Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier

Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, dass die Täter unbescholten davonkommen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass ein aggressiver Mob diejenigen angreift, die unsere Gesellschaft beschützen. Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es kein Verständnis, sondern das Strafgesetzbuch.

Das Gesetz ist hier klar: Wer organisiert und bewaffnet auf Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute losgeht, muss mit Gefängnis rechnen.

Den heute Nacht verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir eine schnelle Genesung. Wir danken den Polizeikräften in Trier dafür, dass sie die Situation bewältigt haben und weiteren Schaden abwenden konnten.

Nun gilt es, die Beteiligten zu verfolgen, ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen.

Die Koalitionsfraktionen haben für kommenden Mittwoch, den 22. Februar 2023, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt.“

Zur Debatte um Planungsbeschleunigung beim Infrastrukturausgleich hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Philipp Fernis heute gegenüber der DPA folgendes erklärt:

„Deutschland muss wichtige Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen. Was für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt, muss auch für den Straßenbau gelten. Wir können wichtige Vorhaben nicht länger durch überflüssige Bürokratie lähmen.

Ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort ist zwingend auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Dazu zählen Bahnstrecken, Straßen und Wasserwege gleichermaßen. Es ist völlig richtig, dass der liberale Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hier mit klarer Linie vorangeht. Sein Ziel, politische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten, verdient große Unterstützung.

Die nun von Mobilitätsministerin Eder vorgebrachte Kritik an der Planungsbeschleunigung weisen wir zurück. Verkehrskonzepte, die vielleicht in der Mainzer Innenstadt sinnvoll sind, passen nicht zu dem, was die Menschen und Unternehmen flächendeckend im übrigen Land benötigen.

Die Liste der wichtigen Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist lang. Der Ausbau der A643 im Rhein-Main-Gebiet ist dabei nur eines von zahlreichen Projekten, die schnell realisiert werden müssen. Völlig klar ist, dass wir auch beim Lückenschluss der A1 in der Eifel, beim Bau der Rheinbrücken im Mittelrheintal und bei Wörth sowie auch bei der Rheinvertiefung endlich vorankommen müssen. Es ist doch irrwitzig, dass wir es in Deutschland über Jahrzehnte nicht hinbekommen, wichtige Infrastrukturvorhaben umzusetzen. Durch tonnenweise Bürokratie planen wir uns in die vollständige Lähmung. Damit muss Schluss sein.

Wenn Ministerin Eder an diesem Zustand festhalten will, muss sie den Menschen und Unternehmen erklären, warum sie weiterhin täglich stundenlang sinnlos im Stau stehen sollen, überflüssige Umwege fahren müssen oder Waren nicht effizient transportiert bekommen. Zu glauben, international tätige Unternehmen würden ihre Produkte demnächst mit dem Lastenrad zu den großen Häfen nach Hamburg oder Rotterdam transportieren, ist realitätsfremd.

Wenn wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten, sicheren Arbeitsplätzen sein wollen, müssen wir endlich im wahrsten Sinne des Wortes die Schaufel in die Hand nehmen und das Fundament unseres Landes erneuern. Wir Freie Demokraten wollen die Republik schneller und unbürokratischer machen. Die zuständigen liberalen Minister im Land und im Bund, Daniela Schmitt und Volker Wissing, haben wir dabei fest an unserer Seite.“

Landtag gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gewinnt mit jedem Jahr an Bedeutung. Wir begehen ihn seit 1996, um zu erinnern, Trauer einen Raum zu geben und vor allem zur Wachsamkeit zu mahnen.

Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Taten der NS-Diktatur erzählen können. Umso mehr sind wir gesamtgesellschaftlich gefordert, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wachzuhalten. Es ist unsere Verantwortung, die Stimmen von Shoah-Überlebenden wie Max Mannheimer oder Esther Bejarano nicht verklingen zu lassen. Und dazu leistet der 27. Januar alljährlich einen ganz entscheidenden Beitrag.

Die heutige Gedenkstunde des rheinland-pfälzischen Landtags in Trier ist auch ein Zeichen der Hoffnung. Dass wir in der Großregion mit Abgeordneten aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und dem benachbarten Saarland in Freundschaft zusammenkommen können, ist ein Geschenk von unschätzbarem Wert.

Die Gedenkveranstaltung in der Trierer Konstantinbasilika nutzen wir dazu, um an den Wert unserer Demokratie zu erinnern. Sie hat die Kraft Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Dafür ist das Verantwortungsbewusstsein aller Demokratinnen und Demokraten unseres Landes fundamental wichtig. Wir sind es den Opfern der Shoah schuldig.“

Landtag beschließt kommunalen Schuldenschnitt 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch eine kommunale Teilentschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der heute beschlossene Schuldenschnitt für die rheinland-pfälzischen Kommunen ist historisch. Wir sorgen dafür, dass das Land Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände und Landkreise um drei Milliarden Euro entlasten kann. Dies entspricht der Übernahme von deutlich mehr als der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Die dafür notwendigen finanziellen Grundlagen haben wir bereits mit dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt gelegt.

Die Entschuldung ist gerade in Zeiten ansteigender Zinsen von großer Bedeutung. Im Jahr 2021 haben rheinland-pfälzische Kommunen 214 Millionen Euro an Zinsen aufwenden müssen. Diese enorme Belastung wird durch die Entschuldung nun sinken. In Kombination mit dem grundsätzlich neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich wird das Entschuldungsprogramm für nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen in den rheinland-pfälzischen Kommunen sorgen. Das war, ist und bleibt Ziel liberaler Politik in Rheinland-Pfalz.

Für das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz‘ war eine Verfassungsänderung nötig, die von allen demokratischen Fraktionen des Landtags getragen wurde. Auf dieser Grundlage macht das nun beschlossene Gesetz den Weg dafür frei, dass über 600 hoch verschuldete Kommunen am Programm teilnehmen können.

Wir sind dankbar, dass sich in der Frage der kommunalen Entschuldung auch etwas in Berlin tut. Der Bund hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass unsere Kommunen insbesondere in den frühen 2000er-Jahren von extrem hohen Ausgaben in der sozialen Sicherung belastet wurden und Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Darauf reagiert die Ampelkoalition in Berlin nun im Koalitionsvertrag und will über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für Entlastung von Altschulden sorgen. Das begrüßen wir ausdrücklich.“

Landtag debattiert zur beruflichen Bildung und Fachkräfteeinwanderung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Fachkräftesituation in der Wirtschaft debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Bewältigung des bevorstehenden Fachkräftemangels ist eine der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Neben den derzeit hohen Energiepreisen und weiterhin gestörten Lieferketten zeigen sich viele Betriebe vor allem über den zunehmenden Mangel an Fach- und Arbeitskräften besorgt. Verschiedene Berechnungen gehen davon aus, dass den Unternehmen im Jahr 2030 weit über eine Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen könnten. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Deutschland muss zwingend für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein. Es wird nicht reichen, allein inländisches Potenzial zu heben. Um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern, benötigt Deutschland eine Netto-Zuwanderung von knapp einer halben Million Menschen jährlich. Und deshalb braucht unser Land jetzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt erleichtert wird. Dabei sind uns insbesondere schnelle, unbürokratische und digitale Antragsverfahren wichtig.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wählt dabei die richtigen Ansätze, um insbesondere die berufliche Bildung in Rheinland-Pfalz zu stärken. Egal ob Meisterbonus, überbetriebliche Ausbildung oder Ausbildungscoaches: Die Landesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, damit kluge Köpfe den Weg in den Betrieb finden und ihre Fähigkeiten im Handwerk, einer kaufmännischen Tätigkeit oder in den sozialen Berufen einbringen können. Das ist und bleibt vornehmes Ziel liberaler Wirtschaftspolitik.

Für die Bundesebene bleibt wichtig: Deutschland muss bei Steuern und Abgaben wettbewerbsfähig sein. Der Trend der vergangen CDU-Regierungsjahre ging leider in eine andere Richtung. Daher ist es gut, dass der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Ausgleich der kalten Progression bereits kurz nach Amtsübernahme erste Entlastungen herbeigeführt hat, die im Geldbeutel der Fachkraft spürbar sind. Die jüngst in Aussicht gestellten Pläne zu neuen Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien werden, sind auch auf der Arbeitgeberseite ein Signal wirtschaftspolitischer Vernunft.“

Am 23. Januar führte die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ihren zweiten Ortstermin durch und besuchte die Eifel. Dazu gehörten exemplarisch für die Region zum einen der Bahnhof und das Stellwerk Gerolstein zum Nachhaltigen Wiederaufbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke sowie Digitalisierung der Stellwerkstechnik, die Kindertagesstätte Lasel mit dem Schwerpunkt Hochwasserresilienter Wiederaufbau der Kindertagesstätte, das Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept für die Ortsgemeinde Oberweiler der Verbandsgemeinde Bitburger Land sowie das Geschieberückhaltebecken bzw. Sperrbauwerk Bettingen. Dort fand schließlich auch eine Anhörung mit Expertinnen und Experten zum Thema „Kritische Infrastruktur und Wiederaufbau, technische Datenblätter und Verordnungen für den Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur“ statt.

Für die FDP-Landtagsfraktion war unser Fachsprecher Marco Weber auch diesmal an den unterschiedlichen Standorten und hat wertvolle weitere Erkenntnisse sowie aktuelle Einblicke zum Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 in seiner Heimatregion gewonnen. Auch dieser Besuch ist für die weitere Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission enorm wichtig, die ihren Fokus nun auf die Themenfelder „Hochwasservorsorge und –managment“ sowie darauffolgend den Block „Klimaresiliente Raum- und Bauplanung“ mit Beteiligung des Umwelt- und Klimaschutzministerium legt. Zur Bearbeitung und Erstellung von weiteren Handlungsempfehlungen für den Endbericht hat die Enquete-Kommission mit ihrer auswärtigen Sitzung weitere wichtige Impulse gesetzt, beispielsweise die Gestaltung von widerstandsfähigen Energiesysteme gegenüber extremen Szenarien wie Flutkatastrophen oder die Stärkung der Regenerationsfähigkeit nach Krisenereignissen. Deutlich wurde erneut, dass auch dabei die Beschleunigung, Vereinfachung und Spezifizierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren benötigt werden, um die erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen gebündelt und vereinfacht werden sollten.

In diesem Jahr findet die Grüne Woche 2023 nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder in Berlin statt! Vom 20. bis zum 29. Januar stellen dort rund 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Region und Produkte vor. Die weltgrößte Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau ist ein fester und wichtiger Bestandteil für den Kontakt und Austausch innerhalb der Agrarbranche.

Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es dort eine Menge zu entdecken! Unsere heimischen Landwirtschaftsbetriebe haben so vieles zu bieten und produzieren tolle Nahrungsmittel und Weine und versuchen den neuen und wandelnden Herausforderungen gerecht zu werden. Eine tolle Möglichkeit, um auch Rheinland-Pfalz und seine hervorragenden Produkte der Welt zu präsentieren wie beispielsweise die Kampagne Rheinland-Pfalz.Gold sowie dessen Erweiterung Rheinland-Pfalz.Gold im Glas.

Für die FDP-Landtagsfraktion war unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber mit dabei. Diese Tage sind geprägt von vielen Begegnungen und Gesprächen mit europäischen sowie nternationalen Partnerinnen und Partnern und Fachleuten der Agrarpraxis, um die bereits geknüpften Kontakte zu vertiefen, wie mit dem Bund der deutschen Landjugend, dem Forstwirtschaftsrat, mit Vertreterinnen und Vertretern der Jägerschaft, Riela Africa, oder respeggt - Ohne Kükentöten - sowie beim Empfang von unserer Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt, des Maschinenrings, des Deutschen Bauernverbandes oder der BayWa.

Der enge Austausch ist gerade in der aktuellen Lage enorm wichtig, mehr denn je ist die Landwirtschaft und der Weinbau von Unsicherheiten geplagt. Veränderte Konsumverhalten, Generationenwechsel, Coronapandemie und der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine stellen den Agrarsektor derzeit vor immensen Herausforderung und sind gleichzeitig nur ein Auszug der vielen Aufgaben. Die Bevölkerung kann sich trotz all dieser erschwerten Bedingungen auf eine zuverlässige Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln verlassen.

Vielen Dank und großen Respekt an alle Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz, die Tag für Tag im Einsatz sind und unser aller Grundversorgung gewährleisten! Es ist von immenser Bedeutung, den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen ihr Einkommen zu sichern, die Bevölkerung mit guten und gesunden Lebensmitteln zu möglichst erschwinglichen Preisen zu versorgen und den Agrarmarkt zu festigen. Besonders wichtig ist es dabei, den Berufsstand einzubeziehen und gemeinsam einen passenden Weg im Sinne aller Beteiligten zu finden.

Die FDP-Landtagsfraktion steht fest an der Seite der Landwirtinnen und Landwirten und setzt sich für eine zukunftssichere und verlässliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ein!

FDP-Fraktion fordert Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz setzt sich für ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV ein. Dazu sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Philipp Fernis:

„Das Ende der Maskenpflicht muss auch in Rheinland-Pfalz kommen. Unsere Nachbarn in Baden-Württemberg beenden die Pflicht Ende Januar, auch zahlreiche andere Bundesländer gehen in den kommenden Wochen diesen Weg. 

Inzwischen ist es nicht mehr vermittelbar, warum die Maske im ÖPNV eine Sonderrolle einnimmt. In nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens wird seit Monaten auf eine Maskenpflicht verzichtet. Nur in Bus und Bahn muss sie weiterhin getragen werden. Das ergibt keinen Sinn mehr.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, die Maskenpflicht im Fernverkehr schnell zu beenden. Schon jetzt ist völlig unverständlich, wenn Menschen zwar im ICE von Mainz nach Stuttgart eine Maske tragen müssen, diese dann aber in der Straßenbahn absetzen dürfen. Aus heutiger Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum die bisherigen Regelungen im Fernverkehr noch bis mindestens Anfang April gelten sollen.

Das Infektionsgeschehen ist unter Kontrolle, sichere Impfstoffe und effektive Therapien stehen jedem zur Verfügung. Zudem kann selbstverständlich auch weiterhin eine Maske in Bus und Bahn getragen werden. Deutschlands führender Virologe, Christian Drosten, hat Ende Dezember erklärt, dass die Immunität in der Bevölkerung so belastbar sei, dass die Corona-Pandemie ausgestanden ist. Wir sind der Überzeugung, dass im jetzigen Stadium die Corona-Regeln, die in einem völlig anderen Stadium der Pandemie eingeführt wurden, beendet werden können.“

Landtag beschließt Landeshaushalt 2023/2024

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Haushalt der kommenden beiden Jahre wird weiterhin unter dem Eindruck verschiedener globaler Krisen stehen. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind noch spürbar, zudem stellen uns die massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor enorme Herausforderungen. In diesen Zeiten ist verlässliche und solide Haushaltspolitik das Gebot der Stunde. Dafür stehen wir Freien Demokraten.

Trotz notweniger Ausgaben zur Finanzierung von Entlastungspaketen, werden wir auch in den kommenden beiden Jahren in wichtige Bereiche investieren. Der neue Landeshaushalt bietet Sicherheit und Stabilität in der Krise. Wir sorgen für beste Bildung und Forschung, starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Die Zukunft hat in Rheinland-Pfalz ein Zuhause.

Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Es kommt nicht von ungefähr, dass dieser Bereich aus dem Etat die meisten Mittel erhält. Wir sorgen für Nachhaltigkeit, indem wir den Kommunen 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Innovation zur Verfügung stellen. Wir sichern Selbstbestimmung in allen Lebenslagen - zum Beispiel durch die Unterstützung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Wir sichern Humanität und Rechtsstaat, indem wir solidarisch mit geflüchteten Menschen sind und unsere Gerichte personell stärken. Bundesweit haben wir sogar die schnellsten Asylverfahren. Wir setzen uns für Menschenrechte weltweit ein, indem wir über das Justizministerium von Herbert Mertin Stipendien an Menschenrechtsverteidiger vergeben. Und wir ermöglichen Vorankommen durch eigene Leistung, indem das Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt die Rahmenbedingungen für einen innovativen Wirtschaftsstandort schafft.

Das Land steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Dass die Koalition in der Lage ist, sich ohne Einschnitte auch in den kommenden beiden Jahren mit großen Engagement der Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz widmen zu können, ist das Ergebnis unserer verantwortungsbewussten Politik der vergangenen Jahre. Haushaltspolitische Vernunft war und ist immer ein Wesenskern unseres liberalen Handelns. Dies gelingt uns auch in diesen schwierigen Zeiten unter der Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können sich die Menschen auch in den kommenden Jahren verlassen.“

Der Landeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Der Entwurf der Regierung für die kommenden beiden Jahre war gut. Und doch finden wir, dass es Verbesserungspotenzial gibt. Deshalb haben wir heute 219 Änderungen vorgestellt, die wir mit SPD und Grünen einbringen - darunter:

• Deutschlandticket solide gegenfinanzieren
• Schulsozialarbeit an allen Schularten fördern
• Mehrkosten beim Wohngeld finanzieren
• Infokampagne zum Bevölkerungsschutz
• Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen
• 25 Millionen Euro für den Kompetenzaufbau in der Wasserstofftechnologie
• Telemedizin in Rheinland-Pfalz ausbauen
• Unterstützung durch Coaches für Jugendliche auf dem Weg zu Berufsreife und Ausbildung

Weitere Projekte und Informationen stellen wir im Handout zum Doppelhaushalt 2023/2024 dar.

Finanzielle Unterstützung für Fluchtaufnahme in den Kommunen

Die Fluchtaufnahme führt derzeit zu hohen Belastungen in den rheinland-pfälzischen Kommunen. Insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine suchen Schutz in Deutschland und werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt, um regionale Überlastungen zu vermeiden und für eine gute Versorgung garantieren zu können. Die hohe Zahl an Schutzsuchenden zieht einen höheren Finanzbedarf in den Kommunen nach sich. Im Rahmen der Verabschiedung des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes wurden deshalb zusätzliche Zahlungen an die Kommunen beschlossen, die Mehrbelastungen ausgleichen sollen.

Den Kommunen werden einmalig 57,6 Millionen Euro ausgezahlt. Das sind 80% der Summe, die das Land auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund erhalten hat. Davon werden 37,4 Millionen Euro nach Einwohnerzahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz verteilt. 18,6 Millionen Euro bemessen sich in ihrer Verteilung nach der Anzahl der erfassten Vertriebenen mit Aufenthaltsrecht. Weitere 1,6 Millionen Euro fließen über Sondertatbestände in die Kommunen – beispielsweise, wenn sich in einer Kommune eine Landesaufnahmeeinrichtung befindet.

Das sind nicht die ersten Zahlungen, die im Bereich der Fluchtaufnahme 2022 angewiesen werden. Der Bund hat bereits vor wenigen Monaten 64 Millionen Euro und das Land zusätzliche 20 Millionen Euro bereitgestellt – insgesamt also 141,6 Millionen Euro an Sonderzahlungen.

Die zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht zweckgebunden. Es empfiehlt sich jedoch, sie zur Kompensation der Mehrausgaben im Bereich der Fluchtaufnahme einzusetzen oder sie je nach regionaler Betroffenheit an den kreisangehörigen Raum weiterzuleiten

Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Landtag beschlossen

3,84 Milliarden Euro sollen im kommenden Haushaltsjahr laut Gesetzentwurf der Landesregierung als Finanzausgleichsmasse in unsere Kommunen fließen. Das ist die Summe, die im Zuge der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise über das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) von zentraler Bedeutung ist. Die Masse wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um 357 Millionen Euro an – und damit noch einmal 82 Millionen Euro stärker als ursprünglich geplant. Zum Erinnerung: Vor Eintritt der Freien Demokraten in die Landesregierung im Jahr 2016 lag sie bei 2,42 Milliarden Euro. Die Finanzausgleichsmasse ist damit um 59% größer geworden. Und das ist eine gute Nachricht für die kommunale Selbstverwaltung. Mit der KFA-Neuregelung hat sich der Landtag nun in abschließend in zweiter und dritter Lesung befasst. Zum Jahreswechsel tritt das neue LFAG dann auch in Kraft.

Rückblick: Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Bis zum Jahresbeginn 2023 müsse der Landesgesetzgeber, also das Parlament, eine Neuregelung schaffen, die den „aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht“, so der Verfassungsgerichtshof.

Um dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gerecht zu werden, muss bei den finanziellen Zuweisungen an die Kommunen die sogenannte Bedarfsorientierung beachtet werden. Heißt vereinfacht: Das Land muss transparent darstellen, welche pflichtigen und freiwilligen Aufgaben eine Kommune hat und welche Mindestfinanzausstattung notwendig ist, damit diese nachhaltig erfüllt werden können. Dieser Mindestfinanzbedarf beträgt rund 2,9 Millionen Euro. Zusätzlich schafft das Land jedoch weitere Ausgleichsmechanismen, um für größere finanzielle Spielräume in den Kommunen zu sorgen – also mit über 900 Millionen Euro über dem eigentlichen Bedarf.

Wichtig für die Bedarfsermittlung sind auch Nebenansätze, die fernab der Einwohnerzahl entscheidend dafür sind, in welcher Höhe Mittel vom Land in die Kommunen fließen – nämlich ein Soziallastenansatz, ein Schulansatz, ein KiTa-Ansatz und ein Straßenansatz.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil aber nicht nur das Land, sondern auch seine Kommunen in die Pflicht genommen. Es verpflichtet sie zu wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung und merkt deutlich an, dass „der Anspruch auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung keine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung“ garantiere. Das Gericht stellt außerdem fest, dass „es an ausreichenden Eigenanstrengungen der rheinland-pfälzischen Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation“ fehle. Das Land habe deshalb „zu prüfen, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotentiale umfassend ausgeschöpft hätten“. Im Sinne des Urteils wird es also notwendig sein, dass Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Hebesätze, beispielsweise bei der Grund- oder Gewerbesteuer erhöhen.

Das Land sieht sich auf Grundlage des Urteils in der Pflicht, die Nivellierungssätze (also das normierte Niveau der Hebesätze) der Grundsteuer am Bundesdurchschnitt zu orientieren – also eine Grundsteuer A bei 345 v.H. und eine Grundsteuer B von 465 v.H. ab dem Jahr 2023. Bei der Gewerbesteuer soll der Nivellierungssatz aus wirtschaftspolitischen Gründen mit 380 v.H. unterhalb des Bundesdurchschnitts bleiben. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion hätte zur Folge gehabt, dass der Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer in kreisfreien Städten nicht auf die von der Koalition geplanten 380 v.H., sondern auf 430 v.H. steigen soll. Dies wurde abgelehnt. Zudem hat die Union keinen seriösen Finanzierungsvorschlag für das von ihnen zusätzlich geforderte Landegeld in dreistelliger Millionenhöhe vorgelegt.

Klar ist: Das Ausschöpfen der Einnahmepotenziale bedeutet eine extrem starke Kraftanstrengung für die Gemeinden und Gemeindeverbände, die in vielen Gemeinden von den derzeit ohnehin finanziell schwer belasteten Bürgerinnen und Bürgern höhere Steuern und Abgaben einfordern müssen. Dieser Weg ist für eine verfassungskonforme Finanzierung der Kommunen aber ebenso notwendig wie die höheren Zuweisungen durch das Land. Und er ist auch zum Jahreswechsel notwendig, da das Urteil des VGH den Zeitraum zur Neuregelung zum Jahresende 2022 begrenzt hat.

Für das neue LFAG wird eine fortlaufende Überprüfung erfolgen, nämlich bis Ende 2026 für die drei vorangegangenen Jahre. Danach wird alle fünf Jahre evaluiert. Eventuell kommt es zum Haushaltsjahr 2028 zu Anpassungen am LFAG. Über eine Finanzausgleichskommission wird zudem die Rolle der kommunalen Spitzenverbände gestärkt. Sie sind damit institutionell in die Entwicklung des LFAG eingebunden und treffen sich mindestens einmal jährlich.

Über tiefergehende Details zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Abgeordneten der Landtagsfraktion gerne informieren.

Landtag diskutiert über EU-Pläne zur Einschränkung des Pflanzenschutzes

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der Pflanzenschutzverordnung diskutiert. Dazu sagt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Pläne der EU-Kommission, die erlaubten Höchstmengen für Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und die Ausbringung in den sogenannten ‚besonderen Gebieten‘ gänzlich zu verbieten, sind maximal schädlich für die Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz.

Um es auf den Punkt zur bringen: Sollten die Pläne der Kommission so umgesetzt werden, können wir uns von Landwirtschaft und Weinbau verabschieden. Die Folgen wären verheerend. Die Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln, der rheinland-pfälzische Wein ist überall auf der Welt geschätzt. Ebenso leistet die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Pflege und zum Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz. Davon profitiert auch der Tourismus maßgeblich. Für unser Land ist es daher von zentraler Bedeutung, die Funktionsfähigkeit der Agrarbranche dauerhaft sicherzustellen.

Die Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren unter Bundesministerin Julia Klöckner dicke Brocken in den Weg gelegt bekommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft hat enorm gelitten. Umso wichtiger ist es nun, zusätzliche Belastungen durch neue Regulierungen zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion ist sehr froh, dass sich die liberale Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt auf allen Ebenen dafür einsetzt, die EU-Pläne praxistauglich zu machen. Für uns steht fest: In der nun vorliegenden Fassung können die Vorhaben der Kommission nicht umgesetzt werden.“

Ministerpräsidentin Dreyer gibt Regierungserklärung zur Energiekrise ab

Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine hat in unserem Land eine Energiekrise ausgelöst. Die Menschen, die Wirtschaft und der Staat sind durch die rasant steigenden Energiepreise unter Druck geraten. Umso wichtiger waren die enormen Anstrengungen der vergangenen Monate, unabhängig von russischem Gas zu werden. Es ist von höchster politischer Priorität, sich nie wieder in eine derartige Abhängigkeit zu begeben. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland endlich große Schritte machen. Es ist nicht akzeptabel, dass es von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrades teils länger als ein halbes Jahrzehnt dauert. Auch hier gilt: Wir brauchen eine massive Entschlackung des Planungsrechts.

Es ist wichtig, dass wir mit den richtigen politischen Entscheidungen soziale und wirtschaftliche Härten verhindern. Die Menschen und Unternehmen dürfen von Inflation und Preisspitzen nicht in den Ruin getrieben werden. Dafür sorgen die von Bund und Ländern geschnürten Hilfspakete. Zudem hat der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner mit zielgerichteten steuerpolitischen Entscheidungen zur Bekämpfung der kalten Progression, zur Abzugsfähigkeit bei Rentenversicherungsbeiträge sowie zum Arbeitnehmer- und Sparerpauschbetrag für breite Entlastung in der Bevölkerung gesorgt. Damit haben Menschen mehr Geld in der Tasche, um höhere Kosten für die Lebenshaltung auffangen zu können. Es ist völlig selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz seinen Anteil an der Finanzierung der Entlastungspakte leistet.

Wichtig ist uns Freien Demokraten auch die Situation der Studierenden im Land. Die Energieeinsparung an den Hochschulen darf nicht auf die Studentinnen und Studenten abgewälzt werden. Die Präsenzlehre wie an der Hochschule Koblenz auszusetzen und Homeoffice anzuordnen, ist ein schlechtes Signal. Wir erwarten, dass an den rheinland-pfälzischen Hochschulen Lösungen gefunden werden, die Studierende nicht zusätzlich belasten. Die junge Generation hat sich in der Corona-Pandemie solidarisch gezeigt und muss von weiteren Einschränkungen zu deren Lasten verschont bleiben.“

Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren

Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen sowie das Alter zu Abstimmung bei Volksentscheiden auf 16 Jahre gesenkt wird.

„Wir wollen der Jugend im Land eine Stimme geben. Als Ampelkoalition kämpfen wir schon lange für dieses Ziel, das auch in unserem Zukunftsvertrag festgeschrieben ist. Erst jüngst hat der Bundestag das Mindestalter für die Europawahl von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Wir nehmen auch das zum Anlass, um erneut an die Opposition im Landtag zu appellieren, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht weiter zu verhindern“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis (FDP).

„Wir sehen das große Engagement der Jugend und wollen ihr eine politische Stimme geben – denn was die Politik heute entscheidet, hat Auswirkungen auf deren Zukunft. Wir wollen die politische Partizipationsmöglichkeit steigern, denn dies kräftigt unsere Demokratie. Und wir wollen nicht hinnehmen, dass in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein soll, was in elf anderen Bundesländern und künftig auch bei der Europawahl funktioniert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

„Die CDU muss ihre Blockade gegen das Wählen ab 16 endlich aufgeben. Die großen Krisen unserer Zeit – allen voran die Klimakrise – werden gerade die jungen Menschen besonders betreffen. Umso mehr müssen sie über ihre Zukunft mitentscheiden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die absurde Situation verhindern, dass die 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz im übernächsten Jahr das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht ihr kommunales Parlament und ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister vor Ort. Beide Ebenen sind gleich wichtig für junge Menschen“, führte Schellhammer aus.

„In der Mehrzahl der Bundesländer ist das Wählen mit 16 Jahren schon möglich. Es wird Zeit, dass wir dies den jungen Menschen auch in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Die Ampel-Koalition steht bereit. Bislang hat die CDU-Fraktion dieses wichtige Vorhaben blockiert. Im Jahr 2024 dürfen 16-Jährige über das Europaparlament abstimmen. Aber bei Fragen, die ihre Kommune und damit ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, bleiben sie bislang außen vor. Das wollen wir ändern und hoffen auf die Einsicht der CDU“, fügte Fernis an.

Für die von der Ampelkoalition nun beantragte Verfassungsänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag – und somit auch der Zustimmung zumindest Teilen der Opposition.

„Wir hoffen, dass allen voran die CDU endlich ihren Widerstand aufgibt und zum Nutzen der Jugend und der Demokratie im Land zustimmt. Länder wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, in denen die Union mitregiert, haben das Wählen ab 16 jüngst ermöglicht. Wir sind daher optimistisch, dass sich auch die CDU in Rheinland-Pfalz diesem nun auch auf europäischer Ebene etabliertem Vorgehen anschließen wird“, so Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis.

Zum historisch bedeutsamen Datum 9. November und anlässlich des heutigen Schulbesuchstags sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der 9. November bedeutete für unser Land in den Jahren 1918, 1938 und 1989 tiefe historische Einschnitte. Er ist für unsere Gesellschaft ein Schicksalstag. Die Ausrufung der Republik, die Novemberpogrome und der Mauerfall tragen zwar dasselbe Datum, dennoch trägt jeder dieser Tage eine ganz eigene historische Dimension.

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zählt zu den dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Das Nazi-Regime hat hunderte Jüdinnen und Juden ermordet, tausende deportieren lassen und Synagogen, Gebäude sowie Friedhöfe zerstört. Wir tragen große Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Pogrome wachzuhalten. Sie lehren uns, alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben in unserem Land willkommen und sicher ist.

Sowohl die Novemberrevolution 1918 als auch der Mauerfall 1989 sind zentrale Wegmarken unseres demokratischen Miteinanders. Die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann war die Geburtsstunde der Weimarer Republik und damit Wegbereiterin einer liberalen Verfassung. Der Fall der Berliner Mauer schenkte Menschen die Freiheit und ließ die ostdeutschen Bundesländer mit der 1990 vollzogenen Wiedervereinigung dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.

Diese Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen haben sie unter Einsatz ihrer individuellen Freiheit und ihres Lebens erkämpft. Am heutigen Schulbesuchstag gilt es, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für unsere demokratischen, freiheitlichen Werte zu werben.“

Der ÖPNV in Deutschland wird besser und günstiger

Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticktes im ÖPNV verständigt. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit der Einführung des 49-Euro-Tickets die bislang größte Reform des ÖPNV in Deutschland ermöglicht. Das neue Ticket ist digital, gilt deutschlandweit und ist im Abo monatlich kündbar. Dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung dieses Vorhabens zu gleichen Teilen geeinigt haben, ist eine sehr gute Nachricht.

Die Zusage einer zusätzlichen Milliarde Euro des Bundes zum ÖPNV-Ausbau im ländlichen Raum ist ebenfalls ein extrem wichtiges Signal. In Kombination bedeutet der Beschluss, dass das ÖPNV-Ticket günstiger und das ÖPNV-Angebot qualitativ besser wird.

Besonders interessant ist das 49-Euro-Ticket für Pendlerinnen und Pendler, die außerhalb der urbanen Zentren leben. Das Ticket ist ein zusätzlicher Anreiz, den Weg zur Arbeit mit Bus und Bahn und nicht mehr mit dem Auto zurückzulegen. Mittelfristig wird das die Straßen im Berufsverkehr entlasten und einen positiven Effekt auf die Klimabilanz des Verkehrssektors haben.

Der teils unverständliche Tarif-Dschungel wird im kommenden Jahr ein Ende haben. Der ÖPNV in Deutschland wird einfacher und wesentlich günstiger. Davon profitieren alle. Dem liberalen Verkehrsminister Wissing ist ein echter Meilenstein in der Modernisierung der Mobilität gelungen.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben weiterhin weitreichende Folgen für die Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung in der Welt. Auch die Unsicherheit auf den Märkten sowie bei den landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeugern hält weiterhin an. Besonders Mitteleuropa weist einen agrarischen Gunstraum mit einer leistungsfähigen, hochtechnisierten Land- und Weinbauwirtschaft auf und kann die negativen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen auf die landwirtschaftliche Produktion zumindest teilweise abfedern und einen Beitrag für die Welternährung leisten. Unsere bäuerlichen Betriebe, die in Krisenzeiten ihr Bestes geben und ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir bestmöglich unterstützen.

Anfang  August  2022  hat  die  Bundesregierung  entschieden,  die  von  der  EU-Kommission  bereits  im  März 2022 genehmigte Freigabe der geplanten Stilllegungsflächen für die Nahrungsmittelproduktion auch für die deutsche Landwirtschaft nutzbar zu machen. Ebenfalls werden Fruchtfolgeregelungen im Weizenanbau ausgesetzt. Ziel der Maßnahmen ist es, die durch den Krieg in der Ukraine erheblich beeinträchtige Weizenproduktion auszugleichen und so Lebensmittelknappheit zu verhindern. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und setzen ein Zeichen der Solidarität und ermöglichen gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Die Flächenfreigabe für die Nahrungsmittelproduktion wurde auf Antrag unserer Fraktion in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt. Unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber ist der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie sich mehrfach für die nun erfolgte Freigabe eingesetzt hat.

Michael Ebling neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz

Michael Ebling ist am heutigen Donnerstag als neuer Minister des Innern und für Sport vereidigt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten gratulieren Michael Ebling zur Ernennung als Minister des Innern und für Sport. Mit ihm rückt ein profilierter Kommunal- und Landespolitiker an die Spitze eines zentralen Ministeriums mit einem breiten Aufgabenspektrum.

Auch zukünftig werden wir mit dem Innenministerium an der personellen Stärkung der Polizei, an einer modernen Landesplanung und für starke Kommunen arbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit Michael Ebling die erfolgreiche Arbeit der Ampelkoalition in diesen bedeutsamen Bereichen fortsetzen können.

Für seine wichtige Aufgabe wünschen wir Minister Ebling den stets notwendigen Weitblick und viel Erfolg. Die FDP-Fraktion freut sich auf eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.“

Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023/2024

Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Landesregierung hat dem Parlament einen extrem soliden Haushalt vorgelegt. Der Etat wird Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren stabil durch die Krise bringen. Gleichzeitig werden weitere zentrale Weichenstellungen zur Stärkung und Modernisierung des Landes vorgenommen.

Den Vorschlag der Finanzministerin, zur Bewältigung der aktuellen Krise 200 Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage zu entnehmen, begrüßen wir ausdrücklich.  Das wir dazu überhaupt in der Lage sind, verdanken wir der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen sechs Jahre. Während die CDU-Fraktion immer wieder gefordert hat, die Rücklage aufzulösen, hat das Ampelbündnis eine seriöse Ausgabenpolitik verfolgt. Dies hat dazu geführt, dass wir nun gut vorbereitet auf die angespannte Weltlage reagieren können. Die Menschen und das Land profitieren von der Verlässlichkeit der Ampelkoalition. Haushaltspolitische Vernunft und finanzpolitische Stabilität sind nur mit Freien Demokraten zu machen.

Wir richten unseren Blick auch über die aktuellen Herausforderungen hinaus. Mit dem Doppelhaushalt werden wir die Investitionen in den Wirtschaftsstandort, den Klimaschutz und in die Bildung deutlich erhöhen. Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft das Land von Wachstum und Wohlstand sein. Beste Bildung an den Hochschulen, innovative Unternehmen und ein verlässlicher Rechtsstaat - dafür steht Rheinland-Pfalz.

Die Menschen im Land können sich auf die Koalition verlassen. Wir Freie Demokraten werden uns auch für die kommenden beiden Jahre für einen stabilen Staatshaushalt einsetzen. Der kluge Mix aus Investitionen und Konsolidierung, den wir seit unserem Eintritt in die Koalition im Jahr 2016 verfolgen, macht uns in diesen Zeiten kontinuierlich handlungsfähig. Wir haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und nie über unsere Möglichkeiten hinaus Steuergelder ausgegeben. Diesen Kurs setzen wir auch in Zukunft fort. Im besten Interesse unseres Landes.“