Unter dem Motto „Das Weimarer Dreieck - Deutschland, Frankreich und Polen als Motoren Europas“ findet am 10. Mai von 11 bis 14 Uhr im Landschloss Fasa...

Mit dabei sein werden Bartłomiej Książek, Vizekonsul der Republik Polen, Jérémie Peyron, Stellvertretender Generalkonsul der französischen Republik so...

Ablauf

• 11:00 Uhr
  Einlass
• 11:20 Uhr
  Impuls von Daniela Schmitt, MdL, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
• 11:30 Uhr
  Impuls von Prof. Dr. Joachim Schild, Universität Trier
• 11:40 Uhr
  Diskussion mit
  Steven Wink, MdL, Fraktionsvorsitzender
  Bartłomiej Książek, Vizekonsul der Republik Polen
  Jérémie Peyron, Stellvertretender Generalkonsul der Französischen Republik
• 12:40 Uhr
  Geselliges Beisammensein bei Essen und Getränken

Zur Anmeldung

Die Rückkehr des Wolfs nach Rheinland-Pfalz sorgt für intensive Diskussionen. Die Landesregierung hat angekündigt, den Wolf ins rheinland-pfälzische J...

Wie ist die aktuelle Rechtslage zur Bejagung des Wolfs?

Bisher ist der Wolf durch europäische und nationale Gesetze streng geschützt. In Deutschland fällt er unter das Bundesnaturschutzgesetz und ist nach d...

Was ändert sich mit der Aufnahme ins Jagdrecht?

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bedeutet nicht, dass Wölfe ab jetzt einfach bejagt werden dürfen. Auch als jagdbare Art bleibt der strenge Schutz...

Was sich ändert: Für das Wolfsmanagement sind künftig die Jägerinnen und Jäger als Fachleute mit eingebunden. Das bringt mehr Kompetenz und klare Zust...

Wie stehen wir Freie Demokraten zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht?

Wir Freie Demokraten Rheinland-Pfalz unterstützen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ausdrücklich. Denn wir sind überzeugt: Artenschutz und der Schu...

Die Aufnahme schafft die Grundlage für ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement – mit klaren Regeln und unter Einbindung der Jägerschaft. Nur so könne...

Bundestag ändert Grundgesetz und weitet Staatsverschuldung massiv aus

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Grundgesetzes zur massiven Ausweitung der Staatsverschuldung beschlossen. Dazu sagt ...

„Die heutigen Beschlüsse des Bundestags sind eine große Hypothek für die junge Generation. Vor allem CDU/CSU und SPD haben den Menschen in Deutschland...

Die Mütterrente oder die Erhöhung der Pendlerpauschale tragen natürlich nicht zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bei. In Wahrhei...

Natürlich muss die Bundeswehr besser aufgestellt werden. Wir Freie Demokraten unterstützen ausdrücklich kreditfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben...

Vor allem die jungen Menschen werden dieses finanzpolitische Feuerwerk bezahlen. Es ist kurz, grell und laut – aber auf eine Silvesterfeier folgt am n...

Die Rechnung dafür wird in den kommenden Jahren an die heute junge Generation geschickt. Statt das Rentensystem endlich zukunftssicher zu gestalten un...

Novellierung des Hochschulgesetzes in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht: Das Kabinett hat Ä...

Was regelt das Hochschulgesetz grundsätzlich?

Das Hochschulgesetz legt den rechtlichen Rahmen für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz fest. Es bestimmt die Aufgaben von Universitäten und Hochschule...

Was soll am Hochschulgesetz geändert werden?

Die Novellierung des Hochschulgesetzes bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, die das Studium, die Forschung und die Hochschulentwicklung weiter v...

• Abschaffung der Zweitstudiengebühren: Künftig werden Studierende für ein Zweitstudium keine zusätzlichen Gebühren zahlen müssen.
• Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs): Forschungsstarke HAWs erhalten das Recht, eigenständig Promotionen durchzuführen.
• Flexiblere Prüfungsformen: Das Ministerium erhält die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung elektronische und ortsunabhängige Prüfungen zu ermöglichen.
• Förderung von Unternehmensgründungen: Studierende, die eine Firma gründen, können zwei zusätzliche Semester zur Studienzeit erhalten.
• Digitalisierung der Hochschulverwaltung: Gremienbeschlüsse sollen künftig auch digital möglich sein.
• Stärkung von Open Access und Open Science: Forschungsergebnisse können freiwillig frei zugänglich veröffentlicht werden.

Was ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig?

Bildung ist der Schlüssel zu individueller Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt. Daher unterstützen wir als FDP-Fraktion die Novellierung des H...

• Chancengerechtigkeit: Die Abschaffung der Zweitstudiengebühren eröffnet mehr Menschen die Möglichkeit, sich weiterzubilden.
• Wissenschaftliche Exzellenz: Das Promotionsrecht für HAWs stärkt die Forschung und fördert Innovationen in praxisorientierten Bereichen.
• Moderne Studienbedingungen: Digitale Prüfungsformate und flexiblere Studienmodelle passen das Hochschulsystem an die Bedürfnisse der Studierenden an.
• Gründergeist an Hochschulen: Die Erleichterung von Unternehmensgründungen durch die sogenannten Gründersemester unterstützt Studierende, die ihre Ideen in die Praxis umsetzen möchten.
• Nachhaltigkeit und Innovation: Hochschulen spielen eine zentrale Rolle in der Entwicklung neuer Technologien und nachhaltiger Lösungen – daher begrüßen wir die stärkere Förderung von Wissenstransfer und Technologietransfer.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf befindet sich nun auf dem Weg ins parlamentarische Verfahren. Im April-Plenum wird die erste Lesung im Landtag stattfinden, anschlie...

Die Novellierung des Hochschulgesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, chancenorientierten und innovationsfreundlichen Hochschulsyste...

Hier gibt es weitere Informationen.

FDP-Fraktion verteilt Ausschussmitgliedschaften neu

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am heutigen Mittwoch Mitgliedschaften in Fachausschüssen des Parlaments und die damit verbundenen Fach...

Notwendig wurde dies durch den Tod des Abgeordneten Herbert Mertin und das Nachrücken des neuen Abgeordneten Stefan Thoma (36). Thoma war bis zu seine...

Stefan Thoma ist ab sofort Mitglied in folgenden Fachausschüssen des Landtags:

• Bildungsausschuss
• Wissenschaftsausschuss
• Rechtsausschuss 
• Petitionsausschuss

Dazu äußert sich Stefan Thoma: „Die Fraktion hat mich heute sehr herzlich aufgenommen. Dass die Fraktion mir direkt den landespolitisch extrem wichtig...

Als Lehrer habe ich einen sehr guten Einblick in unser Bildungssystem. Ich weiß, was gut läuft, aber mir ist auch klar, wo wir noch besser werden müss...

Auch die Digitalisierung an den Schulen muss schnell voran gehen. Daran werde ich ab heute gemeinsam mit meiner Fraktion und der Koalition arbeiten.“

Mehr Schutz für Frauen nach einer Fehlgeburt

In Deutschland erleben viele Frauen eine Fehlgeburt – ein belastendes Ereignis mit physischen und psychischen Auswirkungen. Bisher hatten Frauen nach ...

Welche Regelungen gab es bisher?

Bisher wurde Mutterschutz nur gewährt, wenn eine „Entbindung“ im rechtlichen Sinne vorlag – das bedeutete entweder eine Lebend- oder eine Totgeburt. E...

Was ändert sich mit der neuen Regelung?

Ab dem 1. Juni 2025 wird Mutterschutz auch für Frauen gelten, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erlitten haben. Die Schutzfristen s...

• Zwei Wochen Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche
• Sechs Wochen Mutterschutz ab der 17. Schwangerschaftswoche
• Acht Wochen Mutterschutz ab der 20. Schwangerschaftswoche

Frauen müssen sich nicht mehr aktiv krankschreiben lassen, sondern haben automatisch Anspruch auf diesen Schutz – es sei denn, sie entscheiden sich au...

Wie bewerten wir Freie Demokraten die neue Regelung?

Als Freie Demokraten setzen wir uns für mehr Selbstbestimmung und soziale Absicherung in schwierigen Lebenslagen ein. Deshalb begrüßen wir diese Refor...

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich aktiv für diese Modernisierung des Mutterschutzgesetzes eingesetzt und dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Besonders w...

Welche weiteren Überlegungen gibt es?

Die Reform ist ein großer Fortschritt, aber sie wirft auch weitergehende Fragen auf. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob ein freiwilliger Mutt...

Ehemaliger rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Bernhard Vogel verstorben

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fr...

„Mit dem Tod von Bernhard Vogel verliert Deutschland einen herausragenden Politiker, dessen Handeln stets von Verantwortung, Ausgleich und einem tiefe...

Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte Bernhard Vogel von 1976 bis 1988 unser Land, zuletzt auch in einer schwarz-gelben Koalition, in der w...

Bernhard Vogel verstand es, Fortschritt mit Bodenhaftung zu verbinden. Seine Offenheit für neue Ansätze zeigte sich etwa in der Zulassung des privaten...

Besonders beeindruckend bleibt sein Engagement für die deutsch-israelische Freundschaft und die internationale Zusammenarbeit, insbesondere durch die ...

Wir gedenken eines Mannes, dessen politisches Wirken durch Mut, Optimismus und Verantwortungsbewusstsein geprägt war. Bernhard Vogel hinterlässt eine ...

Die FDP-Landtagsfraktion lädt zu einem Fraktionsempfang mit Podiumsdiskussion ein.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 07. März 2025, ab 18 Uhr, im Landtagsrestaurant 'Esszimmer' im rheinland-pfälzischen Landtag, Platz der...

Im Rahmen eines Podiums diskutieren

• Daniela Schmitt, MdL, Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
• Sina Heupel, Referentin für Wirtschaftspolitik und politische Planung bei der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU)
• Florian Pernak, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz

sowie weitere Teilnehmer über „Liberale Frauenpolitik“.

Melden Sie sich hier an.

Philipp Fernis: Wir verlieren einen guten Freund und großen Demokraten

Justizminister Herbert Mertin ist am heutigen Freitag plötzlich und unerwartet verstorben. Dazu äußert sich Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Fra...

In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz standen Wirtschaft, Sicherheit und unsere Kommunen im Fokus der Debatten. Wir Freie Demokra...

Aktuelle Debatten: Wirtschaftswende im Fokus

Ein Schwerpunkt war die von uns beantragte Aktuelle Debatte zur dringend notwendigen Wirtschaftswende. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Steven W...

Weitere aktuelle Debatten befassten sich mit wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft unserer Krankenhäuser, der Verbesserung der Infrastruktur und...

Verabschiedete Gesetze: Mehr Sicherheit und Chancen für Kommunen

Neben diesen Debatten wurden auch bedeutende Gesetzesänderungen beschlossen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz ha...

Ein zentraler Beschluss betrifft das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG). Mit der Novellierung werden die Sicherheitskräfte gestärkt, ohne ...

Auch das Landeskrankenhausgesetz wurde reformiert. Die Krankenhausplanung wird künftig nicht mehr nach Bettenzahlen, sondern anhand von Leistungsgrupp...

Ein weiterer wichtiger Schritt wurde mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz vollzogen. Die Reform sorgt für eine gerechtere Bemessung der Grundsteuer, die ...

Ein bedeutender Impuls für strukturschwache Regionen wird durch das Ausführungsgesetz für das Regionale Zukunftsprogramm gesetzt. Mit einem Fördervolu...

Die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe von 2021 haben gezeigt, wie wichtig ein effizienter Katastrophenschutz ist. Mit der Neufassung des Brand- und ...

Zudem wurde das Kommunalabgabengesetz geändert, um den Tourismus in Rheinland-Pfalz weiter zu fördern. Gemeinden dürfen künftig Tourismusbeiträge auch...

Ein Antrag der CDU zur Aussetzung der Genehmigungspflicht für Liquiditätskredite fand im Plenum hingegen keine Mehrheit. Die FDP-Fraktion setzt sich w...

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch einstimmig die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen. Mit diesem neuen Geset...

Warum war eine Reform notwendig?

Seit der letzten Änderung des POG im Jahr 2020 haben sich sowohl die technischen Möglichkeiten als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen weite...

Was regelt das neue Gesetz und welches Ziel hat es?

Mit der Novelle des POG werden insbesondere folgende Punkte geregelt:

• Erweiterung des Bodycam-Einsatzes: Die Polizei darf Bodycams künftig nicht nur im öffentlichen Raum, sondern unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen einsetzen. Dies dient dem Schutz der Einsatzkräfte und der Betroffenen bei gefährlichen Einsätzen, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Zudem wird die sogenannte Prerecording-Funktion erlaubt, sodass auch kurz vor der eigentlichen Aufnahme liegende Szenen gespeichert werden können. Zudem können künftig auch kommunale Vollzugsdienste Bodycams tragen.
• Elektronische Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel") für besonders gefährliche Personen, um schwere Straftaten zu verhindern.
• Bessere Verkehrsüberwachung durch neue Technologien (sog. Moncam) zur Erkennung von Ablenkungen am Steuer, wie der Nutzung von Mobiltelefonen.
• Effektivere Datenanalyse durch die Polizei, um schwere Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern – unter Berücksichtigung strenger Datenschutzvorgaben.
• Neue Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus in der Polizei, indem bei begründetem Verdacht ein Abgleich mit den Daten des Verfassungsschutzes ermöglicht wird.

Welche Änderungen wurden durch die Fraktionen eingebracht?

Auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen wurden zusätzliche Anpassungen vorgenommen, um die Effektivität des Gesetzes zu verbessern und gleic...

• Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme (u.a. Drohnen): Die Polizei erhält neue Befugnisse, um Drohnen oder andere unbemannte Fahrzeugsysteme zu erkennen und bei Gefährdung abzuschalten.
• Zusätzlicher Richtervorbehalt für Aufenthaltsverbote und Kontaktverbote: Diese Maßnahmen müssen nun grundsätzlich von einem Gericht bestätigt werden, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
• Transparenz und Evaluierung: Die Landesregierung wird verpflichtet, bis spätestens Ende 2029 einen Bericht über die Auswirkungen der neuen Maßnahmen auf die Grundrechte vorzulegen.
• Diskriminierungsfreier Einsatz von Algorithmen: Die automatisierte Datenanalyse der Polizei darf keine diskriminierenden Algorithmen enthalten oder solche hervorbringen.

Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes schafft Rheinland-Pfalz einen modernen und rechtssicheren Rahmen für den Schutz der Bevölker...

Landtag debattiert über den Ausbau Erneuerbarer Energien

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am heutigen Donnerstag mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien befasst. Dazu sagt der energiepolitische Spr...

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz kommt gut voran. Das ist eine positive Entwicklung, die jedoch lediglich eine absolute Notwen...

Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Als nächstes werden die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Nur aussteigen reicht allerdings nicht. Es mus...

Richtig ist auch, dass die bisherige Bundesregierung durch erheblichen Bürokratieabbau den weiteren Ausbau beschleunigt hat. Wir Freie Demokraten hätt...

Die energiepolitischen Fragen Deutschlands sind aber nicht gelöst. Vor allem der dringend notwendige Netzausbau kommt nur schleppend voran. Das betrif...

Zudem muss dringend die Infrastruktur für Wasserstofftransport geschaffen werden. Auch hier hat die Bundesregierung so gut wie nichts vorzuweisen. Auf...

Landtag beschließt Regionales Zukunftsprogramm und Mittelstandsförderung

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag das Regionale Zukunftsprogramm und eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschlossen...

„Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die Chancen schafft. Ob in wirtschaftsstarken Städten oder strukturschwächeren Regionen: Jeder Mensch s...

Mit dem Regionalen Zukunftsprogramm stellen wir rund 200 Millionen Euro bereit, um gezielt jene Kommunen zu unterstützen, die vor besonderen Herausfor...

Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes erleichtern wir Unternehmen die Teiln...

Wir Freie Demokraten haben uns zudem erfolgreich für eine Verlängerung des Verzichts auf die losweise Vergabe in besonderen Ausnahmesituationen bis 20...

Landtag debattiert über Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft diskutiert. Dazu sa...

„Rheinland-Pfalz zeigt, wie es geht: Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das gelingt uns...

Während unser Bundesland zeigt, wie es geht, stehen Unternehmen bundesweit vor immer größeren Herausforderungen. Gerade kleine und mittlere Betriebe l...

Eine moderne Wirtschaftspolitik muss darauf abzielen, Unternehmertum zu ermöglichen, Innovationen zu fördern und die Rahmenbedingungen für Investition...

Marco Weber: Aufnahme kommt noch nicht zu spät, um Schaden abzuwenden

Der Wolf wird in das rheinland-pfälzische Jagdrecht aufgenommen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen mit dem Umweltministerium verständigt. Daz...

„Der Wolf kommt ins Jagdrecht. Endlich. Der beharrliche Einsatz der FDP-Fraktion zahlt sich nun aus. Lange haben wir für die Aufnahme geworben. Heute ...

Es hat lange gedauert, aber es ist noch nicht zu spät. Die Zahl der Wolfsrisse in Rheinland-Pfalz steigt. Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue...

Die politischen Hausaufgaben enden aber nicht. Wir verlangen von der EU, dass der Schutzstatus des Wolfs weiter abgesenkt wird. Die Wolfspopulation wä...

Hier ist vor allem die CDU gefragt, die sich in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema kaum noch unter Kontrolle hat. Gordon Schnieder und seine Fraktion kö...

Der Medienausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wurde über drei neue Staatsverträge unterrichtet, die zentrale Weichen für die Zukunft des Rundfunks ...

Warum wird in Deutschland Medienpolitik über Staatsverträge geregelt?

Die Medienlandschaft in Deutschland ist föderal organisiert. Der Bund hat nur begrenzte Kompetenzen im Bereich der Medienregulierung, während die Vera...

Welche Neuerungen bringen die drei Staatsverträge mit sich?

1. Reformstaatsvertrag: Effizientere Strukturen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (Link)

Mit dem Reformstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker, transparenter und digitaler werden. Konkret sieht der Entwurf vor:

• Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio, um Doppelstrukturen abzubauen und Kosten zu senken.
• Klare Regeln für Haushaltsführung und Compliance, um den effizienten Einsatz der Rundfunkbeiträge sicherzustellen.
• Eine gezieltere Ausrichtung des Programms auf Informations-, Bildungs- und Kulturangebote, insbesondere im digitalen Bereich.

2. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: Stabiler Rundfunkbeitrag mit neuem Festsetzungsverfahren (Link)

Die Länder haben sich darauf verständigt, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren. Die wichtigsten Änderungen:

• Der Rundfunkbeitrag bleibt stabil – es gibt keine automatische Erhöhung.
• Die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wird automatisch umgesetzt, sofern die empfohlene Anpassung unter einer bestimmten Schwelle bleibt.
• Landtage können durch ein Quorum von Bundesländern Widerspruch einlegen, wenn sie die vorgeschlagene Beitragserhöhung nicht mittragen.

3. Medienänderungsstaatsvertrag: Stärkerer Schutz für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum (Link)

• Eltern sollen leichter Jugendschutz-Einstellungen auf Geräten vornehmen können.
• Klare Alterskennzeichnungen und Jugendschutzvorrichtungen für Apps und Online-Plattformen werden verpflichtend.
• Landesmedienanstalten erhalten mehr Durchsetzungsrechte, um gegen Verstöße von ausländischen Anbietern vorzugehen.

Wie geht es jetzt mit den Staatsverträgen weiter?

Die neuen Regelungen sind noch nicht in Kraft. Nach der Unterrichtung der Medienausschüsse folgt nun die parlamentarische Beratung in den Landesparlam...

Was ist uns Freien Demokraten wichtig?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne, transparente und effiziente Medienordnung ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige ...

Unsere zentralen Anliegen:

Effizienz und Transparenz: Die Rundfunkanstalten müssen sparsamer wirtschaften, Doppelstrukturen abbauen und mehr Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und...

Wir Freie Demokraten werden uns in den kommenden Beratungen weiter für ein modernes Mediensystem einsetzen, das Innovation fördert, den Beitragszahler...

Integrationsministerium regt Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene an

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat Vorschläge zur Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene in die Debatte eingebracht. Dazu...

„Rheinland-Pfalz hat bundesweit mit Abstand die schnellsten Asylverfahren vor Gericht. Es muss sichergestellt werden, dass diese Urteile auch zügig um...

Im vergangenen Jahr konnte das Land die Zahl der Rückführungen deutlich steigern. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch beobachten wir, dass die komm...

Eine Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene ist der richtige Weg. Vor allem in einem Bundesland mit einer sehr kleinteiligen Kommunalstrukt...

Informatik wird Pflichtfach!

In einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, dass Schülerinnen und Schüler frühzeitig die notwendigen Kompetenzen erwerben, um sich sicher, ...

In welchem Umfang soll Informatik als Pflichtfach integriert werden?

Das Pflichtfach Informatik wird schrittweise in der Sekundarstufe I eingeführt. Ab dem Schuljahr 2028/29 wird Informatik an allen weiterführenden Schu...

Welche Inhalte sollen in Informatik als Pflichtfach gelehrt werden?

Das Pflichtfach Informatik vermittelt grundlegende Kenntnisse über die digitale Welt und orientiert sich an der Fachwissenschaft Informatik. Schülerin...

Kann das Pflichtfach Informatik auch schon früher eingeführt werden?

Ja, Schulen in Rheinland-Pfalz haben die Möglichkeit, sich bereits vor dem offiziellen Einführungstermin für das Pflichtfach Informatik zu bewerben un...

Weitere Informationen finden Sie hier.

In seiner Januar-Sitzungswoche hat der Landtag Rheinland-Pfalz zentrale Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Migration, Bildung und Kommunen diskutier...

Keine neue Gruppe im Landtag

Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die Entscheidung über die Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Frisch, Schmidt und Joa als parlament...

Aktuelle Debatten zu Gewaltschutz, Migration und Wirtschaft

Auch gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Themen standen auf der Tagesordnung. So wurde der Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention...

In der Debatte um ausländerrechtliche Konsequenzen für Straftäter stellte unsere integrationspolitische Sprecherin Cornelia Willius-Senzer klar, dass ...

Die Wirtschaftspolitik stand ebenfalls im Fokus. Deutschland braucht dringend Reformen, um Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. D...

Gesetze und Anträge: Mehr Bildungschancen, faire Grundsteuer

Ein weiteres wichtiges Thema war die Bildungspolitik. Gemeinsam mit SPD und Grünen setzen wir uns für bessere Übergänge zwischen Schule und Berufsausb...

Auch die Neuberechnung der Grundsteuer sorgt für Diskussionen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine neue Berechnungsgrundlage gefordert...

Mehrere Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung beraten und zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen. Dazu zählen:

• Das Gesetz zur Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, mit dem die langfristige Sicherung der Akademie in Düsseldorf gewährleistet werden soll, um hochwertige Fortbildungen im Gesundheitsbereich anzubieten.
• Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um die kommunale Selbstverwaltungen zu stärken, indem neue Möglichkeiten zur Tourismusfinanzierung eröffnet werden.
• Die Änderung des Rettungsdienstgesetzes, die insbesondere den Einsatz des Telenotarztes regelt.
• Das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG), mit dem Kommunen in Rheinland-Pfalz Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung erhalten, um die Energiewende effizient umzusetzen.

Darüber hinaus wurden weitere Anträge zu bürgerfreundlichen Verwaltungen, dem Wolf im Jagdrecht, zum Kinderschutz und zu den Kommunalfinanzen in die F...

Aktionsplan für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt vorgestellt

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt, um gemeinsam und entschlossen gegen G...

Was ist die Istanbul-Konvention?

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie wurde 201...

Welches Ziel hat die Istanbul-Konvention?

Das Hauptziel der Istanbul-Konvention ist es, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und bestehende Maßnahmen weite...

Welche Aufgabe haben wir in Rheinland-Pfalz durch die Istanbul-Konvention?

Als Vertragsstaat der Istanbul-Konvention ist Deutschland verpflichtet, die Vorgaben des Übereinkommens auf Bundes- und Länderebene umzusetzen. In Rhe...

Wie sehen die nächsten Schritte in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention aus?

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt, der verschiedene Maßnahmen vorsieht. Dazu gehören die Stär...

Wir Freie Demokraten unterstützen die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. In Rheinland-Pfalz gilt bereits heute: Wer Gewalt ausübt, wird ko...