Marco Weber: Aufnahme kommt noch nicht zu spät, um Schaden abzuwenden

Der Wolf wird in das rheinland-pfälzische Jagdrecht aufgenommen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen mit dem Umweltministerium verständigt. Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Wolf kommt ins Jagdrecht. Endlich. Der beharrliche Einsatz der FDP-Fraktion zahlt sich nun aus. Lange haben wir für die Aufnahme geworben. Heute können wir sagen: Unsere Argumente haben überzeugt.

Es hat lange gedauert, aber es ist noch nicht zu spät. Die Zahl der Wolfsrisse in Rheinland-Pfalz steigt. Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Meldungen. Es ist Zeit zu handeln. Der Wolf ist ein gefährliches Raubtier. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass es sich um ein harmloses Kuscheltier handelt. Für mich steht fest: Wenn ein Wolf Nutztiere tötet, muss er geschossen werden. Auch Übergriffe auf Menschen sind bei steigender Population nicht auszuschließen. Es ist notwendig, jetzt die gesetzlichen Grundlagen für einen Abschuss zu schaffen.

Die politischen Hausaufgaben enden aber nicht. Wir verlangen von der EU, dass der Schutzstatus des Wolfs weiter abgesenkt wird. Die Wolfspopulation wächst europaweit rasant. Es ist an der Zeit, die wachsende Zahl und die damit steigende Gefahr unter Kontrolle zu bekommen.

Hier ist vor allem die CDU gefragt, die sich in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema kaum noch unter Kontrolle hat. Gordon Schnieder und seine Fraktion können beim wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler Merz und ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen ihren Worten nun Taten folgen lassen. Die kommende Bundesregierung fordern wir auf, sich bei der EU für die notwendige Absenkung des Schutzstatus einzusetzen. Die Koalition in Rheinland-Pfalz hat ihre Hausaufgaben erledigt.“

Der Medienausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wurde über drei neue Staatsverträge unterrichtet, die zentrale Weichen für die Zukunft des Rundfunks und der Medienordnung in Deutschland stellen. Diese betreffen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung sowie Anpassungen im Medienrecht zum Jugendmedienschutz. Wir Freie Demokraten begrüßen die Reformen als Schritte in die richtige Richtung, setzen uns aber weiterhin für tiefgreifendere Veränderungen ein.

Warum wird in Deutschland Medienpolitik über Staatsverträge geregelt?

Die Medienlandschaft in Deutschland ist föderal organisiert. Der Bund hat nur begrenzte Kompetenzen im Bereich der Medienregulierung, während die Verantwortung hauptsächlich bei den Bundesländern liegt. Um eine einheitliche Regelung für Rundfunk und digitale Medien sicherzustellen, schließen die 16 Bundesländer gemeinsame Staatsverträge ab. Diese Verträge legen unter anderem fest, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, welche Aufgaben er erfüllt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für private Medienanbieter gelten. Staatsverträge müssen von allen Ländern unterzeichnet und anschließend in den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert werden. Erst danach treten sie in Kraft.

Welche Neuerungen bringen die drei Staatsverträge mit sich?

1. Reformstaatsvertrag: Effizientere Strukturen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (Link)

Mit dem Reformstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker, transparenter und digitaler werden. Konkret sieht der Entwurf vor:

• Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio, um Doppelstrukturen abzubauen und Kosten zu senken.
• Klare Regeln für Haushaltsführung und Compliance, um den effizienten Einsatz der Rundfunkbeiträge sicherzustellen.
• Eine gezieltere Ausrichtung des Programms auf Informations-, Bildungs- und Kulturangebote, insbesondere im digitalen Bereich.

2. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: Stabiler Rundfunkbeitrag mit neuem Festsetzungsverfahren (Link)

Die Länder haben sich darauf verständigt, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren. Die wichtigsten Änderungen:

• Der Rundfunkbeitrag bleibt stabil – es gibt keine automatische Erhöhung.
• Die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wird automatisch umgesetzt, sofern die empfohlene Anpassung unter einer bestimmten Schwelle bleibt.
• Landtage können durch ein Quorum von Bundesländern Widerspruch einlegen, wenn sie die vorgeschlagene Beitragserhöhung nicht mittragen.

3. Medienänderungsstaatsvertrag: Stärkerer Schutz für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum (Link)

• Eltern sollen leichter Jugendschutz-Einstellungen auf Geräten vornehmen können.
• Klare Alterskennzeichnungen und Jugendschutzvorrichtungen für Apps und Online-Plattformen werden verpflichtend.
• Landesmedienanstalten erhalten mehr Durchsetzungsrechte, um gegen Verstöße von ausländischen Anbietern vorzugehen.

Wie geht es jetzt mit den Staatsverträgen weiter?

Die neuen Regelungen sind noch nicht in Kraft. Nach der Unterrichtung der Medienausschüsse folgt nun die parlamentarische Beratung in den Landesparlamenten. Erst wenn alle 16 Länder die Staatsverträge ratifizieren, können sie in Kraft treten. Die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist für den 12. März 2025 vorgesehen, die Umsetzung soll dann bis zum 1. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Was ist uns Freien Demokraten wichtig?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne, transparente und effiziente Medienordnung ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Aufgabe für Demokratie, Kultur und Bildung – doch er muss sich reformieren, um diesen Auftrag zeitgemäß zu erfüllen.

Unsere zentralen Anliegen:

Effizienz und Transparenz: Die Rundfunkanstalten müssen sparsamer wirtschaften, Doppelstrukturen abbauen und mehr Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio erreichen.
Digitalisierung stärken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll verstärkt digitale Angebote schaffen, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Beitragsstabilität: Es darf nicht zu einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften.
Jugendschutz und Meinungsvielfalt: Die Medienordnung muss Kinder und Jugendliche effektiver schützen und gleichzeitig eine vielfältige und freie Medienlandschaft sicherstellen.

Wir Freie Demokraten werden uns in den kommenden Beratungen weiter für ein modernes Mediensystem einsetzen, das Innovation fördert, den Beitragszahlern gegenüber transparent ist und für alle Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert bietet.

Integrationsministerium regt Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene an

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat Vorschläge zur Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene in die Debatte eingebracht. Dazu sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Rheinland-Pfalz hat bundesweit mit Abstand die schnellsten Asylverfahren vor Gericht. Es muss sichergestellt werden, dass diese Urteile auch zügig umgesetzt werden. Das bedeutet: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land schnell verlassen. Daran darf es keinen Zweifel geben.

Im vergangenen Jahr konnte das Land die Zahl der Rückführungen deutlich steigern. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch beobachten wir, dass die kommunalen Ausländerbehörden zunehmend überlastet sind. Abschiebungen sind komplexe Vorgänge und nicht immer leicht zu realisieren. Das betrifft nicht nur Kommunen in Rheinland-Pfalz. Bundesweit zeigen sich Vollzugsdefizite bei Rückführungen. Das muss sich ändern.

Eine Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene ist der richtige Weg. Vor allem in einem Bundesland mit einer sehr kleinteiligen Kommunalstruktur ergibt das Sinn. Den Vorstoß des Integrationsministeriums begrüßen wir ausdrücklich. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens. Daran wird sich die FDP-Fraktion konstruktiv und lösungsorientiert beteiligen.“

Informatik wird Pflichtfach!

In einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, dass Schülerinnen und Schüler frühzeitig die notwendigen Kompetenzen erwerben, um sich sicher, kreativ und kritisch in dieser Umgebung zu bewegen. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt, unsere Kommunikation und viele Alltagsbereiche. Damit die junge Generation die Chancen dieser Entwicklung bestmöglich nutzen kann, setzen wir Freie Demokraten uns für Informatik als Pflichtfach ein. Unser Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern die Grundlagen der Informatik zu vermitteln – unabhängig von ihrer späteren Berufswahl. Denn digitale Bildung ist eine zentrale Zukunftskompetenz, die jeder und jede beherrschen sollte.

In welchem Umfang soll Informatik als Pflichtfach integriert werden?

Das Pflichtfach Informatik wird schrittweise in der Sekundarstufe I eingeführt. Ab dem Schuljahr 2028/29 wird Informatik an allen weiterführenden Schulen verpflichtend und versetzungsrelevant unterrichtet – mit der Empfehlung, es einstündig von Klasse 7 bis 10 anzubieten. Damit wird gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler systematisch und kontinuierlich Grundkenntnisse in Informatik erwerben.

Welche Inhalte sollen in Informatik als Pflichtfach gelehrt werden?

Das Pflichtfach Informatik vermittelt grundlegende Kenntnisse über die digitale Welt und orientiert sich an der Fachwissenschaft Informatik. Schülerinnen und Schüler lernen, wie Informationen im Computer organisiert werden, wie Algorithmen und Programme funktionieren und welche Mechanismen hinter dem Internet stehen. Der sichere Umgang mit Daten und Datenschutzfragen spielt eine zentrale Rolle, ebenso wie technische Grundlagen zu digitalen Endgeräten und Netzwerken. Zudem erhalten sie Einblicke in moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz und Automatisierung sowie deren gesellschaftliche Auswirkungen. Medienkompetenz und digitale Ethik runden das Fach ab, um eine kritische Auseinandersetzung mit digitalen Medien zu fördern.

Kann das Pflichtfach Informatik auch schon früher eingeführt werden?

Ja, Schulen in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, sich bereits vor dem offiziellen Einführungstermin für das Pflichtfach Informatik zu bewerben und das Fach in einem früheren Schuljahr zu integrieren. Dies bietet besonders engagierten Schulen die Chance, ihre Schülerinnen und Schüler frühzeitig auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten. Unterstützt wird dies durch gezielte Fortbildungsangebote für Lehrkräfte sowie die Bereitstellung digitaler Lehr- und Lernmittel.

Weitere Informationen finden Sie hier.

In seiner Januar-Sitzungswoche hat der Landtag Rheinland-Pfalz zentrale Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Migration, Bildung und Kommunen diskutiert. Mehrere Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung beraten und zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen.

Keine neue Gruppe im Landtag

Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die Entscheidung über die Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Frisch, Schmidt und Joa als parlamentarische Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“. Der Ältestenrat hatte empfohlen, diesen Antrag abzulehnen, und der Landtag folgte dieser Einschätzung. Hauptgründe für die Ablehnung waren die fehlende politische Homogenität der Gruppe sowie eine unzureichende Abgrenzung zu bestehenden Fraktionen. Zudem erreichte der Zusammenschluss nicht die notwendige proportionale Größe für einen Ausschusssitz.

Aktuelle Debatten zu Gewaltschutz, Migration und Wirtschaft

Auch gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Themen standen auf der Tagesordnung. So wurde der Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention diskutiert, der darauf abzielt, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen. Wir Freie Demokraten setzen dabei insbesondere auf eine verlässliche Finanzierung, eine bessere Ausstattung sowie den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten – etwa für Frauenhäuser, Frauennotrufe und Interventionsstellen.

In der Debatte um ausländerrechtliche Konsequenzen für Straftäter stellte unsere integrationspolitische Sprecherin Cornelia Willius-Senzer klar, dass die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht beim Bundestag liegt. Wir im Landtag können die bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ändern, aber wir können und müssen in unserer eigenen Zuständigkeit für praktikable Lösungen sorgen. Drei Beispiele dafür: die Novelle des Landesaufnahmegesetzes, mit der Kommunen finanziell entlastet werden, eine Zuzugssperre für Pirmasens, um auf die individuellen Herausforderungen der Kommunen einzugehen, sowie die Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen, um die bundesweit schnellsten Asylverfahren in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.

Die Wirtschaftspolitik stand ebenfalls im Fokus. Deutschland braucht dringend Reformen, um Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deshalb haben wir am Wirtschaftswarntag eine aktuelle Debatte zur Wirtschaftspolitik angestoßen. Unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt setzt sich entschlossen für weniger Bürokratie, mehr Freihandel und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen ein. Denn nur mit einer starken Wirtschaft sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Unser Abgeordneter Steven Wink betonte in seiner Rede, welche Reformen wir jetzt sowohl vom Bund als auch von der Europäischen Union erwarten.

Gesetze und Anträge: Mehr Bildungschancen, faire Grundsteuer

Ein weiteres wichtiges Thema war die Bildungspolitik. Gemeinsam mit SPD und Grünen setzen wir uns für bessere Übergänge zwischen Schule und Berufsausbildung sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Abschlüssen ein. Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Unser bildungspolitischer Sprecher Marco Weber machte in der Debatte deutlich, dass praxisnahe Berufsorientierung und individuelle Förderung eine zentrale Rolle spielen müssen.

Auch die Neuberechnung der Grundsteuer sorgt für Diskussionen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine neue Berechnungsgrundlage gefordert. Da die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden soll, sind individuelle Verschiebungen in der Steuerbelastung unvermeidlich. Mit den sogenannten gesplitteten Hebesätzen haben wir jedoch ein Instrument geschaffen, mit dem rheinland-pfälzische Kommunen die Belastungen zielgenau austarieren können. Unser innenpolitischer Sprecher Philipp Fernis ordnete die Auswirkungen dieser Reform ein.

Mehrere Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung beraten und zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen. Dazu zählen:

• Das Gesetz zur Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, mit dem die langfristige Sicherung der Akademie in Düsseldorf gewährleistet werden soll, um hochwertige Fortbildungen im Gesundheitsbereich anzubieten.
• Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um die kommunale Selbstverwaltungen zu stärken, indem neue Möglichkeiten zur Tourismusfinanzierung eröffnet werden.
• Die Änderung des Rettungsdienstgesetzes, die insbesondere den Einsatz des Telenotarztes regelt.
• Das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG), mit dem Kommunen in Rheinland-Pfalz Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung erhalten, um die Energiewende effizient umzusetzen.

Darüber hinaus wurden weitere Anträge zu bürgerfreundlichen Verwaltungen, dem Wolf im Jagdrecht, zum Kinderschutz und zu den Kommunalfinanzen in die Fachausschüsse verwiesen oder fanden keine Mehrheit.

Aktionsplan für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt vorgestellt

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt, um gemeinsam und entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Hier gibt es weitere Infos zum Thema.

Was ist die Istanbul-Konvention?

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie wurde 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und wurde 2017 vom Bundestag ratifiziert. Die Konvention stellt einen Meilenstein im Schutz der Rechte von Frauen dar und setzt europaweit verbindliche Standards zur Prävention von Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Unterstützung einer konsequenten Strafverfolgung.

Welches Ziel hat die Istanbul-Konvention?

Das Hauptziel der Istanbul-Konvention ist es, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und bestehende Maßnahmen weiter zu stärken. Sie fordert die Vertragsstaaten auf, umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und integrierte Politikansätze zu ergreifen. Dazu gehören unter anderem die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Einrichtung von Unterstützungsdiensten für Betroffene und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, um Gewalt entschieden zu begegnen.

Welche Aufgabe haben wir in Rheinland-Pfalz durch die Istanbul-Konvention?

Als Vertragsstaat der Istanbul-Konvention ist Deutschland verpflichtet, die Vorgaben des Übereinkommens auf Bundes- und Länderebene umzusetzen. In Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass wir bestehende Strukturen weiter ausbauen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt noch wirksamer zu verhindern und Betroffene bestmöglich zu unterstützen. Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von Schutzunterkünften, die Einrichtung von Notrufnummern, die Schulung von Fachkräften und die Förderung von Präventionsprojekten.

Wie sehen die nächsten Schritte in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention aus?

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt, der verschiedene Maßnahmen vorsieht. Dazu gehören die Stärkung der Präventionsarbeit, der Ausbau von Unterstützungsangeboten für Betroffene, die Verbesserung der Datenlage zu Gewalt gegen Frauen sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Zudem sollen Fachkräfte gezielt geschult werden, um einen professionellen Umgang mit Betroffenen sicherzustellen.

Wir Freie Demokraten unterstützen die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. In Rheinland-Pfalz gilt bereits heute: Wer Gewalt ausübt, wird konsequent strafrechtlich verfolgt. Mit dem Aktionsplan soll zudem sichergestellt werden, dass Betroffene bestmöglich geschützt und langfristige Lösungen zur Prävention weiterentwickelt werden.

Landtag debattiert über wirtschaftspolitische Herausforderungen 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Lage des Standorts Deutschland debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Bundesregierung hat heute erneut ihre Wachstumsprognose gesenkt. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Unternehmerinnen und Unternehmer fordern ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Der Standort Deutschland ist unter Druck. Die letzte tiefgreifende Wirtschaftsreform ist über 20 Jahre her. Es ist Zeit, dass Wirtschaftspolitik sich nicht mehr in der Verteilung von Subventionen an einzelne Unternehmen erschöpft. Die EU ist emsig bei Regulation, aber zunehmend unattraktiv für Innovation. Deutschland ist stark in Bürokratie und schwach bei Wachstum. Das muss sich umkehren.

Auch die Entwicklungen in den USA beobachten wir mit Sorge. Sollte Präsident Trump Zölle auf europäische Waren einführen und erhöhen, hätte dies auch massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir sind ein im Bundesschnitt überdurchschnittlich auf den Export von Waren angewiesenes Bundesland. Die Antwort auf Trump muss ein selbstbewusstes Europa sein. Vor Jahren hat es Deutschland leider verpasst, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Wir Freie Demokraten fordern von der kommenden Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein solches Abkommen.

Landespolitisch machen wir das, was wir tun können. Zahlreiche Ansiedlungen großer Unternehmen zeigen, dass Rheinland-Pfalz attraktiv ist. Die Koalition setzt derzeit ein massives Programm zum Abbau von Bürokratie um. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verbesserung der Stromversorgung geht voran. Verkehrswege werden rasch ausgebaut und Genehmigungsverfahren zur schnelleren Bearbeitung zentralisiert.

Die liberale Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und die Koalition machen ihre Hausaufgaben. Wenn wir aber auch in Zukunft wirtschaftlich stark sein wollen, müssen auch der Bund und die EU mitmachen.“

Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Im Rahmen einer besonderen Plenarsitzung in der Neuen Synagoge in Mainz hat der Landtag Rheinland-Pfalz den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Der Gedenktag am 27. Januar, der an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert, ist Anlass zur Reflexion und Verpflichtung. Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, erklärt:

„Die Shoah ist das Symbol für die grausame Vernichtung von Menschenleben, die in der Geschichte ohnegleichen bleibt. Der 27. Januar erinnert uns nicht nur an die Millionen Opfer der Shoah, sondern auch daran, dass wir ihr Andenken bewahren müssen. Wir dürfen niemals vergessen, wie der Hass und die Intoleranz des NS-Regimes zu so einem unermesslichen Leid führten.

Besonders würdigen möchte ich in diesem Zusammenhang die Arbeit von Dr. Ronen Steinke, der als Autor und Journalist die Bedeutung der Erinnerung wachhält, sowie von Nicolaus Blättermann, der als Überlebender der Shoah unermüdlich daran arbeitet, Brücken des Verständnisses und der Solidarität zu bauen. Beide haben uns in der Plenarsitzung ermahnt, dass es nicht nur um das Erinnern der Vergangenheit geht, sondern auch darum, eine Zukunft des respektvollen Miteinanders und des interkulturellen Dialogs zu gestalten.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Erinnerungskultur ein, die die Geschichte nicht vergisst und Kinder und Jugendliche sensibilisiert. Der verpflichtende Besuch einer KZ-Gedenkstätte ist deshalb ein essenzieller Bestandteil des Bildungsprogramms für alle Schülerinnen und Schüler. Jüdisches Leben zu schützen, zu fördern und Konflikte zu befrieden, hat für uns einen besonders hohen politischen Stellenwert. Deshalb unterstützen wir jüdische Gemeinden mit konkreten Maßnahmen wie der Förderung von Projekten wie Givat Haviva oder dem Neubau einer Synagoge in Koblenz.

Es liegt in unserer Verantwortung, das Wissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu bewahren und die Werte der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen sowie an künftige Generationen weiterzugeben.“

Liberale Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Als Freie Demokraten stehen wir für eine klare, konsequente und lösungsorientierte Migrationspolitik, die Freiheit und Eigenverantwortung wahrt und gleichzeitig den Rechtsstaat stärkt. Rheinland-Pfalz nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Nirgendwo in Deutschland werden Asylverfahren schneller durchgeführt als bei uns. Das zeigt, wie wichtig es ist, auf Effizienz und Fairness zu setzen. Unsere Maßnahmen spiegeln diese Haltung wider – pragmatisch, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert. Wir stellen aktuelle Entwicklungen für die Kommunen, zur Bezahlkarte, zur Zuzugssperre in Pirmasens und in der Fachkräfteeinwanderung vor.

Novelle des Landesaufnahmegesetzes – Entlastung und Effizienz für Kommunen

Die anstehende Novelle des Landesaufnahmegesetzes soll die Aufnahme und Integration von Geflüchteten für die Kommunen zukunftssicher und krisenfest gestalten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Entlastung der Verwaltung: Pauschalzahlungen sollen bürokratische Verfahren ersetzen und den Aufwand erheblich reduzieren. Zusätzlich zur vollständigen Weiterleitung der Bundesmittel in Höhe von 7.500 Euro sollen die Kommunen künftig eine originäre Landespauschale von 2.500 Euro pro aufgenommenem Geflüchteten erhalten. Das schafft Planungssicherheit und finanzielle Entlastung. Unser Ziel ist es, die Novelle rückwirkend zum 1. Januar 2025 vor dem Sommer zu verabschieden, um eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen.

Hier gibt es weitere Informationen.

Einführung der Bezahlkarte – Selbstbestimmung und Missbrauchsschutz

Mit der Einführung der Bezahlkarte modernisiert Rheinland-Pfalz die Unterstützung von Asylsuchenden. Das System kombiniert Missbrauchsschutz mit der Wahrung der Selbstbestimmung der Betroffenen. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in der Aufnahmeeinrichtung Trier wird die Bezahlkarte nun sukzessive landesweit eingeführt. Die digitale Lösung ermöglicht eine transparente und effiziente Abwicklung von Leistungen und bietet den Leistungsberechtigten mehr Eigenständigkeit. Die Kommunen selbst entscheiden dabei über die Höhe des Betrags, der von der Bezahlkarte in bar abgehoben werden kann.

Hier gibt es die Einordnung unserer integrationspolitischen Sprecherin Cornelia Willius-Senzer.

Zuzugssperre für Pirmasens – Verantwortung mit Augenmaß

Auf Initiative unseres Abgeordneten Steven Wink hat die Landesregierung eine Zuzugssperre für Pirmasens erlassen. Diese Maßnahme gibt der Stadt die Möglichkeit, die Integration der bereits angekommenen Menschen gezielt zu gestalten und vorhandene Ressourcen effektiver einzusetzen. Sie zeigt, wie wichtig es ist, die besondere Situation einzelner Kommunen ernst zu nehmen und mit Augenmaß zu handeln. Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns dafür ein, dass pragmatische, lokal angepasste Lösungen entwickelt werden, die die spezifischen Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen.

Hier gibt es weitere Informationen.

Welcome Center und Zentrale Ausländerbehörde – Fachkräfte willkommen heißen

Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft dar. Mit den Welcome Centern schafft Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt in Zusammenarbeit mit den Kammern ein erweitertes Beratungsangebot für qualifizierte Zuwanderer. Diese Anlaufstellen bieten sowohl rechtliche als auch praktische Unterstützung bei der Integration. Ergänzt wird dieses Engagement durch die Zentrale Ausländerbehörde in Kaiserslautern, die effiziente und rechtskonforme Verfahren für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gewährleistet. Diese Maßnahmen unterstreichen: Wir setzen auf weltoffene, zukunftsorientierte Lösungen, die den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken und die Chancen der Zuwanderung gezielt nutzen.

Hier gibt es weitere Informationen.

Donald Trump tritt Amt als US-Präsident an

Donald Trump tritt am heutigen Montag seine zweite Amtszeit als Präsident der USA an. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Mit der Amtseinführung von Donald Trump stehen die transatlantischen Beziehungen erneut im Fokus. Die USA sind ein sehr wichtiger Handelspartner unseres Bundeslandes. Die wirtschaftliche Stärke von Rheinland-Pfalz hängt entscheidend von offenen Märkten ab.

Handelsbarrieren wie Zölle oder protektionistische Maßnahmen kennen keinen Gewinner. Wohlstand steigt durch freien Handel. Wir Freie Demokraten stehen deshalb für freien Handel unter fairen Bedingungen ein. Nach den anstehenden Bundestagswahlen erwarten wir von einer neuen Bundesregierung, dass sie einen erneuten Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA unternimmt.

Die Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz, vor allem in Ramstein und der Region Kaiserslautern, ist nicht nur ein strategischer Pfeiler der NATO, sondern stärkt auch die regionale Wirtschaft. Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zu den amerikanischen Standorten im Land. Seit Jahrzehnten sind sie auch für uns ein Garant für Freiheit und Sicherheit. Dennoch darf Europas Verteidigung nicht allein von der Politik eines US-Präsidenten abhängen. In Deutschland und Europa müssen wir unsere sicherheitspolitischen Kinderschuhe ablegen. Wir müssen mehr tun, um uns gegen äußere Feinde verteidigen zu können. Europäisches Selbstbewusstsein muss sich auch in seiner Verteidigungsfähigkeit ausdrücken.

Die Verbindung zwischen Rheinland-Pfalz und den USA geht allerdings weit über Wirtschaft und Sicherheit hinaus. Amerikanerinnen und Amerikaner sind hier Nachbarn und Freunde. Über Jahrzehnte sind zahlreiche deutsch-amerikanische Partnerschaften und Freundschaften entstanden, die unser Land prägen. Diese enge Verbindung ist ein Fundament, das wir auch unter US-Präsident Trump stärken wollen.“

Gesundheitsschutz für alle Menschen in Rheinland-Pfalz

Wir Freie Demokraten setzen uns in der Landespolitik dafür ein, dass jeder Mensch Zugang zu medizinischer Versorgung hat. Unser sozialpolitischer Sprecher Steven Wink hat sich nachdrücklich für die Einrichtung und finanzielle Sicherung der Clearingstellen Krankenversicherung (CSKV) starkgemacht. Die Clearingstellen feiern in diesem Jahr ihr fünfjähriges Bestehen – ein Meilenstein, der zeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist. Damit sie auch in Zukunft Menschen unterstützen können, sichern wir Freie Demokraten in der Ampelkoalition ihre Finanzierung im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 mit 340.000 Euro für 2025 und 383.000 Euro für 2026.

Was sind die Clearingstellen Krankenversicherung?

Die Clearingstellen Krankenversicherung helfen Menschen, die keinen Zugang zu einer Krankenversicherung haben – zum Beispiel durch fehlende Unterlagen, unsicheren Aufenthaltsstatus oder komplizierte rechtliche Vorgaben. Sie klären mit den Betroffenen, ob und wie ein Krankenversicherungsschutz möglich ist, und unterstützen bei der Antragstellung sowie bei der Klärung von offenen Beiträgen. Ziel ist es, eine dauerhafte Lösung zu finden und Menschen in das Gesundheitssystem zurückzuführen.

Welches Ziel verfolgen die Clearingstellen?

Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, niemanden ohne medizinische Versorgung zurückzulassen. Genau dafür leisten die Clearingstellen einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die durch das Raster des Gesundheitssystems gefallen sind, wieder aufgefangen werden – und eröffnen ihnen damit neue Perspektiven für ein gesundes und eigenständiges Leben.

Warum ist es wichtig, dass Menschen krankenversichert sind?

Krankenversicherung bedeutet Sicherheit. Sie schützt nicht nur vor hohen Kosten im Krankheitsfall, sondern sorgt auch dafür, dass alle Menschen Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen haben. Wenn Menschen nicht krankenversichert sind, kann das nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre finanzielle und soziale Situation massiv belasten. Für uns Freie Demokraten ist klar: Gesundheitsschutz ist ein Grundrecht, und niemand darf davon ausgeschlossen werden.

Wie unterstützen wir Freie Demokraten die Clearingstellen?

Seit der Einrichtung der Clearingstellen vor fünf Jahren haben wir Freie Demokraten in der Ampelkoalition uns konsequent dafür eingesetzt, ihre Arbeit zu stärken. Durch die Bereitstellung von insgesamt 723.000 Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 sichern wir ihre finanzielle Basis und ermöglichen es ihnen, ihre wichtige Aufgabe weiterhin zu erfüllen. Die Förderung zeigt unser Engagement für Chancengerechtigkeit und dafür, Rheinland-Pfalz als ein Land weiterzuentwickeln, in dem jede und jeder faire Chancen hat.

Die Clearingstellen Krankenversicherung sind ein starkes Beispiel für eine effektive und praxisnahe Unterstützung, die direkt bei den Menschen ankommt. Wir Freie Demokraten werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Zugang zu Gesundheit und Sicherheit haben.

Erste Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgegeben

Staatssekretär Janosch Littig (Integrationsministerium) hat am heutigen Freitag in Trier die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz ausgegeben. Dazu sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Wir Freie Demokraten begrüßen die Einführung der Bezahlkarte. Sie reduziert den Verwaltungsaufwand und dämmt Missbrauchsmöglichkeiten ein. Das System stellt sicher, dass öffentliche Leistungen gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Finanzierung von Schlepperkriminalität oder Abflüsse ins Ausland werden so verhindert.

Uns ist wichtig, dass die Bezahlkarte kein Mittel zur Einschränkung von Rechten oder zur Entmündigung ist. Im Gegenteil: Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass ein Teil der Leistungen weiterhin in bar verfügbar bleibt. So wird sichergestellt, dass Geflüchtete eigenverantwortlich einkaufen und ihre Bedürfnisse selbstbestimmt decken können. Die Kommunen entscheiden dabei flexibel über die Höhe dieses Bargeldanteils.

Wünschenswert ist dabei eine einheitliche und nachvollziehbare Handhabung über Kreisgrenzen hinweg. Niemand versteht, warum beim Leistungsbezug unterschiedliche Regelungen in benachbarten Regionen gelten sollten.

Die Bezahlkarte entlastet die Verwaltung und ist ein sinnvoller Beitrag zu einem fairen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit diesem System beweist Rheinland-Pfalz, dass pragmatische Lösungen möglich sind, die sowohl den Bedürfnissen der Menschen als auch den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden.

Mit der Bezahlkarte verbinden wir den Anspruch, fairen Zugang zu Leistungen zu schaffen, Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen zu wahren.“

Bundesverfassungsgericht billigt Kostenbeteiligung der DFL bei Hochrisikospielen

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass sich die DFL an den Polizeikosten zur Absicherung von Hochrisikospielen beteiligen muss. Grundlage des Urteils ist eine gesetzliche Regelung des Landes Bremen, die eine Kostenbeteiligung bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern vorsieht.

Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Wir Freie Demokraten begrüßen die geschaffene Rechtssicherheit. Bundesligavereine sind profitable Wirtschaftsunternehmen. Der Spielbetrieb zielt eindeutig darauf ab, auch finanzielle Gewinne zu erzielen. Daher ist es völlig richtig, dass sich die DFL auch an den Kosten der Absicherung ihrer Spiele beteiligen müssen. Eine rechtliche Grundlage dafür, wie Bremen sie hat, muss nun auch in Rheinland-Pfalz kommen. Dazu werde ich mit unseren Koalitionspartnern Gespräche führen.

Es ist schlimm genug, dass die teils sehr umfangreichen Einsätze der Polizei überhaupt nötig sind, weil sich Kriminelle bei den Spielen danebenbenehmen. Ich halte es für aberwitzig, dass die Kosten dafür von der Allgemeinheit getragen werden sollen. Wenn es die DFL nicht schafft, Sicherheit und Ordnung bei den Spielen gewährleisten zu können, muss sie an den Kosten beteiligt werden. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Gut, dass das Verfassungsgericht nun endlich Klarheit in dieser Frage geschaffen hat.“

Solider Haushalt und wichtige Beschlüsse

Die vergangene Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz brachte bedeutende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. Besonders hervorzuheben ist die Verabschiedung des Landeshaushalts 2025/2026. Dieser solide Haushalt sichert Verlässlichkeit und Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Mitteilung zum Thema finden Sie hier.

Neben dem Haushalt wurden folgende Gesetze beschlossen, die wir Freie Demokraten aktiv mitgestaltet haben:

1. Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz
   Durch die Einrichtung eines Sondervermögens wird die bauliche und infrastrukturelle Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz ermöglicht. Dies stärkt nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch den Wissenschaftsstandort nachhaltig.
2. Stärkung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe
   Die gesetzliche Verankerung und Ausgestaltung der Ombudsstelle bei der Bürgerbeauftragten bieten Kindern, Jugendlichen und Familien eine unabhängige Anlaufstelle bei Konflikten in der Jugendhilfe.
3. Anpassung des Spielbankgesetzes
   Eine Reform des Spielbankgesetzes sorgt für die Einhaltung europäischer Vorgaben und stärkt die rechtliche Sicherheit im Glücksspielsektor. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen.
4. Ausbau des digitalen Verwaltungsrechts
   Mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse werden Medienbrüche reduziert und die elektronische Kommunikation erleichtert – ein Gewinn für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
5. Erweiterung des befriedeten Bezirks um den Landtag
   Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments wurde der befriedete Bezirk in Mainz angepasst. Dies garantiert ungestörte parlamentarische Arbeit und mehr Sicherheit für Abgeordnete.
6. Stärkung der Personalvertretungen
   Durch Änderungen im Landespersonalvertretungsrecht wird die Mitbestimmung der Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung gefördert. Flexible Sitzungsformate und klarere Strukturen machen den öffentlichen Dienst moderner.
7. Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
   Das Gesetz berücksichtigt neue Vorgaben zur Grundsteuer und schafft rechtliche Klarheit für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
8. Einführung von Amtstracht für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
   Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erhalten das Recht, Amtstrachten zu tragen. Dies betont ihre bedeutende Rolle im Justizwesen und stärkt das Vertrauen in ihre Neutralität.

Neben der Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe wurden zudem die gesetzliche Grundlage für das 200 Millionen Euro schwere Regionale Zukunftsprogramm, die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes und das Gesetz zur Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer in den Landtag eingebracht. Diese werden nun in den Fachausschüssen beraten.

Wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass diese Entscheidungen spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bewirken. Denn Fortschritt und Freiheit sind die Leitlinien unserer Politik – für ein Rheinland-Pfalz, das Chancen schafft.

200 Millionen Euro für starke Kommunen

Wir Freie Demokraten wollen, dass Rheinland-Pfalz für alle Menschen ein attraktiver und lebenswerter Ort bleibt – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Doch manche Kommunen stehen vor besonderen Herausforderungen. Mit dem Regionalen Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ stärken wir gezielt die Regionen, die Unterstützung besonders benötigen. Das bedeutet konkret: bessere Infrastruktur, mehr Klimaschutz und lebendige Gemeinschaften vor Ort. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, denn starke Kommunen schaffen Lebensqualität und neue Chancen für die Zukunft.

Was ist das Regionale Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“?

Das Regionale Zukunftsprogramm ist ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Es stellt einmalig 200 Millionen Euro bereit, um Kommunen zu unterstützen, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Ziel ist es, Regionen zu stärken, Defizite abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu schaffen.

Welches Ziel hat das Regionale Zukunftsprogramm?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gleiche Chancen haben. Mit dem Zukunftsprogramm fördern wir eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen, stärken den sozialen Zusammenhalt und sorgen für bessere Infrastruktur. Ob klimafreundliche Projekte, modernisierte Schulen oder attraktive Freizeitangebote – das Programm schafft konkrete Verbesserungen vor Ort.

Welche Kommunen profitieren vom Regionalen Zukunftsprogramm?

Antragsberechtigt sind Kommunen, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen. Dazu gehören die kreisfreie Stadt Pirmasens, die verbandsfreie Gemeinde Idar-Oberstein sowie 62 Verbandsgemeinden aus 20 der 24 Landkreise. In den fünf Landkreisen Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel sind sogar alle Gemeinden Teil des Förderprogramms. Hier finden Sie eine Liste und Karte der antragsberechtigten Kommunen.

Welche Projekte können gefördert werden?

Das Zukunftsprogramm bietet Kommunen die Möglichkeit, vielfältige Projekte umzusetzen. Gefördert werden zum Beispiel:

• Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, wie die Sanierung von Schulen, Dorfgemeinschaftshäusern oder die Aufwertung öffentlicher Plätze.
• Projekte für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung, etwa energieeffiziente Gebäude, Entsiegelung von Flächen oder neue Grünanlagen.
• Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und des sozialen Miteinanders, wie die Schaffung von Wohnraum, Unterstützung von Vereinen oder Förderung von Gewerbeflächen.

Die Kommunen haben dabei viel Flexibilität, um gezielt die Projekte umzusetzen, die für die Menschen vor Ort besonders wichtig sind. Hier finden Sie die Positivliste.

Was regeln wir neben dem Regionalen Zukunftsprogramm für den Mittelstand?

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb erleichtern wir die Vergabe öffentlicher Aufträge. Kommunen können Aufträge schneller und flexibler vergeben. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und schafft neue Chancen für mittelständische Unternehmen. So stärken wir die Wirtschaft, fördern Innovationen und sorgen für neue Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Ausführungsgesetz zum Regionalen Zukunftsprogramm wird im Dezember-Plenum des Landtags eingebracht. Danach geht es zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse, bevor es zur Schlussabstimmung in den Landtag zurückkehrt. Das Programm wird nach der Verabschiedung seine Wirkung vor Ort entfalten und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz schaffen.

Landtag beschließt Haushalt für 2025 und 2026

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: 

„Dieser Haushalt ist ein klares Signal: Wir übernehmen Verantwortung für kommende Generationen und nutzen zugleich die Möglichkeiten, die sich heute bieten, um Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse zeigen wir, dass solide Finanzen und nachhaltige Politik Hand in Hand gehen. 

Gleichzeitig setzen wir gezielt auf Wachstum und Innovation: Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und die Förderung zukunftsweisender Technologien legen die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Unternehmen nach Rheinland-Pfalz kommen, Arbeitsplätze entstehen und innovative Ideen in unserem Land wachsen können.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf Bildung. Bildung ist der Schlüssel zu individueller Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt. Deshalb investieren wir massiv in die Modernisierung von Schulen, digitale Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist klar: Jeder junge Mensch in Rheinland-Pfalz soll – unabhängig vom Elternhaus – die besten Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben haben. Bildung ist das Versprechen, das den sozialen Aufstieg möglich macht, und wir machen sie zu unserer obersten Priorität.

Dieser Haushalt zeigt, dass Politik mit Weitsicht und Verantwortung möglich ist. Wir setzen auf Wachstumschancen, Generationengerechtigkeit und das Aufstiegsversprechen – das sind die Prinzipien, die unser Handeln leiten. Rheinland-Pfalz bleibt wirtschaftlich stark, sozial gerecht und zukunftsfähig. Dafür arbeiten wir mit aller Kraft, heute und für die kommenden Jahre.“

Landtag debattiert abschließend über Landeshaushalt 2025/2026

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Grundsatzdebatte die abschließenden Beratungen des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 eingeleitet. Die Abstimmung über den Etat der kommenden beiden Jahre findet am morgigen Donnerstag statt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Rheinland-Pfalz wird verlässlich regiert. Die Koalition hat einen zukunftsorientierten Haushalt auf den Weg gebracht. Auch in den kommenden beiden Jahren werden wir in beste Bildung, erfolgreiche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und einen starken Rechtsstaat investieren. Gleichzeitig bringen wir mit dem Haushalt noch ein zusätzliches 200 Millionen Euro-Paket zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen des Landes auf den Weg.

Trotz hoher Investitionen halten wir die verfassungsgemäßen Vorgaben der Schuldenbremse ein. Das gelingt uns, weil wir in der Koalition ein ehrliches und verantwortungsbewusstes Verständnis von Politik pflegen. Unsere Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien. Uns eint allerdings das Ziel, das Land moderner, innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. Das unterscheidet uns auch maßgeblich von der Opposition.

Vor allem die CDU-Fraktion hat keine Ideen, wie sie ihre Vorschläge bezahlen will. Die Christdemokraten haben ihr Gespür für seriöse Finanzpolitik verloren. Es sind Luftschlösser, die in den Landtag eingebracht wurden. Die rheinland-pfälzische Ampel steht seit 2016 für haushaltspolitische Vernunft. Dass wir in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten weiterhin investieren und auf Einschnitte verzichten können, liegt daran, dass vor allem wir Freie Demokraten immer auf die Notwendigkeit stabiler Haushaltspolitik hinweisen. Das zahlt sich aus. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Haushaltrede von Philipp Fernis

Zukunftsprogramm sichert gleichwertige Lebensverhältnisse im Land - Ampelfraktionen bringen gemeinsam Gesetzentwurf ein

Die Fraktionen der Ampel-Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden im kommenden Dezember-Plenum einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Regionalen Zukunftsprogramms „regional.zukunft.nachhaltig“ und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes einbringen.

„Mit diesem Gesetzentwurf unterstützen wir die Kommunen in Rheinland-Pfalz ein weiteres Mal gezielt und unbürokratisch“, betonen die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP).

„Mit dem Regionalen Zukunftsprogramm stärken wir in Rheinland-Pfalz zielgenau jenen Kommunen mit 200 Millionen Euro zusätzlich den Rücken, die besondere strukturelle Herausforderungen haben. Wir geben so weitere Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung im Land“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden.

„Gleichzeitig müssen öffentliche Projekte schneller umgesetzt werden, Bauvorhaben dürfen nicht länger in den zähen Mühlen der Bürokratie hängen bleiben. Daher beschleunigen wir Vergabeverfahren.

Mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes machen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und reduzieren Verwaltungsaufwand. Künftig können Aufträge flexibler vergeben werden, was vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommt. Wir fördern neue Ideen und unterstützen Betriebe bei der Digitalisierung. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und Innovationen. Mit diesen Änderungen stärken wir ihn und schaffen mehr Freiräume für Wachstum und Innovation - für eine starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.“

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Regionalen Zukunftsprogramms liefern die Ampel-Fraktionen zur Unterstützung der antragsberechtigten Kommunen eine Positiv-Liste möglicher Maßnahmen, die in drei Kapitel gegliedert ist: Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Gemeinschaft vor Ort, Klimaschutz-, Klimaresilienz- und sonstige strukturelle Maßnahmen sowie Wirtschafts-, agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen. Zusätzlich wird Kommunen eine Beratung angeboten. Das jeweilige spezifische Förderbudget für die Kommunen wird auf Grundlage der Einwohnerzahl errechnet. Dabei ist eine Förderung von bis zu 100 Prozent möglich. Das Antragsverfahren selbst ist bewusst schlank gestaltet worden. Die Antragstellung soll ab dem 1. März 2025 möglich sein.

„Die konsequente Stärkung der kommunalen Familie und die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz bleiben Kernziele der Ampel im Land. Dabei haben wir Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ebenso im Blick wie die Förderung der Wirtschaftskraft und den Abbau von Bürokratie“, äußerten Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis.

Bei dem von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Artikel-Gesetz. In Artikel 1 werden die Regelungen zur Umsetzung des Regionalen Zukunftsprogrammes getroffen. In Artikel 2 wird eine Folgeänderung des Mittelstandsfördergesetzes formuliert. Dabei wird im Kern für die Kommunen im Land die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms und ganz allgemein darüber hinaus erleichtert.

Die Zusammenfassung von sogenannten Losen (Gewerken) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird bis hin zu einer Vergabe an ein Generalunternehmen ermöglicht. So erhalten Kommunalverwaltungen mehr Spielraum und werden spürbar entlastet. Außerdem wird die im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal geschaffene Möglichkeit zum Verzicht auf ein Losverfahren in besonderen Ausnahmesituationen entfristet. Darüber hinaus wird die Vorlage eines Mittelstandberichts von einem ein- auf einen zweijährigen Turnus umgestellt.

Hintergrund

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte in seiner Regierungserklärung das 200-Millionen-Euro-Programm „regional.zukunft.nachhaltig“ gezielt für Kommunen mit besonderen strukturellen Herausforderungen angekündigt.

Um diese zu identifizieren, hatte das Statistische Landesamt 25 Indikatoren aus den Bereichen Ökonomie, Infrastruktur, Demografie und Soziales auf Ebene der Verbandsgemeinden analysiert. Antragsberechtigt für das Förderprogramm sind demnach die kreisfreie Stadt Pirmasens, die verbandsfreie Gemeinde Idar-Oberstein und 62 Verbandsgemeinden, die sich auf 20 der 24 Landkreise verteilen. In fünf Landkreisen - Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel - gehören alle Verwaltungseinheiten zum Fördergebiet, weshalb hier auch die Kreise selbst antragsberechtigt sind.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, jedem Menschen die besten Chancen zu bieten, seine Ziele zu erreichen – mutig, lösungsorientiert und mit einem klaren Blick auf die Zukunft. Die Einführung der verkürzten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir möchten die Hintergründe dieser Maßnahme verständlich machen.

Warum wird die verkürzte Ausbildung eingeführt?

In unseren Kitas fehlt es an qualifiziertem Personal, um allen Kindern eine optimale Betreuung und Bildung zu ermöglichen. Gleichzeitig wird der Wunsch nach schnellerem Zugang zu diesem wichtigen Beruf lauter. Die verkürzte Ausbildung bietet die Chance, mehr Fachkräfte schneller in unsere Kitas zu bringen – und das ohne Kompromisse bei der Qualität. So fördern wir Fortschritt und geben motivierten Menschen die Möglichkeit, Verantwortung für unsere jüngsten Generationen zu übernehmen.

Welche konkreten Änderungen hat das zur Folge?

Die Ausbildungsdauer wird um ein Jahr verkürzt. Dieses Modell richtet sich an Bewerberinnen und Bewerber mit relevanter Vorbildung, die ihre Fähigkeiten nun schneller in die Praxis einbringen können. Ziel ist es, durch eine praxisnahe und straffe Ausbildung den Einstieg in den Beruf zu erleichtern. Dabei bleibt unser Anspruch, dass jede und jeder eine hochwertige Ausbildung erhält, die langfristig Erfolg verspricht.

Zieht das einen Qualitätsverlust nach sich?

Nein! Die Inhalte der Ausbildung bleiben auf höchstem Niveau. Die Straffung erfolgt in Zusammenarbeit mit Bildungsexpertinnen und -experten, damit die zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher bestens auf die Anforderungen im Beruf vorbereitet sind. Qualität und Chancengerechtigkeit gehen dabei Hand in Hand.

Wie entwickeln sich die Ausbildungszahlen im Erzieherberuf?

Die Ausbildungszahlen steigen – ein ermutigendes Zeichen dafür, dass der Beruf attraktiver wird. Mit der verkürzten Ausbildung schaffen wir zusätzliche Anreize, vor allem für diejenigen, die sich von der bisherigen Dauer abschrecken ließen. Mehr Fachkräfte bedeuten mehr Freiheit für Familien, die auf eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung angewiesen sind.

Hier gibt es weitere Infos: 

Ein Blick auf die politische Kultur unseres Landes

Der Landtag Rheinland-Pfalz und das Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung haben den ersten Rheinland-Pfalz-Monitor veröffentlicht. Die ertmals durchgeführte Studie untersucht die politische Kultur unseres Bundeslandes.

Warum gibt es den Rheinland-Pfalz-Monitor?

Die Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft und eine Lebensform, die von aktiver Beteiligung lebt. Doch wie erleben die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz die Demokratie? Welche Stärken sehen sie, und wo gibt es Herausforderungen? Um diese Fragen zu beantworten, wurde der Rheinland-Pfalz-Monitor ins Leben gerufen. Dieses Instrument füllt eine bisherige Forschungslücke und erlaubt erstmals eine umfassende Analyse der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz. Ziel ist es, die Wahrnehmungen, Einstellungen und Herausforderungen im Bundesland zu erfassen und so die Grundlage für gezielte Demokratieförderung zu schaffen.

Wie wurde der Rheinland-Pfalz-Monitor konzipiert?

Der Rheinland-Pfalz-Monitor wurde vom Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung entwickelt. In einer repräsentativen Studie wurden im Sommer 2023 über 1.200 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer telefonisch und online befragt. Die Befragung konzentrierte sich auf vier zentrale Themen: Demokratie & Gesellschaft, Landespolitik, politische Partizipation und soziale Partizipation. Ergänzend wurden die Ergebnisse mit anderen Länder-Monitoren und dem deutschlandweiten Monitor verglichen, um landesspezifische Unterschiede besser einordnen zu können.

Welche zentralen Ergebnisse ergeben sich im Rheinland-Pfalz-Monitor?

Die Studie zeigt, dass 89 % der Menschen in Rheinland-Pfalz die Demokratie als beste Staatsform sehen. Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Mitbestimmung werden als größte Stärken empfunden. Gleichzeitig gibt es auch Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit, Populismus und Verschwörungstheorien stellen Gefährdungen dar. Besonders jüngere Menschen und Bevölkerungsgruppen mit niedrigeren Bildungs- oder Einkommensniveaus zeigen eine geringere Zufriedenheit mit der Demokratie. Auch die Bedeutung regionaler Identität wird deutlich – viele Menschen fühlen sich stärker mit ihrer Heimatregion als mit dem Bundesland als Ganzem verbunden.

Welche Ergebnisse lassen sich im Vergleich mit anderen Länder-Monitoren feststellen?

Im Vergleich zu anderen Bundesländern weist Rheinland-Pfalz eine gemäßigte politische Kultur auf, die weniger polarisiert ist. Während die Demokratiezufriedenheit insgesamt hoch ist, zeigen sich Ähnlichkeiten mit bundesweiten Trends: Beispielsweise sind populistische und verschwörungstheoretische Einstellungen in Rheinland-Pfalz ähnlich verbreitet wie im deutschlandweiten Durchschnitt. Die vergleichsweise geringe Urbanisierung und die starke regionale Identifikation prägen die Wahrnehmungen und Einstellungen der Bevölkerung. Rheinland-Pfalz steht damit vor anderen Herausforderungen als stark urbanisierte Länder wie Nordrhein-Westfalen.

Dieser Bericht soll nicht nur aktuelle Einblicke liefern, sondern als Grundlage für eine längerfristige Beobachtung der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz dienen. Indem er Spannungen und Herausforderungen aufzeigt, leistet er einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und bietet Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft.

Hier können Sie den Rheinland-Pfalz-Monitor zum Download abrufen.