Was ist das Ziel von KI in der rheinland-pfälzischen Justiz?
Das Ziel von KI in der Justiz ist es nicht, juristische Entscheidungen zu ersetzen oder einen „KI-Richter“ zu schaffen. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Unterstützung der Mitarbeitenden – von Richterinnen und Richtern über Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bis hin zu den Geschäftsstellen. KI soll dort entlasten, wo viel Zeit durch wiederkehrende Routineaufgaben gebunden wird: etwa beim Sichten großer Datenmengen, beim Herausfiltern relevanter Informationen aus Schriftsätzen oder beim Vorbereiten von Dokumenten.
Wenn solche Arbeiten schneller und effizienter erledigt werden, bleibt mehr Raum für das, was in der Justiz wirklich zählt: sorgfältige Entscheidungen und deren verständliche, nachvollziehbare Begründung. So hilft KI mittelbar, Rechtsfrieden zu schaffen und die Qualität der Arbeit weiter zu stärken.
Wie kann KI die Arbeit in der Justiz konkret erleichtern?
Künstliche Intelligenz kann die Arbeit in der Justiz an vielen Stellen konkret erleichtern. Schon heute wird KI genutzt, um aus Klageschriften automatisch wichtige Metadaten wie Namen oder Beteiligte herauszuziehen – eine Aufgabe, die sonst vollständig händisch erledigt werden müsste. Auch ein KI-gestütztes E-Manual unterstützt Mitarbeitende beim Arbeiten mit der elektronischen Akte und erleichtert so den Umgang mit dem neuen digitalen System.
Besonders großes Potenzial hat KI überall dort, wo sehr umfangreiche oder stark wiederholende Schriftsätze geprüft werden müssen. In Massenverfahren kann KI relevante Unterschiede automatisch erkennen und markieren, sodass Richterinnen und Richter sich gezielt auf die entscheidenden Textpassagen konzentrieren können. Ebenso kann KI große Datenmengen durchsuchen, etwa bei Staatsschutzsachen oder nach telefonischer Überwachung, und entscheidende Schlüsselwörter herausfiltern.
Auch im Bereich der Cyberkriminalität hilft KI, etwa indem sie verdächtige Transaktionen in Fällen von Internetbetrug schneller identifiziert. In Verfahren zu Kinderpornografie kann KI zudem große Mengen an Bildmaterial vorsortieren und nur potenziell relevante Dateien herausfiltern. Das erleichtert die Arbeit, erhöht die Effizienz – und schützt zugleich Grundrechte, weil weniger tief in das private Umfeld Beschuldigter eingesehen werden muss.
Was bringt das für Bürgerinnen und Bürger?
Für die Menschen, die mit der Justiz zu tun haben, bedeutet der Einsatz von KI vor allem eines: mehr Zeit für gute, klare und verständliche Entscheidungen. Wenn Richterinnen, Richter und Justizangestellte weniger durch Routinetätigkeiten gebunden sind, können sie sich stärker auf die eigentliche juristische Bewertung eines Falls konzentrieren. Für die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts bleibt dadurch mehr Zeit. Das stärkt das Vertrauen in die Justiz. Genau diesen Effekt – mehr Transparenz, mehr Akzeptanz und damit auch mehr Rechtsfrieden – betont unser Justizminister Philipp Fernis. KI hilft also dabei, die Qualität der Arbeit zu sichern und Bürgerinnen und Bürgern ein verlässliches, klar arbeitendes Rechtssystem zu bieten.
Wie weit ist Rheinland-Pfalz bereits?
Die digitale Infrastruktur steht: Bis zum 1. Januar 2026 werden in Rheinland-Pfalz alle Gerichte und Staatsanwaltschaften auf die elektronische Aktenführung und einen digitalen Arbeitsablauf vom elektronischen Nachrichteneingang über die elektronische Verfahrensbearbeitung bis hin zur elektronischen Zustellung umgestellt. Darauf baut das KI-Projekt auf. Ein erstes Vergabeverfahren für KI-Anwendungen läuft bereits.
