Corona-Maßnahmen werden zeitweise verschärft

Zu den Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bundesweit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Auch in Rheinland-Pfalz ist keine Trendumkehr zu beobachten. Unserem Gesundheitssystem droht die Überlastung. Die weitere Ausbreitung der Pandemie muss jetzt dringend mindestens verlangsamt werden.

Die vor allem von der Bundesregierung forcierten Maßnahmen bedeuten harte Einschnitte. Wir wissen, die Einschränkungen sind schwerwiegend. Wir wissen, dass viele Menschen und Betriebe vor enorme Belastungen gestellt werden. Vor allem die Gastronomie und die Hotellerie werden besonders betroffen sein. Aber auch andere Einrichtungen und Unternehmen werden in den kommenden Wochen erneut vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Ja, die Maßnahmen bedeuten umfangreiche Einschränkungen des öffentlichen, gesellschaftlichen und des privaten Lebens. Dennoch ist die zweitweise weitere Einschränkung der Kontakte jetzt notwendig.

Die Bundesregierung plant, Umsatzausfälle von Betrieben nur teilweise auszugleichen. Dies geht nicht weit genug. Der Bund muss die Ausfälle komplett übernehmen. Die halbgare Lösung des Bundes hilft niemandem. Die finanziellen Lasten dürfen nicht wieder bei den Bundesländern abgeladen werden. Dennoch ist es wichtig, dass die Gelder schnell und extrem unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Zeitliche Verzögerungen bei der Auszahlung darf es nicht geben. Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister sollten noch heute entsprechende Regelungen auf den Weg bringen, die den Betrieben in den kommenden Wochen Sicherheit verspricht.

Ausgesprochen wichtig ist, dass die Schulen und Kitas weiter geöffnet bleiben. Einen Shutdown für Bildung darf es nicht geben. Die Zukunft von Schülerinnen und Schülern darf Corona nicht zum Opfer fallen. Genau wie ältere Menschen und Risikogruppen verdienen auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besondere Fürsorge.  Auch ist es notwendig, dass berufstätige Eltern ihre Kinder weiterhin in die hervorragenden Kindertagestätten bringen können. Dies reduziert die Belastungen der Eltern in dieser schwierigen Zeit enorm.

Am kommenden Freitag wollen wir im Landtag breit und gerne auch kontrovers über die neuen Maßnahmen diskutieren. Es ist wichtig, dass die Debatte über die Einschränkungen öffentlich geführt wird. Der Austausch der Argumente und die Erläuterung von Positionen ist in der aktuellen Zeit von enormer Bedeutung für den demokratischen Diskurs.“

Landtag diskutiert über Reform des Nahverkehrsgesetzes

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, hat heute, am 8. Oktober 2020, den Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes (NVG) in den Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz verbessern wir das Angebot und die Qualität des ÖPNV in Rheinland-Pfalz erheblich. Nach den abschließenden Beratungen werden wir das modernste NVG der Republik haben.

Ziel ist es, Nahverkehr aus einem Guss zu organisieren. Wir wollen, dass die Menschen mit einem digitalen Ticket von der Eifel bis nach Rheinhessen reisen können. Anschlussverbindungen werden über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg aufeinander abgestimmt. Von Nieder-Olm bis Trier, ohne nervig lange Wartezeiten an den Haltestellen und das ohne fünfmal einen neuen Fahrschein ziehen zu müssen. Da wollen wir hin. Wir vertakten die Verkehrsträger und ermöglichen neue Chancen für den Verkehr im ganzen Land.

Gleichzeitig wollen wir die Strukturen des ÖPNV deutlich verschlanken. Zukünftig sollen sich zwei Zweckverbände um die Koordination des Bus- und Bahnverkehrs in Rheinland-Pfalz kümmern. Die Kommunen behalten in den Zweckverbänden ihre starke Stimme.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Landtag ein zukunftsfähiges, leistungsfähiges und vor allem kundenfreundliches ÖPNV-Konzept vorgelegt. Die Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Bus- und Bahnverkehr attraktiver zu machen. Mit dem neuen NVG setzen wir das in die Tat um.“

Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2021

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 8. Oktober 2020, erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts 2021 diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Landeshaushalts 2021 ist eine stabile Grundlage für ein starkes Rheinland-Pfalz. Auch im kommenden Jahr werden wir in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Wir wollen die beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sowie einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der die Sicherheit der Menschen im Land gewährleistet.

Die Investitionen in Bildung steigen weiter kräftig an. So soll im kommenden Jahr gut jeder vierte Euro in die Schulen und die Kitas fließen. Insgesamt wird der Etat um mehr als 770 Millionen Euro auf über 5,5 Milliarden Euro steigen. Mit 378 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern wird die Unterrichtsversorgung weiter erheblich verbessert. Gleichzeitig wird die Digitalisierung in der Bildung kräftig vorangetrieben. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Tablet statt Tornister, das ist unsere Devise. Rheinland-Pfalz ist Bildungsland, beitragsfrei von der Kita bis zur Hochschule. Das wird auch zukünftig so bleiben.

Beste Bildung ist die Grundlage für wirtschaftlichen und beruflichen Erfolg. Dabei gilt für uns, dass ein Ausbildungsberuf einem akademischen Studium in nichts nachsteht. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind auf top qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker angewiesen. Die Koalition stärkt den Standort Rheinland-Pfalz. Mit 126 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr 331 Verkehrsprojekte im Bereich der Landesstraßen realisiert werden. Damit haben wir in dieser Wahlperiode die Rekordsumme von mehr als 600 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investiert. Gleichzeitig treiben wir den Breitbandausbau massiv voran. So schließen wir unser Land an die digitalen Lebensadern unserer Zeit an.

Ein starker, handlungsfähiger Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer funktionierenden Demokratie. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Recht und Gesetz nicht nur gilt, sondern auch konsequent durchgesetzt wird. Mit 15 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie neun zusätzlichen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Verfahrensdauern weiter verkürzt.

Bei der Polizei halten wir weiter historisch höchste Einstellungsraten. Dadurch werden unsere Städte, Dörfer und Straßen noch sicherer. Unser Ziel ist es, im Jahr 2024 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu haben, so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Weichen dahin sind gestellt.“

30 Jahre Deutsche Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der 3. Oktober ist ein ganz besonderer Feiertag in der deutschen und der europäischen Geschichte. Mit der Deutschen Einheit, dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde das letzte Kapitel des Kalten Kriegs friedlich beendet. Der 3. Oktober ist ein Tag der Freiheit.

Es ist dem Mut und dem unabdingbaren Streben der Bürgerinnen und Bürger der DDR zu verdanken, dass das bis dahin dunkle 20. Jahrhundert zu einem glücklichen Ende gefunden hat. Die Sehnsucht nach Selbstbestimmung und Demokratie hat die Angst vor Repression und staatlicher Verfolgung überwogen. Als Westdeutsche können wir auch heute noch den damaligen ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus tiefer Überzeugung für ihren Einsatz, der letztlich im November 1989 die innerdeutsche Grenzöffnung zur Folge hatte, danken.

Die Deutsche Einheit hat maßgeblich auch zum europäischen Zusammenwachsen beigetragen. Aus dem geographischen Epizentrum des Kalten Kriegs ist eine Union des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands geworden.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Freiheit, freundschaftliches und friedliches Zusammenleben in Europa keine Selbstverständlichkeiten sind. Zu groß sind derzeit die Fliehkräfte des Nationalismus und der Abschottung. So erfüllt uns der EU-Ausstieg unserer britischen Partner mit großer Sorge.

Der schleichende Abschied der polnischen sowie der ungarischen Regierungen von rechtsstaatlichen Prinzipien darf uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten nicht unberührt lassen. Die Werte des geeinten Europas sind zu kostbar, um sie in die Hände von Autokraten fallen zu lassen.“

Erfolgreiche Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition

Zu den Aussagen des rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretärs, Gerd Schreiner, zur Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Infrastrukturpolitik von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und der Koalition ist erfolgreich. In den vergangenen Jahren haben wir Rekordsummen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege investiert. Im kommenden Jahr wollen wir weitere 126 Millionen Euro in das Netz der Landstraßen geben. Damit haben wir in dieser Wahlperiode insgesamt 600 Millionen Euro für Sanierung, Aus- und Neubau der Infrastruktur des Landes investiert. Zudem war es durch eine deutliche personelle Aufstockung beim Landesbetrieb Mobilität möglich, Rekordsummen für den Bundesfernstraßenbau abzurufen und zu verbauen.

Der Bau der Mittelrheinbrücke wird seit Jahren von CDU-Landrat Marlon Bröhr verhindert. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis mehrfach umfangreiche Unterstützung bei der Umsetzung des wichtigen Projekts angeboten. Leider hat der CDU-Landrat die ausgesteckten Hände aus der Landesregierung und der Koalition immer wieder abgewiesen. Fakt ist: Die CDU im Mittelrheintal macht Politik gegen die Interessen der Bevölkerung. Insgeheim wird das Gebaren ihres Landrats auch den CDU-Parteifreunden, Generalsekretär Gerd Schreiner und dem regionalen Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht peinlich sein. Das ist möglicherweise auch der Grund dafür, weshalb die Christdemokraten den intern ungeliebten Lokalpolitiker in den Bundestag ‚wegloben‘ wollen. Öffentlich aber das Versagen der eigenen Leute dem Verkehrsminister in die Schuhe schieben zu wollen, ist unredlich.

Die Freien Demokraten stehen fest zum Bau der Mittelrheinbrücke und werden sich weiter intensiv für das Projekt einsetzen, auch gegen den Widerstand der CDU.

Interessant ist, dass sich seit Tagen nur noch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU öffentlich äußert. Spitzenkandidat Christian Baldauf scheint abgetaucht zu sein. Vielleicht geht bei der CDU die Angst um, dass bei steigender Bekanntheit des Spitzenkandidaten die Umfragewerte der Christdemokraten immer weiter einbrechen. Selbst die eigenen Parteianhänger trauen Herrn Baldauf mehrheitlich keine Regierungsverantwortung zu. Die letzte Umfrage im Auftrag des SWR belegt dies eindeutig.“

Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 17. September 2020, den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und dem Corona-Sondervermögen haben wir ein echtes Kraftpaket geschnürt. Mit den Finanzpaketen sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz sicher durch die Krise und aus ihr heraus geführt wird. Wir treiben die Digitalisierung in der Bildung voran, stärken unser Gesundheitssystem und bieten der Wirtschaft Anreize für Investitionen. Unser Ziel ist, dass das Bildungs- und Innovationsland Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Mit gut 250 Millionen Euro setzen wir in der Wirtschaftsförderung echte Akzente, die auch langfristig wirken werden. Wir wissen, dass die Corona-Krise auch die Kommunen hart trifft. Durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen werden die kommunalen Kassen vor eine harte Belastungsprobe gestellt. Uns Freien Demokraten und unseren Koalitionspartnerinnen ist es ein ganz besonders wichtiges Anliegen, hier zu helfen. Daher stellen wir neben den 100 Millionen Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt nun noch einmal insgesamt rund eine viertel Milliarde Euro als Ausgleich für die Steuerausfälle zur Verfügung. Damit sorgen wir dafür, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen handlungsfähig bleiben.

In den Krankenhäusern des Landes wird in der Pandemie eine herausragende Arbeit geleistet. Beifall klatschen ist eine schöne Geste ist, aber das reicht uns nicht aus. Daher weiten wir die Corona-Prämie auf die Pflegekräfte in den Krankenhäusern aus. So erhalten die dortigen Pflegerinnen und Pfleger 500 Euro aus Landesmitteln.

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage im Auftrag des SWR belegt, dass die Ampelkoalition auf dem richtigen Weg ist. Rund zwei Drittel der Menschen sind mit der Arbeit der Koalition entweder zufrieden oder sehr zufrieden. Die Bevölkerung des Landes vertraut uns. Mit diesem großen Vertrauen wissen wir verantwortungsbewusst umzugehen.“

Landtag diskutiert über Infrastruktur und Wirtschaftsstandort

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 17. September 2020, über den Ausbau der Infrastruktur und die Lage des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Dazu sagt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Eine belastbare und gut ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Daher treiben wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen den Ausbau des Straßen- und Brückennetzes in Rheinland-Pfalz mit Hochdruck voran.

Vor allem beim Bau der dringend benötigten zusätzlichen Rheinbrücken geht es voran. So soll Anfang des kommenden Jahres das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen eingeleitet werden. Es ist dringend an der Zeit, den Bau der seit Jahrzehnten von den Menschen der Region geforderten Querung umzusetzen.

Fakt ist aber auch: Die Planungen des Projekts hätten schon längst viel weiter sein können. Leider hat die andauernde Verhinderungspolitik des CDU-Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises dazu geführt, dass wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Im Interesse der gesamten Region des Mittelrheintals fordern wir den Landrat auf, die umfangreiche Unterstützung von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing endlich anzunehmen und damit den Brückenbau zu beschleunigen.

Auch die weiteren Planungen der notwendigen zweiten Rheinbrücke bei Wörth gehen weiter. Wichtige rechtliche Hürden sind erfolgreich überwunden. Nun kann das Baurecht erlangt werden. Damit wird die Verbindung der bedeutsamen Metropolregion Rhein-Neckar zukunftsfähig ausgebaut.

Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört allerdings mehr als nur eine gut ausgebaute Infrastruktur. So treiben wir mit einer Wasserstoffstrategie die Forschung und Entwicklung von zukünftigen Antriebsstoffen voran. Daneben haben wir beispielsweise mit dem Commercial Vehicle Cluster in Kaiserslautern eines der weltweit modernsten Kompetenzzentren des Fahrzeugbaus. In Rheinland-Pfalz wird Zukunft gebaut. 

Während die rheinland-pfälzische Ampelkoalition liefert, verschläft es die träge und amtsmüde wirkende CDU-geführte Bundesregierung wichtige Zukunftsimpulse zu setzen. So wurde der jüngst vom Bundeswirtschaftsminister vorgestellte 20-Punkte-Plan zur Transformation der deutschen Wirtschaft selbst von seinen eigenen CDU-Parteifreunden zerrissen. Dass der Ausbau des Mobilfunks maximal schleppend vorangeht, liegt vermutlich auch daran, dass der zuständige CSU-Minister Scheuer vor lauter Skandalen nicht mehr dazu kommt, sich um wichtige Sacharbeit zu kümmern.“

Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt beschlossen

Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des rheinland-pfälzischen Landtags schaffen im Nachtragshaushalt nun die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstockung der Prämie um 500 Euro durch das Land. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt haben die Ampelfraktionen heute in ihren Fraktionssitzungen verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Cornelia Willius-Senzer und Dr. Bernhard Braun:

„Die Bewältigung der Corona-Krise ist für unser gesamtes Gesundheitswesen eine enorme Belastungsprobe. Durch ihr herausragendes Engagement und unter großem persönlichem Einsatz haben die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Corona-Krise zu stemmen. Viele Pflegekräfte, die mit der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten betraut sind, haben seit Beginn der Corona-Pandemie auf Urlaub, Freizeit und Familienleben verzichtet. Ihnen allen gebührt unser großer Dank.

Mit der geplanten Corona-Prämie erfahren diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine verdiente, finanzielle Anerkennung, die wir auch als rheinland-pfälzische Ampelkoalition gerne unterstützen möchten. Im zweiten Nachtragshaushalt schaffen die Ampelfraktionen dafür nun die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Damit ermöglichen wir auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern eine Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln um 500 Euro auf insgesamt 1.500 Euro.“

In einem Fachgespräch zur Novelle des Hochschulgesetzes haben Wissenschaftsminister Konrad Wolf und die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen der LandesAstenKonferenz heute ihre Pläne zur Verlängerung der Regelstudienzeit in Folge der Corona-Pandemie vorgestellt. Dazu erklären die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Johannes Klomann (SPD), Thomas Roth (FDP) sowie Katharina Binz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):

„Das Corona-Sommersemester war für viele Studierende mit besonderen Herausforderungen und individuellen Härten verbunden. Zwar konnte das Sommersemester 2020 weitestgehend digital ablaufen, durch die zwischenzeitliche Schließung der Hochschulen, Bibliotheken und Mensen kann es dennoch zu individuellen Verzögerungen im Studienverlauf kommen.

Gemeinsam mit Wissenschaftsminister Wolf sind sich die Koalitionsfraktionen einig, dass durch die besondere Ausnahmesituation im Sommersemester 2020 keine weiteren Nachteile für Studierende entstehen dürfen. Insbesondere darf es nicht zu einer Situation kommen, in der Studierende aufgrund einer Überschreitung der geltenden Regelstudienzeit ihren BAföG-Anspruch verlieren.

Im Zuge der Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes streben die Ampelfraktionen daher eine Verlängerung der Regelstudienzeit an. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz werden die Ampelfraktionen in der Plenarsitzung im September einbringen. Für Studierende, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben und nicht beurlaubt gewesen sind, soll dann eine um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit gelten. Studierende haben damit die notwendige Planungssicherheit, um ihr Studium erfolgreich fortsetzen und abschließen zu können.

Um gleiche Studienbedingungen für alle Studentinnen und Studenten zu schaffen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass eine vergleichbare Lösung auch für die Staatsexamensstudiengänge Medizin und Rechtswissenschaften im Regelungsbereich des Bundes getroffen wird.“

Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 1. September 2020, den Entwurf des regulären Landeshaushalts für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 unterstreicht, dass Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahr auf einem stabilen Kurs bleibt. Hohe Investitionen in beste Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, belastbare Infrastruktur und eine starke Innere Sicherheit bleiben die verlässlichen Eckpfeiler der Koalition.

Gleichzeitig sollen auch die Kommunen im Land weiter kräftig unterstützt werden. Die Ausgaben des Landes im Kommunalen Finanzausgleich steigen seit Jahren deutlich überproportional zum allgemeinen Wachstum des Landeshaushalts an. Dass die Landesregierung diesen stabilen Trend mit Vorlage des Haushaltsentwurfs fortsetzen möchte, begrüßen wir ausdrücklich.

Seit 2020 greift in den Ländern die Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der Krisensituation ist die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Regelungen ein finanzpolitischer Kraftakt. Gleichwohl ist es für uns Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit, den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht zu werden.

Bis zur ersten parlamentarischen Beratung des Haushalts im Oktober werden wir nun intensiv über die einzelnen Vorhaben diskutieren. Aus unserer Sicht ist der Entwurf eine sehr solide Grundlage, die Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr weiter verlässlich durch und aus der Corona-Krise heraus führen wird.“

Landtag diskutiert über Verschärfungen bei der Inneren Sicherheit  

Die CDU-Fraktion hat heute, am 28. August 2020, einen Antrag zur Einführung sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme in den Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Für uns Freie Demokraten steht fest: Nicht jeder Mensch ist verdächtig. Daher lehnen wir den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Er dreht die Beweislast um. Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, werden anlasslos überwacht. Mit unserem Verständnis der offenen Gesellschaft hat das nichts zu tun.

Denn bei den sogenannten intelligenten Aufzeichnungssystemen passieren Fehler. Der Abschlussbericht eines Modellprojekts zur automatischen Gesichtserkennung von Bundespolizei und Deutschen Bahn weist in 0,5 Prozent der erfassten Fälle Fehler auf. Was das in absoluten Zahlen bedeutet, zeigt das Beispiel Mainzer Hauptbahnhof: Wenn dieser täglich von 60.000 Reisenden genutzt werden, werden 300 Menschen irrtümlich zu Verdächtigen. Das kann eine freie Gesellschaft nicht einfach in Kauf nehmen.                                                                

Die CDU traut den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Unter dem Deckmantel der Sicherheit startet sie Initiativen, die mit dem Grundgesetz in Konflikt kommen. Unsere Verfassung betont die Freiheit des Einzelnen, während die CDU die Menschen zu Verdächtigen macht. Wir Freie Demokraten stehen diesen Bürgerrechtseingriffen selbstverständlich entgegen.“

Agrarwirtschaft kann sich weitere Hängepartie nicht leisten

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 27. August 2020, über die aktuelle Situation der Landwirtschaft und Forderungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Wir Freie Demokraten haben klare Erwartungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen, um endlich Klarheit in die zukünftige Agrarpolitik der Europäischen Union zu bringen. Der Agrargipfel darf nicht zum plumpen Fototermin für die Instagram-Seite von Julia Klöckner werden.

Es ist sicher nett gemeint, wenn Frau Klöckner nun das Gassi gehen mit Hunden gesetzlich reglementieren will. Doch die echten Herausforderungen ihres Aufgabenbereichs liegen woanders. Die bundesweite Verunsicherung in der Landwirtschaft ist in den vergangenen Monaten nicht kleiner geworden.

Es ist gut, dass die Bundesministerin das Treffen in Koblenz stattfinden lässt. Immerhin führt sie ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen in ein Bundesland, in dem verlässliche Landwirtschaftspolitik gemacht wird.  Für uns Freie Demokraten gilt: Lebt der Hof, lebt das Land. Dies ist die Richtschnur unserer Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.

Wir haben drei ganz konkrete Erwartungen an das anstehende Treffen in Koblenz. Erstens: Die EU braucht endlich einheitliche Standards für Tierwohl und Tierhaltung. Eine weitere einseitige Belastung zum Nachteil deutscher Betriebe darf es nicht geben.

Zweitens: Nationale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln müssen beendet werden. Der Binnenmarkt braucht gleiche, faire Spielregeln für alle.

Drittens: Wir brauchen eine Strategie, um familiengeführte Agrarbetriebe zukunftsfähig zu machen. Dies ist vor allem für die kleinbäuerlichen Strukturen von zentraler Bedeutung. Dazu ist entscheidend, Hofübernahmen und die Weiterführung von Betrieben attraktiver zu machen.“

Enquete-Kommission berät über Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen in der Corona-Krise

In ihrer ersten Expertenanhörung hat sich die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ heute mit Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der staatlichen und kommunalen Ebene befasst. Dazu erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz:

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten zeichnen ein klares Bild: Deutschland hat die Pandemie bislang gut bewältigt. Die politisch ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen waren erfolgreich und sind angesichts dramatischer Entwicklungen wie etwa in Italien früh eingeleitet worden. Oberstes Ziel aller Maßnahmen war es, die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nach der Ansicht der Anzuhörenden hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz zügig und mit hohem Verantwortungsbewusstsein auf die Pandemie reagiert. Grundlage für das erfolgreiche Krisenmanagement war das gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und den Partnerinnen und Partnern im Gesundheits- und Rettungswesen.

Die flächendeckende ambulante Versorgung der Covid-19-Erkrankten in Rheinland-Pfalz hat bislang gut funktioniert. Dies bestätigt den Weg der regionalen Vernetzung des Gesundheitsministeriums bei der Gesundheitsversorgung. Ebenso wurde durch die schnelle Schaffung von Testangeboten und die konsequente Kontaktnachverfolgung die Bildung größerer Hotspots oder eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie in unserem Bundesland verhindert.“

Die drei Abgeordneten äußerten sich abschließend zur weiteren Arbeit der Kommission: „Der heutige Bericht der Landesregierung hat noch einmal deutlich gezeigt: Auf erneut hohe Infektionszahlen ist das Land gut vorbereitet. Im Folgenden werden wir uns in der Enquete-Kommission insbesondere mit neuen Lager- und Produktionsmöglichkeiten für persönliche Schutzausrüstungen, Testkits und Desinfektionsmitteln beschäftigen und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes unterstützen.“

Zum Hintergrund

In der ersten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ haben heute Professor Dr. Bodo Plachter, stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsmedizin Mainz, Melanie Zöller, Geschäftsführerin des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, Dr. Andreas Bartels, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Dr. Barbara Römer, Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene ihre Stellungnahmen abgegeben.

Landesregierung stellt zweiten Nachtragshaushalt vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 18. August 2020, einen zweiten Nachtragshaushalt sowie die Bildung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Die Finanzpakete sollen in der kommenden Woche im Parlament beraten werden. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines wirkungsvollen Sondervermögens sind ein wahres Kraftpaket für Rheinland-Pfalz. Gesundheitsschutz, Wirtschaftsförderung und die Unterstützung der Kommunen sind für uns Freie Demokraten dabei von höchster Bedeutung. Das drückt sich auch im finanziellen Volumen aus, das für diese Bereiche veranschlagt wird.

Wir haben immer betont, dass das Land in der Krise sein Pulver trocken halten muss, um in einer Phase der konjunkturellen Schwäche nachhaltige Investitionen tätigen zu können. Schulden machen, um den Konsum kurzfristig anzukurbeln, hielten wir immer für den falschen Weg. Auf Bundesebene droht die zeitweise Mehrwertsteuersenkung zum reinen Mitnahmeeffekt mit hohen Umstellungskosten für gebeutelte Kleinstbetriebe zu werden.

In Rheinland-Pfalz hingegen helfen wir nachhaltig durch Investitionsanreize, die den Wirtschafts- und Tourismusstandort stärken. Dazu stellen wir eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. Die gleiche Summe wollen wir zum Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuer einsetzen. Für die Kommunen muss diese zentrale Einnahmenquelle stabil bleiben. Dafür sorgt die Ampelkoalition. Weitere rund 225 Millionen Euro gehen in die Pandemievorsorge und das Gesundheitswesen. Das stärkt unsere Strukturen auch über die Corona-Zeit hinaus.

Wir tragen den zweiten Nachtragshaushalt und das Sondervermögensgesetz aus voller Überzeugung mit. Das Parlament wird jederzeit transparent über die Ausgaben unterrichtet. So kommt Rheinland-Pfalz durch wirkmächtige und nachhaltige Investitionen wieder auf die Beine und geht gestärkt aus der Krise.“

Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ nimmt Arbeit auf 

Die Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ hat am heutigen Freitag, den 3. Juli 2020, mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Mitglied der Kommission, Steven Wink:

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor beispiellose Herausforderungen. Praktisch alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens wurden in den vergangenen Monaten auf den Kopf gestellt. Für die Bewältigung der Krise gibt es keine Vorlage.

Politisch Verantwortliche, ganz egal welcher Partei sie angehören, tragen derzeit eine Verantwortung, die wesentlich über das Normalmaß hinausgeht. Die Entscheidungen, die getroffen wurden und werden, haben eine enorme Tragweite. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, das eigene politische Handeln immer wieder selbst zu reflektieren.

Es ist daher richtig, die Corona-Pandemie, die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, den aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft und die ökonomischen sowie sozialen Konsequenzen parlamentarisch aufzuarbeiten.

Gut ist, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie verständigen konnten. Gemeinsam werden wir mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung die vergangenen Monate analysieren und Schlüsse für zukünftiges Handeln ziehen.

In der Kommission wollen wir uns objektiv und ehrlich mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auseinandersetzen.“

Landtag beschließt neues Schulgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. Juni 2020, umfangreiche Änderungen des Schulgesetzes beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit dem neuen Schulgesetz wird die Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz erheblich verbessert. Vor allem wird die Digitalisierung des Bildungssystems deutlich vorangebracht. Zukünftig wird der Einsatz von digitalen Lehr- und Lernmethoden gesetzliche Aufgabe.

Bereits jetzt läuft die Beschaffung von Tablets und Laptops für die Schülerinnen und Schüler auf Hochtouren. Zudem soll im kommenden Jahr eine Cloud für die Lehrenden an den Start gehen. Über dieses System sollen Unterrichtshalte und Materialien unkompliziert online bereitgestellt werden.

Mit der Reform des Schulgesetzes kommen wir dem Ende der bildungspolitischen ‚Kreidezeit‘ ein gutes Stück näher. Wir Freie Demokraten wollen, dass Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Der papierlose Klassenraum des 21. Jahrhunderts bleibt unser Ziel.

Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung des Bildungssystems ist auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer neue Systeme auch bestmöglich anwenden können. Daher werden die Weiterbildungen für die Lehrenden stetig verbessert und intensiviert.

Darüber hinaus werden die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern erheblich ausgeweitet. Dadurch soll ein besseres Verständnis von Demokratie vermittelt werden. Das Erlernen von Demokratie gelingt nicht theoretisch oder durch das Lesen eines Schulbuchs. Daher wollen wir, dass Schülerinnen und Schüler aktiv an Entscheidungsprozessen ihres Schulalltags mitwirken dürfen.“

FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Rassebegriff in der Landesverfassung

Zur Diskussion um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz und in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Der Begriff ‚Rasse’ ist völlig aus der Zeit gefallen. Daher begrüßen wir Freie Demokraten die Debatte um eine sinnvolle Alternative zu diesem Wort in den Verfassungen des Bundes und des Landes ausdrücklich.

Die bloße Streichung des Begriffs aus dem Gesetz greift allerdings viel zu kurz. Wichtig ist, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres freiheitlichen demokratischen Zusammenlebens auch weiterhin explizit vor rassistischer Diskriminierung schützen.

Wir freuen uns, dass sich Justizminister Herbert Mertin in dieser Frage so klar positioniert und mit konstruktiven Gedanken voranschreitet. So ist sein Vorschlag, die Begriffe der ‚ethnischen Herkunft‘ oder der ‚ethnischen Zugehörigkeit‘ als mögliche Alternativen für ‚Rasse‘ zu verwenden, eine seriöse Diskussionsgrundlage.

Verfassungsfragen müssen breit und umfassend debattiert werden. Die FDP-Fraktion wird zu diesem Thema in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragen.“

Stufenplan regelt Rückkehr in den Alltag 

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden am Corona-Stufenplan der Landesregierung und an den Hygieneregeln in der Gastronomie, der sich auch CDU-Landräte angeschlossen haben, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die rheinland-pfälzische CDU verliert sich zunehmend in Populismus-Bingo. Dabei verkennen Christian Baldauf und seine Getreuen, dass die Corona-Pandemie und die Wege aus der Krise kein politisches Spiel sind. Es geht in der aktuellen Situation nicht darum, wer die meisten Forderungen und schärfsten Schlagzeilen produziert. Es geht darum, Maßnahmen umzusetzen, die die Gesundheit der Menschen schützen und gleichzeitig eine verantwortungsvolle Rückkehr in einen geregelten Alltag ermöglichen. 

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen gut überlegten Stufenplan vorgelegt, der die berechtigten Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereint. Auch nach den Lockerungen in den vergangenen Wochen erleben wir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie Inhaberinnen und Inhaber von Geschäften sehr diszipliniert an die Regeln des Miteinanders halten. Dies ist ein Grund dafür, dass die Zahl der Corona-Infektionen immer weiter zurückgeht.

Während in der Koalition konstruktiv an der Bewältigung der Corona-Krise gearbeitet wird, ist bei der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion keine klare politische Linie mehr zu erkennen. Noch Ende April hat der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf einen gesonderten Plan zur Öffnung der Gastronomie gefordert. Bereits wenige Wochen später will er davon nichts mehr wissen und lässt sich mit dem Ruf nach Einheitslösungen in der Presse zitieren.

Dass es Herrn Baldauf zu lästig ist, sich in individuelle Maßnahmen einzulesen und er sich mit seinen Forderungen inzwischen selbst widerspricht, ist sein Problem. Wenn sich aber am Wochenende pfälzische CDU-Landräte einer schlecht getarnten Parteikampagne anschließen, ist das beinahe schon ein Skandal. Landrätinnen und Landräte, die als oberste Katastrophenschutz-Verantwortliche in den Kreisen eine wichtige Funktion einnehmen, sollten in der Lage sein, Rechtsverordnungen lesen und verstehen zu können. Schließlich obliegt es auch ihnen, das Einhalten der Regeln zu kontrollieren.“

Das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 haben massive Auswirkungen auf das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben in Rheinland-Pfalz, Deutschland und der ganzen Welt.

Diese nie dagewesene Pandemie erfordert koordiniertes und entschlossenes Handeln der Politik. Als regierungstragende Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag tragen wir die Politik der Landesregierung mit und setzen uns für eine kluge Interessensabwägung zwischen größtmöglichem Gesundheitsschutz und größtmöglicher Wiederherstellung des öffentlichen Lebens sowie einer angemessenen Rücknahme der Beschränkungen für Unternehmen, Selbständige, Kultureinrichtungen, Sport und viele weitere ein.

Landesregierung kündigt nach Steuerschätzung weiteren Nachtragshaushalt an

Zur Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, nach der parlamentarischen Sommerpause einen weiteren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise vorzulegen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind eindeutig. Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte hart treffen. Der massive Einbruch der Steuereinnahmen wird auch in Rheinland-Pfalz Konsequenzen haben. Dennoch muss das Land bei zurückgehenden Einnahmen handlungsfähig bleiben. Nicht nur die Wirtschaft wird weiterhin auf öffentliche Investitionen angewiesen sein. Auch weitere wichtige Vorhaben, wie der Ausbau der Digitalisierung, weitere Verbesserungen in der Bildung oder die Stärkung der inneren Sicherheit dürfen nicht wegen der Corona-Krise in den Hintergrund rücken.

Daher begrüßt die FDP-Fraktion die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, dem Landtag einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen, ausdrücklich. Mit dem im März beschlossenen Nachtragshaushalt hat die Koalition eine wichtige Grundlage zur unmittelbaren Bekämpfung der Corona-Folgen gelegt. Nach der Steuerschätzung ist jetzt aber klar, dass weitere Schritte unternommen werden müssen. Wichtig ist auch, dass die Kommunen weitere Unterstützung des Landes erhalten sollen.

Die Freien Demokraten stehen für solide Staatsfinanzen. Das Einhalten der Schuldenbremse und die ‚Schwarze Null‘ sind für uns kein Selbstzweck. Die verantwortungsvolle Haushaltsführung mit einem Schuldenabbau von über zwei Milliarden Euro in den vergangenen Jahren hat uns in die Situation versetzt, jetzt größere Spielräume bei der Bewältigung der Corona-Krise zu haben. Wir dürfen uns aber keinen Illusionen hingeben. Ohne die Aufnahme neuer Schulden wird das Land diese historische Situation nicht bewältigen können.

Dennoch darf der kommende Nachtragshaushalt kein Blankoscheck werden. Es ist klar, dass auch das Land den Gürtel enger schnallen muss. Im Fokus kommender Ausgaben müssen die Stärkung der Konjunktur und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes stehen.

Diskussionen über Steuererhöhungen, die auf Bundesebene geführt werden, beobachte ich mit großer Sorge. Die Menschen und die Wirtschaft dürfen in diesen schwierigen Zeiten nicht durch höhere Steuern zusätzlich belastet werden. Forderungen nach einem ‚Corona-Soli‘ weise ich ausdrücklich zurück. Auch der Bund muss seine Ausgaben genau auf seine Notwendigkeit prüfen. Die jetzt anfallenden Ausgaben dürfen nicht zur Steuerfalle kommender Generationen werden.“