Landtagsausschuss berät über die Abschaffung der Kostenbeiträge von Pflegekindern

Der Jugend- und Familienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 28. August 2019, im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Abschaffung der Kostenbeiträge von Pflegekindern befasst. Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der am 16. Mai 2019 erstmals im Landtag beraten wurde. Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die Expertenanhörung bestärkt uns in der Forderung, die Kostenbeiträge schnellstmöglich ersatzlos abzuschaffen. Es ist aus unserer Sicht nicht vermittelbar, dass junge Menschen mit einem oftmals schwierigen sozialen Hintergrund bis zu 75 Prozent ihres Gehalts an das Jugendamt abgeben sollen.

Fakt ist, dass die Gesamtsumme der eingenommenen Beiträge für die Kommunen überschaubar ist. Fraglich ist auch, ob Verwaltungsaufwand und tatsächliche Einnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. So gering die Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher.

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche bleibt und so beispielsweise der Führerschein erspart werden kann.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden. Der Bund muss endlich schnellstmöglich tätig werden und die entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches acht ändern.“

Landtag diskutiert über den Ausbau des Mobilfunknetzes

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. August 2019, über den Ausbau des Mobilfunknetzes debattiert. Dazu sagt der digital- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Steven Wink:

„Der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dass die führende Wirtschaftsnation Deutschland bei der Netzabdeckung im internationalen Vergleich nur auf Rang 70 liegt, ist ein Armutszeugnis für die CDU-geführte Bundesregierung. Viel zu lange hat sich das zuständige Verkehrsministerium in Berlin um peinliche Rohrkrepierer wie die PKW-Maut gekümmert. Dabei hat CSU-Minister Andreas Scheuer den dringend benötigten Ausbau des Mobilnetzes völlig vernachlässigt. Während andere Staaten schon längst dabei sind, ihre Netze auf 5G umzustellen, müssen wir, dank der Versäumnisse der Bundesregierung, immer noch in Funklöchern leben. 

Die aktuelle Forderung aus der CDU-Fraktion, in Rheinland-Pfalz ein Digitalministerium einzurichten, ist wohlfeil. Schließlich ist es stets die CDU, die die Abschaffung einzelner Ministerien fordert. Nun wird in einem populistischen Schnellschuss offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Scheinbar hat der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Übersicht über seinen eh schon recht dünnen Forderungskatalog verloren. Die CDU-Fraktion verliert sich zunehmend in einem Dickicht undurchdachter Vorschläge einzelner Abgeordneter. Klare Linie sieht anders aus.

Derweil unternimmt die Regierungskoalition große Anstrengungen, um den Ausbau der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz mit schnellen Schritten weiter voranzutreiben. Mit dem Projekt ‚1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen‘ bringen wir kostenfreies WLAN in die Städte und ländlichen Räume unseres Landes. Fast flächendeckend steht in Rheinland-Pfalz schnelles Internet zur Verfügung. Die letzten Schritte bei der Abdeckung werden nun unternommen. Wir schließen unser Land an die digitalen Lebensadern der Zukunft an. Damit sorgen wir dafür, dass unser Land ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Wirtschaften bleibt.“

Rede von Steven Wink im rheinland-pfälzischen Landtag

Die Digitalisierung verändert nicht nur wie wir Reisen, sondern unsere vernetzte Welt ändert auch die Tourismusbranche selbst.

Gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten wollen wir Ideen diskutieren, wie sich die Tourismusbranche verändert und wie wir in Rheinland-Pfalz von diesen Veränderungen und Trends profitieren können.

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Koalition will Steillagenweinbau modernisieren

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 14. Juni 2019, über die Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau beraten. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Steillagenweinbau entlang der Mosel ist eines der Aushängeschilder unseres Landes. Umso wichtiger ist es, dass diese einzigartige Anbauweise in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Dazu ist es notwendig, den Winzerinnen und Winzern den Zugang zu modernen Technologien zu ermöglichen.

Noch immer werden im Steillagenweinbau zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln Hubschrauber eingesetzt. Der Einsatz der Helikopter ist sehr laut und kilometerweit zu hören. Jedes Jahr gibt es zahlreiche Beschwerden gegen den Einsatz der Hubschrauber in den Weinbergen. Dies zeigt, dass dazu dringend Alternativen entwickelt werden müssen.

Diesen Weg gehen wir jetzt und setzen uns dafür ein, dass die Hubschrauber zukünftig durch moderne Drohnen ersetzt werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bestehenden rechtlichen Hürden für die Alternativen zum Hubschraubereinsatz schnellstmöglich abzubauen. 

Diese werden wesentlich dazu beitragen, das Moseltal von Lärm zu befreien. Ebenfalls ist der Einsatz von Drohnen grundsätzlich umweltfreundlicher und sicherer. Unser Ziel ist es, die Interessen der Winzerinnen und Winzer, der Bevölkerung und des Umweltschutzes miteinander zu vereinen.“

Landtag diskutiert über stärkere Einbindung von Jugendlichen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Juni 2019, über eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Bereits vor den zurückliegenden Wahlen am 26. Mai haben wir im Landtag die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren beantragt. Gescheitert ist dieses Vorhaben an der Ablehnung der CDU-Fraktion.

Drei Tage nach der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf dann einräumen müssen, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Nun reichen wir der CDU erneut die Hand und wollen sie an ihren eigenen Worten messen. Gerne sind wir bereit, die von uns vorgeschlagene Initiative zur Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit den Stimmen der CDU direkt in der nächsten Sitzung des Landtages beschließen. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und jungen Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden nur fünf Minuten Reue nach einer Wahlniederlage waren oder es der Christdemokratie mit einem Umdenken in der Jugendpolitik wirklich ernst meint.“ 

Ein Meister ist so viel wert wie ein Master! Dies ist die Richtschnur unserer Politik für die berufliche Bildung. Sie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, der großen Herausforderung des Fachkräftemangels mit innovativen Konzepten zu begegnen.

Wir wollen weiterdenken und gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten Ideen diskutieren, wie wir die berufliche Bildung in Rheinland-Pfalz noch weiter stärken können!

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Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Nirgendwo sonst in Deutschland engagieren sich so viele Menschen freiwillig für unsere Gesellschaft wie bei uns. Auf diese ganz individuellen Leistungen in Vereinen, Verbänden, Kirche und Initiativen sind wir stolz.

Eine besondere Rolle nimmt das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr ein. Sie übernimmt einen wichtigen und teils gefährlichen Dienst. Umso wichtiger ist es, die Feuerwehren bei ihrer Arbeit zu unterstützen und bestmögliche Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Dienstes zu schaffen. Mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr bei der Feuerwehr haben wir beispielsweise ein Instrument geschaffen, mit dem wir dem Nachwuchsmangel begegnen.

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Rheinland-Pfalz ohne Landwirtschaft und Weinbau? Unvorstellbar! Die Höfe und Betriebe sind das Rückgrat der ländlichen Räume. Wir Freie Demokraten haben uns auf den Weg gemacht und treiben die Modernisierung und die Digitalisierung mit Nachdruck voran.

Wir wollen weiterdenken und gemeinsam mit Ihnen und hochkarätigen Fachleuten Ideen diskutieren, wie wir Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz noch weiter stärken können!

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Die Zukunft der Mobilität ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes sind die Menschen darauf angewiesen, zuverlässig von A nach B kommen zu können. Dabei stehen individuelle Mobilität und der ÖPNV nicht im Widerspruch zueinander.

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CDU-Fraktion entdeckt mit YouTube weiteres Neuland

Mit Blick auf ein Interview des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, das heute im Trierischen Volksfreund und in der Rhein-Zeitung erschienen ist, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die jüngsten Aussagen von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf unterstreichen die digitale und jugendpolitische Konzeptlosigkeit der Christdemokratie. Wenn Herr Baldauf im Jahr 2019 feststellt, dass YouTube ein ‚neues Mittel im öffentlichen Diskurs‘ geworden sei, hängt er der digitalen Realität um mehr als ein Jahrzehnt hinterher.

Hinzu kommt die brandgefährliche Forderung der CDU-Bundesvorsitzenden nach einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Dass Christian Baldauf der Aussage seiner Parteivorsitzenden widerspricht, ist nicht mehr als eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die Rufe nach einer Zensur im Internet aber sind ein dramatischer Beleg dafür, dass das Internet für die CDU nach wie vor intellektuelles Neuland ist.

In den vergangenen Monaten haben wir der CDU-Fraktion mehrfach das Angebot gemacht, junge Menschen enger in politische Entscheidungen einzubeziehen. So haben wir im Landtag einen Antrag zur Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre eingebracht. Die CDU hat diesem vehement widersprochen und den Antrag abgelehnt.

Nun scheint ein Sinneswandel bei der CDU eingesetzt zu haben. So räumt Herr Baldauf ein, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Mit Blick auf die Absenkung des Wahlalters erneuere ich daher unsere Gesprächsbereitschaft. Wenn es Christian Baldauf wirklich ernst meint, macht er sich jetzt gemeinsam mit uns auf den Weg.“

Rheinland-Pfalz will Pflegekinder entlasten

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 16. Mai 2019, eine Initiative zur finanziellen Entlastung von Pflegekindern auf den Weg gebracht. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Kostenbeiträge von Pflegekindern gehören schleunigst vollständig abgeschafft. Es ist jungen Menschen, gerade mit schwierigem sozialem Hintergrund, nicht zu vermitteln, warum sie bis zu 75 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben sollen. Welches Bild wird denn da vermittelt? Wie sollen sich denn die jungen Menschen etwas ansparen - beispielsweise für den Führerschein?

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche bleibt.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Dies darf auch keinen Einfluss auf die beruflichen und gesellschaftlichen Chancen eines jungen Menschen haben. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden.“

Landtag diskutiert über Jugendoffiziere 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 16. Mai 2019, mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen den Einsatz von Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung in Schulen gewürdigt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die FDP im Landtag steht fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Der Dienst, den die Frauen und Männer leisten, ist für unser Land von zentraler Bedeutung. Letztlich sind die Angehörigen der Bundeswehr bereit, ihr Leben für unsere Freiheit zu geben. Wir Freie Demokraten haben großen Respekt vor dem Dienst all unserer Soldatinnen und Soldaten.

Für uns ist völlig klar, dass die Jugendoffiziere im Rahmen der politischen Bildung Zugang zu unseren Schulen haben müssen. Dies wird in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft so bleiben. Debatten, wie sie in anderen Bundesländern geführt werden, beobachten wir mit Unverständnis.“

Koalitionsfraktionen wollen Kommunalwahlen mit 16 Jahren ermöglichen 

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen beraten. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Dass dies nicht geschieht, geht einzig und allein mit der CDU-Fraktion nach Hause. Sie verweigert sich noch immer einer Verfassungsänderung und ist an ernsthaften Verhandlungen nicht interessiert. In elf von 16 Bundesländern ist das Wählen ab 16 bereits möglich. Zeiten ändern sich. Die Jugend ist zunehmend politisiert. Die Gesellschaft wandelt sich. Einzig die CDU bewegt sich mal wieder stehen. Die Christdemokratie hat Angst vor jungen Wählerinnen und Wählern.

In wenigen Jahren werden 16-jährige auch bei der Europawahl ihre Stimme abgeben können. Es ist absurd, dass sie über die Zukunft der Europäischen Union abstimmen können, aber dank der CDU nicht über den Bolzplatz am Ende der Straße. Wir wollen jungen Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit eröffnen, ihre Stimme bei Kommunalwahlen abzugeben. Wir Freie Demokraten glauben, dass die Jugend mit dem Wahlrecht verantwortungsbewusst umgehen kann.“

Bundesregierung muss landwirtschaftliche Förderprogramme attraktiver machen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, heute über die Ausgestaltung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Auskunft erteilt. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die kritischen Beiträge der CDU, Rheinland-Pfalz würde GAK-Fördermittel nicht genügend beim Bund abrufen und dadurch verfallen lassen, sind schlicht Fake News. Das ist im Rahmen der Fragestunde des Landtags noch einmal sehr deutlich geworden. Das Landwirtschaftsministerium von Dr. Volker Wissing hat alle von der Landwirtschaft beantragten Förderungen an die Betriebe ausgezahlt.

Die Tatsache, dass der finanzielle Gesamtrahmen der Fördermittel nicht vollständig von der Landwirtschaft abgerufen wird, hat einen einfachen Grund. Das GAK-Förderprogramm von CDU-Bundesministerin Julia Klöckner ist für die Landwirtinnen und Landwirte schlicht zu unattraktiv. Die Initiativen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Förderprogramm flexibler und bedarfsorientierter zu gestalten, wurden vom Klöckner-Ministerium ignoriert.

Es ist an der Zeit, dass die CDU auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. Die Christdemokratie muss aufhören, die Schuld für die schlechte Landwirtschaftspolitik ihrer Landesvorsitzenden Klöckner bei anderen zu suchen.“

Landtag diskutiert über die Bedeutung offener Handelsgrenzen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 15. Mai 2019, über die Notwendigkeit des gemeinsamen EU-Binnenmarktes diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Zehntausende Menschen in unserem Land profitieren davon, dass wir unsere Spitzenprodukte in die gesamte Welt exportieren. Offene Handelsgrenzen sind Garant für Wachstum und Wohlstand. Dass der gemeinsame EU-Binnenmarkt keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Brexit.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs ruft massive Unruhe in der Wirtschaft hervor. Dass es in Großbritannien zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen kommen wird, ist absehbar. Auch Unternehmen in Rheinland-Pfalz werden durch den britischen Austritt aus der EU vor große Herausforderungen gestellt. Letztlich zeigt der Brexit auch, wie brandgefährlich spalterischer Populismus und für Gesellschaft und Wohlstand sind.

Dennoch erwachsen aus dem Brexit für uns auch Chancen. Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Rheinland-Pfalz steigt kontinuierlich. Wir freuen uns, dass viele qualifizierte Menschen, die von der Idee der Europäischen Union überzeugt sind, in Rheinland-Pfalz eine neue Heimat suchen. Unser Land ist weltoffen, wirtschaftlich stark und bietet hervorragende Bedingungen zum Leben und Arbeiten.

Mit Sorge blicken wir aber über die europäischen Grenzen hinaus. Der anhaltende Handelsstreit zwischen den USA und China belastet auch deutsche Unternehmen. Die wiederkehrende Drohung der Vereinigten Staaten, drastische Einfuhrzölle auf Produkte aus Europa zu erheben, kann uns nicht kalt lassen. Geschlossene Handelsgrenzen nützen niemandem. Protektionismus ist Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Statt den Freihandel weiter einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Rheinland-Pfalz und die Menschen in unserem Land sind auf offene Handelswege angewiesen.“

Marco Weber: Steinigers Ausflug in Landwirtschaftspolitik ist krachend gescheitert

Zu den Vorwürfen des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger, das Land Rheinland-Pfalz würde GAK-Mittel vom Bund nicht abrufen, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marco Weber:

„Mit seinen Aussagen belegt der CDU-Abgeordnete Steiniger, dass ihm jegliches Wissen über das GAK-Förderprogramm fehlt. Dabei ist das Verfahren simpel: Das Land kann nur in dem Maße Fördergelder beim Bund beantragen, wie sie von den Landwirtinnen und Landwirten beantragt werden. Diesen Weg sollte ein CDU-Bundestagsabgeordneter verstehen können. Herr Steiniger schafft es jedoch, galant an den Realitäten vorbeizureden.

Gleichzeitig fällt Herr Steiniger mit seinen Wortbeiträgen seiner CDU-Parteifreundin Julia Klöckner in den Rücken. Er zeigt auf, dass das GAK-Förderprogramm aus dem Klöckner-Ministerium für die Landwirtinnen und Landwirte unattraktiv ist.

Wenn es dem Abgeordneten Steiniger wirklich ein Anliegen wäre, die Interessen der Landwirtschaft in Berlin zu vertreten, dann würde er das direkte Gespräch mit der zuständigen CDU-Bundesministerin suchen. Ahnungsloses öffentliches Sprücheklopfen bringt unsere Landwirtschaft nicht voran. Der kurze Ausflug des CDU-Mannes in die Landwirtschaftspolitik ist krachend gescheitert.“

Landesregierung stellt Kita-Zukunftsgesetz vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 9. April 2019, gemeinsam mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig das Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Das heute vorgestellte Gesetz wird die Kitas in Rheinland-Pfalz fit machen für das nächste Jahrzehnt. Mit dem neuen Kita-Gesetz werden die bestehenden Regeln aus dem Jahr 1991 überarbeitet und die frühkindliche Bildung in unserem Land wird entscheidend verbessert.

Das Kita-Zukunftsgesetz bedeutet eine wegeweisende Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Beitragsfreiheit ab zwei Jahren sorgen wir dafür, dass auch Kinder aus finanziell weniger gut aufgestellten Elternhäusern einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen können.

Damit untermauert Rheinland-Pfalz seinen Anspruch als Bildungsland. Für uns Freie Demokraten ist gute Bildung ein Bürgerrecht. Daher sind wir stolz darauf, dass sich das Angebot gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Universität in Rheinland-Pfalz nun noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in unserem Land, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, alle Chancen offenstehen.

Der breite Diskussionsprozess der vergangenen Monate über die Ausgestaltung des Kita-Zukunftsgesetzes hat sich gelohnt. Die Ergebnisse aus den intensiven Gesprächen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren stellen das neue Gesetz auf ein solides Fundament.

Der verbesserte Personalschlüssel für die Betreuung stellt sicher, dass kein Kind zu kurz kommt und gewährleistet, dass jedes Kind die individuelle Aufmerksamkeit bekommt, die es braucht. Gleichzeitig führt der neue Personalschlüssel auch zu einer Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Untermauert wird dies durch eine deutliche Ausweitung des finanziellen Rahmens. Im Vergleich zum Ausgangsentwurf wird das Budget für Personal und Qualitätssteigerung deutlich erhöht. Dies kommt den Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern gleichermaßen zugute.“

Berlin kündigt Machbarkeitsstudie für Alternativtrasse Mittelrhein an

Zur Ankündigung der Bundesregierung, eine Machbarkeitsstudie für eine alternative Güterverkehrstrasse Mittelrhein auf den Weg bringen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: 

„Noch Anfang des Jahres hat CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der dringend benötigten Alternativtrasse eine Absage erteilt und damit den lärmgeplagten Menschen im Mittelrheintal einen festen Schlag ins Gesicht verpasst.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag im Februar einen Antrag beschlossen, der eine Entlastung der massiv vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal fordert. Im Kern sieht dieser Antrag die von der Bundesregierung bis dato abgelehnte Planung einer alternativen Strecke für den Güterverkehr abseits des Mittelrheintals vor. Nicht zuletzt hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am 15. März im Bundestag für die dringend benötigte Entlastungsstrecke geworben und nachdrücklich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Berlin vertreten.

Der zuständige CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann hat die rheinland-pfälzischen Bemühungen um die Alternativtrasse daraufhin als ‚Klamauk‘ bezeichnet. Einmal mehr hat sich die CDU-geführte Bundesregierung damit selbst entblößt und auf der Bühne des Bundestages demonstriert, wie wenig ihr die Interessen der vom Bahnlärm geplagten Menschen im Mittelrheintal bedeuten.

Nachdem der Druck aus der Region, unterstützt von der Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag, nun doch zu groß geworden ist, übt die Bundesregierung verschämt die Rolle rückwärts und denkt jetzt zumindest über eine Machbarkeitsstudie nach. Dass sich allerdings die CDU-Parteifreunde Peter Bleser und Enak Ferlemann dafür abfeiern lassen wollen, ist unredlich. Schließlich waren es Unions-Politiker, die eine alternative Streckenführung vor Kurzem noch abgelehnt haben.“

Cornelia Willius-Senzer: Cornelia Willius-Senzer

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 29. März 2019, einen Antrag zum Wählen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das kommunale Wahlrecht ab 16 muss kommen. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass junge Menschen bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds mitentscheiden sollen. Schon jetzt übernehmen Jugendliche in vielfältiger Weise Verantwortung in unserer Gesellschaft. Egal ob im Ehrenamt, in den Sportvereinen, Kirchen und Verbänden, ohne das Engagement junger Frauen und Männer könnte das Gemeinwesen vielerorts nicht funktionieren. Wir trauen es den Jugendlichen zu, auch auf der kommunalen politischen Ebene verantwortungsvoll mit wichtigen Entscheidungen umgehen zu können.

Den Gegnern des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren gehen langsam die Argumente aus. Es ist kaum erklärbar, dass Bürgerinnen und Bürger künftig ab 16 über die Zukunft der Europäischen Union, aber nicht den kommunalen ÖPNV, den gemeindeeigenen Jugendraum oder den Bolzplatz entscheiden dürfen.

Es ist bedauerlich, dass die CDU dieses wichtige Vorhaben weiterhin, offensichtlich aus parteitaktischem Kalkül, blockiert. Während wir gemeinsam mit den frischen und kreativen Ideen der Jugend die Kommunen der Zukunft gestalten wollen, stehen die Christdemokraten auf der Bremse. Die 72.000 jungen Menschen in Rheinland-Pfalz im Alter zwischen 16 und 18 Jahren können nichts dafür, dass verstaubte CDU-Politik für Jugendliche unattraktiv ist.

Bislang haben elf Bundesländer das kommunale Wahlrecht ab 16 eingeführt. Es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz nachzieht. Die Koalition ist jederzeit bereit, gemeinsam mit der CDU die notwendige Änderung der Landesverfassung umzusetzen.“

Die Rede von Cornelia Willius-Senzer

Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden.

Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen, Hans Jürgen Noss (SPD), Matthias Lammert (CDU), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mit der Änderung wird die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, verbessert. Das rheinland-pfälzische Wahlrecht wird damit inklusiver. Der in den Fraktionen beschlossene Schritt ist demokratiepolitisch richtig und folgt der Überzeugung, dass Menschen – egal ob mit oder ohne eine Behinderung – wählen und gewählt werden dürfen.“

Weiter betonen die Sprecherinnen und Sprecher:

„Mit den vorgesehenen Änderungen wollen wir dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts zu Wahlrechtsausschlüssen Rechnung tragen und einen verfassungskonformen Rechtszustand herbeiführen.

Die Regelung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, denen ein gesetzlicher Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, soll gestrichen werden. Diesen Personen soll das aktive und passive Wahlrecht gewährt werden. Ohne die entsprechenden Streichungen besteht die Gefahr, dass Klagen gegen die Kommunalwahl eingereicht würden.“