Einigung mit Kommunen über Sondervermögen erzielt
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Einigung zwischen Land und Kommunen zur Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes debattiert. Zu den an Rheinland-Pfalz zugesagten Bundesmitteln in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro kommen 600 Millionen Euro an Landesmitteln hinzu. 60 Prozent der Gesamtsumme fließen direkt in die Kommunen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Rheinland-Pfalz kann seine Zukunft nur dann erfolgreich gestalten, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Egal ob moderne Schulen, beste Kitas, gut ausgebaute Straßen und Brücken oder funktionierende Digitalisierung – die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass grundlegende Dinge staatlicher Infrastruktur einfach funktionieren.
Mit der Vereinbarung zur Verteilung des Sondervermögens schafft die Ampel-Koalition eine faire, transparente und zukunftsorientierte Grundlage. 60 Prozent der Mittel fließen direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Regionalbudget-System sorgt dafür, dass alle Regionen des Landes profitieren.
Wir Freie Demokraten haben außerdem darauf gedrängt, dass das Geld nicht in kleinteiligen Projekten versickert. Ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro sorgt dafür, dass die Mittel auch tatsächlich Wirkung entfalten. Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern echte Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Insgesamt stehen rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Rheinland-Pfalz bereit. Durch solide und vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es die Ampel-Koalition erreicht, dass das Land zusätzlich 600 Millionen Euro investieren kann. Das ist ein Erfolg liberaler Haushaltspolitik.
Diese Vereinbarung ist kein Abschluss, sondern ein Aufbruch. Sie zeigt, dass Vertrauen, Dialog und Miteinander die beste Grundlage für gute Politik sind.“
