Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich in enger Abstimmung mit der Landesregierung auf letzte Änderungen am Klimaschutzgesetz verständigt. Dazu erklärten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Steven Wink (FDP):
„Rheinland-Pfalz wird ein wirksames und zugleich ausgewogenes Landesklimaschutzgesetz beschließen, das ambitionierten Klimaschutz im Land und gute Bedingungen für unseren Wirtschaftsstandort zusammenbringt. Dazu tragen auch die gefundenen Änderungen bei. Wir wollen als Land bis 2040 klimaneutral werden. Für die Realisierbarkeit unserer Klimaziele ist die Senkenleistung unseres Waldes mit seiner Bindung von CO2 besonders wichtig. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, eine Klima-Wald-Offensive zu starten, um unseren Wald umfassend aufzuforsten und zukunftsfähig zu machen. Damit leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Mit den nun vereinbarten Änderungen im Gesetzentwurf und mit der Klima-Wald-Offensive zeigen wir erneut, unsere Koalition hat die Kraft zum guten Kompromiss, um gemeinsame Ziele zu erreichen.“
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in das Gesetz, bei Beibehaltung der übergeordneten Ziele, einen Prüfschritt mit Blick auf die Realisierbarkeit der Klimaneutralität bis 2040 einzuführen. Diese Prüfung wird spätestens im Jahre 2031 und somit im Vorfeld der ersten Fortschreibung der Klimaschutzstrategie durchgeführt. Ergibt diese Prüfung, dass eine Realisierbarkeit nicht mehr gegeben ist, werden die Klimaziele des Gesetzes entsprechend angepasst. Gleichzeitig entfällt das Zwischenziel für das Jahr 2030. Diese Änderungen werden zur Plenarsitzung morgen eingebracht.
„Es ist eine gute Nachricht für Rheinland-Pfalz, dass wir beim Klimaschutz ambitionierte Ziele verfolgen und diese auch im Gesetz festschreiben. Denn ohne ambitionierten Klimaschutz werden wir unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen nicht bewahren können. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz bringen wir den Weg zur Klimaneutralität und einen starken Wirtschaftsstandort in Einklang“, so die Fraktionsvorsitzenden Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Wink abschließend.
