Bundesregierung deutet Baustopp für Bundesstraßen und Autobahnen an
Zu Berichten, wonach wichtige Infrastrukturvorhaben durch die Bundesregierung gestoppt werden könnten, sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Berichte aus Berlin lassen alle Alarmglocken schrillen. Einen Baustopp für Bundesstraßen und Autobahnen darf es nicht geben. Deutschland braucht belastbare und sichere Infrastruktur. Wir werden abgehängt, wenn es hier nicht endlich vorangeht.
Trotz Rekordschulden und Sondervermögen schafft es die Bundesregierung nicht, die wichtigsten Verkehrsadern des Landes zu erhalten und auszubauen. Das ist der helle Wahnsinn. Herr Bundeskanzler, wo versickert das Geld?
Besonders alarmierend ist, dass auch der dringend benötigte Lückenschluss der Autobahn A1 zwischen der Eifel und Nordrhein-Westfalen offenbar auf der Kippe steht. Erst vorgestern hat Bundesverkehrsminister Schneider in einem Interview schwammig verkündet, er könne nicht sagen, wann mit dem Baubeginn zu rechnen sei. Und heute direkt das nächste Desaster aus seinem Ministerium. Nach wenigen Monaten im Amt droht der CDU-Verkehrsminister zum Stillstandsminister zu werden. Keine Ambitionen, kein Blick für die Realität.
Es ist inakzeptabel, dass wir es nach Jahrzehnten der Diskussionen in Deutschland nicht schaffen, 25 Kilometer dringend benötigte Autobahn zu bauen. Die Menschen in der Eifel brauchen Entlastung. Die fehlende Teilstrecke belastet die Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Das muss sich schnellstmöglich ändern.
Wenn es Schneider nicht schafft, das Projekt endlich umzusetzen, muss er zurücktreten. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Die Zeit des Vertröstens ist vorbei. Es muss vorangehen in Deutschland.“
