Mieter- und Eigentümerverbände für Wegfall der Straßenausbaubeiträge
Der Innenausschuss hat am heutigen Mittwoch die Expertenanhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgewertet. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Die Anhörung hat deutlich gezeigt: Die Abschaffung der Beiträge ist sozial gerecht. Alle Menschen würden direkt entlastet werden. Mieter profitieren genauso wie Hausbesitzer. Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Weg mit dem Wegegeld. Wir wollen, dass die Menschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.
Nach der Abschaffung der hohen, teils fünfstelligen Einmalbeiträge und der Einführung der niedrigeren, aber wiederkehrenden Beiträge ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Die vollständige Abschaffung der Beiträge ist das Ziel der FDP-Fraktion. Bau und Unterhalt von Straßen sind ureigene Aufgaben des Staates. Daher hat er sie auch zu finanzieren. Die de facto ‚Sondersteuer‘ darf es nicht mehr geben.
Andere Bundesländer haben gezeigt, dass die Abschaffung möglich ist. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, in dem noch flächendeckend Beiträge erhoben werden. Was anderswo geht, muss auch hier möglich sein.
Die Expertenanhörung hat allerdings auch schonungslos die Schwächen des Modells der CDU-Fraktion offengelegt. Das vorgelegte Finanzierungskonzept ist völlig untauglich. Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung ihrer Straße verschulden müssen. Es ist aber auch nicht akzeptabel, dass der Staat sich für den Unterhalt kommunaler Straßen verschuldet. Wir wollen ein seriöses und tragfähiges Finanzierungskonzept. Das gehört zwingend zu ehrlicher und seriöser Politik. Es ist auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung.
Der Landeshaushalt steht bis Ende des kommenden Jahres. Im nächsten Jahr werden die politischen Karten in Rheinland-Pfalz neu gemischt. Unsere Position ist klar: Die Beiträge müssen wegfallen.“
