Das rheinland-pfälzische Kabinett hat die Weichen für eine historische Investitionsoffensive gestellt. Mit diesem Schritt beginnt nun in Kürze die parlamentarische Beratung im Landtag – ein wichtiger Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und seiner Kommunen. Zudem legt das Land ein Sofortprogramm auf, um die Belastungen in den kommunalen Sozialhaushalten abzufedern.
Wie soll die Investitionsoffensive ausgestaltet werden?
Das Programm zielt auf nachhaltige Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche: Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Damit werden kommunale und landeseigene Projekte ermöglicht, die Rheinland-Pfalz langfristig stärken. Es hat ein Volumen von 4,8 Milliarden Euro. 60% davon, also rund 2,9 Milliarden, fließen in unsere Kommunen. Das Land stockt diesen Beitrag für die Kommunen aus eigenen Mitteln auf 3,5 Milliarden Euro auf. Die verbliebenen Bundesmittel werden für landeseigene Projekte verwerndet.
Wesentlich ist dabei: Die Mittel sollen nicht in kurzfristige Konsummaßnahmen fließen, sondern in Investitionen, die dauerhaft Wachstum, Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Welcher Betrag an Investitionsmitteln auf Ihren Landkreis oder Ihre Stadt entfällt, können Sie hier einsehen.
Wie funktioniert das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“?
Neben der großen Investitionsoffensive wird ein Sofortprogramm für Kommunen mit eigenem Jugendamt aufgelegt. Diese Städte und Landkreise sind durch besondere Belastungen im Sozialbereich stark betroffen.
Mit zusätzlichen Mitteln von zweimal 300 Millionen Euro soll verhindert werden, dass die Handlungsspielräume der Kommunen stark eingeengt werden. Ziel ist es, Strukturen vor Ort zu stabilisieren und den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben, damit sie wichtige Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können.
Welcher Betrag in den kommenden beiden Jahren jeweils auf Ihren Landkreis oder Ihre Stadt entfällt, können Sie hier einsehen.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit der Kabinettsentscheidung ist der Weg frei für die Beratung im Landtag. Dort wird das Programm nun detailliert diskutiert, ausgestaltet und beschlossen. Zur Verabschiedung des Sofortprogramms sind die Plenarsitzungen im Oktober geplant. Der Nachtragshaushalt als Grundlage für die Investitionsoffensive folgt bis Ende des Jahres. Unser Anspruch ist: Die Investitionsoffensive darf nicht nur kurzfristige Entlastung bringen, sondern muss auch langfristig Wachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz sichern. Auf diese Nachhaltigkeit werden wir im weiteren Verfahren drängen.
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