Koalitionsfraktionen wollen Kommunalwahlen mit 16 Jahren ermöglichen 

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen beraten. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Dass dies nicht geschieht, geht einzig und allein mit der CDU-Fraktion nach Hause. Sie verweigert sich noch immer einer Verfassungsänderung und ist an ernsthaften Verhandlungen nicht interessiert. In elf von 16 Bundesländern ist das Wählen ab 16 bereits möglich. Zeiten ändern sich. Die Jugend ist zunehmend politisiert. Die Gesellschaft wandelt sich. Einzig die CDU bewegt sich mal wieder stehen. Die Christdemokratie hat Angst vor jungen Wählerinnen und Wählern.

In wenigen Jahren werden 16-jährige auch bei der Europawahl ihre Stimme abgeben können. Es ist absurd, dass sie über die Zukunft der Europäischen Union abstimmen können, aber dank der CDU nicht über den Bolzplatz am Ende der Straße. Wir wollen jungen Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit eröffnen, ihre Stimme bei Kommunalwahlen abzugeben. Wir Freie Demokraten glauben, dass die Jugend mit dem Wahlrecht verantwortungsbewusst umgehen kann.“

Bundesregierung muss landwirtschaftliche Förderprogramme attraktiver machen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, heute über die Ausgestaltung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Auskunft erteilt. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die kritischen Beiträge der CDU, Rheinland-Pfalz würde GAK-Fördermittel nicht genügend beim Bund abrufen und dadurch verfallen lassen, sind schlicht Fake News. Das ist im Rahmen der Fragestunde des Landtags noch einmal sehr deutlich geworden. Das Landwirtschaftsministerium von Dr. Volker Wissing hat alle von der Landwirtschaft beantragten Förderungen an die Betriebe ausgezahlt.

Die Tatsache, dass der finanzielle Gesamtrahmen der Fördermittel nicht vollständig von der Landwirtschaft abgerufen wird, hat einen einfachen Grund. Das GAK-Förderprogramm von CDU-Bundesministerin Julia Klöckner ist für die Landwirtinnen und Landwirte schlicht zu unattraktiv. Die Initiativen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Förderprogramm flexibler und bedarfsorientierter zu gestalten, wurden vom Klöckner-Ministerium ignoriert.

Es ist an der Zeit, dass die CDU auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. Die Christdemokratie muss aufhören, die Schuld für die schlechte Landwirtschaftspolitik ihrer Landesvorsitzenden Klöckner bei anderen zu suchen.“

Landtag diskutiert über die Bedeutung offener Handelsgrenzen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 15. Mai 2019, über die Notwendigkeit des gemeinsamen EU-Binnenmarktes diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Zehntausende Menschen in unserem Land profitieren davon, dass wir unsere Spitzenprodukte in die gesamte Welt exportieren. Offene Handelsgrenzen sind Garant für Wachstum und Wohlstand. Dass der gemeinsame EU-Binnenmarkt keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Brexit.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs ruft massive Unruhe in der Wirtschaft hervor. Dass es in Großbritannien zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen kommen wird, ist absehbar. Auch Unternehmen in Rheinland-Pfalz werden durch den britischen Austritt aus der EU vor große Herausforderungen gestellt. Letztlich zeigt der Brexit auch, wie brandgefährlich spalterischer Populismus und für Gesellschaft und Wohlstand sind.

Dennoch erwachsen aus dem Brexit für uns auch Chancen. Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Rheinland-Pfalz steigt kontinuierlich. Wir freuen uns, dass viele qualifizierte Menschen, die von der Idee der Europäischen Union überzeugt sind, in Rheinland-Pfalz eine neue Heimat suchen. Unser Land ist weltoffen, wirtschaftlich stark und bietet hervorragende Bedingungen zum Leben und Arbeiten.

Mit Sorge blicken wir aber über die europäischen Grenzen hinaus. Der anhaltende Handelsstreit zwischen den USA und China belastet auch deutsche Unternehmen. Die wiederkehrende Drohung der Vereinigten Staaten, drastische Einfuhrzölle auf Produkte aus Europa zu erheben, kann uns nicht kalt lassen. Geschlossene Handelsgrenzen nützen niemandem. Protektionismus ist Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Statt den Freihandel weiter einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Rheinland-Pfalz und die Menschen in unserem Land sind auf offene Handelswege angewiesen.“

Marco Weber: Steinigers Ausflug in Landwirtschaftspolitik ist krachend gescheitert

Zu den Vorwürfen des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger, das Land Rheinland-Pfalz würde GAK-Mittel vom Bund nicht abrufen, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marco Weber:

„Mit seinen Aussagen belegt der CDU-Abgeordnete Steiniger, dass ihm jegliches Wissen über das GAK-Förderprogramm fehlt. Dabei ist das Verfahren simpel: Das Land kann nur in dem Maße Fördergelder beim Bund beantragen, wie sie von den Landwirtinnen und Landwirten beantragt werden. Diesen Weg sollte ein CDU-Bundestagsabgeordneter verstehen können. Herr Steiniger schafft es jedoch, galant an den Realitäten vorbeizureden.

Gleichzeitig fällt Herr Steiniger mit seinen Wortbeiträgen seiner CDU-Parteifreundin Julia Klöckner in den Rücken. Er zeigt auf, dass das GAK-Förderprogramm aus dem Klöckner-Ministerium für die Landwirtinnen und Landwirte unattraktiv ist.

Wenn es dem Abgeordneten Steiniger wirklich ein Anliegen wäre, die Interessen der Landwirtschaft in Berlin zu vertreten, dann würde er das direkte Gespräch mit der zuständigen CDU-Bundesministerin suchen. Ahnungsloses öffentliches Sprücheklopfen bringt unsere Landwirtschaft nicht voran. Der kurze Ausflug des CDU-Mannes in die Landwirtschaftspolitik ist krachend gescheitert.“

Landesregierung stellt Kita-Zukunftsgesetz vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 9. April 2019, gemeinsam mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig das Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Das heute vorgestellte Gesetz wird die Kitas in Rheinland-Pfalz fit machen für das nächste Jahrzehnt. Mit dem neuen Kita-Gesetz werden die bestehenden Regeln aus dem Jahr 1991 überarbeitet und die frühkindliche Bildung in unserem Land wird entscheidend verbessert.

Das Kita-Zukunftsgesetz bedeutet eine wegeweisende Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Beitragsfreiheit ab zwei Jahren sorgen wir dafür, dass auch Kinder aus finanziell weniger gut aufgestellten Elternhäusern einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen können.

Damit untermauert Rheinland-Pfalz seinen Anspruch als Bildungsland. Für uns Freie Demokraten ist gute Bildung ein Bürgerrecht. Daher sind wir stolz darauf, dass sich das Angebot gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Universität in Rheinland-Pfalz nun noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in unserem Land, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, alle Chancen offenstehen.

Der breite Diskussionsprozess der vergangenen Monate über die Ausgestaltung des Kita-Zukunftsgesetzes hat sich gelohnt. Die Ergebnisse aus den intensiven Gesprächen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren stellen das neue Gesetz auf ein solides Fundament.

Der verbesserte Personalschlüssel für die Betreuung stellt sicher, dass kein Kind zu kurz kommt und gewährleistet, dass jedes Kind die individuelle Aufmerksamkeit bekommt, die es braucht. Gleichzeitig führt der neue Personalschlüssel auch zu einer Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Untermauert wird dies durch eine deutliche Ausweitung des finanziellen Rahmens. Im Vergleich zum Ausgangsentwurf wird das Budget für Personal und Qualitätssteigerung deutlich erhöht. Dies kommt den Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern gleichermaßen zugute.“

Berlin kündigt Machbarkeitsstudie für Alternativtrasse Mittelrhein an

Zur Ankündigung der Bundesregierung, eine Machbarkeitsstudie für eine alternative Güterverkehrstrasse Mittelrhein auf den Weg bringen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: 

„Noch Anfang des Jahres hat CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der dringend benötigten Alternativtrasse eine Absage erteilt und damit den lärmgeplagten Menschen im Mittelrheintal einen festen Schlag ins Gesicht verpasst.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag im Februar einen Antrag beschlossen, der eine Entlastung der massiv vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal fordert. Im Kern sieht dieser Antrag die von der Bundesregierung bis dato abgelehnte Planung einer alternativen Strecke für den Güterverkehr abseits des Mittelrheintals vor. Nicht zuletzt hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am 15. März im Bundestag für die dringend benötigte Entlastungsstrecke geworben und nachdrücklich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin vertreten.

Der zuständige CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann hat die rheinland-pfälzischen Bemühungen um die Alternativtrasse daraufhin als ‚Klamauk‘ bezeichnet. Einmal mehr hat sich die CDU-geführte Bundesregierung damit selbst entblößt und auf der Bühne des Bundestages demonstriert, wie wenig ihr die Interessen der vom Bahnlärm geplagten Menschen im Mittelrheintal bedeuten.

Nachdem der Druck aus der Region, unterstützt von der Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag, nun doch zu groß geworden ist, übt die Bundesregierung verschämt die Rolle rückwärts und denkt jetzt zumindest über eine Machbarkeitsstudie nach. Dass sich allerdings die CDU-Parteifreunde Peter Bleser und Enak Ferlemann dafür abfeiern lassen wollen, ist unredlich. Schließlich waren es Unions-Politiker, die eine alternative Streckenführung vor Kurzem noch abgelehnt haben.“

Cornelia Willius-Senzer: Cornelia Willius-Senzer

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 29. März 2019, einen Antrag zum Wählen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das kommunale Wahlrecht ab 16 muss kommen. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass junge Menschen bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds mitentscheiden sollen. Schon jetzt übernehmen Jugendliche in vielfältiger Weise Verantwortung in unserer Gesellschaft. Egal ob im Ehrenamt, in den Sportvereinen, Kirchen und Verbänden, ohne das Engagement junger Frauen und Männer könnte das Gemeinwesen vielerorts nicht funktionieren. Wir trauen es den Jugendlichen zu, auch auf der kommunalen politischen Ebene verantwortungsvoll mit wichtigen Entscheidungen umgehen zu können.

Den Gegnern des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren gehen langsam die Argumente aus. Es ist kaum erklärbar, dass Bürgerinnen und Bürger künftig ab 16 über die Zukunft der Europäischen Union, aber nicht den kommunalen ÖPNV, den gemeindeeigenen Jugendraum oder den Bolzplatz entscheiden dürfen.

Es ist bedauerlich, dass die CDU dieses wichtige Vorhaben weiterhin, offensichtlich aus parteitaktischem Kalkül, blockiert. Während wir gemeinsam mit den frischen und kreativen Ideen der Jugend die Kommunen der Zukunft gestalten wollen, stehen die Christdemokraten auf der Bremse. Die 72.000 jungen Menschen in Rheinland-Pfalz im Alter zwischen 16 und 18 Jahren können nichts dafür, dass verstaubte CDU-Politik für Jugendliche unattraktiv ist.

Bislang haben elf Bundesländer das kommunale Wahlrecht ab 16 eingeführt. Es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz nachzieht. Die Koalition ist jederzeit bereit, gemeinsam mit der CDU die notwendige Änderung der Landesverfassung umzusetzen.“

Die Rede von Cornelia Willius-Senzer

Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden.

Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen, Hans Jürgen Noss (SPD), Matthias Lammert (CDU), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mit der Änderung wird die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, verbessert. Das rheinland-pfälzische Wahlrecht wird damit inklusiver. Der in den Fraktionen beschlossene Schritt ist demokratiepolitisch richtig und folgt der Überzeugung, dass Menschen – egal ob mit oder ohne eine Behinderung – wählen und gewählt werden dürfen.“

Weiter betonen die Sprecherinnen und Sprecher:

„Mit den vorgesehenen Änderungen wollen wir dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts zu Wahlrechtsausschlüssen Rechnung tragen und einen verfassungskonformen Rechtszustand herbeiführen.

Die Regelung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, denen ein gesetzlicher Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, soll gestrichen werden. Diesen Personen soll das aktive und passive Wahlrecht gewährt werden. Ohne die entsprechenden Streichungen besteht die Gefahr, dass Klagen gegen die Kommunalwahl eingereicht würden.“

Zum sogenannten „Equal Pay Day“ sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Es ist völlig unstrittig, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich weniger verdienen als Männer. Den Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, diese Verdienstunterschiede zu beseitigen. Dafür sind Quoten, weitere Dokumentationspflichten und neue staatliche Regulierungen aber ungeeignet. Statt neue Gesetze und Vorschifte zu erlassen, wollen wir die Lohnlücke durch gesellschaftlichen Wandel schließen. Dies gelingt dann, wenn wir veraltete Rollenklischees in der Berufswelt hinter uns lassen.

Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass Frauen hervorragende Architektinnen, Pilotinnen oder Ingenieurinnen werden können. Nicht das Geschlecht darf über den Karriereweg entscheiden, sondern Fleiß und Engagement.

Ein weiterer Grund für die Verdienstunterschiede ist die Tatsache, dass es nach wie vor die Mütter junger Kinder sind, die in Elternzeit gehen. Auch die häusliche Pflege von Angehörigen wird mehrheitlich von Frauen übernommen. Es braucht mehr gesellschaftliche Akzeptanz der Eltern- und Pflegezeiten von Männern. Dafür werben wir Freie Demokraten nachdrücklich. 

Auch der Arbeitsplatz von heute muss an die Herausforderungen von morgen angepasst werden. Durch eine flexible und gut ausgebaute Kinderbetreuung kann die Vereinbarkeit von Familie und Karriere noch besser gewährleistet werden. Dies kommt den Kindern, den Müttern und den Vätern gleichermaßen zugute.“

Land will Mittelrheintal von Bahnlärm entlasten

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute, am 21. Februar 2019, einen Antrag zur Entlastung des von Bahnlärm betroffenen Mittelrheintals beschlossen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Menschen im Mittelrheintal müssen dringend von Bahnlärm entlastet werden. Jeden Tag fahren rund 450 Züge entlang beider Ufer des Rheins. Dass die Bundesregierung der dringend benötigten Alternativstrecke eine Absage erteilt hat, ist ein herber Schlag für die gesamte Region. Dies können wir nicht akzeptieren.

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, schnellstmöglich die Planungen für eine Alternativstrecke einzuleiten. Wir wollen Ruhe in das Mittelrheintal bringen. Das haben die Menschen verdient.

Erneut droht ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Mittelrheintal an der Union zu scheitern. Nachdem ein CDU-Landrat den Bau einer Rheinbrücke blockiert hat und der Bund es nicht schafft, genügend Personal zur Umsetzung der Rheinvertiefung einzustellen, ist die Absage an die Alternativtrasse die jüngste verkehrspolitische Blamage von CDU und CSU.“

Landtag diskutiert über Situation der Landwirtschaft

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Februar 2019, über die Situation der Landwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Rheinland-Pfalz ist im besten Sinne ein Land der Landwirtschaft. Die Höfe und Betriebe sind das Rückgrat der ländlichen Räume. Die wichtige Branche zukunftsfest zu machen, ist eine der wichtigsten strukturpolitischen Aufgaben unserer Zeit.

Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Alleine im vergangen Jahr haben 300 Höfe ihren Betrieb eingestellt. Seit 2010 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land gar um 3.800 reduziert. Diese Entwicklung lässt uns nicht kalt.

Leider beobachten wir auch, dass die Debatte um unsere Landwirtschaft zunehmend aggressiv geführt wird. Es stört mich, dass Landwirtinnen und Landwirte als Umweltsünder oder gar als Tierquäler beschimpft werden - Aussagen, die nicht zu akzeptieren sind. Solche Debatten zeichnen ein Zerrbild der Realität. Wir lassen nicht zu, dass die gesamte Branche diskreditiert wird. Zudem verschärfen sie das zentrale Problem der Nachwuchsgewinnung. Es wird zunehmend schwierig, junge Menschen für einen landwirtschaftlichen Beruf begeistern zu können. Diesem Umstand müssen wir entgegenwirken.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Politik der Bundesregierung große Unruhe und Verunsicherung in der Landwirtschaft hervorruft. Nach wie vor ist nicht erkennbar, dass sich Ministerin Julia Klöckner bei der Neuausrichtung der GAP 2020 im Sinne unserer heimischen Betriebe in Brüssel durchsetzen kann. In Berlin lässt sich auch keine klare Linie bei Neuzulassungen von Pflanzenschutzmitteln feststellen.

Während in Berlin eine landwirtschaftspolitische Lethargie herrscht, haben wir uns in Rheinland-Pfalz längst auf den Weg gemacht. Unter der Führung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing treiben wir die Digitalisierung und Modernisierung der Branche mit Nachdruck voran. Die Freien Demokraten sind feste Partner der Landwirtschaft.“

Bund und Länder erzielen Einigung beim Digitalpakt

Zur Einigung beim Digitalpakt Schule im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Einigung beim Digitalpakt ist ein echter Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik. Endlich ist es möglich, dass sich der Bund an der Finanzierung der schulischen Bildung beteiligen kann. Gute Bildung ist von nationaler Bedeutung. Umso dringlicher war die nun erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern. Wir haben lange genug die Untätigkeit der Bundesregierung hinnehmen müssen.

Jetzt werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unser Bildungssystem im 21. Jahrhundert ankommen kann. Wichtig ist, dass die notwendige Grundgesetzänderung schnell in Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. Wir Freie Demokraten stehen für ein modernes, föderales und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Der Digitalpakt bringt uns dahingehend einen Schritt voran.“

Al-Nur-Kita in Mainz muss schließen

Aufgrund mangelnder Distanz zum religiösen Extremismus verliert die Mainzer Al-Nur-Kita ihre Betriebserlaubnis und muss bis zum 31. März 2019 schließen. Das hat das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mitgeteilt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und lokale Abgeordnete aus Mainz, Cornelia Willius-Senzer:

„Nach sorgfältiger Prüfung hat das Landesamt für Soziales festgestellt, dass die Al-Nur-Kita eine ausreichende Distanz zum religiösen Extremismus vermissen lässt. Dass die Einrichtung nun am 31. März schließen muss, ist folgerichtig.

Die umfassende Prüfung der Kita zeigt, dass der Entzug der Betriebserlaubnis kein Schnellschuss ist. Ihm liegen gute Argumente zugrunde. Gerade der Umgang mit Kindern ist besonders sensibel. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass sie fern von Extremismus und Feinden des Grundgesetzes erzogen werden. Das Kindeswohl muss immer Vorrang haben.“

Investitionen in Bundesfernstraßen erneut auf Rekordniveau

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Investitionen in den Straßenbau debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Bei den Investitionen in den Straßenbau haben wir im Jahr 2018 erneut unsere eigenen Rekorde gebrochen. So wurden zuletzt insgesamt 444,44 Millionen Euro in die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz investiert. Damit haben wir den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2017 um satte 40 Millionen Euro übertroffen. Im Vergleich zum Jahr 2015 wurden die Investitionen gar um rund 107 Millionen Euro erhöht.

Neben den Investitionen im Bereich der Fernstraßen haben wir auch die Landesstraßen fest im Blick. In den Jahren 2019 und 2020 haben wir insgesamt 250 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm bereitgestellt. 

Diese Summen belegen, dass wir den Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Straßen mit größtem Ehrgeiz vorantreiben. Es zeigt sich, dass auf die Freien Demokraten und die Landesregierung Verlass ist. Wir haben versprochen, dem Straßenbau in Rheinland-Pfalz eine neue Bedeutung zu verleihen. Die Investitionen in die Infrastruktur zeugen davon, dass wir liefern.

Um unsere ambitionierten Ziele zu realisieren, haben wir die Zahl der Ingenieurinnen und Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität deutlich erhöht. Damit sorgen wir dafür, dass alle Bauvorhaben zügig geplant und schnell umgesetzt werden können. Rheinland-Pfalz ist beim Straßenbau auf der Überholspur. Wir bewegen das Land.“

Landtag gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 27. Januar ist Anlass, demütig auf die eigene Geschichte zu blicken. Heute erinnern wir uns in tiefer Anteilnahme der Menschen, die im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu Tode gekommen sind. Wir denken an die Familien, die durch nationalsozialistischen Wahn auseinandergerissen wurden. Risse, die bis heute nicht verheilt sind. Schicksale, die bis heute Mahnung und Auftrag zugleich sind.

Die Schicksale der Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, ist eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Die Freien Demokraten stehen zu einer bewussten Kultur der Erinnerung. Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, unsere freiheitlichen Grundwerte jeden Tag gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Mit Sorge beobachten wir den zunehmenden Antisemitismus in der Bundesrepublik. Gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte müssen wir immer wieder klarmachen, dass Hass auf jüdisches Leben in Deutschland niemals wieder toleriert werden darf. Extremismus, der darauf abzielt, Minderheiten auszugrenzen, zu verfolgen und zu unterdrücken, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Unseriöse Schlüsseldienste im Visier der Politik

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Ausschuss für Verbraucherschutz heute, am 24. Januar 2019, mit den Praktiken unseriöser Schlüsseldienste befasst. Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Noch immer tummeln sich auf dem Markt der Schlüsseldienste zu viele schwarze Schafe. Häufig werden Menschen Opfer dreister Abzocke. So ist es keine Seltenheit, dass Kundinnen und Kunden für das Öffnen einer Haustür hohe drei- bis vierstellige Beträge bezahlen müssen. Mit dieser miesen Masche muss Schluss sein. Den Abzockern muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Preisgestaltung bei vielen Schlüsseldiensten ist intransparent und für die Menschen nur schwer nachvollziehbar. Häufig fehlt es an objektiven Kriterien der Preisgestaltung. Nach Angaben der Zentrale für Verbraucherschutz werden in Rheinland-Pfalz durchschnittlich mit die höchsten Preise für eine Türöffnung verlangt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die unseriösen Anbieter in dieser Statistik nicht erfasst sind. Auch die Zahl der Opfer dieser Machenschaften ist bislang nur schwer festzustellen.

Der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesregierung die Augen vor diesem Problem verschließt. Das Thema ist seit vielen Jahren bekannt. Der zuständige Gesetzgeber in Berlin hat aber bisher nie wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Menschen effektiv vor Mondpreisen schützen.

Die rheinland-pfälzische Zentrale für den Verbraucherschutz leistet in dieser Frage sehr gute Arbeit und ist eine hervorragende Ansprechpartnerin. Ich rate jedem, der sich von Abzockern betrogen fühlt, sich mit möglichst genauen Angaben an die Verbraucherzentrale zu wenden. Umso höher die Zahl der gemeldeten Fälle ist, desto besser kann sich die Politik einen Überblick über die Lage verschaffen. Die FDP-Fraktion wird dieses Thema im Blick behalten.“

Debatte um Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen

Zur aktuellen Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bzw. eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Trotz der frostigen Temperaturen könnte man meinen, dass sich Deutschland mitten im politischen Sommerloch befindet. Die von der selbsternannten Deutschen Umwelthilfe angefachte Debatte um Tempolimits ist ausgelutscht.

Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen helfen weder gegen den Klimawandel noch bringt eine weitere Einschränkung der individuellen Mobilität das Land voran. Der DUH geht es in Wahrheit nicht um den Klimaschutz, sondern um die Gängelung der Bürgerinnen und Bürger. Dies ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.“

Internationale Grüne Woche in Berlin startet

Zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die IGW ist eines der bedeutsamsten agrarpolitischen Foren in Europa. Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr mit einem Stand auf der IGW vertreten ist. Auf der Grünen Woche wird sich unser Bundesland als attraktiver und moderner Standort der Landwirtschaft präsentieren. Der Stand, der aus guten Gründen vom Land unterstützt wird, ist das perfekte Schaufenster für Innovation und Fortschritt unserer Agrar- und Weinwirtschaft.

Mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz nimmt Rheinland-Pfalz unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing in diesem Jahr eine zentrale Rolle in der deutschen Landwirtschaftspolitik ein. Damit steht fest, dass die Belange unserer heimischen Landwirtschaft mit deutlicher Stimme in Berlin vertreten werden. Bereits jetzt ist Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft Vorreiter. So ist die Geobox zum bundesweiten Exportschlager geworden. Den rheinland-pfälzischen Erfolgsweg in der Landwirtschaftspolitik wird Minister Dr. Wissing als AMK-Vorsitzender weiter beschreiten.

Indes ist der jüngste Streit in der Bundesregierung über die zukünftige Ausrichtung GAP 2020 besorgniserregend. Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner ruft in der Landwirtschaft große Verunsicherung hervor. Nachdem Ministerin Klöckner bereits im vergangenen Jahr in den ersten Beratungen über den EU-Agrarhaushalt wenig Verhandlungsgeschick bewiesen hat, wird nun deutlich, dass es der Bundesregierung an einem klaren Konzept zur Neuausrichtung der GAP nach 2020 fehlt.

Durch den öffentlichen Beschuss aus dem eigenen Kabinett droht sich die Verhandlungsposition der zuständigen Bundesministerin gegenüber den EU-Partnern weiter zu verschlechtern. Die Interessen der Landwirtschaft müssen in Brüssel mit klarer Sprache und dem notwendigen Nachdruck vertreten werden. Bürokratieabbau und eine angemessene Finanzausstattung haben wesentliche Merkmale der GAP zu werden.“ 

Cornelia Willius-Senzer: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger nicht machbar

Zur aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Verzweiflung in der rheinland-pfälzischen CDU bei der Suche nach Aufmerksamkeit scheint groß zu sein. Mit einer ernsthaften landespolitischen Diskussion hat der CDU-Antrag zur Abschaffung des Soli nichts zu tun. Zuständig dafür ist der Bund. Dort hat die CDU jüngst einen Antrag der FDP zur sofortigen Abschaffung des Soli abgelehnt. Auch die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten haben gegen die Abschaffung gestimmt.

Wenn Herr Baldauf nun den Landtag bitten will, sich um die Abschaffung des Soli zu kümmern, hat er die Grundzüge des Föderalismus nicht verstanden. Gleichzeitig sagt dieses Vorgehen viel über den Stand des CDU-Fraktionsvorsitzenden in seiner eigenen Partei aus. Warum wendet er sich nicht direkt an Ministerin Klöckner? Frau Klöckner sitzt für die rheinland-pfälzische CDU in der Bundesregierung. Fehlt es Herrn Baldauf an Gehör in den eigenen Reihen? Denkbar. Möglicherweise will sich der Fraktionsvorsitzende auch im Rennen um die Spitzenkandidatur gegen seine Landesvorsitzende positionieren. Vermutlich aber fehlt es der CDU in Berlin schlicht an Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der Koalition.

Die Absichten hinter dem CDU-Antrag sind durchschaubar. Selten ist in Rheinland-Pfalz ein Antrag so sang- und klanglos gescheitert, wie die aktuelle Soli-Nebelkerze der Christdemokraten.

Fakt ist: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger in Deutschland nicht machbar. Seit Jahren verspricht die CDU, die Abgabenlast zu reduzieren. Passiert ist bis heute nichts. Die FDP steht für die vollständige Abschaffung des Soli, am besten sofort. Ein wohlfeiler Show-Antrag der CDU im Landtag wird das allerdings nicht erreichen, wenn sich die CDU im Bundestag dagegen ausspricht.“

Cornelia Willius-Senzer: Votum des Unterhauses ist schwerer Schlag für Europa

Zum gestrigen Brexit-Votum des britischen Unterhauses sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das Votum des britischen Unterhauses ist ein schwerer Schlag für Europa. Für das Vereinigte Königreich wäre ein ungeordneter Ausstieg aus der Europäischen Union eine der schlimmsten politischen Katastrophen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Verunsicherung der Menschen und Unternehmen im Königreich ist riesig. Britische Handelskammern sehen der wirtschaftlichen Zukunft nach dem Brexit mit einer Schockstarre entgegen. Viel zu spät ist der stolzen Nation bewusst geworden, wie wichtig die Europäische Union ist.

Der Brexit ist sicher die schwerste Stunde der europäischen Einheit. Gleichzeitig ist das Brexit-Chaos Mahnung und Auftrag zugleich. Die unschätzbaren Werte der Freiheit, des Wohlstands und auch der liberalen Demokratie sind fest mit dem entschiedenen Eintreten für die europäische Einheit verbunden. Es liegt an uns, den demokratischen Kräften der Mitte, die einzigartigen Errungenschaften der EU gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Brexit zeigt, wie brandgefährlich Populismus und Spaltung für Gesellschaft und Volkswirtschaft sind.

Der mögliche ungeordnete Brexit stellt auch Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen. Die Wirtschaft in unserem Land ist stark exportorientiert, Großbritannien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Daher ist es wichtig, dass sich den Unternehmen in unserem Land schnell neue Märkte erschließen. Die intensive Auslandsarbeit von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Dennoch erwächst aus einer der schwersten Rückschläge der EU auch eine Chance. Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Rheinland-Pfalz steigt kontinuierlich. Wir freuen uns, dass viele qualifizierte Menschen, die von der Idee der Europäischen Union überzeugt sind, in Rheinland-Pfalz eine neue Heimat suchen. Unser Land ist weltoffen, wirtschaftlich stark und bietet hervorragende Bedingungen zum Leben und Arbeiten. You are very welcome, dear friends.“

Videostatement von Cornelia Willius-Senzer