Innenausschuss hört Experten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an
Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das noch flächendeckend Straßenausbaubeiträge erhebt. Die Anhörung im Innenausschuss hat klar gezeigt, dass die Abschaffung der Beiträge sinnvoll ist. Was in anderen Ländern geht, muss auch hier funktionieren können
Vor allem auch Mieterinnen und Mieter würden von der Abschaffung profitieren. Dies haben die Stellungnahmen von zwei Mieterverbänden deutlich gemacht. In Rheinland-Pfalz betrifft dies mehr als 40 Prozent der Haushalte. Auch Haus und Grund weist seit vielen Jahren zu Recht darauf hin, dass die Straßenausbaubeiträge eine erhebliche Mehrbelastung für die Menschen darstellen. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten halten wir Freie Demokraten eine direkte Entlastung der Bürger für notwendig. Vor allem auch aus sozialer Perspektive.
Die Ampel-Koalition hat bereits 2020 die Abschaffung der teils fünfstelligen Einmalbeiträge beschlossen. Seither gelten in Rheinland-Pfalz niedrigere wiederkehrende Beiträge.
Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion lehnen wir dennoch ab. Wir haben stets betont, dass die Gegenfinanzierung auf einer seriösen Grundlage erfolgen muss. Dies haben die Kommunen in der Anhörung klar unterstrichen. An dieser entscheidenden Frage ist der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion gescheitert. Es wäre unverantwortlich, auf dieser Grundlage eine weitreichend politische Entscheidung zu treffen.“
