Weichen für Investitionsoffensive und handlungsstarke Kommunen gestellt
Zur geplanten Investitionsoffensive und dem Programm Handlungsstarke Kommunen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Rheinland-Pfalz startet eine historische Investitionsoffensive. 4,8 Milliarden Euro vom Bund und 600 Millionen Euro vom Land stehen bereit. Hinzu kommt das Programm Handlungsstarke Kommunen mit zweimal 300 Millionen Euro. Damit geben wir Städten, Landkreisen und Gemeinden die Kraft, um aktuelle Herausforderungen zu meistern und die Zukunft in den Regionen zu gestalten.
Wir handeln, weil die Kommunen bundesweit unter hohen Soziallasten und schwacher Konjunktur mit geringeren Steuereinnahmen leiden. Gerade die Gebietskörperschaften mit eigenem Jugendamt stehen unter Druck. Mit dem Programm Handlungsstarke Kommunen greifen wir gezielt dort ein, wo die Belastungen über die Sozialhaushalte am höchsten sind.
Dass wir finanziell so stark helfen können, ist auch ein Verdienst der Freien Demokraten: Wir haben im Landeshaushalt immerzu solide gewirtschaftet, Rücklagen gebildet und nicht – wie die CDU unzählige Male gefordert hat – die Reserven in besseren Zeiten aufgebraucht. Heute können wir sie sinnvoll einsetzen.
Die Kommunen erhalten rund 3,5 Milliarden Euro und damit den größten Teil der Mittel. Dieses Geld darf nicht in Kleinklein versickern, sondern muss in zentrale Projekte fließen, die ganze Regionen stärken: Straßen, Brücken, Radwege, Bildung und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Kurz gesagt: Wir investieren ins Fundament unseres Landes.
Ich appelliere an die kommunalen Parlamente: Nutzen Sie diese Chance, suchen Sie den parteiübergreifenden Schulterschluss und packen Sie die großen Projekte an. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht nachhaltige Verbesserungen – nicht Partikularinteressen. Jetzt ist die Zeit, Mut zu zeigen und einen Modernisierungsschub für Rheinland-Pfalz einzuleiten.“
Mehr Infos sowie eine Übersicht über die Verteilung der Gelder gibt es auf rlp.de.
