Landesregierung stellt Rheinland-Pfalz-Plan und Sofortprogramm für Kommunen vor
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am heutigen Mittwoch in einer Regierungserklärung den Rheinland-Pfalz-Plan vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei eine Investitionsoffensive von 4,8 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sowie ein Sofortprogramm von 600 Millionen Euro zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Rheinland-Pfalz steht an einem Wendepunkt. Die Chance, jetzt in die Zukunft unseres Landes zu investieren, ist da. Diese Chance wird die Ampelkoalition nutzen. Entscheidend ist jetzt, dass die Milliarden sehr zielgerichtet eingesetzt werden. Dazu gehören Mittel für eine belastbare und gut ausgebaute Infrastruktur, für beste Bildung, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und einen funktionierenden Rechtsstaat. Kurz: Die Kernaufgaben des Staates werden massiv verbessert.
Unsere politische Verantwortung ist es, diese zusätzlichen Mittel nachhaltig und generationengerecht zu nutzen. Künftige Generationen sollen Chancen erben, keine Schulden. Rheinland-Pfalz ist dank der Freien Demokraten und der Ampelkoalition seit 2016 ein Land mit soliden Finanzen. Wir haben Investitionen gesteigert, die Schulden des Landes um Milliarden reduziert und die Kommunen um mehr als drei Milliarden Euro an Altschulden entlastet. Wir machen keine Politik auf Pump, sondern mit Verantwortung für Gegenwart und Zukunft.
Das Sofortprogramm für die Kommunen ist ein starkes Signal. Denn gerade Städte, Gemeinden und Landkreise stehen angesichts sinkender Einnahmen unter Druck. Das betrifft nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern ist bundesweit zu beobachten. Auch hier werden wir weiter entlasten. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich sorgen für stabile Haushalte und geben den Kommunen die nötige Handlungsfreiheit. Das Geld geht dorthin, wo das echte Leben stattfindet: In die Städte und Dörfer, in die Landkreise und Gemeinden.
Unsere Botschaft ist klar: Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie müssen messbare Fortschritte bringen. Für Bildung, für Innovation, für ein starkes Rheinland-Pfalz. Wir Freie Demokraten stehen für Investitionen mit Verantwortung. Für Fortschritt, der bleibt.“
