Kommunale Gremien können weiterhin digital tagen und Beschlüsse fassen

Kommunale Räte können auch weiterhin digital tagen und Beschlüsse fassen. Eine entsprechende Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften hat der rheinland-pfälzische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die bisherige Regelung war bis zum 31. März 2021 befristet. Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie wird diese Frist nun um ein Jahr, bis zum 31. März 2022, verlängert. Zudem entfällt der Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Die kommunalen Gremien und Räte müssen auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Daher hat die Koalition im Mai die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, Beschlüsse digital herbeiführen zu können. Diese Möglichkeiten sind im ursprünglichen Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet.

Es ist absehbar, dass persönliche Kontakte und Präsenztreffen auch im kommenden März noch nicht wieder in normalem Umfang möglich sein werden. Damit die kommunalen Räte aber auch im kommenden Jahr unter Corona-Bedingungen ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können, schaffen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten. Mit der Verlängerung der bestehenden Regelungen bis zum 31. März 2022 geben wir den Kommunen eine erheblich verbesserte Planungssicherheit.

Gleichzeitig wollen wir es den Räten erleichtern, digital tagen zu können. Daher haben wir den Zustimmungsvorbehalt der Kommunalaufsichten gestrichen. Somit liegt die Entscheidung über die Durchführung einer digitalen Sitzung zukünftig ausschließlich bei den lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Damit stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung.“

Amokfahrer tötet und verletzt Menschen in der Innenstadt von Trier

Zur Amokfahrt in der Innenstadt von Trier sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der furchtbare Anschlag in Trier erschüttert uns. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Todesopfern und deren Angehörigen. Den verletzten Menschen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. In Gedanken sind wir bei all denjenigen, die von dieser schlimmen Tat betroffen sind.

Die Bilder und Berichte, die uns heute aus Trier erreicht haben, lassen uns schockiert zurück. Es lässt uns nicht kalt, wenn Menschen auf diese Art und Weise getötet und verletzt werden.

Wichtig ist, dass die Hintergründe des Anschlags umfassend aufgeklärt werden. Dabei haben wir großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.

Unser Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr, die heute in Trier Großartiges leisten.“

Steven Wink: Koalitionsfraktionen wollen Binnenschifffahrt stärken

Die Koalitionsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben heute, am 12. November 2020, einen Antrag zur Stärkung der Binnenschifffahrt in das Parlament eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Schifffahrt auf Rhein und Mosel spielt im rheinland-pfälzischen Verkehrsnetz eine ganz besondere Rolle. Ziel der Koalition ist es, die Wasserstraßen noch leistungsfähiger zu machen. Gleichzeitig wollen wir die Reedereien bei Innovationen und Umweltschutz unterstützen.

Die dringend notwendige Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar muss schnellstmöglich realisiert werden. Durch die Vertiefung der Fahrrinne um nur 20 Zentimeter kann viel erreicht werden. So könnten Frachtschiffe 200 bis 300 Tonnen Ladung mehr aufnehmen als bisher. Dies entspricht einer Lademenge von 10 bis 15 Lkw. Die positiven Effekte für den Umweltschutz liegen dabei auf der Hand.

Seit Jahren setzen sich die Koalition und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing für das Projekt ein. Leider bewegt sich die Bundesregierung zu langsam. Noch immer hat es der Bund nicht geschafft, die notwendigen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen.

Auch den Reedereien und Schiffseigentümern wollen wir unter die Arme greifen. Die Umstellung auf schadstoffärmere und effizientere Antriebe ist eine nationale Aufgabe. So werden wir im Bund darauf hinwirken, dass es Fortschritte bei der Unterstützung der Flottenmodernisierung gibt.

Ebenso wollen wir die Innovationen im Bereich der Binnenschifffahrt weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, dass im Bereich der Automation und selbstfahrender Schiffe Weiterentwicklungen unterstützt werden sollen. Zusammen mit ausgebauter Vernetzung kann dadurch auch die Verkehrssicherheit auf dem Wasser deutlich verbessert werden.“

Tourismus-Kommission legt Abschlussbericht vor

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ beraten. Dazu erklären die Obleute von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nina Klinkel, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:

„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutendes Tourismus-Land. Als erste ihrer Art hat sich die Enquete-Kommission ‚Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus‘ seit April 2017 aufgemacht, eine Zukunftsversion für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu entwerfen. In 30 Sitzungen wurden potenzielle Wachstumsmärkte, Stärken und Schwächen des Tourismusmarketings sowie die rheinland-pfälzischen Tourismusstrukturen beleuchtet.

Die Arbeit der Enquete-Kommission war dabei geleitet von der Idee, Politik mit denjenigen zu entwickeln, die Expertinnen und Experten in eigener Sache sind. Der nun vorliegende Abschlussbericht zeugt von der konstruktiven Arbeit der Enquete-Kommission und der großen Expertise der Anzuhörenden: Im Sinne des rheinland-pfälzischen Tourismus haben die Mitglieder der Enquete-Kommission für die überwiegende Mehrheit der Themenbereiche gemeinsame Empfehlungen vorgelegt. Für die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Tourismus-Wirtschaft ist es wichtiger denn je, gemeinsam nach vorne zu gehen.“    

Nina Klinkel weiter: „Um den Tourismus im Land zukunftsfest weiterzuentwickeln, haben wir als SPD-Landtagsfraktion von Anfang an auf eine Dachmarke gesetzt, unter der sich alle Regionen versammeln können. Eine solche Dachmarke veredelt jeden Tourismusstandort, funktioniert als Alleinstellungsmerkmal nach außen und wirkt identitätsstiftend nach innen. Mit der Wirtschaftsstandortmarke ‚Rheinland-Pfalz GOLD‘ hat die Landesregierung im Rahmen der Tourismusstrategie 2025 bereits ein überzeugendes Konzept vorgelegt.

Im nächsten Schritt muss es darum gehen, die Kleinteiligkeit der Tourismusstrukturen zu überwinden. Es gilt, die vorhandenen Kräfte und Kompetenzen im Tourismus zielgerichtet zu bündeln und durch schlanke Strukturen die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismuslands Rheinland-Pfalz zu sichern. Bei der Weiterentwicklung des Tourismus sollte auch die Landesregierung mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden.“

Steven Wink führt aus: „Rheinland-Pfalz ist ein beliebtes Urlaubsziel. Egal ob Wanderungen, Kulturreisen oder Städtetrips: Die Vielfältigkeit unseres Landes ist ein Magnet für jährlich hunderttausende Menschen aus aller Welt. In den umfangreichen Beratungen haben wir die weiteren touristischen Potenziale analysiert. Jetzt gilt es, aus diesen Potenzialen Chancen zu machen. Im Bereich der Digitalisierung wird sich in der kommenden Zeit vieles weiterentwickeln. Die Koalition wird die Branche nach Kräften unterstützen. Die herzlichen Gastronomen und die gemütlichen Lokale sind die besten Botschafter unseres Landes.

Ständige Rufe nach mehr Steuergeld für den Tourismus bringen niemanden weiter. Wir wissen, die beste Wirtschaftsförderung ist die Umsatzsteigerung. Daher wollen wir die administrativen Strukturen in der Tourismusverwaltung verschlanken. Die finanzielle Gießkanne über dem bunten Beet der Reisewirtschaft zu leeren, ist nicht zielführend. Wir wollen zielgerichtet da fördern, wo es Sinn hat.

Ein Reiseland, das Jung und Alt alles bietet, um eine schöne Zeit zu erleben. Das ist Rheinland-Pfalz. Daran arbeiten wir auf der Grundlage der Kommissions-Ergebnisse konsequent weiter.“

Jutta Blatzheim-Roegler: „Mehr als drei Jahre Enquete-Kommission Tourismus haben eines besonders deutlich gezeigt: Das touristische Potenzial von Rheinland-Pfalz liegt vor allem in seinen vielfältigen Naturlandschaften.

Die vielen naturbelassenen, ländlichen Räume, vor allem der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald, der UNESCO-Geopark Vulkaneifel und unsere Naturparks laden zum Erholen, Erleben und Genießen ein. Wanderungen entlang unserer schönen Weinberge und Flussläufe, Klettern oder Radfahren in unseren Mittelgebirgen – das ist es, was die Menschen in unser Bundesland lockt. Angebote für Jung und Alt, für Familien mit Kindern oder Alleinreisende sind unser Anspruch als Land der Vielfalt.

Für die nächsten Jahre gilt es, mit einer nachhaltigen und ganzheitlichen Tourismusstrategie die Natur als touristischen Mittelpunkt unseres schönen Bundeslandes für die Zukunft zu stärken, auf integrierte Konzepte zu setzen und die Auswahl an klimafreundlichen Anreise-, Übernachtungs- und Erlebnisangeboten auszuweiten und bekannter zu machen.“

Landtag diskutiert über Fachkräftesicherung in der Corona-Krise 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 11. November 2020, über die Herausforderungen der Fachkräftesicherung in Corona-Zeiten debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Corona-Pandemie stellt auch den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Trotz Krise suchen Unternehmen weiter gut qualifizierte Fachkräfte und junge Menschen suchen weiter einen zukunftssicheren Arbeitsplatz. Wir wissen aber auch, dass die wirtschaftliche Lage in vielen Betreiben derzeit angespannt ist. Daher unterstützt die Regierungskoalition unsere Wirtschaft nach Kräften.

Mit dem Corona-Sondervermögen haben wir rund 250 Millionen Euro zur Stabilisierung der Betriebe und Unternehmen bereitgestellt. Damit sorgen wir auch dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sichere berufliche Perspektive haben.

Die berufliche Bildung ist eine der wichtigsten Säulen unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Umso wichtiger ist es, jungen Menschen die Möglichkeiten der vielfältigen Berufsausbildungen aufzuzeigen. Gleichzeitig sind die Unternehmen auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen.

Dazu gehört auch, dass junge Schulabsolventinnen und Schulabsolventen eine gute, passende Ausbildungsstelle finden. Mit den ‚Ausbildungsbotschaftern‘ unterstützt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing Unternehmen und angehende Auszubildende gleichermaßen. Dieses wichtige Projekt werden wir auch im Landeshaushalt 2021 besonders berücksichtigen.

Gleichzeitig unterstützt die Koalition auch die berufliche Weiterbildung. Wir Freie Demokraten haben immer großen Wert darauf gelegt, dass Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten nicht nach der Berufsausbildung enden. Im Haushalt 2021 wollen wir die Mittel für überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen erhöhen.

Zudem haben wir zu Beginn des Jahres auch den Meisterbonus verdoppelt. So erhält jeder, der eine Meisterprüfung erfolgreich ablegt, 2.000 Euro vom Land. Wer sich nach der bestandenen Meisterprüfung selbstständig macht und damit weitere Arbeitsplätze schafft, erhält zusätzliche 2.500 Euro vom Land.

Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. Dafür werden wir auch in Zukunft arbeiten.“

Joe Biden gewinnt US-Präsidentschaftswahl

Zum Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Zu seinem Wahlerfolg gratuliere ich Joe Biden sehr herzlich. Die Wahl Bidens ist die Chance, das transatlantische Verhältnis wieder zu einer echten partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe zu machen. Die USA müssen wieder zu einem verlässlichen Freund werden. Die Präsidentschaft Trumps hat auch in Rheinland-Pfalz Schaden verursacht.  

Wir Freie Demokraten haben eine klare Erwartungshaltung. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich darauf hinwirken, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA normalisieren. Die vom abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeführten Importzölle auf europäische Waren müssen dringend abgeschafft werden.

Die exportorientierte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet unter den Handelsbarrieren. Die Trump-Zölle bringen Arbeitsplätze in Gefahr. Für die Gegnerinnen und Gegner des freien Handels war die Präsidentschaft Trumps hilfreich. Jetzt ist es aber an der Zeit, ein neues Freihandelsabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen.

Der Wechsel im Weißen Haus muss auch dafür genutzt werden, den angekündigten Abzug amerikanischer Soldatinnen und Soldaten aus Rheinland-Pfalz erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Die Landes- und die Bundesregierung sollten nichts unversucht lassen, um in dieser Frage einen Kurswechsel der amerikanischen Regierung herbeizuführen. Für uns Freie Demokraten sind die Soldatinnen und Soldaten Freunde und Botschafterinnen einer großartigen Nation, der wir viel zu verdanken haben.“

Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen soll am kommenden Mittwoch im Landtag beraten werden. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Martin Brandl (CDU), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist das höchste Gut, das wir in einer Demokratie haben. Dieses demokratische Grundrecht darf auch in Pandemie-Zeiten nicht ausgehebelt werden. So kann vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Krise für die Landtagswahl am 14. März 2021 derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass diese nicht im Wege der klassischen Urnenwahl durchgeführt werden kann. Dies gilt auch für die Durchführung von Urwahlen auf Ebene der Kommunen.

Allerdings liegen für die ausschließliche Durchführung von Landtags- und Kommunalwahlen per Briefwahl bisher keine gesetzlichen Regelungen vor. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, dem die Landtagsfraktionen mit den angestrebten Änderungen des Landeswahlgesetzes sowie des Kommunalwahlgesetzes nachkommen. Durch die angestrebte Gesetzesänderung wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass in Notsituationen wie einer pandemischen Notlage oder anderen Naturkatastrophen die Stimmabgabe bei Landtags- und Kommunalwahlen regional begrenzt auch ausschließlichen per Briefwahl erfolgen kann.“

Zu den einzelnen Bestimmungen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer:

„Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes tragen die Landtagsfraktionen Vorsorge für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Sollte sich die Corona-Pandemie im Frühjahr 2021 verschärfen, soll die Stimmabgabe in einzelnen Regionen und Wahlbezirken auch ausschließlich per Briefwahl organisiert werden können. Der Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen sieht dafür zwei Instrumente vor: Wenn in einzelnen Regionen des Landes absehbar ist, dass für den Wahltag mit erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie gesundheitlichen Gefahren bei der Urnenwahl zu rechnen ist, kann der Landeswahlleiter in diesen Bezirken ausschließliche Briefwahl anordnen. Dies ist frühestens 45 Tage vor dem Wahltag möglich.

Zur ordnungsgemäßen und rechtssicheren Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl wird die Landesregierung überdies ermächtigt, eine landeseinheitliche Briefwahlverordnung zu erlassen, die die bisherigen Bestimmungen zur Briefwahl im Landeswahlgesetz ergänzt. So soll stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Falle einer ausschließlichen Briefwahl automatisch und von Amts wegen die Wahlbeteiligung per Briefwahl ermöglicht werden. Bisher ist dies nur auf Antrag möglich.“

Ferner stellen die Landtagsfraktionen mit der Änderung des Landeswahlgesetzes sicher, dass auch unter Pandemie-Bedingungen die Chancengleichheit kleiner Parteien gewahrt bleibt. Dazu führen die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aus:

„Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die bisher nicht im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, für die Zulassung zur Landtagswahl einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürgerinnen und Bürger erbringen. Durch die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen wird die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften in erheblichem Maße erschwert. Hinzu kommen unverhältnismäßige gesundheitliche Risiken, denen sich Kandidatinnen und Kandidaten sowie Unterstützerinnen und Unterstützer während der Pandemie bei der Unterschriftensammlung aussetzen. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Infektionsgeschehen kurzfristig verbessern wird.

Aus Sicht der Landtagsfraktionen rechtfertigt die aktuelle Ausnahmesituation eine Absenkung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge, Landeslisten sowie Bezirkslisten. So werden bei Wahlkreisvorschlägen für die Landtagswahl 2021 statt der bisherigen 125 bereits 50 Unterstützungsunterschriften von Stimmberechtigten des Wahlkreises als ausreichend angesehen. Für Landeslisten müssen dann anstelle von regulär 2080 Unterstützungsunterschriften nunmehr 520 Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Damit wird gewährleistet, dass auch kleine Parteien in der verbleibenden Zeit bis zum Ablauf der Frist am 29. Dezember 2020 eine realistische Chance haben, das erforderliche Quorum zu erreichen.“

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 4. November 2020, den Ausschluss der Abgeordneten Helga Lerch aus der FDP-Landtagsfraktion für rechtens erklärt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit seinem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass der Ausschluss der Abgeordneten Lerch formal korrekt und frei von Willkür erfolgte. Die Auffassung des Gerichts bestätigt die Fraktion in ihrem Handeln. Der Fraktionsausschluss ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dem nun vorliegenden Urteil schließt sich das Kapitel Lerch für die Fraktion.“ 

Hintergrund:

Die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion hat die Abgeordnete Helga Lerch am 20. Februar 2020 wegen eines dauerhaft geschädigten Vertrauensverhältnisses ausgeschlossen. Gegen den Ausschluss hat die Abgeordnete im Juli 2020 Klage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht.

Landtag diskutiert über neue Corona-Einschränkungen

Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 30. Oktober 2020, über die ab Anfang November gültigen weiteren Corona-Einschränkungen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Corona-Einschränkungen im November werden viele Menschen und Unternehmen hart treffen. Aber die Entwicklung der Pandemie macht es erforderlich, nun konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Bundesweit steigt die Zahl der Infizierten stark an. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Entwicklung der Pandemie besorgniserregend. Dem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Es ist jetzt dringend notwendig, die Corona-Krise wieder in den Griff zu bekommen.

Einen kompletten Lockdown müssen wir auf jeden Fall verhindern. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen wären zu hoch. Vor allem ist es wichtig, dass die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schüler darf der Pandemie nicht zum Opfer fallen. Dazu ist es zwingend notwendig, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus schnell zu bremsen.

Wir wissen aber, dass die weitgehenden Einschränkungen besonders die Gastronomie vor eine erneute Belastungsprobe stellen wird. Auch Soloselbständige, die Kunst, Kultureinrichtungen und der Tourismus werden massiv betroffen sein.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Betriebe finanziell entschädigen will. Die Erstattung von Umsatzausfällen in Höhe von 70 bzw. 75 Prozent ist notwendig. Wichtig ist, dass die angekündigten Gelder sehr schnell und vor allem unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Der Bund muss jetzt liefern. 

Die neuen Maßnahmen gehen mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten einher. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes - ein Gesetz, auf das der rheinland-pfälzische Landtag keinen Einfluss hat.

Zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die auf dem Infektionsschutzgesetz fußen, wurden in den vergangen Wochen bundesweit von Gerichten gekippt. Diese Entscheidungen der Judikative zeigen, dass der Bundestag in der Gesetzesgrundlage erheblich nacharbeiten muss. Das muss jetzt passieren und das kann nur der Bund.“

Corona-Maßnahmen werden zeitweise verschärft

Zu den Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bundesweit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Auch in Rheinland-Pfalz ist keine Trendumkehr zu beobachten. Unserem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Die weitere Ausbreitung der Pandemie muss jetzt dringend mindestens verlangsamt werden.

Die vor allem von der Bundesregierung forcierten Maßnahmen bedeuten harte Einschnitte. Wir wissen, die Einschränkungen sind schwerwiegend. Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor enorme Belastungen gestellt werden. Vor allem die Gastronomie und die Hotellerie werden besonders betroffen sein. Aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen erneut vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Ja, die Maßnahmen bedeuten umfangreiche Einschränkungen des öffentlichen, gesellschaftlichen und des privaten Lebens. Dennoch ist die zweitweise weitere Einschränkung der Kontakte jetzt notwendig.

Die Bundesregierung plant, Umsatzausfälle von Betrieben nur teilweise auszugleichen. Dies geht nicht weit genug. Der Bund muss die Ausfälle komplett übernehmen. Die halbgare Lösung des Bundes hilft niemandem. Die finanziellen Lasten dürfen nicht wieder bei den Bundesländern abgeladen werden. Dennoch ist es wichtig, dass die Gelder schnell und extrem unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Zeitliche Verzögerungen bei der Auszahlung darf es nicht geben. Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister sollten noch heute entsprechende Regelungen auf den Weg bringen, die den Betrieben in den kommenden Wochen Sicherheit verspricht.

Ausgesprochen wichtig ist, dass die Schulen und Kitas weiter geöffnet bleiben. Einen Shutdown für Bildung darf es nicht geben. Die Zukunft von Schülerinnen und Schülern darf Corona nicht zum Opfer fallen. Genau wie ältere Menschen und Risikogruppen verdienen auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besondere Fürsorge.  Auch ist es notwendig, dass berufstätige Eltern ihre Kinder weiterhin in die hervorragenden Kindertagestätten bringen können. Dies reduziert die Belastungen der Eltern in dieser schwierigen Zeit enorm.

Am kommenden Freitag wollen wir im Landtag breit und gerne auch kontrovers über die neuen Maßnahmen diskutieren. Es ist wichtig, dass die Debatte über die Einschränkungen öffentlich geführt wird. Der Austausch der Argumente und die Erläuterung von Positionen ist in der aktuellen Zeit von enormer Bedeutung für den demokratischen Diskurs.“

Landtag diskutiert über Reform des Nahverkehrsgesetzes

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hat heute, am 8. Oktober 2020, den Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes (NVG) in den Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz verbessern wir das Angebot und die Qualität des ÖPNV in Rheinland-Pfalz erheblich. Nach den abschließenden Beratungen werden wir das modernste NVG der Republik haben.

Ziel ist es, Nahverkehr aus einem Guss zu organisieren. Wir wollen, dass die Menschen mit einem digitalen Ticket von der Eifel bis nach Rheinhessen reisen können. Anschlussverbindungen werden über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg aufeinander abgestimmt. Von Nieder-Olm bis Trier, ohne nervig lange Wartezeiten an den Haltestellen und das ohne fünfmal einen neuen Fahrschein ziehen zu müssen. Da wollen wir hin. Wir vertakten die Verkehrsträger und ermöglichen neue Chancen für den Verkehr im ganzen Land.

Gleichzeitig wollen wir die Strukturen des ÖPNV deutlich verschlanken. Zukünftig sollen sich zwei Zweckverbände um die Koordination des Bus- und Bahnverkehrs in Rheinland-Pfalz kümmern. Die Kommunen behalten in den Zweckverbänden ihre starke Stimme.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Landtag ein zukunftsfähiges, leistungsfähiges und vor allem kundenfreundliches ÖPNV-Konzept vorgelegt. Die Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Bus- und Bahnverkehr attraktiver zu machen. Mit dem neuen NVG setzen wir das in die Tat um.“

Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2021

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 8. Oktober 2020, erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts 2021 diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Landeshaushalts 2021 ist eine stabile Grundlage für ein starkes Rheinland-Pfalz. Auch im kommenden Jahr werden wir in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Wir wollen die beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sowie einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der die Sicherheit der Menschen im Land gewährleistet.

Die Investitionen in Bildung steigen weiter kräftig an. So soll im kommenden Jahr gut jeder vierte Euro in die Schulen und die Kitas fließen. Insgesamt wird der Etat um mehr als 770 Millionen Euro auf über 5,5 Milliarden Euro steigen. Mit 378 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern wird die Unterrichtsversorgung weiter erheblich verbessert. Gleichzeitig wird die Digitalisierung in der Bildung kräftig vorangetrieben. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Tablet statt Tornister, das ist unsere Devise. Rheinland-Pfalz ist Bildungsland, beitragsfrei von der Kita bis zur Hochschule. Das wird auch zukünftig so bleiben.

Beste Bildung ist die Grundlage für wirtschaftlichen und beruflichen Erfolg. Dabei gilt für uns, dass ein Ausbildungsberuf einem akademischen Studium in nichts nachsteht. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind auf top qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker angewiesen. Die Koalition stärkt den Standort Rheinland-Pfalz. Mit 126 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr 331 Verkehrsprojekte im Bereich der Landesstraßen realisiert werden. Damit haben wir in dieser Wahlperiode die Rekordsumme von mehr als 600 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investiert. Gleichzeitig treiben wir den Breitbandausbau massiv voran. So schließen wir unser Land an die digitalen Lebensadern unserer Zeit an.

Ein starker, handlungsfähiger Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer funktionierenden Demokratie. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Recht und Gesetz nicht nur gilt, sondern auch konsequent durchgesetzt wird. Mit 15 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie neun zusätzlichen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Verfahrensdauern weiter verkürzt.

Bei der Polizei halten wir weiter historisch höchste Einstellungsraten. Dadurch werden unsere Städte, Dörfer und Straßen noch sicherer. Unser Ziel ist es, im Jahr 2024 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu haben, so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Weichen dahin sind gestellt.“

30 Jahre Deutsche Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 3. Oktober ist ein ganz besonderer Feiertag in der deutschen und der europäischen Geschichte. Mit der Deutschen Einheit, dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde das letzte Kapitel des Kalten Kriegs friedlich beendet. Der 3. Oktober ist ein Tag der Freiheit.

Es ist dem Mut und dem unabdingbaren Streben der Bürgerinnen und Bürger der DDR zu verdanken, dass das bis dahin dunkle 20. Jahrhundert zu einem glücklichen Ende gefunden hat. Die Sehnsucht nach Selbstbestimmung und Demokratie hat die Angst vor Repression und staatlicher Verfolgung überwogen. Als Westdeutsche können wir auch heute noch den damaligen ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus tiefer Überzeugung für ihren Einsatz, der letztlich im November 1989 die innerdeutsche Grenzöffnung zur Folge hatte, danken.

Die Deutsche Einheit hat maßgeblich auch zum europäischen Zusammenwachsen beigetragen. Aus dem geographischen Epizentrum des Kalten Kriegs ist eine Union des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands geworden.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Freiheit, freundschaftliches und friedliches Zusammenleben in Europa keine Selbstverständlichkeiten sind. Zu groß sind derzeit die Fliehkräfte des Nationalismus und der Abschottung. So erfüllt uns der EU-Ausstieg unserer britischen Partner mit großer Sorge.

Der schleichende Abschied der polnischen sowie der ungarischen Regierungen von rechtsstaatlichen Prinzipien darf uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten nicht unberührt lassen. Die Werte des geeinten Europas sind zu kostbar, um sie in die Hände von Autokraten fallen zu lassen.“

Erfolgreiche Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition

Zu den Aussagen des rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretärs, Gerd Schreiner, zur Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Infrastrukturpolitik von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und der Koalition ist erfolgreich. In den vergangenen Jahren haben wir Rekordsummen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege investiert. Im kommenden Jahr wollen wir weitere 126 Millionen Euro in das Netz der Landstraßen geben. Damit haben wir in dieser Wahlperiode insgesamt 600 Millionen Euro für Sanierung, Aus- und Neubau der Infrastruktur des Landes investiert. Zudem war es durch eine deutliche personelle Aufstockung beim Landesbetrieb Mobilität möglich, Rekordsummen für den Bundesfernstraßenbau abzurufen und zu verbauen.

Der Bau der Mittelrheinbrücke wird seit Jahren von CDU-Landrat Marlon Bröhr verhindert. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis mehrfach umfangreiche Unterstützung bei der Umsetzung des wichtigen Projekts angeboten. Leider hat der CDU-Landrat die ausgesteckten Hände aus der Landesregierung und der Koalition immer wieder abgewiesen. Fakt ist: Die CDU im Mittelrheintal macht Politik gegen die Interessen der Bevölkerung. Insgeheim wird das Gebaren ihres Landrats auch den CDU-Parteifreunden, Generalsekretär Gerd Schreiner und dem regionalen Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht peinlich sein. Das ist möglicherweise auch der Grund dafür, weshalb die Christdemokraten den intern ungeliebten Lokalpolitiker in den Bundestag ‚wegloben‘ wollen. Öffentlich aber das Versagen der eigenen Leute dem Verkehrsminister in die Schuhe schieben zu wollen, ist unredlich.

Die Freien Demokraten stehen fest zum Bau der Mittelrheinbrücke und werden sich weiter intensiv für das Projekt einsetzen, auch gegen den Widerstand der CDU.

Interessant ist, dass sich seit Tagen nur noch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU öffentlich äußert. Spitzenkandidat Christian Baldauf scheint abgetaucht zu sein. Vielleicht geht bei der CDU die Angst um, dass bei steigender Bekanntheit des Spitzenkandidaten die Umfragewerte der Christdemokraten immer weiter einbrechen. Selbst die eigenen Parteianhänger trauen Herrn Baldauf mehrheitlich keine Regierungsverantwortung zu. Die letzte Umfrage im Auftrag des SWR belegt dies eindeutig.“

Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 17. September 2020, den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und dem Corona-Sondervermögen haben wir ein echtes Kraftpaket geschnürt. Mit den Finanzpaketen sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz sicher durch die Krise und aus ihr heraus geführt wird. Wir treiben die Digitalisierung in der Bildung voran, stärken unser Gesundheitssystem und bieten der Wirtschaft Anreize für Investitionen. Unser Ziel ist, dass das Bildungs- und Innovationsland Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Mit gut 250 Millionen Euro setzen wir in der Wirtschaftsförderung echte Akzente, die auch langfristig wirken werden. Wir wissen, dass die Corona-Krise auch die Kommunen hart trifft. Durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen werden die kommunalen Kassen vor eine harte Belastungsprobe gestellt. Uns Freien Demokraten und unseren Koalitionspartnerinnen ist es ein ganz besonders wichtiges Anliegen, hier zu helfen. Daher stellen wir neben den 100 Millionen Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt nun noch einmal insgesamt rund eine viertel Milliarde Euro als Ausgleich für die Steuerausfälle zur Verfügung. Damit sorgen wir dafür, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen handlungsfähig bleiben.

In den Krankenhäusern des Landes wird in der Pandemie eine herausragende Arbeit geleistet. Beifall klatschen ist eine schöne Geste ist, aber das reicht uns nicht aus. Daher weiten wir die Corona-Prämie auf die Pflegekräfte in den Krankenhäusern aus. So erhalten die dortigen Pflegerinnen und Pfleger 500 Euro aus Landesmitteln.

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage im Auftrag des SWR belegt, dass die Ampelkoalition auf dem richtigen Weg ist. Rund zwei Drittel der Menschen sind mit der Arbeit der Koalition entweder zufrieden oder sehr zufrieden. Die Bevölkerung des Landes vertraut uns. Mit diesem großen Vertrauen wissen wir verantwortungsbewusst umzugehen.“

Landtag diskutiert über Infrastruktur und Wirtschaftsstandort

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 17. September 2020, über den Ausbau der Infrastruktur und die Lage des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Dazu sagt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Eine belastbare und gut ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Daher treiben wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen den Ausbau des Straßen- und Brückennetzes in Rheinland-Pfalz mit Hochdruck voran.

Vor allem beim Bau der dringend benötigten zusätzlichen Rheinbrücken geht es voran. So soll Anfang des kommenden Jahres das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen eingeleitet werden. Es ist dringend an der Zeit, den Bau der seit Jahrzehnten von den Menschen der Region geforderten Querung umzusetzen.

Fakt ist aber auch: Die Planungen des Projekts hätten schon längst viel weiter sein können. Leider hat die andauernde Verhinderungspolitik des CDU-Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises dazu geführt, dass wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Im Interesse der gesamten Region des Mittelrheintals fordern wir den Landrat auf, die umfangreiche Unterstützung von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing endlich anzunehmen und damit den Brückenbau zu beschleunigen.

Auch die weiteren Planungen der notwendigen zweiten Rheinbrücke bei Wörth gehen weiter. Wichtige rechtliche Hürden sind erfolgreich überwunden. Nun kann das Baurecht erlangt werden. Damit wird die Verbindung der bedeutsamen Metropolregion Rhein-Neckar zukunftsfähig ausgebaut.

Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört allerdings mehr als nur eine gut ausgebaute Infrastruktur. So treiben wir mit einer Wasserstoffstrategie die Forschung und Entwicklung von zukünftigen Antriebsstoffen voran. Daneben haben wir beispielsweise mit dem Commercial Vehicle Cluster in Kaiserslautern eines der weltweit modernsten Kompetenzzentren des Fahrzeugbaus. In Rheinland-Pfalz wird Zukunft gebaut. 

Während die rheinland-pfälzische Ampelkoalition liefert, verschläft es die träge und amtsmüde wirkende CDU-geführte Bundesregierung wichtige Zukunftsimpulse zu setzen. So wurde der jüngst vom Bundeswirtschaftsminister vorgestellte 20-Punkte-Plan zur Transformation der deutschen Wirtschaft selbst von seinen eigenen CDU-Parteifreunden zerrissen. Dass der Ausbau des Mobilfunks maximal schleppend vorangeht, liegt vermutlich auch daran, dass der zuständige CSU-Minister Scheuer vor lauter Skandalen nicht mehr dazu kommt, sich um wichtige Sacharbeit zu kümmern.“

Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt beschlossen

Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des rheinland-pfälzischen Landtags schaffen im Nachtragshaushalt nun die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstockung der Prämie um 500 Euro durch das Land. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt haben die Ampelfraktionen heute in ihren Fraktionssitzungen verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Cornelia Willius-Senzer und Dr. Bernhard Braun:

„Die Bewältigung der Corona-Krise ist für unser gesamtes Gesundheitswesen eine enorme Belastungsprobe. Durch ihr herausragendes Engagement und unter großem persönlichem Einsatz haben die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Corona-Krise zu stemmen. Viele Pflegekräfte, die mit der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten betraut sind, haben seit Beginn der Corona-Pandemie auf Urlaub, Freizeit und Familienleben verzichtet. Ihnen allen gebührt unser großer Dank.

Mit der geplanten Corona-Prämie erfahren diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine verdiente, finanzielle Anerkennung, die wir auch als rheinland-pfälzische Ampelkoalition gerne unterstützen möchten. Im zweiten Nachtragshaushalt schaffen die Ampelfraktionen dafür nun die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Damit ermöglichen wir auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern eine Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln um 500 Euro auf insgesamt 1.500 Euro.“

In einem Fachgespräch zur Novelle des Hochschulgesetzes haben Wissenschaftsminister Konrad Wolf und die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen der LandesAstenKonferenz heute ihre Pläne zur Verlängerung der Regelstudienzeit in Folge der Corona-Pandemie vorgestellt. Dazu erklären die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Johannes Klomann (SPD), Thomas Roth (FDP) sowie Katharina Binz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):

„Das Corona-Sommersemester war für viele Studierende mit besonderen Herausforderungen und individuellen Härten verbunden. Zwar konnte das Sommersemester 2020 weitestgehend digital ablaufen, durch die zwischenzeitliche Schließung der Hochschulen, Bibliotheken und Mensen kann es dennoch zu individuellen Verzögerungen im Studienverlauf kommen.

Gemeinsam mit Wissenschaftsminister Wolf sind sich die Koalitionsfraktionen einig, dass durch die besondere Ausnahmesituation im Sommersemester 2020 keine weiteren Nachteile für Studierende entstehen dürfen. Insbesondere darf es nicht zu einer Situation kommen, in der Studierende aufgrund einer Überschreitung der geltenden Regelstudienzeit ihren BAföG-Anspruch verlieren.

Im Zuge der Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes streben die Ampelfraktionen daher eine Verlängerung der Regelstudienzeit an. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz werden die Ampelfraktionen in der Plenarsitzung im September einbringen. Für Studierende, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben und nicht beurlaubt gewesen sind, soll dann eine um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit gelten. Studierende haben damit die notwendige Planungssicherheit, um ihr Studium erfolgreich fortsetzen und abschließen zu können.

Um gleiche Studienbedingungen für alle Studentinnen und Studenten zu schaffen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass eine vergleichbare Lösung auch für die Staatsexamensstudiengänge Medizin und Rechtswissenschaften im Regelungsbereich des Bundes getroffen wird.“

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 1. September 2020, den Entwurf des regulären Landeshaushalts für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 unterstreicht, dass Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahr auf einem stabilen Kurs bleibt. Hohe Investitionen in beste Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, belastbare Infrastruktur und eine starke Innere Sicherheit bleiben die verlässlichen Eckpfeiler der Koalition.

Gleichzeitig sollen auch die Kommunen im Land weiter kräftig unterstützt werden. Die Ausgaben des Landes im Kommunalen Finanzausgleich steigen seit Jahren deutlich überproportional zum allgemeinen Wachstum des Landeshaushalts an. Dass die Landesregierung diesen stabilen Trend mit Vorlage des Haushaltsentwurfs fortsetzen möchte, begrüßen wir ausdrücklich.

Seit 2020 greift in den Ländern die Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der Krisensituation ist die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Regelungen ein finanzpolitischer Kraftakt. Gleichwohl ist es für uns Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit, den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht zu werden.

Bis zur ersten parlamentarischen Beratung des Haushalts im Oktober werden wir nun intensiv über die einzelnen Vorhaben diskutieren. Aus unserer Sicht ist der Entwurf eine sehr solide Grundlage, die Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr weiter verlässlich durch und aus der Corona-Krise heraus führen wird.“

Landtag diskutiert über Verschärfungen bei der Inneren Sicherheit  

Die CDU-Fraktion hat heute, am 28. August 2020, einen Antrag zur Einführung sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme in den Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Für uns Freie Demokraten steht fest: Nicht jeder Mensch ist verdächtig. Daher lehnen wir den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Er dreht die Beweislast um. Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, werden anlasslos überwacht. Mit unserem Verständnis der offenen Gesellschaft hat das nichts zu tun.

Denn bei den sogenannten intelligenten Aufzeichnungssystemen passieren Fehler. Der Abschlussbericht eines Modellprojekts zur automatischen Gesichtserkennung von Bundespolizei und Deutschen Bahn weist in 0,5 Prozent der erfassten Fälle Fehler auf. Was das in absoluten Zahlen bedeutet, zeigt das Beispiel Mainzer Hauptbahnhof: Wenn dieser täglich von 60.000 Reisenden genutzt werden, werden 300 Menschen irrtümlich zu Verdächtigen. Das kann eine freie Gesellschaft nicht einfach in Kauf nehmen.                                                                

Die CDU traut den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Unter dem Deckmantel der Sicherheit startet sie Initiativen, die mit dem Grundgesetz in Konflikt kommen. Unsere Verfassung betont die Freiheit des Einzelnen, während die CDU die Menschen zu Verdächtigen macht. Wir Freie Demokraten stehen diesen Bürgerrechtseingriffen selbstverständlich entgegen.“