Marco Weber: Ergebnisse können auch außerhalb von Rheinland-Pfalz relevant sein

Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe aus dem vergangenen Juli hat am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Neben den Wahlen der Kommissionsvorsitzenden sowie ihres Stellvertreters hat das Gremium seinen Arbeitsplan beschlossen. Die erste inhaltliche Sitzung soll am Dienstag, den 23. November 2021, stattfinden. Ziel ist es, dass die Kommission bis Mitte 2023 ihren Abschlussbericht vorlegt. Darüber hinaus soll es zu einzelnen Themenkomplexen auch Zwischenberichte geben. Der Enquete-Kommission gehören neben elf Mitgliedern des Landtags auch sechs externe Sachverständige aus verschiedenen Fachbereichen an. Dazu sagt Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag und Mitglied der Kommission:

„Mit der Enquete-Kommission startet heute ein weiterer wichtiger Abschnitt in der Aufarbeitung der verheerenden Flutkatastrophe. Anders als der Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich vor allem rückblickend mit den Geschehnissen der Flutnacht befasst, richten wir mit der Enquete-Kommission einen klaren Blick nach vorne. Wir wollen verstehen, wie es im Juli zu der schlimmen Katastrophe kommen konnte. Aus diesen Erkenntnissen gilt es Maßnahmen abzuleiten, um vergleichbaren Naturkatastrophen in Zukunft präventiv begegnen zu können.

Für die FDP-Fraktion ist eine sachliche und fraktionsübergreifende Arbeitsweise der Enquete-Kommission von besonderer Bedeutung. Die Fragen, die wir in den kommenden Monaten zu klären haben, können nur mit überparteilichen Ansätzen beantwortet werden. Dabei kommt auch den externen Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung eine wichtige Rolle zu. Idealerweise können die Ergebnisse unserer Arbeit auch außerhalb von Rheinland-Pfalz Anwendung finden und zu wichtigen Modernisierungen im Bereich der Katastrophenprävention beitragen.

Mitte 2023 soll die Kommission einen detaillierten Abschlussbericht vorlegen. Auf dem Weg dahin werden wir auch Zwischenberichte vorstellen, um die Öffentlichkeit umfassend über die Erkenntnisse unserer Arbeit zu informieren.“

Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt. Die Enquete-Kommission wird am Mittwoch, den 27. Oktober 2021, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

In der Enquete-Kommission soll Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, als einer von insgesamt sechs ständigen Sachverständigen die gemeinsame Arbeit mit den elf Abgeordneten aufnehmen. Nicht nur ob seiner führenden Rolle im kommunalen Spitzenverband ist Müller ein ausgewiesener Experte für die Strukturen des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und kennt insbesondere die Abläufe auf kommunaler Ebene sowie die speziellen Bedürfnisse und Erfordernisse der kommunalen Familie sehr gut.

Als weiterer Sachverständiger ist Dr.-Ing. Peter Heiland vom Beratungs- und Ingenieurbüro „INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner“ benannt. Ein Schwerpunkt von Dr. Heilands Arbeit liegt auf den Themen Flächenvorsorge beim Hochwasserschutz und Risikomanagement sowie Anpassung an den Klimawandel. Das Büro „INFRASTRUKTUR & UMWELT“ entwickelt vor dem Hintergrund des Klimawandels Instrumente und Strategien zum Hochwasser-Risikomanagement in verschiedenen Bundesländern, darunter die rheinland-pfälzischen Nachbarländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, für das Bundesumweltministerium sowie für europäische Auftraggeber.

Auch Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, wird als Sachverständiger in der Enquete-Kommission aktiv sein. Weilers Haupttätigkeitsgebiete sind Bauvertragsrecht, Vergaberecht sowie Abfall- und Umweltrecht. Der Verband Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz engagiert sich mit seinen rund 1300 Mitgliedsbetrieben bereits seit den ersten Stunden nach der Flutkatstrophe für den Wiederaufbau im schwer getroffenen Ahrtal und hat auch dem zentralen Krisenstab schnell Unterstützung angeboten.

Die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe war in einer Sondersitzung des Landtags auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt worden. Sie soll unter anderem das Geschehen rund um die Nacht der Flutkatastrophe dokumentieren und untersuchen sowie auch darauf gründend Empfehlungen vorlegen, die der Verbesserung des Schutzes vor Extremwetterereignissen, insbesondere der Hochwasservorsorge für ganz Rheinland-Pfalz dienen. Der Abschlussbericht soll bis Mitte 2023 vorliegen. In dieser Zeit sind Zwischenberichte zu einzelnen Themen möglich.

• 18:30 Uhr    Sektempfang
• 19:00 Uhr    Begrüßung: Philipp Fernis, MdL, Fraktionsvorsitzender
• 19:15 Uhr    Impulsvortrag: Karl-Heinz-Seeger, Geschäftsführer Gewobau
• 19:30 Uhr    Impulsvortrag: Thomas Sapper, Geschäftsführer Future Haus
• 19:45 Uhr    Talk und Diskussion
• 20:10 Uhr    Resümee und Schlusswort: Philipp Fernis, MdL, Fraktionsvorsitzender
• Anschließend: Austausch bei Imbiss und Getränken

Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung unter info@fdp.landtag.rlp.de und einem „3G“-Nachweis vor Ort möglich. Bitte melden Sie sich bis zum 14. Oktober an.

Landtag diskutiert über die Bedeutung von Handwerk und beruflicher Ausbildung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. September 2021, über die Bedeutung des Handwerks, der beruflichen Bildung und der Notwendigkeit der Fachkräftesicherung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesicherung ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Gerade im Handwerk sind gut ausgebildete Menschen die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe und der ökonomischen Stärke des Landes.

In den vergangenen fünf Jahren hat unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Koalition echte Pflöcke im Bereich der Stärkung der beruflichen Bildung eingeschlagen. Der Meisterbonus ist ein Erfolgsprojekt, die Ausbildungsbotschafter sind inzwischen echte Influencer im besten Sinne und die außerschulischen Berufsorientierungen wecken bei jungen Menschen großes Interesse an einem Ausbildungsberuf. An diese sehr erfolgreiche Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik werden wir in den kommenden Jahren nahtlos anknüpfen.

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt: Ein Meister ist so viel wert wie in Master. Für uns steht eine berufliche Ausbildung einem akademischen Studium in nichts nach. Und deshalb haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um politisch echte Meilensteine für das Handwerk umzusetzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, immer wieder auf die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten einer Ausbildung hinzuweisen.“

Landtag berät über Gesetz zum schnellen Wiederaufbau des Flutgebiets 

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch ein Gesetz zum zügigen Wiederaufbau („Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“) der von der Flutkatastrophe im Juli heimgesuchten Regionen beraten. Das Gesetz soll bereits am morgigen Donnerstag beschlossen werden. Dazu sagt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der zügige Wiederaufbau der Flutgebiete im Ahrtal ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit. Die Menschen und Unternehmen brauchen schnell eine Perspektive, belastbare Infrastruktur und Planungssicherheit für die Zukunft. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits kurz nach dem schicksalhaften Ereignis im Juli zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die vor Ort konkret geholfen haben. So hat beispielsweise die Aussetzung des Vergaberechts durch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt dazu geführt, dass Aufträge unbürokratisch an Unternehmen vergeben werden konnten. Dadurch wurde die Schadensbewältigung erheblich erleichtert.

Bund und Länder stellen in einem gemeinsamen Akt der nationalen Solidarität 30 Milliarden Euro für Maßnahmen des Wiederaufbaus bereit. Dafür sind wir in Rheinland-Pfalz sehr dankbar. Wichtig ist, dass das Geld schnell eingesetzt werden kann. Dazu schafft der Landtag in dieser Woche die Voraussetzungen. Mit der Einrichtung eines Sondervermögens sorgen wir dafür, dass die finanziellen Mittel zügig und zielgerichtet abgerufen werden können.

Gleichzeitig muss auch der Rechtsrahmen angepasst werden, um Baumaßnahmen auch ohne übermäßig lange Vorlauf- und Planungszeiten realisieren zu können. Mit dem Wiederaufbaugesetz schaffen wir dafür im Verantwortungsbereich des Landes die rechtlichen Grundlagen. Dennoch ist in dieser Frage auch der Bund in der Pflicht bundesrechtliche Regelungen im Bereich des Baurechts müssen dahingehend angepasst werden, dass sie einem schnellen Wiederaufbau der betroffenen Regionen nicht im Wege stehen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung dies als eines der ersten Projekte der neuen Legislaturperiode des Bundestags angeht.“ 

Landtag beschließt Solargesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch das Solargesetz beschlossen. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Initiative im Juli erstmals in den Landtag eingebracht. Anfang September hat sich der zuständige Fachausschuss des Parlamentes im Rahmen einer Anhörung weitergehend mit den Details des Solargesetzes befasst. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Das Solargesetz ist ein wichtiger Baustein, der dabei hilft, die ambitionierten Klimaziele des Landes zu erreichen. Gleichzeitig schützen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor einer übermäßigen Belastung. Unser Gesetz sieht klar vor, dass Solaranlagen nur dann installiert werden müssen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. So werden ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander in Einklang gebracht.

Wir sind uns allerdings sehr bewusst, dass die Solarpflicht nur eine Maßnahme unter vielen ist, die bei der Bewältigung des Klimawandels sinnvoll sind. Die innovationsfähige Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat längst von alleine erkannt, wie wichtig das globale Thema Klimaschutz ist. Sie wartet bei ihren Bemühungen nicht auf die Gesetzgeber von Bund und Ländern. Dies begrüßen wir außerordentlich. 

Anders als andere Bundesländer, beispielsweise Berlin oder Baden-Württemberg, haben wir ganz bewusst darauf verzichtet, die Solarpflicht auch für privates Wohneigentum einzuführen. Dies hätte eine unverhältnismäßige Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Folge gehabt. Gleichzeitig hätte sich Wohnen und Mieten weiter verteuert. Angesichts der schon jetzt sehr hohen Preise für das Wohnen wäre eine Solarpflicht auf Wohneigentum das völlig falsche Zeichen gewesen.

Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes wird nun durch eine Verordnung der Landesregierung zu regeln sein. Daran ist auch das liberale Wirtschaftsministerium beteiligt. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass wertvolle Hinweise aus der unternehmerischen Praxis, die sich im Rahmen der Anhörung im Ausschuss ergeben haben, Berücksichtigung finden. Dabei stehen Fragen wie Genehmigungsfristen oder auch der Umgang mit dem derzeitigen Rohstoffmangel im Vordergrund.“

Untersuchungsausschuss des Landtags wird Flutkatastrophe aufarbeiten 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein verfassungsmäßiges Recht parlamentarischer Minderheiten. Dass die CDU-Fraktion von diesem Recht Gebrauch macht, ist völlig legitim.

Die FDP-Fraktion wird sich in diesem Ausschuss konstruktiv einbringen. Wir haben ein großes Interesse daran, die vielfältigen Abläufe und Ereignisse rund um die verheerende Flutkatastrophe aufzuklären. Im Interesse der Menschen im Ahrtal hoffen wir, dass die Oppositionsfraktionen ebenfalls mit der gebotenen Sachlichkeit an der Aufarbeitung teilnehmen werden. Vor dem Hintergrund der schweren Schicksale in den betroffenen Regionen wäre parteipolitisch motiviertes Gezänk denkbar deplatziert.

Für die Freien Demokraten im Landtag ist auch der Blick nach vorne besonders wichtig. Daher wird sich parallel zum Untersuchungsausschuss die im August eingesetzte Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe mit relevanten Fragen aus den Bereichen des Katastrophenschutzes, der Hochwasserprävention und der Bauplanung befassen. Neben dem Untersuchungsausschuss, der einen starken Fokus auf zurückliegende Ereignisse legt, wird sich die Enquete-Kommission mit Zukunftsperspektiven befassen.“

Landtag kommt zu Sondersitzung zur Lage im Flutgebiet zusammen

Der rheinland-pfälzische Landtag ist am heutigen Dienstag, den 31. August 2021, zu einer Sondersitzung zur Lage im Flutgebiet entlang der Ahr zusammengekommen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Flutkatastrophe von Mitte Juli hat historische Dimensionen. Mehr als 130 Menschen haben in Rheinland-Pfalz ihr Leben verloren. Familien und Freundschaften wurden durch die Wassermassen für immer auseinandergerissen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid hat die Flut auch einen immensen materiellen Schaden angerichtet. Die Bewältigung der verheerenden Katastrophe wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Die materiellen Schäden der Flutnacht werden behoben. Zurück bleiben die psychischen Wunden der betroffenen Menschen. Der Preis der Katastrophe wird sich niemals nur in nüchternen Schadensbilanzen ausdrücken lassen.

Die vielen tausend Helferinnen und Helfer, die seit dem ersten Tag der Tragödie im Ahrtal wertvolle Arbeit leisten, haben sich um unser Land verdient gemacht.

Für die anstehenden Herausforderungen gilt für uns Freie Demokraten die Richtschnur: Aufräumen. Aufbauen. Aufarbeiten. Die Menschen, die ihr Haus verloren haben, sollen ihre Heimat behalten können.

Die Bürgerinnen, die Bürger und Unternehmen in der Region brauchen jetzt eine klare Zukunftsperspektive. Zerstörte Gebäude, Straßen und Brücken müssen schnellstmöglich wiederaufgebaut werden. Die Bevölkerung braucht zügig Zugang zu Strom, Wasser, Heizung und Internet. Vor allem der Faktor Zeit wird für die Region eine besondere Rolle spielen. Notwendige Baumaßnahmen dürfen sich nicht durch überkomplexe und langwierige Planungsverfahren in die Länge ziehen. Hier ist insbesondere der Bund gefragt, die rechtlichen Regelungen an die Realität der Menschen vor Ort anzupassen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerien Daniela Schmitt hat durch die Aussetzung von Regelungen im Vergaberecht dafür gesorgt, dass Unternehmen unbürokratisch für den Wiederaufbau beauftragt werden können. Mit der ‚Aufbauhilfe 2021‘ in Höhe von 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern steht genug Geld bereit. Nun muss Berlin durch Entschlackungen im Planungsrecht auch dafür sorgen, dass die Gelder schnell genutzt werden können.

Zur umfassenden Bewältigung der Flutkatastrophe gehört auch, dass die Ereignisse des schicksalhaften Tages politisch aufgearbeitet werden. Dazu haben die Fraktion der Koalition eine Enquete-Kommission des Landtags beantragt. Die Opposition von CDU und FW unterstützt das Anliegen der Koalition. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie Verwaltung werden wir die Vorkommnisse analysieren, bewerten und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Eine solche Katastrophe soll sich in Rheinland-Pfalz nicht wiederholen.“

Umfassender Untersuchungs- und Aufgabenkatalog der Kommission vorgestellt

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit ihren Beitritt.

Aufgabe der Enquete-Kommission soll zunächst eine Dokumentation, Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 sein. Auf dieser Basis und auf Grundlage eines umfassenden inhaltlichen Aufgabenkatalogs der Kommission sollen Empfehlungen erarbeitet werden, die im Kern der verbesserten Vorsorge und dem verbesserten Schutz der Menschen und ihres Eigentums, aber auch der Optimierung von Meldesystemen, Einsatzkoordinierung, Hilfsmaßnahmen sowie Flächen- und Raumplanung bei extremen Wetterereignissen wie insbesondere Starkregen katastrophalen Ausmaßes dienen.

Der Antrag auf Einsetzung soll bereits in der kommenden Sondersitzung des Landtags am 31. August beschlossen werden. Der Enquete-Kommission sollen dann 17 Mitglieder angehören, elf davon aus den Reihen des Landtags und sechs externe Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis. Die Kommission soll im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und dem Landtag bis Mitte 2023 einen Abschlussbericht vorlegen. In diesem Zeitraum ihrer Arbeit kann die Enquete Zwischenberichte veröffentlichen, zudem sind all ihre Sitzungen öffentlich.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte:

„Auf Grundlage unseres Beschlusses werden sich Kommission und Landtag sehr ernsthaft und konzentriert mit den Gründen, Ereignissen und Abläufen vor und nach der verheerenden Flutkatastrophe auseinandersetzen.

Anspruch und Aufgabe dieser Kommission liegt insbesondere auch darin, richtige Schlüsse zu ziehen und diese in Empfehlungen münden zu lassen, um den Menschen auch in Zeiten des Wandels eine sichere Heimat und verlässliche Orientierung zu bieten. Empfehlungen, mit denen man Menschen noch besser warnen, schützen und im Notfall gut mit Hilfe versorgen kann. Empfehlungen, wie man Häuser, Straßen und Versorgungsstrukturen noch besser vor solch extremen Wettereignissen in Zeiten des Klimawandels absichern kann.

Deshalb sind wir überzeugt, dass eine Enquete-Kommission mit ihrer tiefgehenden Analyse, aber eben auch dem offenen Austausch mit Sachverständigen der bessere Weg ist als der von CDU sowie AfD angekündigte Untersuchungsausschuss, der nur zurückblickt. Auch das Vorschalten eines solchen Ausschusses würde die Arbeit einer Enquete-Kommission unnötig verzögern, zumal bis heute außer der Ankündigung nichts vorliegt, unser Enquete-Antrag hingegen fertig ist.“

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, erläuterte:

„Die Flutkatastrophe muss eine Zäsur für die Politik bedeuten. Eine solche Katastrophe darf sich in unserem Land nicht wiederholen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass aufgrund der Klimaerhitzung schon jetzt an jedem beliebigen Ort in Rheinland-Pfalz die Gefahr eines vergleichbaren Starkregenereignisses mehrfach erhöht ist. Wenn ein solches Schreckensszenario wieder eintritt, müssen wir bestmöglich vorbereitet sein. Die Enquete-Kommission soll uns durch eine genaue Analyse der Ursachen der Flutkatastrophe dazu befähigen, die notwendigen Veränderungen zu erkennen und auch herbeizuführen.

Wir brauchen einen Katastrophenschutz, der auf Grundlage dieser Erkenntnisse überall in unserem Land optimal für ein solches Ereignis aufgestellt ist. Warnhinweise, die zum richtigen Zeitpunkt über die richtigen Kanäle abgesetzt werden und die richtigen Adressaten erreichen, sind von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch, dass wir im Land ein größeres Bewusstsein für die Gefahr von Naturkatastrophen schaffen müssen. Fluchtpunkte und Fluchtwege, wer muss wann und wo evakuiert werden, klare und eintrainierte Abläufe für den Katastrophenfall – all das ist zu benennen. Die Enquete soll uns Hinweise geben, wie wir das möglichst bald flächendeckend umsetzen können.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte:

„Die verheerende Flut im Ahrtal ist die schwerste Katastrophe in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Die unmittelbare Unterstützung der Menschen vor Ort und der schnelle Wiederaufbau der betroffenen Region haben hohe politische Priorität.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Ursachen der Flutkatastrophe zu ergründen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen der Wissenschaft, aus Verbänden und der öffentlichen Verwaltung wollen wir das schlimme Ereignis überparteilich aufarbeiten.

Entscheidend ist, dass aus den Arbeitsergebnissen der Kommission konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, die dabei helfen, vergleichbare Ereignisse in Zukunft zu verhindern. Für uns ist es wichtig, dass sich die Kommission sachlich und unvoreingenommen mit den diversen Vorgängen rund um den Abend des 14. Juli befasst.“

Zweite Ampelkoalition des Landes seit 100 Tagen in Verantwortung

Die zweite Ampelkoalition in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz ist seit nunmehr 100 Tagen in Amt und Verantwortung. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis:

„Die ersten 100 Tage dieser Legislaturperiode sind von der schlimmen Flutkatastrophe im Ahrtal überschattet. Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Schäden übersteigt alles, was wir in Rheinland-Pfalz seit dem 2. Weltkrieg erlebt haben. Der Aufbau der betroffenen Regionen und die Unterstützung der Menschen, die teilweise alles verloren haben, wird auch in der kommenden Zeit ein beispielloser Kraftakt sein.

Für die FDP-Fraktion ist klar: Wir werden alle Maßnahmen mittragen, die den Menschen vor Ort helfen. Klar ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz die Herausforderungen im Flutgebiet nicht alleine meistern kann. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Wiederaufbau schnell und unbürokratisch vorangehen kann. Hier ist jetzt insbesondere der Bund gefragt, beispielsweise das Planungsrecht zu entschlacken, damit Brücken, Wohnhäuser und Wirtschaftsbetriebe schnellstmöglich neu errichtet werden können.

Neben der Bewältigung der Flutkatastrophe spielt die Pandemie eine weiterhin zentrale Rolle. Die Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich dank der erfolgreichen Impfstoffentwicklung fundamental verändert. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Impfangebote kann ein individueller Schutz vor einer schweren Corona-Infektion für alle Menschen erlangt werden. In dieser Lage sind Grundrechtseingriffe gestützt auf die bisherigen Kriterien einer ungeimpften Bevölkerung nicht mehr zu rechtfertigen und die Orientierung am Inzidenzwert ist überholt.

Abseits der beiden großen Herausforderungen Flutkatastrophe und Corona setzen die Freien Demokraten in der neuen Ampelkoalition ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode nahtlos fort. Bereits Anfang Juli hat die Koalition ein Gesetz zum weiteren Ausbau der Solarenergie auf den Weg gebracht. Zudem befindet sich die Ampel im Aufbau einer Innovationsagentur, die unter Führung des liberalen Wirtschaftsministeriums Ideen kluger Köpfe die Chance gibt, groß zu werden und damit den Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.

In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 befassen. Dabei bleibt die haushaltspolitische Vernunft mit einem gesunden Mix aus Konsolidieren und Investieren in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, starke Justiz und wirtschaftliche Stärke eine verlässliche Richtschnur.“

Philipp Fernis: Lehren aus der Katastrophe ziehen, Wiederaufbau schnell voranbringen

Mainz. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat am heutigen Montag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe beantragen zu wollen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli muss politisch aufgearbeitet werden. Ob dafür ein Untersuchungsausschuss während gleichzeitig stattfindender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Landrat von Ahrweiler das richtige Instrument ist, ist fraglich. Dennoch ist es selbstverständlich, dass die FDP-Fraktion einen Untersuchungsausschuss, der als Recht der parlamentarischen Minderheit seinen legitimen Platz in der Landesverfassung hat, konstruktiv begleiten wird.

Der FDP-Fraktion ist es wichtig, aus der Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen. Entscheidend ist, die Menschen vor vergleichbaren Ereignissen in Zukunft besser schützen zu können. Aus unserer Sicht ist dafür eine Enquete-Kommission des Landtags ein geeignetes Mittel. In dieser Kommission kann die Flutkatastrophe, losgelöst von politischer Zugehörigkeit, sachlich und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aufgearbeitet werden. Dabei müssen beispielsweise die Hochwasserprävention und das generelle Management von Katastrophenlagen im Fokus stehen. Auch die möglichen Verbesserungen von Warn- und Alarmierungsketten werden eine Rolle spielen.

Diese wichtigen Fragen können allerdings nur mit überparteilichen Ansätzen beantwortet werden. Die schlimme Situation in den betroffenen Gebieten ist nicht dazu geeignet, sich im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren.

Neben der notwendigen Aufarbeitung der Flutkatastrophe ist der zügige Wiederaufbau der betroffenen Region von zentraler Bedeutung. Die Menschen brauchen schnellstmöglich eine funktionierende Infrastruktur, fließend Wasser, Strom und Heizung. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger entlang der Ahr alsbald wieder ein echtes Zuhause haben. Die FDP-Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die einen schnellen Wiederaufbau der Region ermöglichen.“

Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse mit den Folgen der verheerenden Unwetter- und Flutkatastrophe befasst. Die Landesregierung hat die Abgeordneten umfassend über die aktuelle Lage informiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Das Ausmaß der Flutkatastrophe ist unvorstellbar. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden werden uns noch lange begleiten. Unser Dank gilt den vielen tausend Helferinnen und Helfern, die seit einer Woche unermüdlich eine sehr wichtige Arbeit leisten. Die Feuerwehren, die Polizei, die Rettungsdienste, die Seelsorge, das THW und die Bundeswehr leisten angesichts der katastrophalen Umstände beinahe Übermenschliches. Auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet hilft dabei, die unmittelbaren Folgen der Flut zu beheben und das Leid der Betroffenen zu lindern. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in dieser schweren Krise ist enorm.

Die Landesregierung hat zugesagt, den betroffenen Menschen und Unternehmen schnell und unbürokratisch finanziell unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig ist absehbar, dass diese unmittelbare Soforthilfe nur ein erster Schritt sein kann. Die FDP-Fraktion wird alle Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass sie größtmögliche politische Rückendeckung in dieser schwierigen Zeit haben.

Wichtig ist, dass der zwingend notwendige Wiederaufbau von Brücken, Straßen und bedeutsamer Infrastruktur schnell umgesetzt wird. Hier ist insbesondere der Bund gefragt, baurechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Der Aufbau belastbarer Verkehrswege darf nicht durch Zettelwirtschaft und zähe Amtsbürokratie verzögert werden.“

Gemeinsame Sondersitzung von mehreren Landtagsausschüssen befasst sich mit Hochwasserkatastrophe – Landesregierung berichtet über aktuelle Lage

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler findet am Donnerstag, den 22. Juli 2021, um 10:00 Uhr, im Landesmuseum, Plenarsaal, eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses, des Klimaausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses statt.

Im Rahmen dieser Sitzung werden die Abgeordneten auf Grundlage eines derzeitigen Lage- und Situationsberichts der Landesregierung zur Hochwasserkatastrophe, zur Katastrophenhilfe sowie zum Stand der der finanziellen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, die aktuelle Situation beraten.

Starkregen und Unwetter treffen Rheinland-Pfalz hart

Starkregen und Unwetter haben gestern Abend und in der Nacht für teils verheerende Zustände in Teilen von Rheinland-Pfalz gesorgt. Insbesondere die Eifelregion und der Kreis Ahrweiler sind von Überflutungen betroffen. Es wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Zur aktuellen Situation äußern sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, und der regionale Abgeordnete der FDP-Fraktion, Marco Weber:

Philipp Fernis: „Die Lage in der Eifel ist dramatisch. Die Nachrichten und Bilder aus der Region sind erschütternd. Den Angehörigen der zu Tode gekommenen Menschen spreche ich meine tief empfundene Anteilnahme aus. Meine Gedanken sind auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut in den Fluten verloren haben. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Feuerwehr, Polizei, THW, Seelsorge und vielen weiteren konnte Not gelindert werden. Für diesen sehr wichtigen Einsatz möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.“

Marco Weber: „Die Situation in meiner Heimatregion macht mich betroffen. Den vielen Helferinnen und Helfern, die die ganze Nacht durch im Einsatz waren und auch heute weiter anpacken, danke ich von Herzen. Das Schicksal der betroffenen Menschen lässt mich nicht kalt. Ich bin dankbar, dass Parteipolitik heute beiseitetritt. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam nun die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen und gemeinsam schnelle Hilfe leisten.“

Chef der Kassenärzte fordert dauerhafte Einschränkungen für Ungeimpfte

In einem aktuellen Interview mit der Rhein-Zeitung fordert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, massive Einschränkungen der Reisefreiheit und anderer grundgesetzlich geschützter Rechte für einmalig geimpfte oder ungeimpfte Menschen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, erteilt diesem Ansinnen eine deutliche Absage:

„Die Forderungen des KV-Vorsitzenden sind völlig indiskutabel. Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.

Dr. Heinz untergräbt das Vertrauen in die Impfkampagne, die aus guten Gründen auf Freiwilligkeit beruht. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn.

Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Corona-Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig sind. Bei steigender Impfquote und gleichzeitig sehr niedriger Inzidenz pauschal Grundrechte entziehen zu wollen, ist das komplette Gegenteil von angemessen. Es ist schlicht frech und zeugt von einem mangelnden Verständnis rechtsstaatlichen Handelns in einer Demokratie.

‚Freiheiten nur Geimpften zurückzugeben‘, so wie es der KV-Vorsitzende fordert, ist mit den Prinzipien unserer freiheitlich verfassten Demokratie nicht vereinbar. In der öffentlichen Debatte wird der Freiheitsentzug viel zu häufig als das Allheilmittel gegen die Corona-Pandemie gesehen.

Glücklicherweise wächst die Impfquote täglich. Voraussichtlich werden bis Ende des Sommers alle Menschen die Möglichkeit zur Impfung haben. Sobald dieser Zeitpunkt erreicht ist, an dem sich jeder und jeder impfen lassen kann, müssen bestehende Einschränkungen enden.“

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt.

Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“
 
Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dazu müssen wir die Windkraft im Land verdoppeln und die Solarenergie verdreifachen. Es gilt keine Zeit zu verlieren.

Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zur Klimaneutralität beizusteuern. Es ist deshalb gut, dass wir mit dem Solargesetz gleich zu Beginn der Wahlperiode weitere wichtige Potentiale für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz erschließen. Rheinland-Pfalz wird dann mit anderen Bundesländern gleichziehen, die bereits ähnliche Gesetze erlassen haben. Das ist ein guter nächster Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber weitere Schritte werden folgen müssen.“
 
Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont:

„Mit dem neuen Solargesetz folgen wir anderen Bundesländern, die bereits ähnliche Regelungen gefunden haben. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich auch Rheinland-Pfalz am notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt. Dadurch leisten wir einen wertvollen Beitrag für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Dabei gehen wir einen Weg, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet. Unsere Regelungen sorgen dafür, dass Solardächer dort entstehen, wo es sich auch wirtschaftlich lohnt. Damit verknüpfen wir ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander. Zudem schaffen wir mit der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2023 ausreichend Planungsvorlauf für die betroffenen Gewerbetreibenden.“
 
Hintergrund:

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Installation muss laut Gesetzentwurf für Bauanträge erfolgen, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder in dessen unmittelbarer räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Die Fläche kann ebenso an Dritte verpachtet werden. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung muss mit der Installation einer Photovoltaikanlage in Einklang gebracht werden.

Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, dass eine ausreichend große Dachfläche mit ausreichend Sonneneinstrahlung vorhanden ist. Die Pflicht entfällt, sofern ihre Erfüllung sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder wenn für das Gebäude eine Nutzungsdauer unter 20 Jahren zu erwarten ist. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht durch die eintretenden Erlöse erwirtschaftet werden können. Dies muss durch eine ergänzende Verordnung geregelt und im Einzelfall entschieden werden. Öffentliche Neubauten sind nur dann betroffen, wenn sie vorwiegend für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder sind daher beispielsweise nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, weitere Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder die Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

Julia Klöckner vergleicht Kükenschreddern mit Schwangerschaftsabbruch

In einem Video-Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hat die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Schwangerschaftsabbrüche mit dem Töten von männlichen Küken in der Lebensmittelproduktion verglichen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Aussagen von Frau Klöckner sind verstörend. Der Vergleich des industriellen Tötens von Küken mit Schwangerschaftsabbrüchen lässt mich fassungslos zurück.

Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für den Abbruch einer Schwangerschaft. Häufig sind gesundheitliche oder soziale Notsituationen ausschlaggebend für diesen schweren Schritt, dem immer auch eine Konfliktberatung vorausgeht.

Der Vergleich Klöckners ist eine Schande. Es ist kaum auszudenken, welche Gefühle tausende Frauen in Deutschland heute haben müssen, nachdem sie die Sätze der CDU-Landesvorsitzenden gehört haben. Sie spricht über ethische Fragen und erweckt dabei den Eindruck, dass sie ihren eigenen ethischen Kompass längst verloren hat.

Julia Klöckner muss sich heute dringend erklären. Sie darf ihre Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen.“

Marco Weber als Vorsitzender des Umweltausschusses vorgeschlagen

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Mitglieder der Fachausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags benannt.

Gleichzeitig schlägt die Fraktion den Abgeordneten Marco Weber für den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt und Forsten vor. Darüber hinaus wird Steven Wink als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit vorgeschlagen.

Die Mitglieder der Ausschüsse sind gleichzeitig auch die Fachsprecherin bzw. die Fachsprecher der jeweiligen Themenfelder.

1. Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation
   Mitglied: Steven Wink
   Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
2. Ausschuss für Bildung
   Mitglied: Marco Weber
   Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
3. Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien
   Mitglied: Philipp Fernis
   Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
4. Ausschuss für Europa und Eine Welt
   Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
   Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
5. Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
   Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
   Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
6. Ausschuss für Gesundheit
   Mitglied: Steven Wink
   Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
7. Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
   Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
   Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
8. Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss)
   Mitglied: Philipp Fernis
   Stellvertretendes Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
9. Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität
   Mitglied: Marco Weber
   Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
10. Ausschuss für Kultur
    Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
    Stellvertretendes Mitglied: Philipp Fernis
11. Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
    Mitglied: Marco Weber
    Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
12. Ausschuss für Umwelt und Forsten
    Mitglied: Marco Weber
    Stellvertretendes Mitglied: Steven Wink
13. Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
    Mitglied: Steven Wink
    Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
14. Ausschuss für Wissenschaft
    Mitglied: Philipp Fernis
    Stellvertretendes Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
15. Haushalts- und Finanzausschuss
    Mitglied: Philipp Fernis
    Stellvertretendes Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
16. Petitionsausschuss
    Mitglied: Steven Wink
    Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber
17. Rechtsausschuss
    Mitglied: Cornelia Willius-Senzer
    Stellvertretendes Mitglied: Marco Weber

Landtag und Ampelkoalition starten in neue Legislaturperiode

Zur heutigen Wahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Start der 18. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Philipp Fernis:

„Die FDP-Fraktion gratuliert Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehr herzlich zu ihrer Wahl. Ihr und der gesamten neuen Landesregierung wünschen wir viel Erfolg. Das Kabinett besteht aus erfahrenen und kompetenten Persönlichkeiten, die die anstehenden Herausforderungen im besten Sinne des Landes meistern werden.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir die Arbeit der Landesregierung nach Kräften unterstützen und konstruktiv begleiten.

Die FDP startet selbstbewusst und voller Tatendrang in die neue Wahlperiode. Wir freuen uns auf den politischen Wettstreit mit unseren Mittbewerbern. Das faire parlamentarische Ringen um die besten Ideen werden wir Freie Demokraten nicht scheuen.

Rheinland-Pfalz steht vor enormen Herausforderungen. Die Arbeit für beste Bildung, wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze werden wir in den Vordergrund stellen. Die Freien Demokraten werden sich auch in den kommenden fünf Jahren für solide Finanzen, einen starken Rechtsstaat und die dringend notwendige Digitalisierung des Landes einsetzen.

Völlig selbstverständlich ist, dass wir bei allen Entscheidungen auch die Freiheitsrechte des Einzelnen stets fest im Blick behalten. Dies gilt insbesondere auch in Zeiten der Pandemie. Der Schutz von verfassungsmäßigen Grundrechten bleibt für uns von zentraler Bedeutung.“

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in ihrer heutigen Sitzung Philipp Fernis zu ihrem Vorsitzenden in der 18. Wahlperiode gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Er wird am 18. Mai 2021 den Fraktionsvorsitz von Daniela Schmitt übernehmen, die der kommenden Landesregierung als Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau angehören wird.

Der 38-Jährige Jurist Fernis ist in der ablaufenden 17. Wahlperiode des Landtags als Staatssekretär der Justiz tätig.

Die weiteren Mitglieder des neuen Fraktionsvorstands sollen am kommenden Mittwoch, den 19. Mai 2021, gewählt werden.