In der Juni-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags standen zahlreiche wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Fokus. Ein großes Thema war die mögliche Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Diese Maßnahme soll Bürger entlasten, Verwaltungskosten senken und Bürokratie abbauen. Das unterstützen wir Freie Demokraten auch sehr. Im Gegensatz zu der Opposition, die die Debatten beantragt hatte, ist es für uns aber wichtig, dass eine solche Abschaffung der Beiträge solide gegenfinanziert ist. Die Rücklagen des Landes dafür abzuschmelzen, ist für uns keine seriöse Politik.

Wir Freie Demokraten haben eine Aktuelle Debatte zur Verteidigungsindustrie eingebracht, die zuvor von unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt angestoßen wurde. Außerdem wurden debattiert, wie Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht gleichgestellt werden können. Eine Maßnahme, die niemandem schadet, aber für die Betroffenen eine riesige Erleichterung bringt.

Auch die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes ist wichtig: Beschäftigte in Abgeordnetenbüros sollen künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft werden dürfen, um die Integrität parlamentarischer Prozesse besser zu schützen – ein Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie.

An Hochschulen werden Transparenz und Digitalisierung vorangetrieben. Neben dem Wegfall von Studiengebühren für Doppel- und Zweitstudiengänge sind gezielte Maßnahmen zur Förderung von Technologietransfer, Gründungskultur und Nachhaltigkeit vorgesehen. Diese stärken die Innovationskraft des Standorts und setzen klare Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Bildungslandschaft.

Auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien stehen Modernisierung und Flexibilität im Mittelpunkt: Der SWR-Staatsvertrag soll überarbeitet werden, um Regionalität und Landesidentität besser abzubilden, während gleichzeitig die Programmautonomie gestärkt wird. Der Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zielt auf höhere Qualität, Akzeptanz und Effizienz ab. Der Jugendmedienschutz wird mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag an digitale Realitäten angepasst – inklusive einer besseren Verzahnung von Schutzmaßnahmen auf digitalen Endgeräten.

Zusätzlich wurde das Brand- und Katastrophenschutzgesetz verändert, das Landeswassergesetz europarechtskonform angepasst, das Sparkassengesetz modernisiert und ein Abkommen zur besseren Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz umgesetzt. Der Jahresbericht des Rechnungshofs und die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 rundeten die Sitzung ab.

Ein Blick auf die politische Kultur unseres Landes

Der Landtag Rheinland-Pfalz und das Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung haben den ersten Rheinland-Pfalz-Monitor veröffentlicht. Die ertmals durchgeführte Studie untersucht die politische Kultur unseres Bundeslandes.

Warum gibt es den Rheinland-Pfalz-Monitor?

Die Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft und eine Lebensform, die von aktiver Beteiligung lebt. Doch wie erleben die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz die Demokratie? Welche Stärken sehen sie, und wo gibt es Herausforderungen? Um diese Fragen zu beantworten, wurde der Rheinland-Pfalz-Monitor ins Leben gerufen. Dieses Instrument füllt eine bisherige Forschungslücke und erlaubt erstmals eine umfassende Analyse der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz. Ziel ist es, die Wahrnehmungen, Einstellungen und Herausforderungen im Bundesland zu erfassen und so die Grundlage für gezielte Demokratieförderung zu schaffen.

Wie wurde der Rheinland-Pfalz-Monitor konzipiert?

Der Rheinland-Pfalz-Monitor wurde vom Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung entwickelt. In einer repräsentativen Studie wurden im Sommer 2023 über 1.200 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer telefonisch und online befragt. Die Befragung konzentrierte sich auf vier zentrale Themen: Demokratie & Gesellschaft, Landespolitik, politische Partizipation und soziale Partizipation. Ergänzend wurden die Ergebnisse mit anderen Länder-Monitoren und dem deutschlandweiten Monitor verglichen, um landesspezifische Unterschiede besser einordnen zu können.

Welche zentralen Ergebnisse ergeben sich im Rheinland-Pfalz-Monitor?

Die Studie zeigt, dass 89 % der Menschen in Rheinland-Pfalz die Demokratie als beste Staatsform sehen. Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Mitbestimmung werden als größte Stärken empfunden. Gleichzeitig gibt es auch Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit, Populismus und Verschwörungstheorien stellen Gefährdungen dar. Besonders jüngere Menschen und Bevölkerungsgruppen mit niedrigeren Bildungs- oder Einkommensniveaus zeigen eine geringere Zufriedenheit mit der Demokratie. Auch die Bedeutung regionaler Identität wird deutlich – viele Menschen fühlen sich stärker mit ihrer Heimatregion als mit dem Bundesland als Ganzem verbunden.

Welche Ergebnisse lassen sich im Vergleich mit anderen Länder-Monitoren feststellen?

Im Vergleich zu anderen Bundesländern weist Rheinland-Pfalz eine gemäßigte politische Kultur auf, die weniger polarisiert ist. Während die Demokratiezufriedenheit insgesamt hoch ist, zeigen sich Ähnlichkeiten mit bundesweiten Trends: Beispielsweise sind populistische und verschwörungstheoretische Einstellungen in Rheinland-Pfalz ähnlich verbreitet wie im deutschlandweiten Durchschnitt. Die vergleichsweise geringe Urbanisierung und die starke regionale Identifikation prägen die Wahrnehmungen und Einstellungen der Bevölkerung. Rheinland-Pfalz steht damit vor anderen Herausforderungen als stark urbanisierte Länder wie Nordrhein-Westfalen.

Dieser Bericht soll nicht nur aktuelle Einblicke liefern, sondern als Grundlage für eine längerfristige Beobachtung der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz dienen. Indem er Spannungen und Herausforderungen aufzeigt, leistet er einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und bietet Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft.

Hier können Sie den Rheinland-Pfalz-Monitor zum Download abrufen.

Starke Stimmen, neue Wege?

Nach wie vor gehen nur rund 40% der Firmengründungen von Frauen aus. Mit unserer Veranstaltung „Female founders – Starke Stimmen, neue Wege?“ bringen wir Gründerinnen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt an einen Tisch und beleuchten ihren Weg zum unternehmerischen Erfolg sowie die Probleme, Chancen und Möglichkeiten, die junge Frauen auf dem Karriereweg haben. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und als Möglichkeit zum Networking.

Mit dabei sind
Daniela Schmitt ist 2021 Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) in Rheinland-Pfalz und Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion. Von 2016 bis 2021 war sie Staatssekretärin und Amtschefin im MWVLW. Zuvor war die studierte Bankbetriebswirtin in leitender Funktion bei der Mainzer Volksbank tätig. 2004 und 2005 war Daniela Schmitt Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Rheinhessen.

Laura Ludwig ist seit 2017 Geschäftsführerin der Möbel vom Gutshof GmbH Co. KG., einer innovativen Schreinerei für individuellen Massivholzmöbelbau. Besonders die Themenbereiche der Digitalisierung, Vermarktung und der Aufbau eines neuen Geschäftsbereiches, einem angeschlossenen Planungsbüro für Innenarchitektur, um Privat- und Geschäftskunden zu bedienen, wurden seither forciert. Für ihre Vision von einem zukunftsträchtigen Handwerksunternehmen hat sie, gemeinsam mit ihrem Mann, neben viel Herzblut in hohem Maße in Infrastruktur, mehr Mitarbeitende sowie den Bau eines neuen Schreinereigebäudes investiert. Sie ist außerdem eine der Gewinnerinnen des Gründerinnenpreises 2023 aus Rheinland-Pfalz.
Sie ist Vorbild-Unternehmerin der BMWK-Initiative „FRAUEN unternehmen“. Diese Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt sich für die Förderung und Unterstützung von Frauen in der Wirtschaft ein.

Simone Kehler-Funk arbeitet als Kunst-Kuratorin, stammt aus Paraguay und hat an der JGU Mainz am Standort Germersheim studiert. Sie ist Gründerin des Podcast und der gleichnamigen Network-Plattform ‚Female Empowerment‘, wo sie in drei Sprachen erfolgreiche Frauen aus aller Welt interviewt. Zu ihren Gästen gehören unter anderem Yvonne Magwas (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags), Lilja Alfreðsdóttir (Isländische Ministerin für Handel und Kultur) oder Doris Hertrampf (ehem. Deutsche Botschafterin für Nordkorea und Tadschikistan).

Ablauf

• 18:30 Uhr
  Empfang
• 19:00 Uhr
  Begrüßung - Philipp Fernis, MdL, Fraktionsvorsitzender
• 19:10 Uhr   
  Impulse von
  • Daniela Schmitt, MdL
  • Laura Ludwig
  • Simone Kehler-Funk
• 19:40 Uhr
  Podiumsdiskussion mit Daniela Schmitt, Laura Ludwig und Simone Kehler-Funk
• 20:30 Uhr
  Geselliges Beisammensein mit Getränken und Imbiss

Zur Anmeldung

Das Ministerium der Justiz hat die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Wir haben die zentralen Erkenntnisse daraus aufbereitet. Weitere Informationen und Materialien finden Sie hier.

Was ist die Strafverfolgungsstatistik?

Die Strafverfolgungsstatistik ist eine Erhebung, die alle rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren vor den Gerichten in Rheinland-Pfalz erfasst. Diese Statistik bietet einen detaillierten Einblick in die Entscheidungen der Justiz und zeigt auf, wie viele Personen tatsächlich verurteilt worden sind.

Worin unterscheidet sich die Strafverfolgungsstatistik von der Polizeilichen Kriminalstatistik?

Während die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine umfassende Sammlung aller bei der Polizei angezeigten oder von ihr ermittelten Straftaten darstellt, beschränkt sich die Strafverfolgungsstatistik auf Fälle, in denen es tatsächlich zu einer rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte gekommen ist. 

Welche grundlegenden Erkenntnisse liefert die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023?

Im Jahr 2023 zeigt sich, dass in Rheinland-Pfalz insgesamt 30.129 Personen verurteilt wurden, was einen leichten Anstieg um etwa 0,9 Prozent im Vergleich zu 2022 bedeutet. Besonders auffällig ist der Anstieg der Verurteilungen von Jugendlichen, die im Vergleich zum Vorjahr um rund 25 Prozent gestiegen sind. Dieser Anstieg markiert das Ende eines seit 2008 anhaltenden Trends sinkender Verurteilungszahlen in dieser Altersgruppe. Auch bei Gewaltdelikten, insbesondere Körperverletzungs- und Raubdelikten, gab es eine Zunahme der Verurteilungen.

Welche statistischen Unterschiede ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr 2022?

Im Vergleich zum Jahr 2022 zeigen sich in der Strafverfolgungsstatistik für 2023 mehrere wichtige Veränderungen:

• Verurteilungen Jugendlicher: Die Zahl der verurteilten Jugendlichen stieg um etwa 25 Prozent, was das Ende eines langjährigen Rückgangs markiert.
• Verurteilungen wegen Gewaltdelikten: Hier ist ein Anstieg der Verurteilungen um mehr als 22 Prozent zu verzeichnen. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Zahl der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten im historischen Vergleich niedrig.
• Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Die Verurteilungen in diesem Bereich nahmen um etwa 15 Prozent zu, was einen seit 2015 andauernden Aufwärtstrend fortsetzt. Ein Teil der Erklärung dürfte sein, dass diese Taten immer häufiger zur Anzeige gebracht werden und damit besser verfolgt werden können.
• Verurteilungen wegen rechtsextremistischen Straftaten: Auffällig ist der Anstieg der Verurteilungen wegen Taten nach §§ 86, 86a StGB (Verbreitung von Propagandamitteln bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) um etwa 47 Prozent; allerdings waren die Zahlen für die Jahre 2018 bis 2022 vergleichsweise gering. Auch die Verurteilungen wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB nahmen um knapp 13 Prozent zu, wobei sich hier ein tendenziell zunehmender Trend fortsetzt.

Welche bedeutet die Strafverfolgungsstatistik für unsere parlamentarische Arbeit?

Wir Freie Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat. Und deshalb setzen wir unseren Kurs zur Stärkung unserer Justiz und der inneren Sicherheit unseres Landes fort. Gemeinsam mit Justizminister Herbert Mertin haben wir die rheinland-pfälzische Justiz in der Personalstärke und Ausstattung massiv verbessert. Allein in der vergangenen Wahlperiode haben wir über 100 neue Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Darüber hinaus haben wir die politischen Weichen gestellt, dass in diesem Jahr erstmals über 10.000 Polizistinnen und Polizisten Rheinland-Pfalz im Dienst stehen. Neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit begegnen wir mit modernen gesetzlichen Grundlagen, damit die Strafverfolgungsbehörden erfolgreich ermitteln und unsere Justiz in richterlicher Unabhängigkeit Recht und Gesetz durchsetzen können. Die statistischen Veränderungen bei den Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr behalten wir im Blick und prüfen sie darauf, ob zusätzliche Maßnahmen in der Gewaltprävention notwendig sind.

Fraktionsvorsitzende ziehen zum Ampel-Geburtstag Bilanz

Sozial gerecht, klimaneutral, wirtschaftlich erfolgreich: Das bleibt auch zum dritten Geburtstag der Ampel 2.0 im Land ihr Leitmotiv – im achten Regierungsjahr insgesamt. So finden wir mit Vertrauen, Kompromissbereitschaft und Zukunftsorientierung gemeinsam die richtigen Antworten und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.“ Das betonen die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Land – Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP) – zum Geburtstag der Koalition am 18. Mai.

„Exemplarisch dafür stehen die Fortschritte aus unserem dritten Regierungsjahr in dieser Wahlperiode. So erhält die kommunale Familie aktuell die Bescheide zur milliardenschweren Unterstützung bei der Entschuldung, für die wir als Ampel im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen den Grundstein gelegt haben. Unter anderem mit dem Ende 2023 geänderten Solargesetz und dem KIPKI-Programm steuern wir konsequent auf die Klimaneutralität zu. Die Spatenstiche im Bereich Biotechnologie sowie die damit verbundenen Milliarden-Investitionen stehen für Erfolge unserer Wirtschaftspolitik.“

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Die gute Arbeit der Ampel führt konsequent zum Ziel einer gerechten Gesellschaft und so zur Stärkung der Demokratie. Beispielgebend ist die massive Unterstützung der Kommunen mit der milliardenschweren Entschuldung, dem wachsenden Kommunalen Finanzausgleich oder dem Kraftpaket von 267 Millionen Euro, das wir per Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Weitere Beispiele sind die Fortschritte in der Bildung wie die Schulen der Zukunft oder das Startchancen-Programm. Projekte, die wir unterstützen und die zu einer so hohen Bildungsgerechtigkeit wie in kaum einem anderen Bundesland führen.

Und mit unserem Einsatz für die erhöhte Polizeizulage, Zusatzinvestitionen in Ausrüstung und den Rekordwert von 10.000 Polizistinnen und Polizisten tragen wir zu einer gut ausgestatten Polizei als Pfeiler der Demokratie bei.“

Pia Schellhammer führte aus: „Damit unser Land auch in Zukunft lebenswert bleibt, bringen wir die Energiewende konsequent voran. Mit einem Zubau von 940 Megawatt im Solarbereich haben wir im vergangenen Jahr das Ausbauziel des Landes fast um das Doppelte übertroffen.

Auch bei der Windenergie zeigt der Trend inzwischen klar nach oben. Und das KIPKI-Programm ist so attraktiv, dass alle 194 antragsberechtigten Kommunen Anträge eingereicht haben. Zusammen schaffen wir einen modernen, klimaneutralen Wirtschaftsstandort und steigern die regionale Wertschöpfung. Das ist Klimaschutz, der vor Ort ankommt.

Mit unserer Kulturentwicklungsplanung stärken wir das kulturelle Leben in den Städten und Dörfern. Über 2000 Menschen haben sich im Beteiligungsprozess des Kulturministeriums mit ihren Bedürfnissen und Perspektiven eingebracht. Daraus sind 93 Handlungsempfehlungen für eine lebendige Kulturlandschaft hervorgegangen. Ab jetzt geht es an die Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge.“

Philipp Fernis sagte: „Die Koalition im Land ist ein Erfolgsprojekt. Seit acht Jahren gestalten wir gemeinsam mit der SPD und den Grünen vertrauensvoll die Zukunft unseres Landes.

Wir haben den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz massiv gestärkt. Neue Ansiedlungen großer Unternehmen zeigen, dass das Land im internationalen Wettbewerb an der Spitze mitspielt. Unsere Willkommenskultur für Unternehmen sorgt für gute und sichere Arbeitsplätze. Dazu hat auch der massive Ausbau der Infrastruktur beigetragen.

Gemeinsam mit dem Bund haben wir mit dem Startchancen-Programm eine Zeitenwende in der Bildungspolitik eingeleitet. Beste Bildung ist für uns ein Menschenrecht und darf nicht von sozialer Herkunft abhängig sein. 200 Schulen im Land werden mit zusätzlichen 100 Millionen Euro unterstützt.

Wir sorgen für einen Rechtsstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. In Rheinland-Pfalz haben wir bundesweit die schnellsten Asylverfahren. Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden personell erheblich besser ausgestattet. In unserem Land kommt jeder schnell zu seinem Recht.

Das alles sind keine Zufälle. Die positiven Entwicklungen sind das Ergebnis einer konsequenten Arbeit der Koalition, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Uns eint das Interesse, das lebenswerte Rheinland-Pfalz jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

Der rheinland-pfälzische Weinbau hat mit den frostigen Temperaturen der vergangenen Nächte zu kämpfen. Insbesondere in den nördlichen deutschen Anbaugebieten wurden Schäden gemeldet. Besonders schwer getroffen hat es die Lagen an der Mosel. Unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Marco Weber hat sich in seiner Funktion als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau bereits mit Staatssekretär Andy Becht aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vor Ort über die Situation informiert.

Wie stellt sich die Schadenslage in Rheinland-Pfalz dar?

Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es in der Pfalz nur in einzelnen Gemarkungen stärkere Schäden gibt. In Rheinhessen sind die „klassischen Frostlagen“ am Rhein entlang zwischen Worms und Nierstein betroffen. An der Nahe sind insbesondere Flächen in direkter Flussnähe sehr stark geschädigt. Vom Mittelrhein gibt es bisher nur vereinzelte Schadensmeldungen. Im Anbaugebiet Mosel sind die stärksten Schäden zu verzeichnen. An Saar, Ruwer und Obermosel sind Lagen teilweise sogar vollständig beschädigt worden.

Wie kann Landespolitik dem Weinbau helfen?

Schäden durch Wetterereignisse wie Frost, Hagel oder extreme Dürre sind keine Seltenheit. Immer wieder sind Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz von solchen Ereignissen betroffen. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode reagiert. Der Landtag hat mit seiner Ampel-Mehrheit im Haushalt ein Budget eingestellt, das das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Förderung sogenannter Mehrgefahrenversicherungen nutzt. Das sind eben solche Ernteversicherungen, die bei Hagel und Frost entschädigen. Außerdem hat das Ministerium die Zeit zwischen Prämienzahlung und Auszahlung der Unterstützung um drei Monate zugunsten der Liquidität in den Betrieben gekürzt.

Wie wird diese Förderung von Ernteversicherungen angenommen?

Bevor es das Förderprogramm zur Mehrgefahrenversicherung gab, war der Weinbau vor allem gegen Hagel abgesichert. Frost spielte eine deutlich untergeordnete Rolle. Durch die Mehrgefahrenversicherung hat sich das gewandelt und es besteht deutlich breiterer Schutz vor Ernteausfällen. Noch im April wird das Ministerium gut 4,5 Millionen Euro Förderung für Anträge aus dem Jahr 2023 an rund 1.630 Betriebe auszahlen, hinter denen 26.000 versicherte Hektar Weinberge stehen. Da öfter mit stärkeren Wetterextremen zu rechnen ist, sichern sich Betriebe immer häufiger ab. Die Antragsfrist für neue Anträge endet am 30.9.2024.

Artikel 113 der Landesverfassung soll geändert werden

Im Landtag haben wir uns mit einer Verfassungsänderung beschäftigt. Klingt nach einem großen Schritt, ist aber nur eine kleine Stellschraube in der Digitalisierung: Gesetze und Verordnungen sollen künftig nicht mehr gedruckt werden müssen. Daran gab es bisher mit unserer Verfassung kein Vorbeikommen. Wir ändern das jetzt. Unser Anspruch ist es, den Rechtsstaat kontinuierlich zu modernisieren.

Was hat unsere Verfassung bisher geregelt?

Damit Gesetze und Verordnungen ihre Wirkung entfalten, müssen sie verkündet werden. Danach treten sie in Kraft. Das stellt sicher, dass die Bevölkerung über eine neue Regelung Kenntnis erlangen kann. In einem demokratischen Rechtsstaat muss im Gesetzgebungsprozess Transparenz herrschen. Dazu gehört auch die Verkündung, also die Veröffentlichung in einem entsprechenden Medium. Auf Landesebene ist das das sogenannte Gesetz- und Verordnungsblatt. Das regelt Artikel 113 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Warum wollen wir eine Änderung vornehmen?

Wir Freie Demokraten stehen für einen modernen, leistungsfähigen Rechtsstaat. Deshalb digitalisieren wir die Justiz. Das spart Ressourcen, beschleunigt Prozesse und ermöglicht einfacheren Zugriff auf Dokumente. Zur Verkündung von Gesetzen und Verordnungen soll es deshalb in Zukunft auf einer digitalen Plattform kommen. Auf Bundesebene ist dies für Bundesgesetze seit Anfang 2023 der Fall.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag eingebracht. Er wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten, kommt dann zurück in den Landtag zur zweiten und dritten Beratung. Weil es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, ist in der Schlussabstimmung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ziel des Gesetzentwurfsist, dass das Gesetz- und Verordnungsblatt in elektronischer Form geführt werden kann. Wir Freie Demokraten sind zuversichtlich, dass dieser Schritt Zustimmung findet.

Was ist noch wichtig?

Wir Freie Demokraten investieren kräftig in die Digitalisierung unseres Landes. Ein Beispiel: Das Ministerium der Justiz unter Herbert Mertin nutzt das im Landeshaushalt zur Verfügung gestellte Budget, um Gerichte mit bester digitaler Infrastruktur auszustatten. Die Einführung der elektronischen Akte kommt zügig voran und liegt im ambitionierten Zeitplan. Rheinland-Pfalz zählt zur Gruppe der Länder, die bundesweit in der Digitalisierung der Justiz vorangehen. Hier finden Sie weitere Informationen.

Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung führt zu finanzieller Entlastung

Wir Freie Demokraten stehen wie keine zweite politische Kraft für die soziale Marktwirtschaft. Über mehr Freiheit schaffen wir mehr Chancen für die Unternehmen in diesem Land. Auf unseren Antrag hat sich deshalb der Rechtsausschuss des Landtags mit einer gesetzlichen Änderung auf Bundesebene befasst: Die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung. Klingt technisch, führt aber zu einer enormen Entlastung bei den Unternehmen in Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik. Justizminister Herbert Mertin hat die Änderungen im Ausschuss ausdrücklich begrüßt.

Was sind diese Schwellenwerte?

Unser Handelsbilanzrecht regelt, wie Unternehmen bei der Rechnungslegung, Buchführung oder Bilanzierung im Alltag agieren. Kapitalgesellschaften (zum Beispiel eine GmbH) haben verschiedene gesetzliche Pflichten zur Veröffentlichung ihrer Unternehmensdaten. Wie diese sich konkret gestalten, hängt maßgeblich von der Größe des Unternehmens ab. Vereinfacht gilt: Je größer die Firma an Bilanzsumme, Umsatz oder Mitarbeitenden, desto mehr Pflichten hat sie – und damit auch mehr Bürokratie. Die sogenannten Schwellenwerte entscheiden darüber, in welche „Kategorie“ ein Unternehmen fällt. Sie stellen zum Beispiel die Grenze zwischen einer mittelgroßen und einer kleinen Kapitalgesellschaft dar.

Und was soll da geändert werden?

Diese Schwellenwerte sollen jetzt angehoben werden. Das heißt: Durch die Verschiebung der monetären Grenzen nach oben fallen viele Unternehmen von einer höheren in eine niedrigere „Kategorie“. Sie haben damit einen geringeren Umfang an Pflichten in der Bilanzierung und Rechnungslegung. Kleinere Kapitalgesellschaften haben beispielsweise länger Zeit einen Jahresabschluss zu erstellen und sind nicht mehr verpflichtet einen Lagebericht anzufertigen. Eine mittelgroße Kapitalgesellschaft kann künftig eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen. Kurzum gilt: Weniger Pflichten, mehr Freiheit.

Wozu führen die Änderungen?

In den Unternehmen führt das konkret zu einer Entlastung von Kosten und Bürokratie. Die Bundesregierung schätzt das jährliche Entlastungspotenzial für die Wirtschaft auf rund 650 Millionen Euro. Gut 50.000 Unternehmen könnten von der Anhebung der Schwellenwerte profitieren. Ohne den Einsatz von Steuergeld ist es über eine gesetzliche Regelung also möglich, für Entlastung in den Unternehmen zu sorgen. Die Maßnahmen greifen bereits für das Rechnungsjahr 2023. Das ist eine gute Nachricht für Steuerzahlende und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.

Entkriminalisierung: Ja. Überlastung der Justiz: Nein.

Wir Freie Demokraten stehen für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das spiegelt sich auch in unserer Drogenpolitik wider. Wir trauen es volljährigen Menschen zu, verantwortungsvoll mit Cannabis umzugehen. Der Konsum muss deshalb entkriminalisiert werden. Dass der Bundestag sich vor wenigen Wochen für diesen Weg entschieden hat, ist grundsätzlich ein gutes Signal. Der Bundesrat soll sich am 22. März mit dem Gesetz befassen. Dazu muss sich Rheinland-Pfalz positionieren.

Warum kritisiert die Landesregierung den Gesetzentwurf des Bundes?

Bestandteil des neuen Cannabisgesetzes (CanG) ist eine sogenannte übergangslose Amnestie-Regelung. Das bedeutet zum einen den sofortigen Straferlass künftig strafloser Taten, die noch nicht vollständig vollstreckt wurden. Und zum anderen die Notwendigkeit der Festsetzung einer neuen (Gesamt-)Strafe in Fällen, in denen jemand neben – dann straflosen – Cannabisdelikten auch wegen anderer Delikte verurteilt wurde.

Kurzum: Die Amnestie-Regelung führt dazu, dass eine Vielzahl Strafen erlassen oder neu festgesetzt werden muss. Tausende bereits rechtskräftige Verfahren müssen neu aufgerollt werden. Und das ist mit einem enormen Aufwand für Gerichte und Staatsanwaltschaften verbunden. Wie Justizminister Herbert Mertin wollen wir eine gesetzliche Regelung, die Cannabis entkriminalisiert und gleichzeitig unsere Justiz nicht überlastet. Dann steht einem Inkrafttreten des Gesetzes aus unserer Sicht grundsätzlich nichts mehr im Wege.

Warum kommt die Kritik erst jetzt auf?

Durch die Zuleitung an den Bundesrat sind die Länder jetzt gefragt, sich zum Gesetz zu positionieren. Allerdings ist die Kritik von Justizminister Herbert Mertin nicht neu. Der Bundesrat hatte bereits am 29. September 2023 Stellung bezogen – auch mit Blick auf die Amnestie-Regelung. Er spricht von „unannehmbaren und nicht leistbaren Anforderungen an die Länderjustiz“. Allerdings wurden dazu vom Bundestag keine Änderungen beschlossen und auch der Vorschlag einer Übergangsfrist abgelehnt. Es besteht deshalb seit einem halben Jahr zwischen Ländern und Bund Dissens in der Sache.

Wie geht es jetzt weiter?

Unter anderem durch den Dissens zur Amnestie-Regelung gilt die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat als immer wahrscheinlicher. Sollte es dazu kommen, könnte dieser Änderungen oder Ergänzungen des Gesetzes vorschlagen. Nach einem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses muss der Bundestag zunächst zustimmen. Danach entscheidet der Bundesrat erneut. Sollte das Verfahren erfolglos bleiben, könnte der Bundesrat noch Einspruch einlegen. Der Einspruch kann allerdings vom Bundestag überstimmt werden. Dabei gibt es unterschiedliche Anforderungen für die notwendige Stimmenzahl – je nachdem, wie viele Mitglieder im Bundestag nicht zugestimmt haben. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte das gestaffelte Inkrafttreten des Gesetzes zum April und Juni 2024 also bis zum Sommer verzögern.

Wir Freie Demokraten sorgen für Fortschritt durch Innovation. Wir wollen, dass jede unternehmerische Idee die Chance hat, bei uns groß zu werden. Dazu sind passende Strukturen nötig. Unser politischer Auftrag für einen innovativen Wirtschaftsstandort ist es, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, die finanzielle Förderung zu sichern und eine starke Vernetzung zu ermöglichen. Dieser Dreiklang ist Grundlage für ein Ökosystem, in dem aus Forschung und Entwicklung zielgerichtet und zügig Startups und Cluster mit Magnetfunktion entstehen können. Dazu ist Rheinland-Pfalz auf dem besten Weg – gerade in der Biotechnologie.

Wir haben die Innovationsagentur auf den Weg gebracht. Sie ist mit gut einem Dutzend Mitarbeitender und einem Budget von rund drei Millionen Euro die zentrale Anlaufstelle für Innovationen in Rheinland-Pfalz. Sie baut Brücken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Sie berät bei der Gewinnung von Fördermitteln. Und sie bringt Partnerinnen und Partner aus Forschung, Startup-Szene, Unternehmertum, von Kammern und Verbänden zusammen um über Kooperation schneller von der innovativen Idee zur Lösung oder der Entwicklung eines konkreten Produkts zu kommen.
Hier gibt es weitere Informationen: innovationsagentur.rlp.de

Wir unterstützen mit dem Innovationsfonds Rheinland-Pfalz Technologie-Startups über Beteiligungen dabei, ihr Geschäftsmodell zur Marktreife zu bringen. Dazu stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Passend dazu ermöglichen wir seit 2021 ein Gründungsstipendium: Start.in.RLP. Es greift in einer frühen Phase der Gründung. Mit einer Unterstützung von 1.000 Euro im Monat schafft es nicht nur finanziell mehr Freiheit, sondern es zählt auch ein intensives Coaching zu seinem Wesenskern.
Hier gibt es weitere Informationen: gruenden.rlp.de/de/startinrlp

Wir haben das Technologiezentrum Mainz (TZM) neu ausgerichtet. Fokussiert auf den Bereich Biotechnologie und Life Science ist es zentraler Ansprechpartner für Existenzgründungen. Mit Kadans aus den Niederlanden hat es einen international renommierten Partner gewonnen. Das Unternehmen finanziert, entwickelt und betreibt hochmoderne Einrichtungen für Wissenschaftscluster. Dafür investiert Kadans in Mainz rund 50 Millionen Euro. Ziel ist es, in Kooperation mit der Innovationsagentur bis 2027 einen Biotech-Campus in der Nähe des Mainzer Universitätsgeländes aufzubauen.
Hier geht es zur Mitteilung des MWVLW: mwvlw.rlp.de

All diese Initiativen sichern wir als Haushaltsgesetzgeber finanziell ab. Mit dem Etat 2023/2024 haben wir die Mittel für den Bereich „Innovation“ im Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Ministerin Daniela Schmitt mit ihren Staatssekretären Andy Becht und Petra Dick-Walther verdoppelt. Unser Fokus liegt darauf, das Gründungs- und Innovationsgeschehen am Standort Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken. Nicht erst mit der Ansiedlung von Eli Lilly, dem wertvollsten Pharmakonzern der Welt, in Alzey wird deutlich: Wir sind auf dem Weg, führender Standort in der Biotechnologie zu werden.

Innenpolitische Themen haben die Debatten des Februarplenums im Landtag Rheinland-Pfalz geprägt. Angestrebte Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes aus den Reihen der CDU zur Bodycam und der Freien Wähler zur Präventivhaft haben keine Mehrheiten gefunden. Eine umfassende Novelle des Gesetzes wird allerdings in Kürze von der Landesregierung vorgelegt – Hintergründe finden Sie hier. 

Cornelia Willius-Senzer, unsere Sprecherin für Integration, hat für uns Freie Demokraten ausgeführt, warum eine Bezahlkarte für Asylbewerbende eine sinnvolle Neuerung ist. Die Freien Wähler hatten beantragt, diese Karte mit einem Bargeld-Limit von 50 Euro einzuführen. Ohne eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene ist dieser Vorschlag allerdings wohl nur bedingt rechtssicher.

Ein Ampel-Antrag zum besseren Schutz vor Sprengungen von Geldautomaten wurde angenommen. Zwar gehen die Fallzahlen zurück und laut Sparkassenverband wurde bei keiner Sprengung seit Juli 2023 Geld erbeutet, dennoch setzen wir uns für bessere Präventionen und stärkere Schutzmechanismen ein, wie unser Innenpolitiker Philipp Fernis betont. Einen Antrag der CDU-Fraktion für einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb haben wir abgelehnt. Wir würden diesen Freibetrag gerne einführen, allerdings müsste der Bundesrat diese Möglichkeit zunächst eröffnen. Dafür gibt es allerdings keine politischen Mehrheiten – leider.

Unser umweltpolitischer Sprecher Marco Weber hat für uns zum 250 Millionen Euro schwere Programm KIPKI debattiert. Das Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation kommt in den Kommunen gut an. Es bringt uns unbürokratisch ein Stück näher zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Gute Nachrichten hatte er auch für die Schulen im Gepäck. In unserer Aktuellen Debatte haben wir aufgezeigt, welche Vorteile das Startchancenprogramm mit sich bringt. 20 Milliarden Euro von Bund und Ländern fließen in 4.000 Schulen.

Steven Wink hat uns in der Debatte zur Legalisierung von Cannabis vertreten. Dem Antrag der Union, die Entkriminalisierung zu stoppen, treten wir entgegen. Wir stehen für die kontrollierte Abgabe sicherer Produkte und die Stärkung von Aufklärung und Prävention ein. Zudem haben wir auf Antrag der CDU darüber debattiert, wie gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz besser unterstützt werden können. In der Aktuellen Debatte der SPD haben wir betont, warum die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung ist.

Verabschiedet wurde ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, dem eine EU-Richtlinie zugrundliegt. Zudem wurde die rechtliche Grundlage für Personalräte angepasst, die ihre Beschlüsse nun auch dauerhaft über Video- und Telefonkonferenzen sowie im Umlaufverfahren fassen können. Zudem haben wir auf Antrag der Ampelkoalition eine Ausnahmeregelung für die Vergabe öffentlicher Verträge im Mittelstandsförderungsgesetz verlängert. Diese sorgt dafür, dass Kommunen die Handlungsfreiheit behalten, den Wiederaufbau effektiv, zügig und unbürokratisch voranzutreiben.

Landtag tritt Antisemitismus mit breiter Mehrheit entgegen

Die demokratischen Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben am heutigen Donnerstag einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 lässt uns auch heute noch fassungslos zurück. Mit großer Sorge haben wir beobachtet, was nach dem Angriff auch auf deutschen Straßen passiert ist. Bundesweit haben nach dem Angriff der Hamas antisemitische Demonstrationen stattgefunden. Das werden wir als freiheitlich verfasster Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Wir treten dem Antisemitismus in Deutschland entschieden entgegen. Hass auf Menschen jüdischen Glaubens akzeptieren wir nicht. Die vergangenen Monate haben uns deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf besteht. Auch die Bedrohungen gegen jüdische Einrichtungen haben zugenommen. Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar: Wer zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufruft, muss und wird die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Wir wollen, dass das Thema Antisemitismus an den Schulen zukünftig einen größeren Raum einnimmt. Jungen Menschen muss die besondere Relevanz der deutschen Verantwortung für jüdisches Leben tiefergehend vermittelt werden. Dazu gehört auch, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Rheinland mindestens einmal ein ehemaliges KZ besucht. Nie wieder ist jetzt. Wir sorgen dafür, dass dieser Satz, diese Grundhaltung auch mit Leben gefüllt wird.“

Plenarrede

Philipp Fernis' Rede in der Aktuellen Debatte „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-
Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“ sehen Sie hier.

Landtag beschließt Reform des rheinland-pfälzischen Solargesetzes

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch Änderungen des Solargesetzes zugestimmt. Grundlage des Beschlusses ist ein im Juli 2023 von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf, der einen verstärkten Ausbau von Solar auf öffentlichen Gebäuden vorsieht. Zudem sollen auch private Neubauten in Zukunft „PV-Ready“ sein. Auf eine grundsätzliche Pflicht für Private, eine Solaranlage zu installieren, wird allerdings bewusst verzichtet. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Ampel in Rheinland-Pfalz beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter. Wir müssen unabhängiger werden von Energieimporten. Der Krieg in der Ukraine und die instabile Situation im Nahen Osten haben uns deutlich gemacht, wie instabil die Energieversorgung in Deutschland ist. In Zukunft dürfen wir uns nicht mehr darauf verlassen, dass autoritäre Regime unsere Versorgung mit bezahlbarer Energie gewährleisten. Zudem müssen wir damit aufhören, Kohle in Kraftwerken zu verbrennen. Die CO2-Emmissionen im Energiebereich müssen sinken. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie ist das Gebot der Stunde. Dafür sorgen wir in Rheinland-Pfalz.

Das neue Solargesetz nimmt vor allem die öffentlichen Gebäude in den Blick. Wenn wir von der Wirtschaft verlangen, Solar zu installieren, muss das auch für den Staat gelten. Künftig werden also nun auch Dächer staatlicher Einrichtungen mit PV ausgestattet werden müssen.

Die von der CDU-Fraktion verlangte Solarpflicht für private Haus- und Wohnungseigentümer lehnen wir konsequent ab. In Zeiten explodierender Bau- und Wohnkosten werden wir Freie Demokarten keine Maßnahmen mittragen, die das private Bauen und Wohnen weiter verteuern würden. Die FDP schützt privates Eigentum und individuelle Lebensentscheidungen.

Wir gehen einen anderen Weg und sorgen mit ‚PV-Ready‘ dafür, dass die planerischen Voraussetzungen für die spätere Installation einer Solaranlage beim Neubau eines Hauses berücksichtigt werden. So ist die Installation einfach und ohne weitere planerische Kosten machbar, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.“

In der ersten Woche der rheinland-pfälzischen Sommerferien sind wir als Landtagsfraktion traditionell auf Sommertour durch das ganze Land unterwegs. Dabei laden wir auch zu einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen ein:

• 24.07.2023 | Siebeldingen
  Bringen wir Deutschland auf die Überholspur
• 25.07.2023 | Manderscheid
  Landwirtschaft, die begeistert
• 26.07.2023 | Koblenz
  Wie sicher ist Rheinland-Pfalz?
• 27.07.2023 | Mainz
  Standortvorteil Kultur

Wir freuen uns Sie bei diesen Veranstaltungen persönlich begrüßen zu dürfen.

Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier

Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, dass die Täter unbescholten davonkommen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass ein aggressiver Mob diejenigen angreift, die unsere Gesellschaft beschützen. Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es kein Verständnis, sondern das Strafgesetzbuch.

Das Gesetz ist hier klar: Wer organisiert und bewaffnet auf Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute losgeht, muss mit Gefängnis rechnen.

Den heute Nacht verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir eine schnelle Genesung. Wir danken den Polizeikräften in Trier dafür, dass sie die Situation bewältigt haben und weiteren Schaden abwenden konnten.

Nun gilt es, die Beteiligten zu verfolgen, ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen.

Die Koalitionsfraktionen haben für kommenden Mittwoch, den 22. Februar 2023, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt.“

In diesem Jahr findet die Grüne Woche 2023 nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder in Berlin statt! Vom 20. bis zum 29. Januar stellen dort rund 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Region und Produkte vor. Die weltgrößte Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau ist ein fester und wichtiger Bestandteil für den Kontakt und Austausch innerhalb der Agrarbranche.

Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es dort eine Menge zu entdecken! Unsere heimischen Landwirtschaftsbetriebe haben so vieles zu bieten und produzieren tolle Nahrungsmittel und Weine und versuchen den neuen und wandelnden Herausforderungen gerecht zu werden. Eine tolle Möglichkeit, um auch Rheinland-Pfalz und seine hervorragenden Produkte der Welt zu präsentieren wie beispielsweise die Kampagne Rheinland-Pfalz.Gold sowie dessen Erweiterung Rheinland-Pfalz.Gold im Glas.

Für die FDP-Landtagsfraktion war unser agrarpolitischer Sprecher Marco Weber mit dabei. Diese Tage sind geprägt von vielen Begegnungen und Gesprächen mit europäischen sowie nternationalen Partnerinnen und Partnern und Fachleuten der Agrarpraxis, um die bereits geknüpften Kontakte zu vertiefen, wie mit dem Bund der deutschen Landjugend, dem Forstwirtschaftsrat, mit Vertreterinnen und Vertretern der Jägerschaft, Riela Africa, oder respeggt - Ohne Kükentöten - sowie beim Empfang von unserer Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt, des Maschinenrings, des Deutschen Bauernverbandes oder der BayWa.

Der enge Austausch ist gerade in der aktuellen Lage enorm wichtig, mehr denn je ist die Landwirtschaft und der Weinbau von Unsicherheiten geplagt. Veränderte Konsumverhalten, Generationenwechsel, Coronapandemie und der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine stellen den Agrarsektor derzeit vor immensen Herausforderung und sind gleichzeitig nur ein Auszug der vielen Aufgaben. Die Bevölkerung kann sich trotz all dieser erschwerten Bedingungen auf eine zuverlässige Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln verlassen.

Vielen Dank und großen Respekt an alle Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz, die Tag für Tag im Einsatz sind und unser aller Grundversorgung gewährleisten! Es ist von immenser Bedeutung, den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen ihr Einkommen zu sichern, die Bevölkerung mit guten und gesunden Lebensmitteln zu möglichst erschwinglichen Preisen zu versorgen und den Agrarmarkt zu festigen. Besonders wichtig ist es dabei, den Berufsstand einzubeziehen und gemeinsam einen passenden Weg im Sinne aller Beteiligten zu finden.

Die FDP-Landtagsfraktion steht fest an der Seite der Landwirtinnen und Landwirten und setzt sich für eine zukunftssichere und verlässliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ein!

Landtag beschließt Landeshaushalt 2023/2024

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Der Haushalt der kommenden beiden Jahre wird weiterhin unter dem Eindruck verschiedener globaler Krisen stehen. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind noch spürbar, zudem stellen uns die massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor enorme Herausforderungen. In diesen Zeiten ist verlässliche und solide Haushaltspolitik das Gebot der Stunde. Dafür stehen wir Freien Demokraten.

Trotz notweniger Ausgaben zur Finanzierung von Entlastungspaketen, werden wir auch in den kommenden beiden Jahren in wichtige Bereiche investieren. Der neue Landeshaushalt bietet Sicherheit und Stabilität in der Krise. Wir sorgen für beste Bildung und Forschung, starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Die Zukunft hat in Rheinland-Pfalz ein Zuhause.

Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Es kommt nicht von ungefähr, dass dieser Bereich aus dem Etat die meisten Mittel erhält. Wir sorgen für Nachhaltigkeit, indem wir den Kommunen 250 Millionen Euro für Klimaschutz und Innovation zur Verfügung stellen. Wir sichern Selbstbestimmung in allen Lebenslagen - zum Beispiel durch die Unterstützung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Wir sichern Humanität und Rechtsstaat, indem wir solidarisch mit geflüchteten Menschen sind und unsere Gerichte personell stärken. Bundesweit haben wir sogar die schnellsten Asylverfahren. Wir setzen uns für Menschenrechte weltweit ein, indem wir über das Justizministerium von Herbert Mertin Stipendien an Menschenrechtsverteidiger vergeben. Und wir ermöglichen Vorankommen durch eigene Leistung, indem das Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt die Rahmenbedingungen für einen innovativen Wirtschaftsstandort schafft.

Das Land steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Dass die Koalition in der Lage ist, sich ohne Einschnitte auch in den kommenden beiden Jahren mit großen Engagement der Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz widmen zu können, ist das Ergebnis unserer verantwortungsbewussten Politik der vergangenen Jahre. Haushaltspolitische Vernunft war und ist immer ein Wesenskern unseres liberalen Handelns. Dies gelingt uns auch in diesen schwierigen Zeiten unter der Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können sich die Menschen auch in den kommenden Jahren verlassen.“