Rheinland-Pfalz zum Land der kurzen Wege. Unsere Politik führt die Regionen enger zusammen.“

Cornelia Willius-Senzer: Forderung der FDP-Fraktion wurde in der MPK umgesetzt

Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen die Corona-Impfung früher als zunächst geplant erhalten können. Das ist eines der Ergebnisse der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK). Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer frühzeitiger eine Corona-Impfung anzubieten, ist eine richtige Entscheidung. Bereits im Januar habe ich gefordert, dass die Menschen in diesen Berufen in die Impfgruppe 2 aufgenommen werden. Ich bin froh, dass Rheinland-Pfalz diese Forderung in der MPK erfolgreich vertreten hat. Dass Bundesgesundheitsminister Spahn seine Position in dieser Frage geändert hat, spricht für die Kraft unserer Argumente.

Die baldige Öffnung von Schulen und Kitas ist enorm wichtig. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler leiden unter der aktuellen Situation, auch die Eltern stehen unter erheblichem Stress. Den Kindern und Jugendlichen fehlt der soziale Kontakt in den Kitas sowie den Schulen. Gleichzeitig ist die Betreuungs- und Unterrichtssituation gerade für Berufstätige eine enorme Herausforderung.

Fernunterricht ist in der aktuellen Situation angemessen, darf aber zum Dauerzustand werden. Bildungsbiographien der Kinder und Schüler dürfen nicht Corona zum Opfer fallen. Auch die Eltern brauchen dringend die Entlastung.

Die Rückkehr in den Präsenzbetrieb an Kitas und Schulen muss natürlich für das Personal sicher sein. Daher ist es absolut schlüssig, diejenigen besser zu schützen, die maßgeblich dazu beitragen, jungen Menschen Zukunft und Perspektive zu geben. Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sind für mich absolutes Schlüsselpersonal.“

Wirtschaftsministerium führt Gründerstipendium ein

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium wird ein Gründerstipendium einführen. Das hat Staatssekretärin Daniela Schmitt bekanntgegeben. Zukünftig werden Gründerinnen und Gründer bei ihrem Vorhaben mit 1.000 Euro pro Monat vom Land unterstützt. Jährlich sollen gut 800 Stipendien gefördert werden. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Einführung des Gründerstipendiums ist ein echter Meilenstein in Rheinland-Pfalz. Mit der neuen Förderung bringt das Wirtschaftsministerium eine zusätzliche Dynamik in die Startup-Szene. Gerade jetzt, in wirtschaftlich angespannten Zeiten, ist die weitere Unterstützung von Gründungswilligen ein wichtiges Signal.

Das Stipendium ist die Weiterentwicklung der starken Innovationspolitik der Freien Demokraten und der Koalition. Bereits im vergangenen Dezember haben wir die Förderung von Gründungen in den Life Sciences erheblich ausgebaut. Zudem können durch die Erhöhung des Investitionsfonds mehr Unternehmen auf notwendiges Wagniskapital zurückgreifen.

Die Entwicklung des vergangenen Jahres hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Innovationsstandort ist. Bei der Unterstützung von jungen Unternehmen haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Daran werden wir in Zukunft weiterarbeiten.

Wir wollen, dass aus kreativen Ideen große Erfolgsgeschichten werden. Daher werden wir auch nach der Einführung des Gründerstipendiums neue Projekte zur Startup-Förderung einbringen. Wir machen Rheinland-Pfalz zum Gründerland.“

Landtag beschließt neues Nahverkehrsgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 28. Januar 2021, das neue Nahverkehrsgesetz beschlossen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wird der ÖPNV in Rheinland-Pfalz grundlegend reformiert: einfacher, kundenfreundlicher, digitaler. In Zukunft werden die Menschen ÖPNV aus einer Hand bekommen. Mit einem einzigen digitalen Ticket von der Eifel bis nach Rheinhessen. Das machen wir möglich.

Die Zeiten nerviger Wartezeiten an den Haltestellen werden bald der Vergangenheit angehören. Durch eine verbesserte Verzahnung der einzelnen Fahrpläne wird das Reisen mit dem ÖPNV auch über längere Strecken erheblich attraktiver. Damit eröffnen wir Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz ganz neue Chancen.

Gleichzeitig verschlanken wir die Strukturen im Nahverkehr deutlich. Zukünftig werden sich zwei Zweckverbände um die Koordination des Bus- und Bahnverkehrs in Rheinland-Pfalz kümmern. Die Kommunen behalten dabei in den Zweckverbänden ihre starke Stimme.“

Monika Becker: Vergrößerte Mindestabstände hätten Arbeitsplätze gefährdet

Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute, am 20. Januar 2021, die Expertenanhörung zum Entwurf des neuen Landesglücksspielgesetzes ausgewertet. Im Rahmen dieser Anhörung haben ein Arbeitnehmervertreter, der geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetages und Vertreter der Branche auf zahlreiche Schwierigkeiten hingewiesen, die mit dem Beschluss des Gesetzes einhergehen würden. Vor allem wird befürchtet, dass der einzuhaltende Mindestabstand zwischen zwei Betrieben zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde.

Die Koalitionsfraktionen haben sich daher dazu entschieden, den Entwurf nicht zu beschließen. Damit wird die Reform des Glücksspielgesetzes nicht in der Januar-Sitzung des Landtags behandelt.

Stattdessen soll im kommenden Juni ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt und verabschiedet werden. Das Gesetz ist notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„In den vergangenen Monaten haben wir intensiv über das Landesglücksspielgesetz beraten. Es ist absolut richtig, mit dem Gesetz einen klaren Fokus auf die Stärkung des Spielerschutzes und auf die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu legen. Wir wollen, dass Glücksspiel sicherer und transparenter wird.

Den Mindestabständen von grundsätzlich 500 Metern zwischen den Glücksspielbetrieben steht die FDP-Fraktion skeptisch gegenüber. Wir wissen, dass diese Regelung mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen würde. Klar ist, dass wir niemanden sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit schicken wollen - vor allem nicht in der aktuellen Wirtschaftslage. Die Expertenanhörung im Innenausschuss hat noch einmal deutlich unterstrichen, welche sozialen Konsequenzen sich aus den geplanten Mindestabständen ergeben würden.

Noch bis Ende Juni 2021 gilt eine Übergangsregelung, die bestehende Glücksspielbetriebe von den Mindestabständen ausnimmt. Wir wollen nun prüfen, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei den Mindestabständen rechtlich möglich ist. Zudem wollen wir die Entwicklungen des Glücksspielmarkts vor dem Hintergrund der Legalisierung von Online-Angeboten auswerten.“

Auszahlung der Corona-Hilfen verzögert sich weiter

Der Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 13. Januar 2021, mit der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes befasst. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen wird zunehmend zu einem Debakel. Die Gastronomie, der Einzelhandel, die Fitnessstudios, überall wird händeringend auf die versprochene Unterstützung gewartet. Seit Monaten bangen die Betriebe um ihre Zukunft und werden immer wieder aufs Neue von der Bundesregierung vertröstet.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze. Es ist skandalös, dass es der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht hinbekommt, innerhalb eines Vierteljahres die Corona-Hilfen auszubezahlen. Stolz wurden November-Hilfen angekündigt und im Januar hat die Mehrheit der Unternehmen keinen Cent gesehen. Das ist politisches Versagen.

Ständig werden ‚Softwareprobleme‘ als Begründung vorgeschoben. In Wahrheit aber handelt es sich um krasses Missmanagement von Herrn Altmaier. Die Bundesregierung hat in den zehn Pandemie-Monaten nichts gelernt.“

Monika Becker: Neugestaltung als Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen muss zügig beginnen

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 16. Dezember 2020, entschieden, dass der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden muss. Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil einen klaren politischen Auftrag erteilt. Wir werden die heutige Entscheidung fraktionsintern gründlich auswerten. Klar ist bereits jetzt: Nicht die Höhe der Finanzausgleichsmasse, sondern die Zuweisungsstruktur an die Kommunen über das Landesfinanzausgleichsgesetz wurde beanstandet. Die Landesregierung muss nun zügig damit beginnen, in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren den Kommunalen Finanzausgleich auf Grundlage einer fortwährenden Betrachtung des konkreten Bedarfs neu zu justieren.

Das wird eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen sein. Der Verfassungsgerichtshof benennt nämlich deutlich, dass das Land mit Blick auf ‚das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung‘ zu prüfen habe, ‚ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotenziale umfassend ausgeschöpft‘ hätten, um die konkret erforderlichen Mittel zuzuweisen.

Neben dem Finanzausgleich selbst nimmt der Verfassungsgerichtshof die mit hohen Liquiditätskrediten belasteten Kommunen in den Blick. Er appelliert an den Gesetzgeber, beim Abbau von Altschulden stärker zu unterstützen. Dies kann nur auf Grundlage solider kommunaler Haushalte geschehen. Mit deutlich höheren Zuweisungen durch das Land haben die rheinland-pfälzischen Kommunen seit 2015 die besten Finanzierungssalden seit der Wiedervereinigung erzielt und allein im vergangenen Jahr 115 Millionen Euro an Liquiditätskrediten abgebaut. Diese positive Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben.“

Landtag beschließt Haushalt 2021

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 15. Dezember 2020, den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem Landeshaushalt 2021 sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz gut durch Corona-Krise kommt. Gleichzeitig denken wir aber auch an die Zeit nach der Pandemie. Mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro stärken wir den Wirtschaftsstandort weiter, sorgen für einen verlässlichen Rechtsstaat und investieren im Bildungsbereich jeden vierten Haushalts-Euro in die klugen Köpfe von morgen.

Über 600 Millionen Euro an Landesmitteln werden bis Ende 2021 in das Landesstraßennetz geflossen sein. Mit dem personellen Aufwuchs beim Landesbetrieb Mobilität kann zügiger geplant werden. Nur so war es möglich, Bundesmittel in Rekordhöhe abzurufen, um diese in die Bundesfernstraßen des Landes zu verbauen. Das ist ein fundamental wichtiger Beitrag für beste Mobilität in Rheinland-Pfalz – für Pendlerinnen und Pendler, den Wirtschaftsstandort und insbesondere die ländlichen Regionen.

Im Verlaufe der Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion in allen Bereichen Änderungen und Anpassungen eingebracht. Wir schaffen die Grundlage für eine Kampagne, die für den Erzieherberuf wirbt. Wir gehen neue Wege in der Wohnungslosenhilfe, damit Menschen endlich wieder mit einem Dach über dem Kopf den Weg in ein würdevolles Leben finden. Und wir stellen zusätzliche Mittel für Gründungen im Bereich Life Sciences bereit, damit der Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz weiter wächst. Auch werden wir im kommenden Jahr wir die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Wasserstoffentwicklungszentrums schaffen.

Mit rund 5,5 Milliarden Euro wird mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts in die Verbesserung der Bildung investiert. Unsere Schulen und Kitas sollen echte Zukunftsschmieden werden. Daher ist es absolut notwendig, die Anstrengungen im Bildungssystem weiter zu erhöhen. Mit über 370 neuen Stellen im Schulbereich verbessern wir die Unterrichtsversorgung weiter. Unser Ziel, eine 100-prozentige Versorgung zu ermöglichen, ist damit praktisch erreicht. Seit 2016 haben wir rund 1.000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Vor allem im Bereich der Sprachförderung und in der frühkindlichen Bildung schlägt die Koalition zusätzlich echte Pflöcke ein. Damit alle Kinder gleichermaßen gut Deutsch lernen können, stellen wir rund acht Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt stehen im kommenden Jahr gut 50 Millionen Euro für den verbesserten Sprachunterricht bereit.“

Kommunale Gremien können weiterhin digital tagen und Beschlüsse fassen

Kommunale Räte können auch weiterhin digital tagen und Beschlüsse fassen. Eine entsprechende Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften hat der rheinland-pfälzische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die bisherige Regelung war bis zum 31. März 2021 befristet. Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie wird diese Frist nun um ein Jahr, bis zum 31. März 2022, verlängert. Zudem entfällt der Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die kommunalen Gremien und Räte müssen auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Daher hat die Koalition im Mai die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, Beschlüsse digital herbeiführen zu können. Diese Möglichkeiten sind im ursprünglichen Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet.

Es ist absehbar, dass persönliche Kontakte und Präsenztreffen auch im kommenden März noch nicht wieder in normalem Umfang möglich sein werden. Damit die kommunalen Räte aber auch im kommenden Jahr unter Corona-Bedingungen ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können, schaffen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten. Mit der Verlängerung der bestehenden Regelungen bis zum 31. März 2022 geben wir den Kommunen eine erheblich verbesserte Planungssicherheit.

Gleichzeitig wollen wir es den Räten erleichtern, digital tagen zu können. Daher haben wir den Zustimmungsvorbehalt der Kommunalaufsichten gestrichen. Somit liegt die Entscheidung über die Durchführung einer digitalen Sitzung zukünftig ausschließlich bei den lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Damit stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung.“

Amokfahrer tötet und verletzt Menschen in der Innenstadt von Trier

Zur Amokfahrt in der Innenstadt von Trier sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der furchtbare Anschlag in Trier erschüttert uns. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Todesopfern und deren Angehörigen. Den verletzten Menschen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. In Gedanken sind wir bei all denjenigen, die von dieser schlimmen Tat betroffen sind.

Die Bilder und Berichte, die uns heute aus Trier erreicht haben, lassen uns schockiert zurück. Es lässt uns nicht kalt, wenn Menschen auf diese Art und Weise getötet und verletzt werden.

Wichtig ist, dass die Hintergründe des Anschlags umfassend aufgeklärt werden. Dabei haben wir großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.

Unser Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr, die heute in Trier Großartiges leisten.“

Steven Wink: Koalitionsfraktionen wollen Binnenschifffahrt stärken

Die Koalitionsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben heute, am 12. November 2020, einen Antrag zur Stärkung der Binnenschifffahrt in das Parlament eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Schifffahrt auf Rhein und Mosel spielt im rheinland-pfälzischen Verkehrsnetz eine ganz besondere Rolle. Ziel der Koalition ist es, die Wasserstraßen noch leistungsfähiger zu machen. Gleichzeitig wollen wir die Reedereien bei Innovationen und Umweltschutz unterstützen.

Die dringend notwendige Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar muss schnellstmöglich realisiert werden. Durch die Vertiefung der Fahrrinne um nur 20 Zentimeter kann viel erreicht werden. So könnten Frachtschiffe 200 bis 300 Tonnen Ladung mehr aufnehmen als bisher. Dies entspricht einer Lademenge von 10 bis 15 Lkw. Die positiven Effekte für den Umweltschutz liegen dabei auf der Hand.

Seit Jahren setzen sich die Koalition und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing für das Projekt ein. Leider bewegt sich die Bundesregierung zu langsam. Noch immer hat es der Bund nicht geschafft, die notwendigen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen.

Auch den Reedereien und Schiffseigentümern wollen wir unter die Arme greifen. Die Umstellung auf schadstoffärmere und effizientere Antriebe ist eine nationale Aufgabe. So werden wir im Bund darauf hinwirken, dass es Fortschritte bei der Unterstützung der Flottenmodernisierung gibt.

Ebenso wollen wir die Innovationen im Bereich der Binnenschifffahrt weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, dass im Bereich der Automation und selbstfahrender Schiffe Weiterentwicklungen unterstützt werden sollen. Zusammen mit ausgebauter Vernetzung kann dadurch auch die Verkehrssicherheit auf dem Wasser deutlich verbessert werden.“

Tourismus-Kommission legt Abschlussbericht vor

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ beraten. Dazu erklären die Obleute von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nina Klinkel, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:

„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutendes Tourismus-Land. Als erste ihrer Art hat sich die Enquete-Kommission ‚Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus‘ seit April 2017 aufgemacht, eine Zukunftsversion für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu entwerfen. In 30 Sitzungen wurden potenzielle Wachstumsmärkte, Stärken und Schwächen des Tourismusmarketings sowie die rheinland-pfälzischen Tourismusstrukturen beleuchtet.

Die Arbeit der Enquete-Kommission war dabei geleitet von der Idee, Politik mit denjenigen zu entwickeln, die Expertinnen und Experten in eigener Sache sind. Der nun vorliegende Abschlussbericht zeugt von der konstruktiven Arbeit der Enquete-Kommission und der großen Expertise der Anzuhörenden: Im Sinne des rheinland-pfälzischen Tourismus haben die Mitglieder der Enquete-Kommission für die überwiegende Mehrheit der Themenbereiche gemeinsame Empfehlungen vorgelegt. Für die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Tourismus-Wirtschaft ist es wichtiger denn je, gemeinsam nach vorne zu gehen.“    

Nina Klinkel weiter: „Um den Tourismus im Land zukunftsfest weiterzuentwickeln, haben wir als SPD-Landtagsfraktion von Anfang an auf eine Dachmarke gesetzt, unter der sich alle Regionen versammeln können. Eine solche Dachmarke veredelt jeden Tourismusstandort, funktioniert als Alleinstellungsmerkmal nach außen und wirkt identitätsstiftend nach innen. Mit der Wirtschaftsstandortmarke ‚Rheinland-Pfalz GOLD‘ hat die Landesregierung im Rahmen der Tourismusstrategie 2025 bereits ein überzeugendes Konzept vorgelegt.

Im nächsten Schritt muss es darum gehen, die Kleinteiligkeit der Tourismusstrukturen zu überwinden. Es gilt, die vorhandenen Kräfte und Kompetenzen im Tourismus zielgerichtet zu bündeln und durch schlanke Strukturen die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismuslands Rheinland-Pfalz zu sichern. Bei der Weiterentwicklung des Tourismus sollte auch die Landesregierung mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.“

Steven Wink führt aus: „Rheinland-Pfalz ist ein beliebtes Urlaubsziel. Egal ob Wanderungen, Kulturreisen oder Städtetrips: Die Vielfältigkeit unseres Landes ist ein Magnet für jährlich hunderttausende Menschen aus aller Welt. In den umfangreichen Beratungen haben wir die weiteren touristischen Potenziale analysiert. Jetzt gilt es, aus diesen Potenzialen Chancen zu machen. Im Bereich der Digitalisierung wird sich in der kommenden Zeit vieles weiterentwickeln. Die Koalition wird die Branche nach Kräften unterstützen. Die herzlichen Gastronomen und die gemütlichen Lokale sind die besten Botschafter unseres Landes.

Ständige Rufe nach mehr Steuergeld für den Tourismus bringen niemanden weiter. Wir wissen, die beste Wirtschaftsförderung ist die Umsatzsteigerung. Daher wollen wir die administrativen Strukturen in der Tourismusverwaltung verschlanken. Die finanzielle Gießkanne über dem bunten Beet der Reisewirtschaft zu leeren, ist nicht zielführend. Wir wollen zielgerichtet da fördern, wo es Sinn hat.

Ein Reiseland, das Jung und Alt alles bietet, um eine schöne Zeit zu erleben. Das ist Rheinland-Pfalz. Daran arbeiten wir auf der Grundlage der Kommissions-Ergebnisse konsequent weiter.“

Jutta Blatzheim-Roegler: „Mehr als drei Jahre Enquete-Kommission Tourismus haben eines besonders deutlich gezeigt: Das touristische Potenzial von Rheinland-Pfalz liegt vor allem in seinen vielfältigen Naturlandschaften.

Die vielen naturbelassenen, ländlichen Räume, vor allem der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald, der UNESCO-Geopark Vulkaneifel und unsere Naturparks laden zum Erholen, Erleben und Genießen ein. Wanderungen entlang unserer schönen Weinberge und Flussläufe, Klettern oder Radfahren in unseren Mittelgebirgen – das ist es, was die Menschen in unser Bundesland lockt. Angebote für Jung und Alt, für Familien mit Kindern oder Alleinreisende sind unser Anspruch als Land der Vielfalt.

Für die nächsten Jahre gilt es, mit einer nachhaltigen und ganzheitlichen Tourismusstrategie die Natur als touristischen Mittelpunkt unseres schönen Bundeslandes für die Zukunft zu stärken, auf integrierte Konzepte zu setzen und die Auswahl an klimafreundlichen Anreise-, Übernachtungs- und Erlebnisangeboten auszuweiten und bekannter zu machen.“

Landtag diskutiert über Fachkräftesicherung in der Corona-Krise 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 11. November 2020, über die Herausforderungen der Fachkräftesicherung in Corona-Zeiten debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Corona-Pandemie stellt auch den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Trotz Krise suchen Unternehmen weiter gut qualifizierte Fachkräfte und junge Menschen suchen weiter einen zukunftssicheren Arbeitsplatz. Wir wissen aber auch, dass die wirtschaftliche Lage in vielen Betreiben derzeit angespannt ist. Daher unterstützt die Regierungskoalition unsere Wirtschaft nach Kräften.

Mit dem Corona-Sondervermögen haben wir rund 250 Millionen Euro zur Stabilisierung der Betriebe und Unternehmen bereitgestellt. Damit sorgen wir auch dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sichere berufliche Perspektive haben.

Die berufliche Bildung ist eine der wichtigsten Säulen unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Umso wichtiger ist es, jungen Menschen die Möglichkeiten der vielfältigen Berufsausbildungen aufzuzeigen. Gleichzeitig sind die Unternehmen auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen.

Dazu gehört auch, dass junge Schulabsolventinnen und Schulabsolventen eine gute, passende Ausbildungsstelle finden. Mit den ‚Ausbildungsbotschaftern‘ unterstützt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing Unternehmen und angehende Auszubildende gleichermaßen. Dieses wichtige Projekt werden wir auch im Landeshaushalt 2021 besonders berücksichtigen.

Gleichzeitig unterstützt die Koalition auch die berufliche Weiterbildung. Wir Freie Demokraten haben immer großen Wert darauf gelegt, dass Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten nicht nach der Berufsausbildung enden. Im Haushalt 2021 wollen wir die Mittel für überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen erhöhen.

Zudem haben wir zu Beginn des Jahres auch den Meisterbonus verdoppelt. So erhält jeder, der eine Meisterprüfung erfolgreich ablegt, 2.000 Euro vom Land. Wer sich nach der bestandenen Meisterprüfung selbstständig macht und damit weitere Arbeitsplätze schafft, erhält zusätzliche 2.500 Euro vom Land.

Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. Dafür werden wir auch in Zukunft arbeiten.“

Joe Biden gewinnt US-Präsidentschaftswahl

Zum Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Zu seinem Wahlerfolg gratuliere ich Joe Biden sehr herzlich. Die Wahl Bidens ist die Chance, das transatlantische Verhältnis wieder zu einer echten partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe zu machen. Die USA müssen wieder zu einem verlässlichen Freund werden. Die Präsidentschaft Trumps hat auch in Rheinland-Pfalz Schaden verursacht.  

Wir Freie Demokraten haben eine klare Erwartungshaltung. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich darauf hinwirken, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA normalisieren. Die vom abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeführten Importzölle auf europäische Waren müssen dringend abgeschafft werden.

Die exportorientierte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet unter den Handelsbarrieren. Die Trump-Zölle bringen Arbeitsplätze in Gefahr. Für die Gegnerinnen und Gegner des freien Handels war die Präsidentschaft Trumps hilfreich. Jetzt ist es aber an der Zeit, ein neues Freihandelsabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen.

Der Wechsel im Weißen Haus muss auch dafür genutzt werden, den angekündigten Abzug amerikanischer Soldatinnen und Soldaten aus Rheinland-Pfalz erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Die Landes- und die Bundesregierung sollten nichts unversucht lassen, um in dieser Frage einen Kurswechsel der amerikanischen Regierung herbeizuführen. Für uns Freie Demokraten sind die Soldatinnen und Soldaten Freunde und Botschafterinnen einer großartigen Nation, der wir viel zu verdanken haben.“

Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen soll am kommenden Mittwoch im Landtag beraten werden. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Martin Brandl (CDU), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist das höchste Gut, das wir in einer Demokratie haben. Dieses demokratische Grundrecht darf auch in Pandemie-Zeiten nicht ausgehebelt werden. So kann vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Krise für die Landtagswahl am 14. März 2021 derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass diese nicht im Wege der klassischen Urnenwahl durchgeführt werden kann. Dies gilt auch für die Durchführung von Urwahlen auf Ebene der Kommunen.

Allerdings liegen für die ausschließliche Durchführung von Landtags- und Kommunalwahlen per Briefwahl bisher keine gesetzlichen Regelungen vor. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, dem die Landtagsfraktionen mit den angestrebten Änderungen des Landeswahlgesetzes sowie des Kommunalwahlgesetzes nachkommen. Durch die angestrebte Gesetzesänderung wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass in Notsituationen wie einer pandemischen Notlage oder anderen Naturkatastrophen die Stimmabgabe bei Landtags- und Kommunalwahlen regional begrenzt auch ausschließlichen per Briefwahl erfolgen kann.“

Zu den einzelnen Bestimmungen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer:

„Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes tragen die Landtagsfraktionen Vorsorge für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Sollte sich die Corona-Pandemie im Frühjahr 2021 verschärfen, soll die Stimmabgabe in einzelnen Regionen und Wahlbezirken auch ausschließlich per Briefwahl organisiert werden können. Der Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen sieht dafür zwei Instrumente vor: Wenn in einzelnen Regionen des Landes absehbar ist, dass für den Wahltag mit erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie gesundheitlichen Gefahren bei der Urnenwahl zu rechnen ist, kann der Landeswahlleiter in diesen Bezirken ausschließliche Briefwahl anordnen. Dies ist frühestens 45 Tage vor dem Wahltag möglich.

Zur ordnungsgemäßen und rechtssicheren Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl wird die Landesregierung überdies ermächtigt, eine landeseinheitliche Briefwahlverordnung zu erlassen, die die bisherigen Bestimmungen zur Briefwahl im Landeswahlgesetz ergänzt. So soll stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Falle einer ausschließlichen Briefwahl automatisch und von Amts wegen die Wahlbeteiligung per Briefwahl ermöglicht werden. Bisher ist dies nur auf Antrag möglich.“

Ferner stellen die Landtagsfraktionen mit der Änderung des Landeswahlgesetzes sicher, dass auch unter Pandemie-Bedingungen die Chancengleichheit kleiner Parteien gewahrt bleibt. Dazu führen die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aus:

„Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die bisher nicht im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, für die Zulassung zur Landtagswahl einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürgerinnen und Bürger erbringen. Durch die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen wird die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften in erheblichem Maße erschwert. Hinzu kommen unverhältnismäßige gesundheitliche Risiken, denen sich Kandidatinnen und Kandidaten sowie Unterstützerinnen und Unterstützer während der Pandemie bei der Unterschriftensammlung aussetzen. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Infektionsgeschehen kurzfristig verbessern wird.

Aus Sicht der Landtagsfraktionen rechtfertigt die aktuelle Ausnahmesituation eine Absenkung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge, Landeslisten sowie Bezirkslisten. So werden bei Wahlkreisvorschlägen für die Landtagswahl 2021 statt der bisherigen 125 bereits 50 Unterstützungsunterschriften von Stimmberechtigten des Wahlkreises als ausreichend angesehen. Für Landeslisten müssen dann anstelle von regulär 2080 Unterstützungsunterschriften nunmehr 520 Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Damit wird gewährleistet, dass auch kleine Parteien in der verbleibenden Zeit bis zum Ablauf der Frist am 29. Dezember 2020 eine realistische Chance haben, das erforderliche Quorum zu erreichen.“

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 4. November 2020, den Ausschluss der Abgeordneten Helga Lerch aus der FDP-Landtagsfraktion für rechtens erklärt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit seinem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass der Ausschluss der Abgeordneten Lerch formal korrekt und frei von Willkür erfolgte. Die Auffassung des Gerichts bestätigt die Fraktion in ihrem Handeln. Der Fraktionsausschluss ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dem nun vorliegenden Urteil schließt sich das Kapitel Lerch für die Fraktion.“ 

Hintergrund:

Die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion hat die Abgeordnete Helga Lerch am 20. Februar 2020 wegen eines dauerhaft geschädigten Vertrauensverhältnisses ausgeschlossen. Gegen den Ausschluss hat die Abgeordnete im Juli 2020 Klage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht.

Landtag diskutiert über neue Corona-Einschränkungen

Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 30. Oktober 2020, über die ab Anfang November gültigen weiteren Corona-Einschränkungen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Corona-Einschränkungen im November werden viele Menschen und Unternehmen hart treffen. Aber die Entwicklung der Pandemie macht es erforderlich, nun konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Bundesweit steigt die Zahl der Infizierten stark an. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Entwicklung der Pandemie besorgniserregend. Dem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Es ist jetzt dringend notwendig, die Corona-Krise wieder in den Griff zu bekommen.

Einen kompletten Lockdown müssen wir auf jeden Fall verhindern. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen wären zu hoch. Vor allem ist es wichtig, dass die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schüler darf der Pandemie nicht zum Opfer fallen. Dazu ist es zwingend notwendig, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus schnell zu bremsen.

Wir wissen aber, dass die weitgehenden Einschränkungen besonders die Gastronomie vor eine erneute Belastungsprobe stellen wird. Auch Soloselbständige, die Kunst, Kultureinrichtungen und der Tourismus werden massiv betroffen sein.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Betriebe finanziell entschädigen will. Die Erstattung von Umsatzausfällen in Höhe von 70 bzw. 75 Prozent ist notwendig. Wichtig ist, dass die angekündigten Gelder sehr schnell und vor allem unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Der Bund muss jetzt liefern. 

Die neuen Maßnahmen gehen mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten einher. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes - ein Gesetz, auf das der rheinland-pfälzische Landtag keinen Einfluss hat.

Zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die auf dem Infektionsschutzgesetz fußen, wurden in den vergangen Wochen bundesweit von Gerichten gekippt. Diese Entscheidungen der Judikative zeigen, dass der Bundestag in der Gesetzesgrundlage erheblich nacharbeiten muss. Das muss jetzt passieren und das kann nur der Bund.“

Corona-Maßnahmen werden zeitweise verschärft

Zu den Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bundesweit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Auch in Rheinland-Pfalz ist keine Trendumkehr zu beobachten. Unserem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Die weitere Ausbreitung der Pandemie muss jetzt dringend mindestens verlangsamt werden.

Die vor allem von der Bundesregierung forcierten Maßnahmen bedeuten harte Einschnitte. Wir wissen, die Einschränkungen sind schwerwiegend. Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor enorme Belastungen gestellt werden. Vor allem die Gastronomie und die Hotellerie werden besonders betroffen sein. Aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen erneut vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Ja, die Maßnahmen bedeuten umfangreiche Einschränkungen des öffentlichen, gesellschaftlichen und des privaten Lebens. Dennoch ist die zweitweise weitere Einschränkung der Kontakte jetzt notwendig.

Die Bundesregierung plant, Umsatzausfälle von Betrieben nur teilweise auszugleichen. Dies geht nicht weit genug. Der Bund muss die Ausfälle komplett übernehmen. Die halbgare Lösung des Bundes hilft niemandem. Die finanziellen Lasten dürfen nicht wieder bei den Bundesländern abgeladen werden. Dennoch ist es wichtig, dass die Gelder schnell und extrem unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Zeitliche Verzögerungen bei der Auszahlung darf es nicht geben. Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister sollten noch heute entsprechende Regelungen auf den Weg bringen, die den Betrieben in den kommenden Wochen Sicherheit verspricht.

Ausgesprochen wichtig ist, dass die Schulen und Kitas weiter geöffnet bleiben. Einen Shutdown für Bildung darf es nicht geben. Die Zukunft von Schülerinnen und Schülern darf Corona nicht zum Opfer fallen. Genau wie ältere Menschen und Risikogruppen verdienen auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besondere Fürsorge.  Auch ist es notwendig, dass berufstätige Eltern ihre Kinder weiterhin in die hervorragenden Kindertagestätten bringen können. Dies reduziert die Belastungen der Eltern in dieser schwierigen Zeit enorm.

Am kommenden Freitag wollen wir im Landtag breit und gerne auch kontrovers über die neuen Maßnahmen diskutieren. Es ist wichtig, dass die Debatte über die Einschränkungen öffentlich geführt wird. Der Austausch der Argumente und die Erläuterung von Positionen ist in der aktuellen Zeit von enormer Bedeutung für den demokratischen Diskurs.“

Landtag diskutiert über Reform des Nahverkehrsgesetzes

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hat heute, am 8. Oktober 2020, den Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes (NVG) in den Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz verbessern wir das Angebot und die Qualität des ÖPNV in Rheinland-Pfalz erheblich. Nach den abschließenden Beratungen werden wir das modernste NVG der Republik haben.

Ziel ist es, Nahverkehr aus einem Guss zu organisieren. Wir wollen, dass die Menschen mit einem digitalen Ticket von der Eifel bis nach Rheinhessen reisen können. Anschlussverbindungen werden über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg aufeinander abgestimmt. Von Nieder-Olm bis Trier, ohne nervig lange Wartezeiten an den Haltestellen und das ohne fünfmal einen neuen Fahrschein ziehen zu müssen. Da wollen wir hin. Wir vertakten die Verkehrsträger und ermöglichen neue Chancen für den Verkehr im ganzen Land.

Gleichzeitig wollen wir die Strukturen des ÖPNV deutlich verschlanken. Zukünftig sollen sich zwei Zweckverbände um die Koordination des Bus- und Bahnverkehrs in Rheinland-Pfalz kümmern. Die Kommunen behalten in den Zweckverbänden ihre starke Stimme.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Landtag ein zukunftsfähiges, leistungsfähiges und vor allem kundenfreundliches ÖPNV-Konzept vorgelegt. Die Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Bus- und Bahnverkehr attraktiver zu machen. Mit dem neuen NVG setzen wir das in die Tat um.“